Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin ihre gemeinsamen Kinder) und Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Dagestan. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweit- und der Drittbeschwerdeführer reisten am 15. Juni 2005 mit gültigen tschechischen Visa in das Bundesgebiet ein und brachten am selben ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer ihre gemeinsamen Kinder) und Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Dagestan. Der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerinnen reisten nach eigenen Angaben im November oder Dezember 2004 in das Gebiet der Mitgliedstaaten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste im Juni 2005 in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und beantragte am 14. Juni 2005 in Lublin (Polen) Asyl. Im Folgenden gelangte er Ende Juli 2005 in das Bundesgebiet und brachte am 31. Juli 2005 einen (weiteren) Asylantrag ein. Mit Bescheid vom 23. August 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers - nach Konsultati... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Familie (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbis Viertbeschwerdeführer), und Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit der schon volljährigen Tochter der Erstbeschwerdeführerin bzw. Schwester der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer S. S. im Juli 2005 in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und stellten am 26. Juli 2005 in Po... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z6 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §10 Abs5;AsylG 1997 §5;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/19/0916 2006/19/0918 2006/19/0917
Rechtssatz: Auf Grund ihrer Volljährigkeit zählt die Tochter der Asylwerberin nicht zu den "Familienangehörigen" im Sinne des § 1 Z 6 AsylG (in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §24a idF 2000/I/101;AsylG 1997 §24b Abs1 idF 2000/I/101;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32a Abs1;AsylG 1997 §5;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/19/0164
2006/19/0165
2006/19/0166
Rechtssatz: Aus dem Verweis des § 24b... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien - ein Ehepaar und dessen (1985 geborener) Sohn - sind iranische Staatsbürger und reisten am 27. Dezember 2001 unter Verwendung eines von der griechischen Botschaft in Teheran ausgestellten Schengenvisums (mit einer Gültigkeitsdauer vom 7. Dezember 2001 bis 6. Jänner 2002) von Teheran kommend in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 8. Jänner 2002 beantragten sie die Gewährung von Asyl und machten geltend, im Iran aus Gründen der politischen Gesinnung ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger stellte am 8. November 2000 einen (ersten) Asylantrag und gab an, dass er an diesem Tag in das Bundesgebiet eingereist sei. Am 26. Jänner 2001 teilte die Bundespolizeidirektion Wien dem Bundesasylamt mit, dass der Beschwerdeführer - unter Nennung eines anderen Namens - erstmalig schon am 2. November 2000, aus Italien kommend, nach Österreich eingereist sei. Mit Bescheid vom 30. Mai 2001 wies das Bundesasylamt den As... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 2002/I/126;AsylG 1997 §5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;Dubliner Übk 1997;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0010 E 24. Februar 2005 RS 4 Stammrechtssatz Sache des Berufungsverfahrens war, ob die Erstbehörde zu Recht eine Z... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5;Dubliner Übk 1997 Art18;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/20/0041
2005/20/0042
Rechtssatz: Der Prüfungsmaßstab des Beschlusses Nr. 1/2000 des Ausschusses nach Art. 18 Dubliner Übereinkommen (DÜ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 2002/I/126;AsylG 1997 §5;AVG §68 Abs1;Dubliner Übk 1997;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Entscheidung der Asylbehörden nach § 5 Abs. 1 AsylG 1997 (in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) hat in Bezug auf die Erledigung des Asylantrages de... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2006 wies die belangte Behörde den am 19. April 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von "Serbien-Montenegro" (Provinz Kosovo), auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 11. Juli 2002 i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, (dem angefochtenen Bescheid zufolge) ein Staatsangehöriger von "Serbien und Montenegro", brachte am 2. Mai 2005 einen Asylantrag ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 18. Juni 2005 wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 9 Abs. 4 "der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" (im Folgenden kurz: Dublin-Verordnung) Deutschland zuständig sei, und der... mehr lesen...
Index: E3R E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §24a Abs8;AsylG 1997 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0082 E 30. Juni 2005 RS 4 Stammrechtssatz § 24a Abs. 8 AsylG 1997 ordnet in seinem ersten Satz für die Dauer von Konsultationen nach der Dublin II-Verordnung eine Fortlaufshemmung der zwanzigtägigen Entscheidungsfrist an. Demnach läuft die begonnene Frist nach dem... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 61, 63, 66 und 125 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2005 nach den §§ 269 Abs. 1; 15, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 2 Z 4 StGB z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §44;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4 idF 2005/I/157;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in denen das Asylverfahren noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 zu E... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2006 wies die belangte Behörde den am 3. September 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 26. September 2000 ille... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender serbischer Staatsangehöriger albanischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste nach eigenen Angaben am 28. März 2005 in das Bundesgebiet ein und brachte am 30. März 2005 einen Asylantrag ein. Bei seinen erstinstanzlichen Einvernahmen am 1. und 4. April 2005 gab er u.a. an, er habe den Kosovo am 27. März 2005 verlassen und sei - über Montenegro, Kroatien und Slowenien - nach Österreich gereist. In einem "anderen Land" habe er nicht u... mehr lesen...
Nach dem insoweit unbestrittenen Inhalt des angefochtenen Bescheides reiste der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender serbischer Staatsangehöriger, am 2. Oktober 2006 gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt - nach Durchführung von Konsultationen mit den zuständigen slowenischen Behörden - mit Bescheid vom 27. Oktober 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer ihre minderjährigen Kinder), Staatsangehörige von Serbien, stammen aus dem Kosovo und gehören der Volksgruppe der Gorani an. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit der Dritt- und dem Viertbeschwerdeführer am 8. August 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte für sich und ihre Kinder am selben Tag ... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §5;AsylG 2005 §5 Abs3;MRK Art3;
Rechtssatz: Die Erläuterungen (RV 952 BlgNR 22. GP, 35f) zu § 5 Abs. 3 AsylG 2005, insbesondere auch die Bezugnahme auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (v.a. auf das hg. Erkenntnis vom 31. März 2005, Zl. 2002/20/0582), zeigen zum einen, dass die zur verfassungskonfor... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Februar 2006, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zurückgewiesen, die Zuständigkeit der Slowakei für die Prüfung des Antrages ausgesprochen, der Beschwerdeführer in die Slowakei ausgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Slowakei für zulässig erklärt worden war, gemäß §§ 5 und 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Marokko, reiste am 28. September 2003 zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern in das Bundesgebiet ein und beantragte am Folgetag Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Oktober 2003 gab sie unter anderem an, am 25. August 2003 mit ihrem Ehemann und den Kindern unter Verwendung eines von der deutschen Botschaft in Rabat ausgestellten Visums (gültig vom 22. August 2003 bis 21. September 2003) in das Gebiet der M... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Zur Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 1. Oktober 2001 illegal in Österreich einge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005;
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, reiste am 13. Jänner 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Eine vom Bundesasylamt eingeholte EURODAC-Auskunft ergab, dass der Beschwerdeführer am 30. Oktober und am 11. November 2004 in der Slowakei bereits Asylanträge gestellt hatte. Bei Einvernahmen am 17. und 24. Jänner 2005 gab der Beschwerdeführer dazu an, er wolle nicht in die Slowakei zurück, weil "die Slowaken" die Menschenrechte nicht respek... mehr lesen...
Index: E3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §5;MRK Art3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in der
Begründung: seines Erkenntnisses vom 17. Juni 2005, B 336/05-11, dargelegt, dass die Teilnahme der Slowakischen Republik an der Zuständigkeitsordnung der Dublin II-Verordnung eine Nachprüfung der grundrechtlic... mehr lesen...
