Aufgrund des Wasserbuchbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Oktober 1986 ist unter Postzahl 74 im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes I.-L. für den Erstbeschwerdeführer als Berechtigten auf der Liegenschaft EZ 492 II, Elektrizitätswerk auf Bauparzelle 1/2, KG N., ein Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage mit dem Zweck der Erzeugung von elektrischer Energie, befristet bis 31. Dezember 1990, eingetragen. Die Wasserkraftanlage liegt am rechten Ufer des S.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 litc;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Hat sich die Behörde erster Instanz bemüht, durch Einholung mehrerer Kostenvoranschläge das voraussichtliche Mindestmaß des Vollstreckungsaufwandes (hier für die Durchführung einer Ersatzvornahme) festzustellen, ist ein weiteres Ermittlungsverfahren nicht erforderlich, wenn der Verpflich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Hof bei Salzburg vom 12. Jänner 1993 erging an die Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 3 Baupolizeigesetz der baupolizeiliche Auftrag zur Beseitigung der gesamten auf dem Grundstück Nr. 955/4, KG X, errichteten Bootshalle wegen bescheidwidriger und nicht bewilligter Ausführung. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. Dezember 1993 wurde den Beschwerdeführern die Ersatzvorna... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3;BauRallg;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Das Zuschütten einer baulichen Anlage, deren gänzliche Beseitigung in einem baupolizeilichen Auftrag angeordnet wurde, ist kein Zwangsmittel, das iSd § 2 Abs 1 VVG als zum Ziel führend angesehen werden kann (Hinweis E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1969 war dem Beschwerdeführer die Beseitigung einer ohne naturschutzbehördliche Bewilligung errichteten Holzhütte aufgetragen worden. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1977 war nach vorheriger Androhung die Ersatzvornahme angeordnet worden. Im Jahre 1986 war die Holzhütte im Wege der Ersatzvornahme abgetragen worden. Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer Kosten der Ersatzvornahme von S 21... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Kosten der Lagerung von im Rahmen einer Ersatzvornahme entstandenem Abbruchmaterial sind Kosten der Vollstreckung, soweit die Behörde die Verpflichtung nicht auch bei Vermeidung von Lagerkosten hätte durchsetzen können. ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §905;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Das VVG begründet keine Bringschuld der Behörde iZm der Übergabe von auf Grund einer Ersatzvornahme entstandenem und gelagertem Abbruchmaterial. European Case Law... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1957 §36;NatSchG Slbg 1977 §39 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Grundsatz, daß ein naturschutzbehördlicher Entfernungsauftrag nicht vollstreckt werden dürfte, weil die Kosten der Vollstreckung den Wert des widerrecht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Mai 1992 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde K als Baubehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin den Auftrag erteilt, bestimmte Baumängel an einem der Beschwerdeführerin gehörenden Objekt binnen sechs Monaten ab Erhalt des Bescheides zu beheben. Der Auftrag war in sechs Punkte gegliedert. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin die Berufung ein, die mit Bescheid des Gemeinderates der genannten Stadtgemeinde vom 18. Jänner 1993 abgewiesen wurde.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Das aus § 2 Abs 1 VVG ableitbare Schonungsprinzip verpflichtet die Vollstreckungsbehörde nicht, mit der Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrages nach § 4 Abs 2 VVG solange zuzuwarten, bis der Verpflichtete anstelle der aufgetragenen Sanierung den Abbruch des Objektes beantragt und schließlich von der erteilten Bewilligung Gebrauch m... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Leonfelden vom 28. Juni 1982 wurde Siegfried und Anna K aufgetragen, die bewilligungslos errichtete bauliche Anlage (Fertigteilblockhütte) auf ihrem Grundstück Nr. 914/9 der Katastralgemeinde X zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Geländes wieder herzustellen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §2 Abs1;VVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Im Titelbescheid (im Beschwerdefall ein baupolizeilicher Auftrag) wird dem Verpflichteten aufgetragen, innerhalb einer bescheidmäßig festgesetzten Frist dem Leistungsbefehl nachzukommen. Erst wenn der Verpflichtete der bescheidmäßig aufgetragenen Leistung nicht Folge leistet, hat die Behörde von Am... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 25. Juli 1991 wurde den Beschwerdeführern die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer unterirdischen Bootslagerhalle auf dem Grundstück Nr. 955/4 KG H. nach Maßgabe der dem Bescheid zugrundeliegenden Projektunterlagen unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 1993 wurde den Beschwerdeführern gemäß den §§ 4... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Zwangsmittel führt nur dann zum Ziel, wenn es den mit dem Titelbescheid aufgetragenen Zustand herstellt (Hinweis E 22.10.1991, 90/07/0173). Im Beschwerdefall wird mit dem Titelbescheid die Beseitigung einer Bootslagerhalle aufgetragen; der aufgetragene ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §2 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Wird mit dem Titelbescheid (hier gemäß § 45 Abs 1 Slbg NatSchG 1993) nicht das Zuschütten, sondern die Beseitigung einer Bootslagerhalle aufgetragen, wird dieser Verpflichtung nach dem Wortsinn und dem Zweck der Anordnung nur mit der Entfe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 Abs. 1 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986, (KNSchG) aufgetragen, die auf einem näher bezeichneten Grundstück verlegten Drainagerohre samt Schotterbett bis 30. April 1994 zu entfernen. Nach der wesentlichen Begründung: des angefochtenen Bescheides war die gegenständliche Entwässerungsmaßnahme auf einer Feuchtfläche bereits Gegenstand eines Bewilligungsverfahrens nach dem Kär... