Norm: AHG §2 Abs2nö FLG §17 Abs5
Rechtssatz: Ein Antrag, mit dem ein Zwischenverfahren eingeleitet wird (hier: Antrag mehrerer Parteien, ihre Ansprüche im Zusammenlegungsverfahren zu einem gemeinsamen Abfindungsanspruch zu vereinigen), stellt kein "Rechtsmittel" im Sinn des § 2 Abs 2 AHG dar. Sein Unterlassen ist nur unter dem Gesichtspunkt des § 1304 ABGB relevant. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2AgrVG §7a Abs3nö FLG §11
Rechtssatz: In der unterlassenen Bekämpfung der Bewertung fremder Grundstücke im Zusammenlegungsgebiet ist solange kein Verstoß gegen § 2 Abs 2 AHG zu sehen, als der Amtshaftungskläger die Lage der ihm zuzuteilenden Grundabfindungen nicht mit Sicherheit erkennen kann und er auch sonst keinen Anlaß hatte, die Bonitierung von Grundstücken ernsthaft zu bezweifeln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2GewO §79
Rechtssatz: Dem Schreiben einer Behörde, in welchem weitere Schritte gemäß § 79 GewO zur Vermeidung der Lärmbelästigung durch eine genehmigte Betriebsanlage abgelehnt werden, kommt nach der im vorliegenden Fall geltenden Rechtslage vor der Gewerberechtsnovelle 1997 kein Bescheidcharakter zu, sodaß dagegen eine Anfechtungsmöglichkeit nicht besteht. Aus einem solchen Schreiben ergibt sich nämlich weder der Wille der Behö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311AHG §2 Abs2GewO §74 Abs2GewO §77GewO §79
Rechtssatz: Sowohl § 74 Abs 2 wie auch § 79 GewO sind Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB. Veranlaßt die Gewerbebehörde schuldhaft rechtswidrig nicht den gesetzmäßigen Gewerbebetrieb durch Erteilung der erforderlichen Auflagen durch Erlassung von Zwangsmaßnahmen oder Verhängung von Strafen dann trifft den Rechtsträger die Amtshaftung für die dadurch verursachten Vermögensschäden von An... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2GewO §74 Abs2 Z2GewO §75 Abs2GewO §79 Abs1
Rechtssatz: Nimmt eine Betriebsanlage (hier: Diskothek) ihren Betrieb erst nach Erlassung des Genehmigungsbescheides auf, so ist der Nachbar im Sinne des § 75 Abs 2 GewO nicht dazu verhalten, aufgrund von noch nicht verifizierten Bedenken gegen die allenfalls zu erwartende übermäßige Lärmentwicklung bereits den Genehmigungsbescheid zu bekämpfen, ohne die sich tatsächlich ergebende Lärm... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Das Gericht hat auf die in § 2 Abs 2 AHG normierten Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung auch dann Bedacht zu nehmen, wenn deren - aktenkundiges - Fehlen von dem beklagten Rechtsträger nicht eingewendet wurde. Das Unterlassen offenbar aussichtsloser Abhilfemaßnahmen lässt die Rechtsfragen des § 2 Abs 2 AHG nicht eintreten. Offenbar aussichtslos ist auch ein Rechtsmittel entgegen einer einhel... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Dem Amtshaftungskläger kann nicht zugemutet werden, eine materiell richtige Entscheidung, die sie aufgrund einer nach der Rechtsprechung völlig eindeutigen Gesetzeslage nicht mit Erfolg hätte bekämpfen können, anzufechten (vergleiche SZ 57/172). Entscheidungstexte 1 Ob 244/97g Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 244/97g ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2GUG §27
Rechtssatz: Auch bei aus § 27 GUG abgeleiteten Ansprüchen besteht die "Rettungspflicht" im Sinne des § 2 Abs 2 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 244/97g Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 244/97g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108813 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Rechtssatz: Unterließ der Geschädigte schuldhaft einen für die Schadensabwehr abstrakt tauglichen Rechtsbehelf, kann ein Amtshaftungsanspruch nur entstehen, soweit der Schaden schon entstanden ist, ehe der Rechtsbehelf hätte Abhilfe schaffen können. Das ist besonders für sofort vollstreckbare Entscheidungen - ungeachtet der durch die jeweils in Betracht kommende Verfahrensordnung eingeräumten Rechtsmittelmöglichkeit - von Bedeutung. Unterläßt der Geschädigte in einem derartigen Fall das ih... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach europarechtlichen Gesichtspunkten besteht kein Anlaß, von den durch die Rechtsprechung zur Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG geprägten Grundsätzen abzugehen, wenn durch einen fehlerhaften Akt der Vollziehung unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht verletzt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 145/97y Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 145/97y mehr lesen...
