Entscheidungsdatum
27.07.2018Norm
AsylG 2005 §10Spruch
W191 1406070-2/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Rosenauer als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Indien, vertreten durch Kocher & Bucher Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.04.2018, Zahl 478612802, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Rosenauer als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Indien, vertreten durch Kocher & Bucher Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.04.2018, Zahl 478612802, zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß §§ 10, 55 und 58 Asylgesetz 2005, §§ 46, 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 sowie §§ 4 und 8 Asylgesetz-Durchführungsverordnung als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 10, 55 und 58 Asylgesetz 2005, Paragraphen 46, 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 sowie Paragraphen 4 und 8 Asylgesetz-Durchführungsverordnung als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt III. gemäß § 53 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 insoweit stattgegeben, als die Dauer des befristeten Einreiseverbotes auf zwei Jahre herabgesetzt wird.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. gemäß Paragraph 53, Absatz eins und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 insoweit stattgegeben, als die Dauer des befristeten Einreiseverbotes auf zwei Jahre herabgesetzt wird.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1. Verfahrensgang:
1.1. Vorverfahren:
1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Hindus und ledig, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Hindus und ledig, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).
1.1.2. In seiner Erstbefragung am 22.01.2009 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, er stamme aus einem genannten Dorf im Distrikt Karimnagar, Bundesstaat Andra Pradesh.
Sein Heimatland habe er verlassen, weil sein Vater ein ehemaliger Funktionär einer Oppositionspartei sei. Die Gegner dieser Partei hätten den BF umbringen wollen, um dadurch seinen Vater von dessen Arbeit für die Partei abzubringen. Seine Eltern seien aus dem Heimatdorf weggezogen. Er habe Angst, umgebracht zu werden, und könne daher seinen Beruf als Elektriker nicht ungestört ausüben.
1.1.3. In seinen Einvernahmen am 28.01.2009 und 01.04.2009 vor dem Bundesasylamt (in der Folge BAA) führte der BF seine Fluchtgründe näher aus. Sein Vater sei bei der TDP (Telugu Desam Party) gewesen, geflüchtet sei der BF vor der politischen Gruppierung der Naxaliten.
1.1.4. Mit Bescheid vom 01.04.2009, Zahl 09 00.801-BAW, wies das BAA den Antrag des BF gemäß §§ 3 und 8 AsylG als unbegründet ab und verband diese Entscheidung gemäß § 10 AsylG mit einer Ausweisung des BF nach Indien.1.1.4. Mit Bescheid vom 01.04.2009, Zahl 09 00.801-BAW, wies das BAA den Antrag des BF gemäß Paragraphen 3 und 8 AsylG als unbegründet ab und verband diese Entscheidung gemäß Paragraph 10, AsylG mit einer Ausweisung des BF nach Indien.
1.1.5. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.03.2010, Zahl C12 406.070-1/2009/3E, gemäß §§ 3, 8 und 10 AsylG als unbegründet ab.1.1.5. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.03.2010, Zahl C12 406.070-1/2009/3E, gemäß Paragraphen 3, 8 und 10 AsylG als unbegründet ab.
Der BF habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht. Im Falle einer Überstellung des BF in seinen Herkunftsstaat Indien wäre nicht zu erwarten, dass er in Rechten gemäß Art. 2 oder 3 der EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Im Fall des BF sei nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle der Abschiebung eine reale Gefahr einer solchen Menschenrechtsverletzung drohe.Der BF habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht. Im Falle einer Überstellung des BF in seinen Herkunftsstaat Indien wäre nicht zu erwarten, dass er in Rechten gemäß Artikel 2, oder 3 der EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Im Fall des BF sei nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle der Abschiebung eine reale Gefahr einer solchen Menschenrechtsverletzung drohe.
1.1.6. In der Folge wurde ein Verfahren zur Effektuierung der Rückreise des BF geführt, im Zuge dessen der BF am 20.04.2010 ein Antragsformular an die indische Botschaft in Wien zur Ausstellung eines Reisedokumentes ausfüllte. Das BAA ersuchte das BMI, bei der indischen Botschaft ein Heimreisezertifikat für den BF zu beantragen, und legte dem Antragsformular ein Fingerabdruckblatt und zwei Lichtbilder bei.
1.1.7. Am 31.08.2010 und 30.01.2011 wurde der BF wegen Betretens ohne gültigen Aufenthaltstitel verwaltungsstrafrechtlich angezeigt. Die Verfahren wurden aus formalen Gründen eingestellt.
Schriftstücke wurden dem BF an seiner Meldeadresse in 1060 Wien durch Hinterlegung zugestellt.
Weitere Betretungen ohne gültigen Aufenthaltstitel erfolgten am 02.09.2011, am 17.07.2013 und am 07.09.2013.
Im Verwaltungsakt wurde wiederholt festgehalten, dass noch kein Heimreisezertifikat ausgestellt worden sei.
