Entscheidungsdatum 19.09.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 26.04.2017 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) reiste im März 2011 illegal in Österreich ein und stellte am 16.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihrem Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes (im Folgenden: AsylGH) vom 25.02.2013, Zl.: D9 419828-1/2011/6E, bezüglich des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG stattgegeben und ihr gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 07.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.08.2013 wurde der Beschwerdeführer seitens des Bundesasylamtes einvernommen, wobei er unter anderem zu Protokoll gab, dass er in Österreich keinerlei Verwandte habe, er hier keine Kurse oder Ausbildungen absolviere, er nicht in einem Verein oder einer sonstigen Organisation tätig sei un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 22.09.2007 auf dem Luftweg nach Österreich ein und stellte im Zuge der Grenzkontrolle einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 24.09.2007 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 01.10.2007 sowie am 15.11.2007 erfolgten niederschriftliche Einvernahmen des BF vor dem Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Frem... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.08.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 AsylG 2005 §58 Abs11 AsylG 2005 §58 Abs7 AsylG 2005 §8 AVG §13 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 NAG §14a NAG §14b NAG §81 Abs36 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 AsylG 2005 §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Mali, gelangte am 29.11.2010 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte noch am gleichen Tag einen Asylantrag. Bei der ebenfalls noch am gleichen Tag durchgeführten Ersteinvernahme durch das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, führte er zu seinen Fluchtgründen aus, dass er in Mali Probleme wegen seiner Religion habe, da er eine Frau geschwängert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Sikhs, reiste im Jahr 2011 irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Hindus und ledig, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, Angeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 24.02.2016 eine "Aufenthaltsberechtigung plus". Er habe Modul I der Integrationsvereinbarung erfüllt. 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 24.02.2016 eine "Aufenthaltsberechtigung plus". Er habe Modul römisch eins der Integrationsvereinbarung erfüllt. 2. Am 27.10.2016 stellte er einen Antrag auf Neuausstellung eines "Aufenthaltstitels nach dem AsylG" nach § 54 Abs. 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Gambia und Angehöriger der Volksgruppe der Fulla, gelangte (spätestens) am 26.10.2012 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte noch am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.10.2012 wurde er vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, erstmals einvernommen und gab zu seinen Fluchtgründen an, dass er homosexuell sei und Probleme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 31.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid den gegenständlichen Antrag abgewiesen. Die belangte Behörde begründete im angefochtenen Bescheid ihre abweisende Entscheidung im W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 06.10.2003 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2004 wurde der Asylantrag des BF gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 zulässig sei, sowie der BF gemäß § 8 Abs. 2 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, brachte am 25.08.2017 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie 1 mit Ungarn vom 07.07.2017 sowie einen Treffer der Kategorie 2 mit Griechenland vom 14.03.2016. 3. Bei der Erstbefragung am 25.08.2017 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er könne der Einvernahme ohne Prob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, 3ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste im Jahr 2014 ins österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 30.12.2014 festgenommen. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX unter der Aktenzahl XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs. 1 Z 1 8. Fall, Abs. 3 SMG, § 15 StGB und den Vergehen des unerlaubten Umganges mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), eine in Österreich nachgeborene Staatsangehörige von Armenien brachte durch ihren Vater mit Schriftsatz vom 13.6.2013 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dem Schreiben war eine Geburtsurkunde und eine Bestätigung der Meldung des Magistrats der Stadt XXXXangeschlossen. römisch eins.1. Die bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "Sie stellten am 17.04.1998 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge einer Niederschrift vor dem Bundesasylamt - Außenstelle XXXX - am 13.12.1999, wurde festgestellt, dass Ihre Angaben zu Ihrer Herkunft aus Senegal nicht glaubhaft sind. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Haryana, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Sikhs, reiste am 05.07.2004 erstmals irregulär im Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2004 einen Asylantrag in Österreich. Das Asylverfahren wurde am 26.07.2004 gemäß § 30 Asylgesetz 1997 (in der Folge AsylG 1997) eingestellt, da sich der BF ungerechtfertigt aus der Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.03.2007 hat das BAA den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 02.08.2005 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Der Bescheid wurde durch Hinterlegung ohne Zustellversuch am 19.03.2007 zugestellt. Auf den Verspätungsvorhalt des UBAS betreffend die dagegen erhobene Berufung, die am 20.04.2007 zur Post gegeben worden war, hat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zeitbeschwerdeführerin stellten für sich und ihre zum Antragszeitpunkt minderjährigen Kinder, die Drittbis Sechstbeschwerdeführer, am 14.02.2013 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenangehörigkeit aus Dagestan zu sein. Die Siebtbeschwerdeführerin wurde im April 2015 im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, welche der tschetschenischen Volksgruppe angehören und sich zum moslemischen Glauben bekennen. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen. Die Drittbeschwerdeführerin ist die zum Zeitpunkt der Einreise minderjährig gewesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.04.2012 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetschers, welcher in die Sprache Dari übersetzte, statt. Dor... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte am 19.08.2016 die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus" gemäß § 55 Abs 1 AsylG aus Gründen des Art 8 EMRK und behauptete, sie habe das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt. Am 06.10.2016 wurde sie dazu im Beisein ihres Rechtsvertreters vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte am 19.08.2016 die Erteilung einer "Aufenthaltsberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz BF genannt), ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, stellte nach vorheriger Einreise in das österreichische Bundesgebiet unter Umgehung der Grenzbestimmungen am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er im Wesentlichen vor, Schulden gemacht zu haben und nunmehr von seinen Gläubigern verfolgt zu werden.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und verheiratet. Die Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer sind ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder. 1. Erstes Verfahren Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 08.10.2011 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.10.2011 wurde der Dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und verheiratet. Die Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer sind ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder. 1. Erstes Verfahren Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 08.10.2011 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.10.2011 wurde der Dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und verheiratet. Die Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer sind ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder. 1. Erstes Verfahren Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 08.10.2011 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.10.2011 wurde der Dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und verheiratet. Die Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer sind ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder. 1. Erstes Verfahren Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 08.10.2011 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.10.2011 wurde der Dr... mehr lesen...
