RS Vfgh 2019/9/24 E2576/2019

Vor dem Hintergrund der notwendigen Aktualität von Länderberichten zu Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage enthält das angefochtene Erkenntnis keine hinreichend aktuellen Länderberichte. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kommt zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer nach Kabul - wo er über 20 Jahre gelebt habe - zurückkehren könne. Das BVwG begründete seine Entscheidung damit, dass Gefährdungsquellen wie insbesondere Terroranschläge in Kabul "in reinen Wohngebieten nicht anzunehmen [seien], weshalb die Sicherheitslage in der Stadt Kabul nach wie vor als ausreichend sicher zu bewerten" sei. Weitere Feststellungen - insbesondere hinsichtlich in Kabul wohnhafter Familienmitglieder des Beschwerdeführers - trifft das BVwG nicht. Das BVwG hat sich auch nicht mit der sicheren Erreichbarkeit der Stadt Kabul auseinandergesetzt, sondern lediglich angeführt, dass "[d]ie afghanische Regierung [...] nach den vorliegenden Länderberichten die Kontrolle über diverse Städte, größere Transitrouten, Provinzhauptstädte und fast alle Distriktzentren [behält]".

Dabei lässt das BVwG die aktuellen UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018 sowie jüngere Berichte gänzlich außer Acht; die UNHCR-Richtlinien führen jedoch nun wörtlich aus, dass "Zivilisten, die in Kabul tagtäglich ihren wirtschaftlichen oder sozialen Aktivitäten nachgehen, Gefahr laufen, Opfer der allgegenwärtigen in der Stadt bestehenden Gefahr zu werden. Zu solchen Aktivitäten zählen etwa der Weg zur Arbeit und zurück, die Fahrt in Krankenhäuser und Kliniken, der Weg zur Schule; den Lebensunterhalt betreffende Aktivitäten, die auf den Straßen der Stadt stattfinden, wie Straßenverkäufe; sowie der Weg zum Markt, in die Moschee oder an andere Orte, an denen viele Menschen zusammentreffen".

Das BVwG hat sich nicht damit auseinandergesetzt, dass nach den UNHCR-Richtlinien vom 30.08.2018 "angesichts der gegenwärtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage in Kabul eine interne Schutzalternative in der Stadt grundsätzlich nicht verfügbar ist".

Im Übrigen: Ablehnung der Behandlung der Beschwerde soweit die Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache ausgesprochen wird.