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Krnt 1986 §57 Abs1;VVG §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid nach § 57 Abs 1 Krnt NatSchG 1986 kann als Titelbescheid für allfällige nachfolgende Maßnahmen nach dem VVG nicht gegen § 2 Abs 1 VVG verstoßen. Eur... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 19. September 1980, wurde dem Beschwerdeführer als damaligem Eigentümer des Hauses Wien, F-Gasse 10, gemäß § 129 Abs. 2 und Abs. 4 der Bauordnung für Wien (im folgenden: BO) unter anderem der Auftrag erteilt, den Verputz der hofseitigen Schaufläche des Vordertraktes und des Seitentraktes instandsetzen zu lassen. Diese Maßnahmen seien binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides in Angriff zu nehmen und ohne unnötige Unterb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG §10 Abs2 litc;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Durchführung einer Ersatzvornahme ist das zur Vollstrecku... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides (unter Berücksichtigung der aus den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1990, Zl. 89/06/0046, sowie Zl. 90/06/0106, und vom 14. März 1991, Zl. 88/06/0118, ersichtlichen Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 12. Mai 1986 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zum... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Das "Schonungsprinzip" des § 2 Abs 1 VVG bedeutet, daß kein höherer Kostenvorschuß verlangt werden darf, als zur Bestreitung der Ersatzvornahme (und nicht etwa der Vornahme durch den Beschwerdeführer mit seinen Gewerbsleuten) erforderlich wäre (Hinweis E 29.4.1986, 86/05/0006, 0007, BauSlg 671). Eine Verpflichtun... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer zweier Liegenschaften in S, auf denen die Häuser X-Gasse und Y-Gasse samt Nebenobjekten errichtet sind. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. April 1977 wurde dem Voreigentümer dieser Liegenschaften die Bewilligung zum Abbruch der Häuser erteilt und ihm für den Fall, daß die beiden Objekte binnen zweier Jahre nicht beseitigt werden sollten, aufgetragen, bis zum 1. Mai 1979 folgende Maßnahmen zu treffen: ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Auftrag auf Kostenvorauszahlung nach § 4 Abs 2 VVG ist keine Vollstreckungsverfügung, sondern ein verfahrensrechtlicher Bescheid, bei dessen Erlassung die Regeln des AVG uneingeschränkt gelten (Hinweis E VS 6.6.1989, 84/05/0035). Tatbestandsmäßige Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der Kostenvorsch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer nach der Aktenlage mittlerweile abgetragenen Riedhütte auf der Grundparzelle nn/4, KG L. Ein Ansuchen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung hat der Bürgermeister der Gemeinde L mit Bescheid vom 15. April 1980 versagt, eine dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde von der Baubehörde zweiter Instanz abgewiesen, die dagegen erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers blieb erfolglos. Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §2 Abs1;
Rechtssatz: Im Verwaltungsvollstreckungsverfahren kann (auch unter Berücksichtigung des Schonungsprinzipes) nicht (bloß) die Verkleinerung der Baulichkeit erzwungen werden, wenn der Titel auf Abtragung lautet. Das VVG enthält nämlich keine Bestimmung, die der Vollstreckung einer bescheidmäßig auferlegten Verpflichtung für j... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. August 1990 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer aufgetragen, bis 31. August 1990 die Ableitung von Abwässern von der auf seinem Grundstück Nr. 259/1, KG A, bestehenden Tankstelle, sowie von der Betriebstankstelle, vom Waschplatz und von der Garagenhalle seiner Betriebsanlage in A einzustellen und durch geeignete Maßnahmen die Möglichkeit der Abwasserableitung bzw. einer Abwasserversickerung wirksam dauerhaft zu unterbinden oder den Betrieb der beiden Ta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1812/71 E 20. März 1972 RS 5 Stammrechtssatz Zum Ziele führ ein Zwangsmittel nur dann, wenn es den mit dem Titelbescheid aufgetragenen Zustand herstellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990070173.X01 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...
Mit dem unter Berufung auf § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien ergangenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 24. Februar 1987 war den Beschwerdeführerinnen "als Hauseigentümern" der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides das hofseitige Flachdach und das straßenseitige Ziegeldach des Hauses Wien 19., G-Gasse ONr. 7 (EZ. N1 des Grundbuches über die Kat. Gem. Nußdorf) niederschlagsdicht herzustellen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/12 89/05/0186 5 Stammrechtssatz Das aus § 2 Abs 1 VVG ableitbare Schonungsprinzip wird dann verletzt, wenn ein höherer Kostenvorschuß auferlegt wird, als dies zur Bestreitung der Kosten der Ersatzvornahme erforderlich ist (Hinweis E 5.6.1984, 84/05/0046). Euro... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der beiden angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender wesentlicher Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war nach ihrem Vorbringen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3124 KG X (Wien, Y-Gasse 13). Ihren Anteil hat sie mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 1986 an eine dritte Person verkauft. Mangels Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist das Eigentumsrecht der Käuferin im Grundbuch noch nicht einverleibt, sonder... mehr lesen...
