Entscheidungen zu § 10 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 56

TE Vfgh Erkenntnis 2019/10/3 E3456/2019

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der Beschwerdeführer ist ein am 14. November 1998 geborener Staatsangehöriger von Kamerun. Er stellte am 5. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.           Mit Bescheid vom 14. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag gemäß §3 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von Asyl sowie gemäß §8 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.10.2019

RS Vfgh 2019/10/3 E3456/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, 52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens hinsichtlich der Rückkehrentscheidung gegen einen Staatsangehörigen von Kamerun; Unterlassung einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Trennung des Vaters von seinem Kind Rechtssa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 03.10.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/2/26 E3079/2018

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der am 15. Februar 1997 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Benin und stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 13. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er habe in einem Familienbetrieb mit seinem Bruder und dessen Ehefrau zusammengearbeitet. Eines Nachts sei in dem Haus, in dem sie wohnten und den Betrieb (Verkauf von... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2019

RS Vfgh 2019/2/26 E3079/2018

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Bestätigung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen des Benin; unzureichende Interessenabwägung mangels Auseinandersetzung mit dem Bestehen eines Familienlebens des Beschwerdeführers mit Ehefrau und ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/2/26 E4224/2018

Entscheidungsgründe: I.            Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, ist ledig und hat vier Kinder, die in den Jahren 2015 bis 2018 zur Welt gekommen sind. Der Vater der Kinder und Lebensgefährte der Beschwerdeführerin verfügt über einen spanischen Aufenthaltstitel und besucht die Beschwerdeführerin regelmäßig. Die Kinder der Beschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte sind ebenfalls nigerianische Staatsange... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2019

RS Vfgh 2019/2/26 E4224/2018

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8AsylG 2005 §10, §55FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art8 EMRK und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend eine nigerianische Staatsangehörige mangels Auseinandersetzung m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.2019

RS Vfgh 2019/2/25 E4141/2018 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art3AVG §68AsylG 2005 §10, §34 Abs4, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs1aBFA-VG §18
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzstatus ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/2/25 E4141/2018 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute und die Eltern des Drittbeschwerdeführers und der Viertbeschwerdeführerin, beide minderjährig. Eheleute und Sohn stellten in den Jahren 2014 und (die zwischenzeitig im Inland geborene Tochter erstmals) 2016 erfolglos Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2018/9/25 E57/2018 ua

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige des Kosovo und stellten am 14. Februar 2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Tochter der Erstbeschwerdeführerin, die zunächst auch für jene mit der Obsorge betraut war. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 25. August 2015 wurde der Erstbeschwerdeführerin die Obsorge für die Zweitbeschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2018

RS Vfgh 2018/9/25 E57/2018 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FPG §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung von Rückkehrentscheidungen gegen kosovarische Staatsangehörige auf Grund inhaltlicher Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend eine – rechtsgültig erfolgte – Obsorgeübertragung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.09.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/3/14 E2091/2017

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1.       Der Beschwerdeführer ist moldawischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 und §55 Asylgesetz 2005 (AsylG) nicht erteilt (Spruchpunkt I.), unter einem wurde gemäß §10 Abs2 AsylG iVm §9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.03.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/3/14 E3964/2017

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, ist seit dem Jahr 2012 im Bundesgebiet aufhältig und war im Besitz eines (wiederholt verlängerten) Aufenthaltstitels "Familienangehöriger", zuletzt gültig bis 6. August 2016. Am 30. Jänner 2017 stellte der Beschwerdeführer gemäß §55 AsylG 2005 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art8 EMRK. 2.           Der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.03.2018

RS Vfgh Erkenntnis 2018/3/14 E2091/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BFA-VG §16 Abs1VwGVG §33 Abs3VfGG §88a Abs2 Z1AsylG 2005 §10, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53
Leitsatz: Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes durch Zurückweisung der Beschwerde eines moldawischen Staatsangehörigen als verspätet in Anwendung der vom VfGH aufgehobenen Bestimmungen des BFA-VerfahrensG über die ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.03.2018

RS Vfgh Erkenntnis 2018/3/14 E3964/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien sowie Verhängung eines befristeten Einreiseverbots über einen serbischen Staatsangehörigen mangels hinreichende... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.03.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/2/27 E3775/2017

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. November 2003 einen Asylantrag. Bei seinen niederschriftlichen Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 24. November 2003 sowie am 23. Jänner 2004 führte er hinsichtlich seines Fluchtgrundes aus, dass er dem Stamm der Ijaw angehöre. Sein Vater sei einer der "Kingsmen" der Ijaw-Gemeinde... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.2018

RS Vfgh Erkenntnis 2018/2/27 E3775/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §46, §55AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Abschiebung nach Nigeria; keine Feststellungen zur Möglichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.02.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2016/11/29 E2151/2015

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.           Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Juli 2008 seinen – ersten – Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 19. März 2009 den Antrag ab und verfügte die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Nigeria. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2016

RS Vfgh Erkenntnis 2016/11/29 E2151/2015

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §52, §53EMRK Art8BFA-VG §9, §18
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Nichtgewährung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Privat- und Familienlebens, die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot betreffend einen nigerianisc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2016

TE Vfgh Erkenntnis 2014/10/7 U2459/2012 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind armenische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind beide 1967 geboren. Der 1994 geborene Drittbeschwerdeführer und der 2004 geborene Viertbeschwerdeführer sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sie (und ein weiterer, am nunmehrigen Verfahren nicht mehr beteiligter Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zw... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.10.2014