Rechtssatz: Der Geschädigte hat in Erfüllung seiner Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG nicht die Wahl, anstelle eines Rechtsmittels eine Anregung zu wählen, die - bei entsprechendem Wohlwollen nach Belieben der Behörde, ohne daß also ein der potentiellen Wirkung eines Rechtsmittels entsprechender Anspruch auf Sacherledigung besteht - allenfalls zum selben Ergebnis wie ein Rechtsmittel führen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 145/97y Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 145/... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Amtshaftungskläger hat zu behaupten und zu beweisen welcher Teil des geltend gemachten Schadens auch durch Ergreifung des nach der anzuwendenden Verfahrensordnung möglichen Rechtsmittels oder sonstigen Rechtsbehelfs nicht mehr vermeidbar war. Entscheidungstexte 1 Ob 145/97y Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 145/97y 1 Ob 356/98d Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 356/98d Vgl auch; Veröff: SZ 72/28 1 Ob 26/01g ... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch Unterlassung der Anfechtung eines Ausspruchs gemäß § 64 Abs 2 AVG wird die Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG verletzt. Entscheidungstexte 1 Ob 145/97y Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 145/97y mehr lesen...
Norm: ABGB §1304AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Während im Anwendungsbereich des § 2 Abs 2 AHG bei Verschulden des Geschädigten keine Verschuldensteilung im Sinn des § 1304 ABGB eintritt, sondern der Anspruch gegen den Rechtsträger insoweit erlischt, als das Rechtsmittel hätte Abhilfe schaffen können (SZ 58/156 mwN), führt das Nichtergreifen eines Rechtsmittels außerhalb dieses Bereiches nicht in jedem Fall dazu, dass der Geschädigte den nicht verhinde... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2FleischUG §28
Rechtssatz: Die in § 28 Abs 3 bis 5 FleischUG vorgesehene Antragsmöglichkeit zur Überprüfung der von einem Fleischuntersucher beziehungsweise Fleischuntersuchungstierarzt vorgenommenen Beurteilung des Fleisches stellt ein Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG dar. Entscheidungstexte 1 Ob 51/97z Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 51/97z ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2ZPO §468
Rechtssatz: Die Berufungsbeantwortung ist soweit Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG, als damit die erstinstanzliche, für den Berufungsgegner nachteiligen Feststellungen (Beweiswürdigung) bekämpft werden können. Entscheidungstexte 1 Ob 2234/96b Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2234/96b 1 Ob 41/99g ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Arbeitnehmer, die durch ihr Verhalten den Versuch der Realisierung der in § 115 Abs 1 KO ausgedrückten Zielsetzung erst ermöglichten, können nicht gerade dadurch eine gesetzliche Rettungspflicht verletzt haben. Entscheidungstexte 1 Ob 2050/96v Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2050/96v Veröff: 69/170 ... mehr lesen...
Norm: EO §399 Abs2 Satz2AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Ein dem Betroffenen möglicher Antrag auf Verbücherung eines im Rechtsstreit zuerkannten Belastungsverbots und Veräußerungsverbots ist mangels verfahrensrechtlichen Zusammenhangs mit einer wegen Verletzung des Verhandlungsgebots nach § 399 Abs 2 zweiter Satz EO fehlerhaften Gerichtsentscheidung kein "Rechtsmittel" im Sinne des § 2 Abs 2 AHG. Das in der allein in Betracht kommenden Verfahrensordnung... mehr lesen...
