1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 2021 wurde gegenüber dem Revisionswerber die ihm mit Schreiben der belangten Behörde vom 7. November 2018 angedrohte Ersatzvornahme näher bezeichneter, mit Bescheid der Baubehörde vom 29. Mai 2013 erteilter baubehördlicher Aufträge angeordnet. Gleichzeitig wurde der Revisionswerber zur Vorauszahlung der Kosten für die angeordnete Ersatzvornahme in näher bestimmter Höhe verpflichtet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1VVG §4 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0135 E 23. April 2014 RS 2 (hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Das Schonungsprinzip des § 2 Abs. 1 VVG bedeutet, dass kein höherer Kostenvorschuss verlangt werden darf, als zur Bestreitung der Ersatzvornahme erforderlich wäre. Für Kostenvorauszahlungsaufträge gilt das Prinzip des Schutzes des Verpflicht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1VVG §4 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0200
Rechtssatz: Aus § 4 Abs. 2 VVG kann nicht abgeleitet werden, dass nur das voraussichtliche Mindestmaß des Vollstreckungsaufwands als Vorauszahlung aufgetragen werden könne, sondern eben der voraussichtlich erforderliche Betrag. Das Schonungspri... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1VVG §4 Abs1VVG §4 Abs2VwRallg
Rechtssatz: In Anbetracht des klaren Wortlautes des § 4 Abs. 2 VVG iVm § 4 Abs. 1 leg. cit. geht das Zulässigkeitsvorbringen, es sei ein weiterer Vollzug des Vollstreckungsverfahrens nicht erforderlich und entspreche der Kostenvorauszahlungsauftrag nicht mehr den Anforderungen, das gelindeste zum Ziel fü... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 14. April 2015, Zl. LVwG-AB-14-4203, wurde der Mitbeteiligte gemäß § 33 NÖ Bauordnung 2014 verpflichtet, binnen zwei Monaten den mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 23. September 1987 konsentierten Zustand der auf dem Grundstück Nr. 119, KG U., befindlichen Garage insoweit wiederherzustellen, als die auf dem Flachdach der Garage angebrachte Dachkonstruktion (Pultdach) abzubrechen und die Garage w... mehr lesen...
I. 1 Beim antragstellenden Landesgericht ist aufgrund der von der I. KG (im Folgenden: Klägerin) erhobenen Klage ein Rechtsstreit anhängig, mit der die Klägerin vom Land Oberösterreich nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG) den Ersatz des Schadens fordert, der ihr aufgrund des Abbruches des auf ihrer (näher bezeichneten) Liegenschaft errichteten, durch einen Brand beschädigten Hotelgebäudes im Wege eines verwaltungsbehördlichen Exekutionsverfahrens entstanden ist. Diesem Abbruch ist f... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Windhaag bei Perg vom 21. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, für das konsenslos errichtete Objekt "zweigeschoßiges Gebäude in Massivbauweise" im Ausmaß von 20 m x 20 m im südlichen Teil des Grundstücks Nr. 604/2, EZ 151, KG A, P-Tal 5, innerhalb eines Monats ab Rechtskraft des Bescheides um nachträgliche Bewilligung gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (O.ö. BauO) anzusuc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015
Rechtssatz: Das Schonungsprinzip des § 2 Abs. 1 VVG verwehrt es der Vollstreckungsbehörde, bei der Abtragung eines Gebäudes im Wege der Ersatzvornahme die darin befindlichen Fahrnisse zu zerstören. Zur Wahrung dieser Rücksichten ist es erforderlich, die in einem abzutrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015
Rechtssatz: Das Schonungsprinzip des § 2 VVG wäre auch verletzt, wenn die an die Entfernung der Fahrnisse aus dem abzutragenden Gebäude anschließende Lagerung auf dem Gelände geeignet erschiene, Schäden an den Sachen selbst oder Gefährdungen des Umgebungsbereiches herbei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/06/0151 E 21. März 2013 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 4 Abs. 2 VVG kann die Vollstreckungsbehörde dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung auftragen. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass nur das voraussichtliche Mindestmaß des Vollstreckungsaufwandes als Vorauszahlu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/06/0151 E 21. März 2013 RS 3(hier: ohne letzten Satz). Stammrechtssatz Das Schonungsprinzip des § 2 Abs. 1 VGG bedeutet, dass kein höherer Kostenvorschuss verlangt werden darf als zur Bestreitung der Ersatzvornahme erforderlich wäre. Für Kostenvorauszahlungsaufträge gilt lediglich das Prinzip des Schutzes... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 30. September 2008 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, das auf ihrer (näher bezeichneten) Liegenschaft befindliche, gänzlich von der Baubewilligung vom 5. April 2000 abweichende Kleingartenwohnhaus mit einer projektierten bebauten Fläche von ca. 10,10 m × 7,89 m (= 79,70 m2) binnen 12 Monaten nach Rechtskraft des Bescheids abtragen zu lassen. Mit Verfa... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §2 Abs1;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/05/0139 E 28. Mai 2013 RS 4 Stammrechtssatz Im Verwaltungsvoll... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. September 2008, Zl. 2007/06/0063, verwiesen. Danach wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug mit Bescheid vom 18. April 2005 die Beseitigung der bereits errichteten Teile der ursprünglich bewilligten baulichen Anlage "Wohnhaus mit Einliegerwohnung" auf den Grundparzellen .156, 1231, 1235 und 5701, alle KG S, und die Versetzung des Bauplatzes in seinen ursprünglichen Zustand, dies ist der Zustand, wie er am 15. Juli 1991 bestanden ... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid in Verbindung mit dem darin zitierten, gegenüber dem Beschwerdeführer ergangenen hg. Erkenntnis vom 16. Mai 2006, Zlen. 2004/05/0087, 0147, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien 10, einer Kleingartenanlage. Auf seiner Kleingartenparzelle (Los Nr. 63) wurde abweichend von der ihm erteilten Baubewilligung ein Kleingartenwohnhaus errichtet. Mit dem im Instanzenzug ergangene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0184 E 20. November 1986 RS 1(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Dem österreichischen (Verwaltungsrecht) Vollstreckungsrecht ist eine allgemeine Härteklausel oder die Einrichtung eines Vollstreckungsschubes aus Gründen besonderer Härte unbekannt (Holzhammer: "Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht" 1974, S 20). Der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 1997 wurde der seinerzeitigen Alleineigentümerin des Hauses und der Liegenschaft im 9. Wiener Gemeindebezirk, Bindergasse 8, Frau Mag. K., gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien u.a. der Auftrag erteilt, "1) ... 2) binnen 6 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides das Mauerwerk samt Verputz des gassenseitigen Krönungsgesimes im Bereich Front Bindergasse zwischen der 4. und 7. Fensterachse von der linken Grundgrenze an gezählt sowie im Ec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0186 E 12. Juni 1990 RS 5 Stammrechtssatz Das aus § 2 Abs 1 VVG ableitbare Schonungsprinzip wird dann verletzt, wenn ein höherer Kostenvorschuß auferlegt wird, als dies zur Bestreitung der Kosten der Ersatzvornahme erforderlich ist (Hinweis E 5.6.1984, 84/05/0046). Eur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1538/72 E 6. März 1973 VwSlg 8378 A/1973 RS 5 Stammrechtssatz § 2 Abs 1 VVG bezieht sich nur auf die Auswahl der in diesem Gesetz vorgesehenen Zwangsmittel, kann jedoch nicht dazu herangezogen werden, um eine Vollstreckung überhaupt als unzulässig ansehen zu können. European Case Law I... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 3. November 1999, Zl. 98/06/0231 und Zl. 99/06/0002, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten: Mit Bescheid des Bürgermeisters der (Salzburger) Gemeinde E. vom 12. Februar 1994 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 16 Abs. 3 des Salzburger Baupolizeigesetzes aufgetragen, das auf ihrem Grundstück errichtete Wochenendhaus bis 30. September 1994 "abzutragen und das anfallende Material zur Herstellung eines ordnungsgemäßen... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3;BauRallg;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der von den Behörden des Verwaltungsverfahrens vorgesehene Abbruch des Gebäudes und die Verbringung der abgebrochenen Teile ist eine rechtmäßige Art und Weise, einen Beseitigungsauftrag zu vollstrecken. Es war ni... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A vom 27. November 2000 wurde den Eigentümern (darunter dem Beschwerdeführer) näher umschriebener baulicher Anlagen beim Wohnhaus auf dem Grundstück X. deren Beseitigung gemäß § 37 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung 1998 aufgetragen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde A vom 24. Jänner 2001 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung, diese wurd... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1998 §37 Abs1;BauRallg;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0169 E 25. Jänner 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Vorauszahlung der Kosten erfolgt nur gegen nachträgliche Verrechnung, was bedeutet, dass höhere tatsächliche Kosten nachzuzahlen sind, andererseits ein verbleibender Überschuss zurückzuerstat... mehr lesen...
Mit Schreiben je vom 5. Dezember 2001 drohte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG bezüglich zweier Bauaufträge der zuständigen Baubehörde der Gemeinde Leonding an und setzte eine Frist von zwei Monaten zur Erbringung der auferlegten Leistungen. Da der Beschwerdeführer diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, wurden von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land Kostenvoranschläge von Bauunternehmen eingeholt, welche dem Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Pölla vom 14. September 1998, Zl. Wj 296, wurden dem Beschwerdeführer hinsichtlich einer näher genannten Baulichkeit u.a. (soweit hier noch von Relevanz) folgende baupolizeiliche Aufträge erteilt: "1. Das Sandsteinüberlager über der Eingangstüre ist entweder auszulösen, steinmetzmäßig zu überarbeiten und zu verdübeln und wieder einzubauen oder ist ein neues Überlager einzuziehen. 2. Das Sandsteinüberlager des Fensters des Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist nicht verpflichtet, nur das voraussichtliche Mindestausmaß des Vollstreckungsaufwandes zur Vorauszahlung aufzutragen, sondern Gegenstand der Kostenvorauszahlung ist der voraussichtlich erforderliche Betrag. Eine Verpflichtung der Behörde, eine Ersatzvornahme für den Beschwerdeführer so kostengünstig als möglich zu... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §11;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Vorauszahlung der Kosten erfolgt nur gegen nachträgliche Verrechung, was bedeutet, dass höhere tatsächliche Kosten nachzuzahlen sind, ein verbleibender Überschuss hingegen zurückzuerstatten ist. Deshalb bestehen keine Bedenken, sich den voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Wege e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A vom 2. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 3 des Stmk Baugesetzes aufgetragen, die auf einem näher bezeichneten Grundstück errichteten drei Hütten zu beseitigen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde A vom 20. März 2000 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung, diese wurde mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung... mehr lesen...