1.2. Gegenständliches Verfahren:
1.2.1. Mit spärlich ausgefülltem Formularvordruck "Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK, Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens", datiert mit 10.08.2015, stellte der BF beim nunmehr zuständigen, neu eingerichteten Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA), Regionaldirektion Wien, einen Antrag gemäß § 55 Abs. 1 AsylG (Aufenthaltsberechtigung plus). Modul 1 der Integrationsvereinbarung sei erfüllt.1.2.1. Mit spärlich ausgefülltem Formularvordruck "Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK, Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens", datiert mit 10.08.2015, stellte der BF beim nunmehr zuständigen, neu eingerichteten Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA), Regionaldirektion Wien, einen Antrag gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG (Aufenthaltsberechtigung plus). Modul 1 der Integrationsvereinbarung sei erfüllt.
Dem Antrag lag offenbar ein Konvolut von Anlagen bei (dem Verwaltungsakt liegen ein Empfehlungsschreiben, eine indische Geburtsurkunde in Kopie, ein Mietvertrag ohne Unterschriften und Erstellungsdatum, ein Auszug aus dem Melderegister, ein Deutsch-Zertifikat B1, ein vom ARBÖ ausgestellter österreichischer Mopedausweis und zahlreiche Entgeltbestätigungen für Zustellertätigkeiten gemäß Werkvertrag).
1.2.2. Mit ergänzendem Schreiben seines damaligen anwaltlichen gewillkürten Vertreters vom 14.10.2015 zitierte der BF maßgebliche Gesetzesbestimmungen und brachte vor, dass er seit Jahresbeginn 2008 [Anmerkung: richtig 2009] durchgehend in Österreich aufhältig sei. Er sei selbsterhaltungsfähig, krankenversichert, unbescholten und ohne Familienangehörige im Bundesgebiet. Er habe die Deutschprüfung B1 bestanden und sei in seinem Lebensumfeld gut integriert.
1.2.3. Bei seiner Einvernahme am 29.06.2017 vor dem BFA, Regionaldirektion Wien, im Beisein seiner damaligen gewillkürten Vertreterin, legte der BF eine Geburtsurkunde samt Apostille, die in Farbkopie zum Akt genommen wurden, sowie ein Deutsch-Zertifikat B1 vor. Der BF beantwortete einige Fragen zu seinen Lebensumständen in Indien und Österreich. Er arbeite als Zeitungszusteller. Seine Familie (Eltern, ein Onkel) lebe in Indien.
1.2.4. Mit Stellungnahme seiner damaligen Vertreterin vom 11.07.2017 wiederholte der BF im Wesentlichen seine bisherigen Angaben im Verfahren. Der BF zeige sich am politischen Geschehen in Österreich interessiert und fühle sich aufgrund des mittlerweile langjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet zuhause.
Der BF legte eine Krankenversicherungsbestätigung und zahlreiche Honorarbestätigungen vor.
1.2.5. Mit "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" vom 25.08.2017 wurde dem BF mitgeteilt, dass eine "Ablehnung" seines Antrages beabsichtigt sei. Ihm wurden Länderberichte zu Indien (offenbar ein Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA) übermittelt und die Möglichkeit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen.
1.2.6. Mit Schreiben seiner damaligen Vertreterin vom 12.09.2017, ergänzt am 21.09.2017, wiederholte der BF im Wesentlichen zusammengefasst sein bisheriges Vorbringen. Bei einer Rückkehr nach Indien wäre es dem BF, der der ländlichen Bevölkerung zuzurechnen sei, nicht möglich, in Indien eine adäquate Beschäftigung zu finden. Er habe Versicherungsbeiträge und Steuern gezahlt und durch seine Erwerbstätigkeit auch einen Beitrag zum BIP geleistet. Bei einer Rückkehr nach Indien würde er sämtliche Beitragszahlungen und Anwartschaften verlieren.
1.2.7. Mit weiterer "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" vom 02.11.2017 wurde der BF darauf hingewiesen, dass gemäß § 8 Abs. 1 AsylG-Durchführungsverordnung (AsylG-DV) von ihm ein gültiges Reisedokument und eine Geburtsurkunde, jeweils im Original und in Kopie, beizubringen sei, ansonsten der Antrag zurückzuweisen sei. Gemäß § 4 AsylG-DV sei auf Antrag eine Heilung dieses Mangels möglich, wenn ihm die Nichtvorlage dieser Dokumente nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei.1.2.7. Mit weiterer "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" vom 02.11.2017 wurde der BF darauf hingewiesen, dass gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG-Durchführungsverordnung (AsylG-DV) von ihm ein gültiges Reisedokument und eine Geburtsurkunde, jeweils im Original und in Kopie, beizubringen sei, ansonsten der Antrag zurückzuweisen sei. Gemäß Paragraph 4, AsylG-DV sei auf Antrag eine Heilung dieses Mangels möglich, wenn ihm die Nichtvorlage dieser Dokumente nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei.
