Entscheidungen zu § 5 AsylG 2005

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, georgische Staatsangehörige, reisten am 11. September 2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 12. September 2005 einen Asylantrag. Bereits am 9. September 2005 hatten die Beschwerdeführer in der Slowakei einen Asylantrag gestellt und waren auch erkennungsdienstlich behandelt worden. Am 28. September 2005 verpflichtete sich die Slowakei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, die Besch... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5, §5a, §19, §34bBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §66
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung von Schubhaftbeschwerden trotz Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) im Asylverfahren; Willkür mangels nachvollziehbarer... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. August 2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 16. September 2005 wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß §5 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück und stellte fest, dass die Slowakei für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß §5a Abs1 AsylG 1997 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen; die Aus... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5, §5a, §19, §36bBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §76 Abs2 Z4, §77PersFrSchG 1988 Art1 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Anordnung bzw Aufrechterhaltung der Schubhaft für einen - faktischen Abschiebeschutz genießenden - Asylwerber mangels nachvollziehba... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, Vater und seine mj. Tochter, sind iranische Staatsangehörige, reisten am 13. Dezember 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle über Italien nach Österreich ein und stellten am 19. Dezember 2000 beim Bundesasylamt, Außenstelle Graz, Asylanträge. Mit Bescheid vom 20. April 2001 wies das Bundesasylamt die Asylanträge gemäß §5 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück, da für deren Prüfung gemäß Art6 des Übereinkommens über die Bes... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste mit einem vom 5. April 1999 bis 4. Juli 1999 gültigen "Schengen-Visum", das ihm von der griechischen Vertretungsbehörde in Teheran erteilt worden war, legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. Mai 1999 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 4. August 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß §5 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück, da für dessen Prü... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Äthiopiens, reiste mit einem vom 23. August 1999 bis 22. Oktober 1999 gültigen "Schengen-Visum", das ihr von der griechischen Vertretungsbehörde in Addis Abeba erteilt worden war, legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Oktober 1999 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 27. April 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß §5 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück, da für dessen Prüfung g... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste am 1. Jänner 1999 illegal über Italien und Deutschland, wo er jeweils Asyl beantragt hatte, ein und stellte am 4. Jänner 1999 auch in Österreich einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß §5 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück, da für dessen Prüfung gemäß Art8 des Übereinkommens über die Bestimmungen des zuständigen Staates f... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste am 22. Juli 1999 illegal von Italien kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. Juli 1999 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 22. Mai 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß §5 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück, da für dessen Prüfung gemäß Art6 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste mit einem vom 23. November 1999 bis 23. Dezember 1999 gültigen "Schengen-Visum", das ihr von der französischen Vertretungsbehörde in Teheran erteilt worden war, legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. April 2000 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 18. Juli 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß §5 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück, da für dessen Prüfung gemäß... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dubliner Übereinkommen betr die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen innerhalb der EG BGBl III 165/1997
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Asylantrags aufgrund der Annahme der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates zur P... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Bundesasylsenat (im folgenden auch bloß: Bundesasylsenat) sind Verfahren über Berufungen einer jugoslawischen Staatsangehörigen und ihrer drei minderjährigen Kinder sowie von zwei chinesischen Staatsangehörigen (Vater und seine minderjährige Tochter) gegen Bescheide des Bundesasylamtes vom 17. Feber 2000 bzw. vom 29. Mai 2000 anhängig, mit denen deren Asylanträge unter Bezugnahme auf §5 Abs1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen wurden ... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129c Abs1EMRK Art3EMRK Art8EMRK Art13AsylG 1997 §5AsylG 1997 §38AsylG 1997 §42Dubliner Übereinkommen betr die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen innerhalb der EG BGBl III 165/1997 FremdenG 1997 §33 f
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Asylgesetzes betreffend die Ausweisung von Asylwerbe... mehr lesen...

Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst §5 des Asylgesetzes 1997 (im folgenden: AsylG) wiederzugeben, der in einem bestimmten Umfang (nämlich im unterstrichenen Teil) den Gegenstand der vom Unabhängigen Bundesasylsenat (im folgenden bloß: Bundesasylsenat) eingebrachten Gesetzesprüfungsanträge bildet. Dieser Paragraph hat folgenden Wortlaut: "§5. (1) Ein nicht gemäß §4 erledigter Asylantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer S... mehr lesen...

Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst §5 des Asylgesetzes 1997 (im folgenden: AsylG) wiederzugeben, der in einem bestimmten Umfang (nämlich im unterstrichenen Teil) den Gegenstand des vom Unabhängigen Bundesasylsenat (im folgenden bloß: Bundesasylsenat) eingebrachten Gesetzesprüfungsantrages bildet. Dieser Paragraph hat folgenden Wortlaut: "§5. (1) Ein nicht gemäß §4 erledigter Asylantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer ... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 1997 §5
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des Bundesasylsenates auf Aufhebung von Bestimmungen im Asylrecht betreffend die Ausweisung wegen zu engen Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Unabhängigen Bundesasylsenates auf Aufhebung des letzten ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden: AsylG) bestimmte - idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999 - in §5 unter der Rubrik "Unzulässige Asylanträge wegen vertraglicher Unzuständigkeit" folgendes: "§5.(1) Ein nicht gemäß §4 erledigter Asylantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat das Bundesasylamt auch festzustellen, welcher Staa... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2AsylG 1997 §5AsylG 1997 §32AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der Zurückweisung von Asylanträgen wegen vertraglicher Unzuständigkeit infolge Verstoßes gegen rechsstaatliche Grundsätze und mangels Rechtfertigung unter dem Blickpunkt des Art11 Abs2 B-VG ... mehr lesen...