Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5, §5a, §19, §21, §24b, §32aBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §76 Abs2 Z4PersFrSchG 1988 Art1 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Anordnung bzw Aufrechterhaltung der Schubhaft für einen -
faktischen Abschiebeschutz genießenden - Asylwerber; Unterlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer ist iranischer Staatsbürger, die Zweitbeschwerdeführerin ist dessen Tochter. Sie reisten am 13. Dezember 2000 von Italien kommend illegal in Österreich ein und stellten am 19. Dezember 2000 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Schreiben vom 30. März 2001 hat sich Italien gemäß Art6 des Dubliner Übereinkommens, BGBl. III 165/1997, zur Wiederaufnahme der Asylwerber bereit erklärt. römisch eins. 1. Der Erstbeschwe... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 1997 §5BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dubliner Übereinkommen betr die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen innerhalb der EG BGBl III 165/1997 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, georgische Staatsangehörige, reisten am 11. September 2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 12. September 2005 einen Asylantrag. Bereits am 9. September 2005 hatten die Beschwerdeführer in der Slowakei einen Asylantrag gestellt und waren auch erkennungsdienstlich behandelt worden. Am 28. September 2005 verpflichtete sich die Slowakei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, die Be... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5, §5a, §19, §34bBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §66
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Abweisung von Schubhaftbeschwerden trotz Zuerkennung der
aufschiebenden Wirkung durch den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS)
im Asylverfahren; Willkür mangels nachvollzieh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. August 2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 16. September 2005 wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß §5 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück und stellte fest, dass die Slowakei für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß §5a Abs1 AsylG 1997 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen; die ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5, §5a, §19, §36bBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §76 Abs2 Z4, §77PersFrSchG 1988 Art1 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Anordnung bzw Aufrechterhaltung der Schubhaft für einen -
faktischen Abschiebeschutz genießenden - Asylwerber mangels
nachvollz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, Vater und seine mj. Tochter, sind iranische Staatsangehörige, reisten am 13. Dezember 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle über Italien nach Österreich ein und stellten am 19. Dezember 2000 beim Bundesasylamt, Außenstelle Graz, Asylanträge. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer, Vater und seine mj. Tochter, sind iranische Staatsangehörige, reisten am 13. Dezember 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle über Italien nach Ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste mit einem vom 5. April 1999 bis 4. Juli 1999 gültigen "Schengen-Visum", das ihm von der griechischen Vertretungsbehörde in Teheran erteilt worden war, legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. Mai 1999 einen Asylantrag. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste mit einem vom 5. April 1999 bis 4. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Äthiopiens, reiste mit einem vom 23. August 1999 bis 22. Oktober 1999 gültigen "Schengen-Visum", das ihr von der griechischen Vertretungsbehörde in Addis Abeba erteilt worden war, legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Oktober 1999 einen Asylantrag. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Äthiopiens, reiste mit einem vom 23. August 1999 bis 22. Oktober 1999 gültigen "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste am 1. Jänner 1999 illegal über Italien und Deutschland, wo er jeweils Asyl beantragt hatte, ein und stellte am 4. Jänner 1999 auch in Österreich einen Asylantrag. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste am 1. Jänner 1999 illegal über Italien und Deutschland, wo er jeweils Asyl beantragt hatte, ein und stellte am 4. Jänner 1999 auch in Österre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste am 22. Juli 1999 illegal von Italien kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. Juli 1999 einen Asylantrag. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste am 22. Juli 1999 illegal von Italien kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. Juli 1999 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 22... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste mit einem vom 23. November 1999 bis 23. Dezember 1999 gültigen "Schengen-Visum", das ihr von der französischen Vertretungsbehörde in Teheran erteilt worden war, legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. April 2000 einen Asylantrag. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste mit einem vom 23. November 1999 bis 23. Dezember 1999 gültigen "S... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dubliner Übereinkommen betr die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen innerhalb der EG BGBl III 165/1997
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Zurückweisung eines Asylantrags aufgrund der Annahme der
Zuständigkeit eines anderen EU-Staates ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Bundesasylsenat (im folgenden auch bloß: Bundesasylsenat) sind Verfahren über Berufungen einer jugoslawischen Staatsangehörigen und ihrer drei minderjährigen Kinder sowie von zwei chinesischen Staatsangehörigen (Vater und seine minderjährige Tochter) gegen Bescheide des Bundesasylamtes vom 17. Feber 2000 bzw. vom 29. Mai 2000 anhängig, mit denen deren Asylanträge unter Bezugnahme auf §5 Abs1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen wurd... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art129c Abs1 EMRK Art3 EMRK Art8 EMRK Art13 AsylG 1997 §5AsylG 1997 §38AsylG 1997 §42Dubliner Übereinkommen betr die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen innerhalb der EG BGBl III 165/1997FremdenG 1997 §33 f B-VG Art. 83 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst §5 des Asylgesetzes 1997 (im folgenden: AsylG) wiederzugeben, der in einem bestimmten Umfang (nämlich im unterstrichenen Teil) den Gegenstand der vom Unabhängigen Bundesasylsenat (im folgenden bloß: Bundesasylsenat) eingebrachten Gesetzesprüfungsanträge bildet. Dieser Paragraph hat folgenden Wortlaut: römisch eins. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst §5 des Asylgesetzes 1997... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst §5 des Asylgesetzes 1997 (im folgenden: AsylG) wiederzugeben, der in einem bestimmten Umfang (nämlich im unterstrichenen Teil) den Gegenstand des vom Unabhängigen Bundesasylsenat (im folgenden bloß: Bundesasylsenat) eingebrachten Gesetzesprüfungsantrages bildet. römisch eins. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst §5 des Asylgesetzes 1997 (im folgenden: AsylG) wiederzugeben, de... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 1997 §5 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden: AsylG) bestimmte - idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999 - in §5 unter der Rubrik "Unzulässige Asylanträge wegen vertraglicher Unzuständigkeit" folgendes: römisch eins. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. römisch eins Nr. 76, (im folgenden: AsylG) bestimmte - in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 1999, - in §5 unter der Rubrik "Unzulässige Asylanträge wegen vertraglicher Unzu... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2AsylG 1997 §5AsylG 1997 §32 AVG §63 Abs5 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 11 gültig von 01.01.2020 bis 3... mehr lesen...