1.2.8. Dazu antwortete der BF mit E-Mail seiner damaligen Vertreterin vom 10.11.2017, dass er bei der indischen Botschaft nur dann einen Reisepass erhalte, wenn er eine Bestätigung des BFA erhalte, aus der sich ergebe, dass für die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Vorlage eines neuen Reisepasses erforderlich sei.
1.2.9. Mit beantwortender E-Mail vom 14.11.2017 teilte das BFA mit, dass die indische Botschaft Passbefugnis habe und bei entsprechendem Willen ihrer Staatsbürger Reisepässe ausstelle. Sie sei in Ausübung ihrer Hoheitsbefugnis nicht auf Bestätigungen des BFA angewiesen. Weiters wurde aus den maßgeblichen Gesetzesbestimmungen zitiert.
1.2.10. Mit weiterem Schreiben seiner damaligen Vertreterin vom 20.11.2017 legte der BF noch einmal seine Geburtsurkunde in Kopie vor und beantragte, gemäß § 4 AsylG-DV den Mangel des fehlenden Reisepasses zu heilen.1.2.10. Mit weiterem Schreiben seiner damaligen Vertreterin vom 20.11.2017 legte der BF noch einmal seine Geburtsurkunde in Kopie vor und beantragte, gemäß Paragraph 4, AsylG-DV den Mangel des fehlenden Reisepasses zu heilen.
1.2.11. Mit Schreiben vom 03.04.2018 teilte der nunmehrige anwaltliche Vertreter des BF seine Vertretungsbefugnis mit. Der BF habe am 21.03.2018 abermals bei der indischen Botschaft - "mit Zeugen" - vorgesprochen, und sei ihm abermals die Ausstellung eines Reisedokumentes verwehrt worden. Es sei daher von einem heilungsfähigen Mangel auszugehen.
1.2.12. Mit Bescheid vom 18.04.2018, der zuerst offenbar irrtümlich der vormaligen Vertreterin des BF und erst auf deren Hinweis dem nunmehrigen Vertreter rechtswirksam zugestellt wurde, wies das BFA in Spruchpunkt I. den Antrag auf Mängelheilung vom 20.11.2017 gemäß § 4 Abs. 1 Z1 in Verbindung mit § 8 AsylG-DV ab. In Spruchpunkt II. wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) erließ das BFA gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt III.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt V.).1.2.12. Mit Bescheid vom 18.04.2018, der zuerst offenbar irrtümlich der vormaligen Vertreterin des BF und erst auf deren Hinweis dem nunmehrigen Vertreter rechtswirksam zugestellt wurde, wies das BFA in Spruchpunkt römisch eins. den Antrag auf Mängelheilung vom 20.11.2017 gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Z1 in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV ab. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 55, AsylG gemäß Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) erließ das BFA gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch fünf.).
In Spruchpunkt IV. wurde gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z6 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.In Spruchpunkt römisch vier. wurde gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Z6 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
In der Bescheidbegründung traf das BFA Feststellungen zur Person des BF und zum Herkunftsstaat. Seine Identität stehe nicht fest, der BF habe keinen Reisepass vorgelegt. Ob die vorgelegte Urkunde (Geburtsurkunde) echt sei, sei nicht sicher. Seine Familie (Eltern und Onkel) lebten nach wie vor in Indien.
Der BF lebe seit 2009 in Österreich, sein Antrag auf internationalen Schutz sei im April 2010 rechtskräftig abgewiesen worden und lebe der BF seither unrechtmäßig in Österreich. Der BF habe seine Behauptungen, dass er sich um die Ausstellung eines indischen Reisepasses bemüht habe, in keiner Weise bewiesen oder belegt. Der BF arbeite seit 2012 als Zeitungszusteller und sei sozialversichert. Aufgrund des geringen Einkommens und der Angewiesenheit auf fremde Betriebsmittel sei diese als "Scheinselbständigkeit" zu qualifizieren, die grundsätzlich eine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung erforderlich machen würde. Eine Geburtsurkunde habe der BF erst am 10.08.2015 vorgelegt und damit die verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht verletzt. Der BF habe seit Jänner 2016 mehr als elf Monate lang keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und stelle daher eine finanzielle Belastung für Österreich dar.
In rechtlicher Beurteilung wurden die Voraussetzungen für die materielle Erledigung des gegenständlichen Antrages gemäß Asylgesetz-Durchführungsverordnung (AsylG-DV, § 8 - Vorlage eines gültigen Reisedokumentes, Geburtsurkunde, Lichtbild) angeführt. Ein Reisedokument sei nicht vorgelegt worden.In rechtlicher Beurteilung wurden die Voraussetzungen für die materielle Erledigu
