Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §5, §10, §61AsylGHG §9AVG §71
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch eine Einzelrichterin und nicht durch einen Senat des Asylgerichtshofs
Rechtssatz: Beschwerden gegen verfahrensrechtliche Bescheide des Bundesasylamtes fielen gemäß §61 Abs3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger mit der Muttersprache Dari und stellte am 31. Jänner 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Spruchpunkt I des Bescheides des Bundesasylamts vom 21. Jänner 2013 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen, weil gemäß Art16 Abs1 lite Dublin-II-VO Ungarn zur Prüfung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof festzustellen, dass die Wortfolge "nach einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §5 oder" in §12a Abs1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl I 100 idF Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (FrÄG 2009), BGBl I 122, verfassungswidrig war, in eventu festzustellen, dass §12a Abs1 A... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 2005 §5, §12a Abs1AVG §68 Abs1EMRK Art3
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des AsylG 2005 in der Fassung des FremdenrechtsänderungsG 2009 über den generellen Ausschluss des faktischen Abschiebeschutzes bei Folgeanträgen wegen Widerspruchs zum Rechtsstaatsprinzip ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine minderjährige russische Staatsangehörige, stellte am 12. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz; am 26. Juni 2013 wurde ihr Antrag gemäß §28 Abs1 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG2005), BGBl I 100/2005, idF BGBl I 122/2009, zugelassen. Am 16. August 2013reiste die Zweitbeschwerdeführerin, welche die Mutter der Erstbeschwerdeführerin und ebenfalls russische Staats... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2EMRK Art8AsylG 2005 §5, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Asylantrags zweier russischer Staatsangehöriger und Ausweisung nach Polen mangels hinreichender Auseinandersetzung mit dem Vorliegen ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22. November 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er hinsichtlich seines Fluchtweges an, sein Heimatland bereits im Jahr 2009 verlassen zu haben und zunächst über die Türkei nach Griechenland gelangt zu sein, wo er für zwei Monate inhaftiert worden sei. Nach seiner Freilassung sei er über Mazedonien und Serbien nach Unga... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §5, §10Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art16 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Ausweisung des afghanischen Beschwerdeführers nach Ungarn mangels jeglicher Auseinandersetzung in einem e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Oktober 1995 geborener algerischer Staatsangehöriger, der eigenen Angaben zufolge im Mai 2012 über die Türkei, Griechenland, Albanien, Mazedonien und Serbien nach Rumänien gereist sei, wo er – nachdem er von den rumänischen Behörden aufgegriffen worden sei – einen Asylantrag gestellt habe und in ein Lager in Timisoara überstellt worden sei. Da er in diesem Lager nicht versorgt worden sei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §5, §10Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art6, Art13EU-Grundrechte-Charta Art24 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Asylantrags eines minderjährigen algerischen Staatsangehörigen und Ausweisung nach Rumänien; Aufhebung der ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 24. Dezember 2009 stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation, erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Davor hatte er bereit in Polen und Frankreich entsprechende Anträge gestellt. Nachdem sich Polen bereit erklärt hatte den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen, wurde der Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Februar 2010 als unzuläss... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art16, Art20AsylG 2005 §5, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Asylantrags und Ausweisung eines russischen Staatsbürgers nach Polen mangels Wahrnehmung des sich aus der Dublin II-VO ergebenden Zuständigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jänner 1995 geborener marokkanischer Staatsangehöriger, der am 20. September 2012 unbegleitet in Österreich einreiste. Davor war er von Casablanca nach Istanbul geflogen und auf dem Landweg nach Griechenland gelangt, wo er erkennungsdienstlich behandelt wurde. Nach einer längeren Reise, die ihn offenbar über Mazedonien und Serbien nach Ungarn und schließlich nach Rumänien führte, stellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Bei den Beschwerdeführern, die alle afghanische Staatsangehörige sind, handelt es sich um drei Geschwister, die im Alter von 13, 15 bzw. 19 Jahren ohne Begleitung ihrer Eltern oder sonstiger Familienangehöriger aus Ungarn nach Österreich eingereist sind. Nach eigenen Angaben seien die Beschwerdeführer im Jänner 2012 aus Afghanistan über die Türkei nach Griechenland und von dort über eine unbekannte Route nach... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art2, Art6, Art16AsylG 2005 §5, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung der Asylanträge zweier minderjähriger afghanischer Schwestern und ihres Bruders und Ausweisung nach Ungarn wegen (objektiver) Willkür im Hinb... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §5, §10Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art6, Art13EU-Grundrechte-Charta Art24 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Asylantrags eines minderjährigen marokkanischen Staatsangehörigen und Ausweisung nach Rumänien; Aufhebung der a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er hinsichtlich seines Fluchtweges an, drei Monate zuvor Pakistan verlassen zu haben und über den Iran und die Türkei in die Europäische Union gereist zu sein. Sodann wäre er über ihm unbekannte Länder nach Österreich gelangt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin (geboren am 1. Jänner 1969), reiste mit ihren minderjährigen Kindern, der Zweitbeschwerdeführerin (geboren am 1. Jänner 1994), dem Drittbeschwerdeführer (geboren am 1. Jänner 2004), der Viertbeschwerdeführerin (geboren am 1. Jänner 2003) und der Fünftbeschwerdeführerin (geboren am 1. Jänner 1998), alle Staatsangehörige Afghanistans, illegal nach Griechenland ein. Na... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchZurückweisung des Asylantrags und Ausweisung einer nicht besondersschutzwürdigen Person nach Griechenland im Hinblick auf die - zumEntscheidungszeitpunkt... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerden rügen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste über Polen mit seiner schwangeren Ehefrau illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30. Juli 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangeh... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art3EMRK Art8AsylG 2005 §5Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2, Art10Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) Art15
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchZurückweisung eines Asylantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 7. Juni 2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 12. Juni 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß §5 Abs1 AsylG 1997 zurück und stellte fest, dass die Slowakei für die Prüfung des Antrages zuständig ist. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß §5a Abs1 AsylG 1997 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen; die A... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5, §5a, §19, §34bAsylG 2005 §75BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §76 Abs2, §77VwGG §30 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Abweisung der Schubhaftbeschwerde eines Asylwerbers mangelsnachvollziehbarer
Begründung: für die Anordnung bzw Aufrechterhaltungder Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof und der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS) haben aus Anlass der bei ihnen anhängigen Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof die auf Art140 B-VG gestützten Anträge gestellt, in §76 Abs2 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl. I 100, die Wortfolge "oder 4. a... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art5 Abs1 litfAsylG 2005 §5, §10, §19, §27, §29, §44, §45FremdenpolizeiG 2005 §39, §76 Abs2 Z4PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z7
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit durch eineBestimmung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 über die Ermächtigung zurAnordnung der Schubhaft aufgrund begrü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 21. Juli 2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 12. August 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §5 Abs1 AsylG zurück und stellte fest, dass Polen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 für die Prüfung des Antrags zuständig ist. Gleichzeitig wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5, §5a, §19, §21, §24b, §32aBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §76 Abs2 Z4PersFrSchG 1988 Art1 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Anordnung bzw Aufrechterhaltung der Schubhaft für einen -faktischen Abschiebeschutz genießenden - Asylwerber; Unterlassungjegli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer ist iranischer Staatsbürger, die Zweitbeschwerdeführerin ist dessen Tochter. Sie reisten am 13. Dezember 2000 von Italien kommend illegal in Österreich ein und stellten am 19. Dezember 2000 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Schreiben vom 30. März 2001 hat sich Italien gemäß Art6 des Dubliner Übereinkommens, BGBl. III 165/1997, zur Wiederaufnahme der Asylwerber bereit erklärt. Mit Bescheid jeweils vom 20. A... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 1997 §5BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dubliner Übereinkommen betr die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen innerhalb der EG BGBl III 165/1997
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch neuerliche Abweisung der Berufungen gegen die Zurückweisung vonAsylanträgen fast fünf Jahre n... mehr lesen...
