Entscheidungen zu § 13 Abs. 2 AsylG 2005

Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §14 Abs1 Z4;AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;AuslG-D 1990 §51;FlKonv Art1 AbschnF litb;FlKonv Art33 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wann ein "typischerweise" - nämlich in Bezug auf die betroffenen Rechtsgüter - einschlägiges Verbrechen im Einzelfall au... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;FlKonv Art33 Z2;FrG 1997 §57 Abs4;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Zum in dem Erkenntnis vom 6. Oktober 1999, Zl. 99/01/0288, betroffenen Fall, der eine Verurteilung wegen § 28 Abs. 1 und 2 Suchtmittelgesetz zu zwölf Monaten Fre... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §14 Abs1 Z4;AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;FlKonv Art1 AbschnF litb;FlKonv Art33 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In der internationalen Literatur überwiegen Hinweise auf die Verschiedenheit der Vorschriften des Art. 1 Abschnitt F lit. b FlKonv und des Art. 33 Abs. 2 FlKonv (vgl. etwa zum V... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;FlKonv Art1 AbschnF litb;FlKonv Art33 Z2;FrG 1997 §57 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Zur nunmehr anzunehmenden Bedeutung des Begriffs "besonders schweres Verbrechen" verwies der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 6. Oktober 1999, Zl. 99/01/0288, auf eine im Jahr 1980 vom UNHCR i... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;FlKonv Art33 Z2;StGB §201 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Erkenntnis vom 24. November 1999, Zl. 99/01/0314, wurde einer Amtsbeschwerde gegen eine Asylgewährung stattgegeben, weil der Ausgang eines im Berufungsverfahren bekannt gewordenen Strafverfahrens wegen V... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1997 §57 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Zum geltenden Gesetz (§§ 13 Abs. 2 zweiter Fall, 14 Abs. 1 Z 5 zweiter Fall AsylG 1997) wurde mit Rücksicht auf die Änderung der entsprechenden Bestimmung im Fremdengesetz (vgl. jetzt § 57 Abs. 4 FrG 1997) nicht mehr angenommen... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 30. Jänner 1995 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 3. Februar 1995 einen Asylantrag, den er u.a. damit begründete, in seinem Heimatland einer gegen das Militärregime gerichteten Partei angehört zu haben und inhaftiert sowie im Gefängnis gefoltert worden zu sein. Sein Vater habe durch Bestechung von Beamten die Freilassung des Beschwerdeführers erreichen können. Er fürchte jedoch nun, ebenso wie andere Mitglieder bz... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0532 E 12. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in dem Erkenntnis vom 6. Oktober 1999, Zl. 99/01/0288, mit den Voraussetzungen des Asylausschlussgrundes des § 13 Abs. 2 zweiter Fall AsylG 1997 auseinandergesetzt und insbesondere die Ansicht vertreten, dass es in derartigen Fällen... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste am 16. Dezember 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Dezember 1996 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, im Zusammenhang mit einem gescheiterten Putschversuch am 7. November 1996 von den Behörden seines Heimatlandes gesucht zu werden. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 20. Jänner 1997 den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 3 AsylG 1991 ab und begründete seine E... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in dem Erkenntnis vom 6. Oktober 1999, Zl. 99/01/0288, mit den Voraussetzungen des Asylausschlussgrundes des § 13 Abs. 2 zweiter Fall AsylG 1997 auseinandergesetzt und insbesondere die Ansicht vertreten, dass es in derartigen Fällen einer Güterabwägung zwischen dem Schutzinteresse des Fremden und den Inte... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, der am 8. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am selben Tag einen Asylantrag gestellt. Bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt am 7. Oktober 1998 hat er sich im Wesentlichen nur auf die allgemeine Lage von ethnischen Albanern in seiner Heimat, welche von Massakern und Vertreibungen durch die Serben gekennzeichnet sei, berufen. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Vergewaltigung handelt es sich um ein typischerweise besonders schweres Verbrechen, das zum Ausschluss der Asylgewährung führen kann (Hinweis E 6.10.1999, 99/01/0288). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999010314.X01 Im RIS seit 26.07.2001 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 10. März 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 16. März 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 16. und 18. März 1998 niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer behauptete, er sei in seiner Heimat durch radikale Moslems, die in unregelmäßigen Zeitabständen in seinem Heimatdorf erschienen seien und Christen getötet und verletzt hätten, bedroht. Auch sein Vater sei Anfang Februar 1998 von solchen M... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;FlKonv Art33 Z2;FrG 1997 §57 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß Art 33 Z 2 FlKonv müssen kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Heimatstaat oder Herkunftsstaat verbracht werden darf. Er muss erstens ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür zweitens rechtskräftig verurteilt w... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Bei einer auf § 13 Abs 2 zweiter Fall AsylG 1997 gestützten Entscheidung ist eine entsprechende Zukunftsprognose (zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit des Straftäters) zu erstellen, wobei es auf DAS GESAMTE VERHALTEN DES ASYLWERBERS ANKOMMT. Demgemäß ist seine Einstellung während der Dauer seines Aufent... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AsylG 1997 §13 Abs2;FlKonv Art33 Z2;FrG 1993 §37 Abs4;FrG 1997 §57 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Unter den Begriff des besonders schweren Verbrechens iSd § 13 Abs 2 AsylG 1997 fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdeli... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;FlKonv Art33 Z2;FrG 1997 §57 Abs4;
