Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3R E19104000E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 EURallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art432013R0604 Dublin-III Art18 Abs1 litb62016CJ0578 C. K. VORAB AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Jänner 2017, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen und die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Ägypten ausgesprochen worden waren, als unbegründet abgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis r... mehr lesen...
Index: E3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art13 Abs1;32013R0604 Dublin-III Art27 Abs3;32013R0604 Dublin-III Art29; AsylG 2005 §5;BFA-VG 2014 §21 Abs3;FrPolG 2005 §61; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Februar 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurückgewiesen, Bulgarien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung für zuständig erklärt, sowie die Außerlandesbringung gemäß § 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 angeordnet und seine... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. November 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak ausgesprochen worden waren, als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Jänner 2017 abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen. 2 Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Revision teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, der Revisionswerber sei unter Gewährung von ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. November 2016, mit denen die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden nicht erteilt und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung der Revisionsw... mehr lesen...
Index: E1EE3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 12010E267 AEUV Art267;32013R0604 Dublin-III Art13 Abs1; AsylG 2005 §5; AVG §38; VwGG §62 Abs1; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 16. August 2016 den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 zurück und stellte fest, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III Verordnung) Kroatien zuständig sei. Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung der Revisionswerberin und sprach aus, dass "demzufolge"... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Februar 2017 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG) und § 61 Fremdenpolizeigesetz (FPG) als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses angefochtene Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Februar 2017 wurde die Beschwerde der Revisionswerber... mehr lesen...
Gegen das angefochtene Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Die Antragsteller relevieren in diesem Zusammenhang eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung infolge der Trennung von in Österreich aufhältigen Familienmitgliedern. Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorl... mehr lesen...
Gegen das angefochtene Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. Die Antragsteller begründen ihre Anträge damit, dass der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung mit einem unverhältnismäßigem Nachteil für sie verbunden sei, weil sie aufgrund der erlassenen Rückkehrentscheidung Österreich sofort verlassen müssten und sie im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland einer konkreten... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. Juni 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1 Z 1 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen und begründend ausgeführt, dass der durchgehende rechtmäßige Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich erst ab 10. Mai 2011 gegeben sei. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. Juni 2016 wurde der Antrag des Revisio... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005;FrPolG 2005;NAG 2005 §44a;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass auch in Ansehung der Gesetzesmaterialien zu § 44a NAG (welcher zum Zeitpunkt der dem Einbürgerungswerber erteilten Erstniederlassungsbewilligung in Geltung stand), wonach die genannte Bestimmung "das wesentl... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung Kroatien zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung der Revisionswerber an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kroatien zulässig sei. 1 Mit den angefochtene... mehr lesen...
1 Die erstrevisionswerbende Partei ist der Ehegatte der zweitrevisionswerbenden Partei und beide sind die Eltern der weiteren (minderjährigen) revisionswerbenden Parteien. Die zweitrevisionswerbende Partei brachte am 2. Dezember 2016 in Österreich ein weiteres Kind zur Welt. Die revisionswerbenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 23. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Schreiben vom 29. Februar 2016 richtete das Bundesamt f... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. Oktober 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) für zuständig erklärt wurd... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, die anderen vier revisionswerbenden Parteien - geboren zwischen 1997 und 2008 - sind ihre gemeinsamen Kinder [außerdem gibt es noch einen weiteren Sohn, geboren 1995, und eine weitere Tochter, geboren 2006.] Alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. 2 Die am 3. Jänner 2000 geborene Drittrevisionswerberin und die am 27. Juni 1997 gebore... mehr lesen...
Index: E3R E1910400041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art29; AsylG 2005 §5; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art13 Abs1;32013R0604 Dublin-III Art3 Abs2;32013R0604 Dublin-III Art3; AsylG 2005 §5;EURallg; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. August 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Juli 2016, mit welchem ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Artikel 13 (1) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Kroatien für die Prüfung ihres ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung Kroatien zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung der Revisionswerberin an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kroatien zulässig sei. 1 Mit dem angefochten... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2016 wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. August 2016, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen worden waren und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und de... mehr lesen...
Index: E1EE3R E01100000E3R E19100000E3R E19101000E3R E19102000E3R E1910400041/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: AsylG 2005 §10 AsylG 2005 §5 FrPolG 2005 §6112010E267 AEUV Art26732001R0539 Drittländer Visumpflicht32006R0562 Schengener Grenzkodex Art532006R0562 Schengener Grenzkodex Art5 Abs1 litb32006R0562 Schengener Grenzkodex Art5 Abs4 litc32009R0810 Visakodex32013R0604 Dublin-III Art1232013R0604 Dublin-III Art12 Abs532013R0604 Dubli... mehr lesen...
I. römisch eins. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Artikel 267, AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist für das Verständnis von Art. 2 lit. m, Art. 12 und Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied... mehr lesen...
1 Gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2016 richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerke... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, mit dem der Antrag des Revisionswerbers gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Kroat... mehr lesen...