RS Vfgh Erkenntnis 2014/10/7 U2459/2012 ua

Rechtssatz: Im Hinblick auf die Minderjährigkeit des Drittbeschwerdeführers und den daraus resultierenden Umstand, dass ihm sein nach der (rechtskräftigen) Ausweisung objektiv unrechtmäßiger Aufenthalt bzw die unberechtigte Folgeantragstellung subjektiv nicht im gleichen Ausmaß wie einem Erwachsenen zugerechnet werden kann, sowie auf dessen überdurchschnittliche Integration (jahrelanger erfolgreicher Schulbesuch in Österreich; im Entscheidungszeitpunkt in der 7. Klasse einer AHS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.10.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2014/6/6 U1313/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist nigerianische Staatsangehörige. Sie reiste am 1. Oktober 2004 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Grund für ihre Ausreise gab sie an, dass sie auf Grund von Stammeskämpfen in Nigeria kein Zuhause und keine Familienangehörigen mehr habe. 2. Mit Bescheiden vom 14. Oktober 2004 und 28. Mai 2009 wies das Bundesasylamt den Antrag der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.06.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2014/6/6 U2522/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste im Dezember 2010 nach Österreich ein und stellte in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Grund für seine Flucht brachte er vor, dass er in seinem Herkunftsstaat von Terroristen mit dem Tode bedroht worden sei. Auch die Polizei würde – auf Grund eines Missverständnisses – nach ihm suchen. 2. Nach zweimaliger Befragung des Beschwerdeführers w... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.06.2014

RS Vfgh Erkenntnis 2014/6/6 U1313/2013

Rechtssatz: Der AsylGH lässt den Umstand zu Unrecht außer Acht, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise einer legalen Erwerbstätigkeit nachgeht, auf Grund derer ihr die Selbsterhaltungsfähigkeit nicht von vornherein abgesprochen werden kann. Auch ist die Beschwerdeführerin anscheinend bereits über einen Zeitraum von rund zwei Jahren selbsterhaltungsfähig. Im Übrigen Ablehnung der Beschwerde. Entscheidungstexte U1313/2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.06.2014

RS Vfgh Erkenntnis 2014/6/6 U2522/2013

Rechtssatz: Der AsylGH bringt zum Ausdruck, dass er das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich dessen Sprachkenntnisse nicht für glaubhaft hält, ohne dies näher zu begründen und ohne sich im Zuge einer mündlichen Verhandlung selbst ein Bild von den Sprachkenntnissen des Beschwerdeführers zu machen. Angesichts des dezidierten Vorbringens des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 22.02.2013 zu seiner Integration konnte der AsylGH nicht davon ausgehen, dass hinsichtl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.06.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2014/6/5 U2238/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein am 20. Mai 1980 geborener türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 20. April 2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. März 2006 wurde der Asylantrag gemäß §7 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (im Folgenden: AsylG 1997) abgewiesen, gemäß §8 Abs1 AsylG 1997 festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung od... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.06.2014

RS Vfgh Erkenntnis 2014/6/5 U2238/2013

Rechtssatz: Wie sich aus der Judikatur des EuGH ergibt und wovon auch der AsylGH ausgeht, kann sich der Beschwerdeführer auf die Freizügigkeits-RL berufen, deren Umsetzungsfrist zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung bereits abgelaufen war und die unmittelbar anwendbar ist. Da ein Familienangehöriger einer Unionsbürgerin, die durch die Wohnsitznahme in Österreich - auch in den ersten drei Monaten - ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, nur unter den Vorauss... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 05.06.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2014/3/12 U1904/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Enkelin am 8. November 2012 nach Österreich ein und stellt noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Grund für ihre Ausreise gab sie an, dass ihre Enkelin Probleme mit "mächtigen Männern" bekommen habe, die ihnen vorgeworfen hätten mit tschetschenischen Rebellen zu kooperieren und sie letztlich mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.03.2014

RS Vfgh Erkenntnis 2014/3/12 U1904/2013

Rechtssatz: Nach stRsp des EGMR entsteht ein von Art8 Abs1 EMRK geschütztes Familienleben zwischen Eltern und Kind mit dem Zeitpunkt der Geburt. Diese besonders geschützte Verbindung kann in der Folge nur unter außergewöhnlichen Umständen als aufgelöst betrachtet werden. Das Auflösen einer Hausgemeinschaft von Eltern und volljährigen Kindern alleine führt jedenfalls nicht zur Beendigung des Familienlebens iSv Art8 Abs1 EMRK, solange nicht jede Bindung gelöst ist (EGMR, 24.04.199... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.03.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2014/2/26 U770/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein 1984 geborener männlicher Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan, brachte am 4. März 2012 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er verfügt über keinerlei Angehörige im Bundesgebiet. Das Bundesasylamt wies den Antrag auf internationalen Schutz ab, erkannte dem Beschwerdeführer subsidiären Schutz nicht zu und wies ihn nach Pakistan aus. 2. Mit Entscheidung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2014

RS Vfgh Erkenntnis 2014/2/26 U770/2013

Rechtssatz: Selbst wenn man der vom AsylGH herangezogenen Literaturansicht - dass erst ab einer Verfahrensdauer von sechs Monaten von der
Begründung: eines Privatlebens iSd Art8 EMRK auszugehen sei - folgt, kann sie im vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass diese Interessenabwägung entfallen dürfte. Denn diese Ansicht betrifft ausschließlich Fremde, über welche die Ausweisung nach einem Aufenthalt von höchstens sechs Monaten im Bundesgebiet verfügt wird. Der AsylGH geht davon ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2014

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