Rechtssatz: Nur gemeingefährliche Straftäter dürfen in den Heimatstaat oder Herkunftsstaat verbracht werden. Besteht für das zukünftige Verhalten des Täters eine günstige Prognose, darf § 13 Abs 2 AsylG 1997 iSd Art 33 Z 2 FlKonv nicht angewendet werden. European Case Law Identi... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;FlKonv Art1 AbschnF litb;FlKonv Art33 Z2;FrG 1997 §57 Abs4;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit der Zurückverbringung des Asylwerbers in den Heimatstaat oder Herkunftsstaat hat die belangte Behörde eine Güterabwägung vorzunehmen, ob die Interessen des Zufluchtsstaates jene des Flüchtlings überwiegen. Diesbezüglich besteht zwischen (den in ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;FlKonv Art33 Z2;FrG 1997 §57 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 13 Abs 2 AsylG 1997 ergibt sich einerseits, dass der Gesetzgeber nunmehr bereits für das Asylverfahren jene Überprüfungskriterien eingeführt hat, welche nach dem in Art 33 FlKonv enthaltenen Verbot der Ausweisung oder der Zurückweisung aus der Sicht der FlKonv erst im Verfahren zur Au... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art33;
Rechtssatz: § 13 Abs 2 AsylG 1997 hat aus Art 33 FlKonv nicht dessen Geltung für Flüchtlinge übernommen, sondern Asylausschlussgründe normiert, bei denen es nicht auf die vorherige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ankommt, sondern auf die inhaltliche Prüfung der Schwere der dem Asylwerber in s... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;FlKonv Art33 Z2;FrG 1997 §57 Abs4;
Rechtssatz: Unter den Begriff des besonders schweren Verbrechens iSd § 13 Abs 2 AsylG 1997 fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Allerdings genügt es nicht, dass der Asylwerber ein abstrakt als schwer einzustufendes Delikt verübt hat. Die Tat muss sich im konkret... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 19. Februar 1999 hat der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. September 1998, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Jugoslawien für nicht zulässig erklärt worden war, als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid des Bundesasylamtes sei am 10. September 1998 an den damaligen Vertreter des Beschwerdeführers, das Amt ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: ABGB §151;ABGB §21;AsylG 1991 §13 Abs2;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §25 Abs2;AsylG 1997 §25 Abs3;AVG §9;FlKonv Art12 Z2;IPRG §12;IPRG §7;IPRG §9 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 25 AsylG 1997 wird - ebenso wie nach § 13 AsylG 1991 - der Jugendwohlfahrtsträg... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 1. April 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 15, 17 und 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Mit dem weiteren, ebenfalls im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Oktober 1997 stellte die belangte Behörde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 54 FrG fest, dass keine stichhalt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/21/0905
Rechtssatz: Mit der Ausreise des Bf wird eine gegen ihn verhängte Ausweisung gegenstandslos und verliert ihre rechtliche Wirkung (Hinweis B 21.9.1998, 98/21/0022). Es ist nicht ersichtl... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Jänner 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Jänner 1995 Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 13. Jänner 1995 gemäß § 3 AsylG 1991 ab. Der Bescheid wurde dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger (Referat für Jugendwohlfahrt und Sozialarbeit beim Magistrat Eisenstadt) als gesetzlichem Vertreter des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers am 16. Jänner 1995 zugestellt. Am 3... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §21;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Asylwerber, die zwar das 14., nicht aber das 19. Lebensjahr vollendet haben, können nur Asylanträge selbständig stellen. Für alle anderen Verfahrenshandlungen bedürfen sie eines (gesetzlichen) Vertreters. Dies... mehr lesen...

Der damals 13 Jahre alte Beschwerdeführer reiste am 22. März 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. März 1995 durch seinen in der Türkei verbliebenen Vater, dieser vertreten durch den Beschwerdevertreter, an das Bundesasylamt den Antrag, ihm Asyl zu gewähren und die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das Bundesasylamt lud den Beschwerdeführer mit Ladungsbescheid vom 10. April 1995 zur Einvernahme im Asylverfahren und stellte diesen Ladungsbescheid dem Magistrat der Stadt Wi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 93/17/0060 1 (hier: Zurückweisung eines Devolutionsantrages wegen fälschlicher Verneinung der Vertretungsbefugnis des im Heimatland eines Asylwerbers unter 19 Jahren verbliebenen Vaters) Stammrechtssatz Bringt der Bescheid... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertretung durch den Jugendwahlfahrtsträger gem § 13 Abs 2 AsylG 1991 schließt die gesetzliche Vertretung durch die Eltern nicht aus. Die subsidiäre gesetzliche Vertretungsregelung des § 13 Abs 2 AsylG 1991 kommt dann nicht zum Tragen, wenn die ... mehr lesen...