Entscheidungen zu § 10 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 79

TE Vfgh Erkenntnis 2020/6/8 E4386/2019

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 1. Jänner 1994 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem. Er stellte am 3. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Druckerei seines Vaters, in der er gearbeitet habe, habe einen telefonischen Auftrag, für die Daesh (IS) Fahnen und Plakate zu drucken, abgelehnt, woraufhin er mit dem Tod bedroht worden se... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.2020

RS Vfgh 2020/6/8 E4386/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelnde Auseinandersetz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 08.06.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/3/10 E1791/2019

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Vater des Beschwerdeführers sei auf Grund seiner Tätigkeit für die afghanische Regierung von den Taliban umgebracht worden. Die Taliban hätten die Familie des Beschwerdeführers bedroht, den Beschwerdeführer mit einem Auto angefahr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.03.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/3/10 E4269/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §52VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen iranischen Staatsangehörigen; keine Berücksichtigung der Schwangerschaft der – ebenfalls aus dem Iran stammenden – asylberechtigten Lebensgefährtin und dem inte... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.03.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/3/10 E611/2020

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischen Glaubens. 1.1.       Er stellte am 19. Oktober 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass er afghanischer Staatsangehöriger, im Iran geboren und aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen sei. Die irani... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.03.2020

RS Vfgh 2020/3/10 E4269/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §52VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen iranischen Staatsangehörigen; keine Berücksichtigung der Schwangerschaft der – ebenfalls aus dem Iran stammenden – asylberechtigten Lebensgefährtin und dem inte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.03.2020

RS Vfgh 2020/3/10 E1791/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels ausreichender Auseinandersetzung mit der zu erwartenden Geburt des Kindes des Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.03.2020

RS Vfgh 2020/3/10 E611/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §15b, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung wegen entschiedener Sache betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten bzw eines subsidiär Schutzberechtigten an ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.03.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/3/5 E2767/2019

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen afghanischen Staatsangehörigen, der aus der Provinz Maidan Wardak stammt, aber in Kabul aufgewachsen ist und sich auch bis zu seiner Ausreise dort aufgehalten hat. Er stellte am 29. Jänner 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 29. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers a... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.03.2020

RS Vfgh 2020/3/5 E2767/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG §144 Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §15b, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aStatusrichtlinie 2011/95/EU Art11VfGG §7 Abs1, §86
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hinsichtlich der Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache betreffend einen afghanischen Staatsangehörige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.03.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/2/27 E4327/2019

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 23. Oktober 2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er wegen der Unterstützung einer Familie, die dem Christentum angehört habe, verfolgt worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. Mai 2017 wurde der Antrag auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.2020

RS Vfgh 2020/2/27 E4327/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §15b, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.02.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/2/25 E4087/2019

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 7. Jänner 1999 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer behauptete darin, Staatsangehöriger des Sudan zu sein. 2.           Mit Bescheid vom 11. Februar 2000 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab. Dieser Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2020

RS Vfgh 2020/2/25 E4087/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens hinsichtlich der Aufenthaltsbeendigung betreffend einen seit 20 Jahren in Österreich aufhältigen nigerianischen Staatsangehörigen und zehnjährige Dauer des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2019/11/28 E2006/2019 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die dritt- und viertbeschwerdeführenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans und stammen aus der Stadt Kabul. Nach rechtskräftigem negativen Abschluss der Verfahren über ihre Anträge auf internationalen Schutz durch Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. April 2018 st... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/11/28 E707/2019

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 14. September 2011 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer brachte vor, zwar in Afghanistan geboren und zunächst aufgewachsen zu sein, in der Folge habe er aber lange Zeit in Pakistan gelebt. Er sei nach Afghanistan zurückgekehrt und habe das Haus seiner Familie... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/11/28 E2526/2019 ua

Entscheidungsgründe: I.            Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.           Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und sunnitische Muslime. Sie stellten am 6. September 2015 zwei Anträge auf internationalen Schutz und sind die Eltern zweier in Österreich geborener Kinder, für die in weiterer Folge ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden. 2.           Mit Bescheiden vom 28. Mai 2018 betreffend die Beschwerdeführer und ihren nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2019

RS Vfgh 2019/11/28 E2006/2019 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Zurückweisung wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten für eine Familie afghanischer Staa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.11.2019

RS Vfgh 2019/11/28 E707/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; unzureichende Interessensabwägung mit dem Familienleben zwischen dem Beschwerdeführer und seinem dreijährigen Kind ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.11.2019

RS Vfgh 2019/11/28 E2526/2019 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8,§10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine irakische Familie; keine Feststellungen zur Sicherheitslage für Kind... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.11.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/10/3 E3456/2019

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der Beschwerdeführer ist ein am 14. November 1998 geborener Staatsangehöriger von Kamerun. Er stellte am 5. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.           Mit Bescheid vom 14. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag gemäß §3 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von Asyl sowie gemäß §8 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.10.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/10/3 E4959/2018 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, gehören der kurdischen Volksgruppe an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte und Cousin der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern des am 14. August 2006 geborenen Drittbeschwerdeführers und der am 27. Oktober 2007 geborenen Viertbeschwerdeführerin. 1.1. Die Beschwerdeführer stellten am 28. März 2016... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.10.2019

RS Vfgh 2019/10/3 E3456/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, 52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens hinsichtlich der Rückkehrentscheidung gegen einen Staatsangehörigen von Kamerun; Unterlassung einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Trennung des Vaters von seinem Kind Rechtssa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 03.10.2019

RS Vfgh 2019/10/3 E4959/2018 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Folgeantrags auf internationalen Schutz einer irakischen Familie; keine Auseinandersetzung mit Länderberichten betreffend die Situation von Minderjährigen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 03.10.2019

RS Vfgh 2019/9/24 E2576/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art2, Art3AVG §68AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Antrags auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten für einen afghanische... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.09.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/2/26 E3079/2018

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der am 15. Februar 1997 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Benin und stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 13. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er habe in einem Familienbetrieb mit seinem Bruder und dessen Ehefrau zusammengearbeitet. Eines Nachts sei in dem Haus, in dem sie wohnten und den Betrieb (Verkauf von... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/2/26 E4224/2018

Entscheidungsgründe: I.            Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, ist ledig und hat vier Kinder, die in den Jahren 2015 bis 2018 zur Welt gekommen sind. Der Vater der Kinder und Lebensgefährte der Beschwerdeführerin verfügt über einen spanischen Aufenthaltstitel und besucht die Beschwerdeführerin regelmäßig. Die Kinder der Beschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte sind ebenfalls nigerianische Staatsange... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2019

RS Vfgh 2019/2/26 E3079/2018

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Bestätigung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen des Benin; unzureichende Interessenabwägung mangels Auseinandersetzung mit dem Bestehen eines Familienlebens des Beschwerdeführers mit Ehefrau und ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.2019

RS Vfgh 2019/2/26 E4224/2018

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8AsylG 2005 §10, §55FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art8 EMRK und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend eine nigerianische Staatsangehörige mangels Auseinandersetzung m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/2/25 E4141/2018 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute und die Eltern des Drittbeschwerdeführers und der Viertbeschwerdeführerin, beide minderjährig. Eheleute und Sohn stellten in den Jahren 2014 und (die zwischenzeitig im Inland geborene Tochter erstmals) 2016 erfolglos Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2019

Entscheidungen 1-30 von 79

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