Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung einer seit mehr als sechs Jahren in Österreich lebenden armenischen Familie; verfassungswidrige Interessenabwägung im Hinblick auf die Ausweisung des minderjährigen Drittbeschwerdeführers infolge dessen überdurchschnittlicher Integration angesi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist nigerianische Staatsangehörige. Sie reiste am 1. Oktober 2004 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Grund für ihre Ausreise gab sie an, dass sie auf Grund von Stammeskämpfen in Nigeria kein Zuhause und keine Familienangehörigen mehr habe. 2. Mit Bescheiden vom 14. Oktober 2004 und 28. Mai 2009 wies das Bundesasylamt den Antrag der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste im Dezember 2010 nach Österreich ein und stellte in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Grund für seine Flucht brachte er vor, dass er in seinem Herkunftsstaat von Terroristen mit dem Tode bedroht worden sei. Auch die Polizei würde – auf Grund eines Missverständnisses – nach ihm suchen. 2. Nach zweimaliger Befragung des Beschwerdeführers w... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung der Beschwerdeführerin nach Nigeria infolge verfassungswidriger Interessensabwägung
Rechtssatz: Der AsylGH lässt den Umstand zu Unrecht außer Acht, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise einer legalen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §10, §41 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Ausweisung des Beschwerdeführers nach Indien; im Übrigen Ablehnung der Beschwerde
Rechtssatz: Der AsylGH bringt zum Ausdruck, dass er das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein am 20. Mai 1980 geborener türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 20. April 2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. März 2006 wurde der Asylantrag gemäß §7 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (im Folgenden: AsylG 1997) abgewiesen, gemäß §8 Abs1 AsylG 1997 festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung od... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG vom 29.04.04 Art2, Art3, Art6, Art27
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Ausweisung des türkischen Ehemannes einer in Österreich niedergelassenen Unionsbürgerin infolge Anwendung einer den unmittelbar anwendbaren Vorschriften d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Enkelin am 8. November 2012 nach Österreich ein und stellt noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Grund für ihre Ausreise gab sie an, dass ihre Enkelin Probleme mit "mächtigen Männern" bekommen habe, die ihnen vorgeworfen hätten mit tschetschenischen Rebellen zu kooperieren und sie letztlich mi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung der Beschwerdeführerin in die Russische Föderation infolge verfassungswidriger Interessenabwägung; Beziehung einer Mutter zu ihrer in Österreich lebenden volljährigen Tochter vom Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens erfasst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein 1984 geborener männlicher Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan, brachte am 4. März 2012 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er verfügt über keinerlei Angehörige im Bundesgebiet. Das Bundesasylamt wies den Antrag auf internationalen Schutz ab, erkannte dem Beschwerdeführer subsidiären Schutz nicht zu und wies ihn nach Pakistan aus. 2. Mit Entscheidung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung des Beschwerdeführers nach Pakistan infolge Unterlassung einer Interessenabwägung
Rechtssatz: Selbst wenn man der vom AsylGH herangezogenen Literaturansicht - dass erst ab einer Verfahrensdauer von sechs Monat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist armenische Staatsangehörige und reiste in Begleitung ihres Gatten und ihres volljährigen Sohnes in das Bundesgebiet ein, wo sie am 2. April 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, ihr Sohn habe für die Partei "Blühendes Armenien" gearbeitet und im Rahmen dieser Tätigkeit auch illegale Tätigkeiten erbringen müs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise nach Österreich am 19. November 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, am 10. Oktober 1992 geboren zu sein. Laut einer zu einem späteren Zeitpunkt eingebrachten Geburtsurkunde und den Angaben des Beschwerdeführers während einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. Juli... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §9, §11, §68AsylG 2005 §10AsylGHG §23VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Ausweisung der unter einer psychischen Erkrankung leidenden Beschwerdeführerin nach Armenien wegen aktenwidriger Bejahung der Prozess... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung des - im Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen und unbegleiteten - Beschwerdeführers nach Pakistan infolge verfassungswidriger Interessenabwägung
Rechtssatz: Zwar kann auch zwischen Pflegeeltern und Pfleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsbürger und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 28. März 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Grund gab er bei seiner Erstbefragung sowie den Einvernahmen durch das Bundesasylamt (in der Folge: BAA) zusammengefasst an, er sei Mitglied der Befreiungsarmee Preshevo, Medve?a und B... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47AsylG 2005 §10, §41 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander sowie im Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht durch Ausweisung des Beschwerdeführers nach Serbien mangels ausreichender Interessenabwägung, insbesondere im Hinbl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist 1981 geboren und staatenloser Palästinenser. Er ist im Libanon, in Jordanien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgewachsen und 1997 mit seiner Familie nach Jordanien zurückgekehrt, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt hat. Er ist am 16. Februar 2005 in Österreich eingereist und hat am 19. Februar 2005 einen Asylantrag gestellt. Er habe seinem Vorbringen zufolge seinen Herkunf... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §10, §75 Abs1Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt A, Art1 Abschnitt D, Art5Statusrichtlinie 2004/83/EG Art2, Art12 Abs1, Art38
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags eines staatenlosen Palästinensers und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Einschreiter sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen. Die minderjährigen Einschreiter sind Geschwister, die Sechsteinschreiterin ist ihre Mutter. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und der Vierteinschreiter reisten gemeinsam mit ihrer Mutter am 29. Dezember 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am sel... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Ausweisung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin in die Russische Föderation mangels hinreichender Ermittlungen zur konkreten Situation dieser beiden minderjährigen Beschwerdeführer sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 20. September 2009 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er als Fluchtgrund angab, im Haus jenes Mannes, bei dem er seit seinem 12. Lebensjahr gelebt und als Hausangestellter gearbeitet habe, ein Treffen von Menschen beobachtet zu haben, die viele Gewehre gehabt hätten, wobei ihm... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68 Abs1AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Ausweisung des homosexuellen Beschwerdeführers nach Nigeria mangels eigener Länderfeststellungen sowie ausreichender Auseinandersetzung mit der Lage Homosex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Er stellte am 22. Oktober 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und befindet sich seither in Österreich. Seinen Antrag begründete der Beschwerdeführer damit, er sei drei Mal (erstmals im Oktober 2001, dann im März sowie im August 2003) von Soldaten festgenommen und gefoltert worden. Ihm sei dabei s... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Ausweisung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation; keine ausreichende
Begründung: für das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Ausweisung trotz Schwangerschaft der in Österreich lebenden Ehefrau ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein im Jahr 1975 geborener armenischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Dezember 2001 in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 19. August 2002 – unter gleichzeitiger Zurückziehung seiner bereits am 27. Dezember 2001 und am 8. Juli 2002 gestellten Anträge – einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) ein. Begründend führte der Beschwerdeführer dabei ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §10B-VG Art83 Abs2EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung des Beschwerdeführers nach Armenien infolge unsachlicher und tendenziöser Erwägungen und mangels ausreichender
Begründung: der Prognoseentscheidung betreffend die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsbürgerin, reiste am 17. Mai 2005, damals noch minderjährig, nach Österreich ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. Jänner 2006 gemäß §7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76/1997 "idgF" (gemeint wohl: idF BGBl. I 101/2003; im Folgenden: AsylG 1997), ab, gleichzeitig wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Absc... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Ausweisung einer mongolischen Staatsangehörigen mangelsErmittlungen zum aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin
Rechtssatz: Völlige Außer-Acht-Lassung des Vorbringen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine mongolische Staatsbürgerin, stellte am 23. Juni 2005 für sich und ihren zu diesem Zeitpunkt minderjährigen Sohn Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge mit Bescheiden vom 8. März 2006 gemäß '7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76/1997 "idgF" (gemeint wohl: idF BGBl. I 101/2003; im Folgenden: AsylG 1997), ab, gleichzeitig wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung gemäß §8 Abs1 As... mehr lesen...
