Norm: AHG §2 Abs2 StPO §108 AHG § 2 heute AHG § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 2 gültig von 01.02.1949 bis 31.12.2013 StPO § 108 heute ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2GOG §91 Abs1
Rechtssatz: Der Fristsetzungsantrag gemäß § 91 Abs 1 GOG ist ein Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 222/13y Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 222/13y Veröff: SZ 2014/20 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129349 Im RIS seit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach Abweisung des Asylantrags des Klägers mit Bescheid des Bundesasylamts vom 9. 9. 2008 wurde am 27. 9. 2008 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Kläger wurde am gleichen Tag in Schubhaft genommen. Mit Bescheid vom 2. 10. 2008 wurde über den Kläger ein Aufenthaltsverbot verhängt. Am 8. 10. 2008 beantragte der Kläger die neuerliche Zustellung des Asylbescheids und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung der Berufung gege... mehr lesen...
Begründung: Beide Kläger waren Lehrer und standen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Der Erstkläger war im Jahr 2000 Vorsitzender des Zentralausschusses der AHS-Lehrer und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AHS-Lehrer innerhalb der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Der Zweitkläger war Mitglied der Personalvertretung der AHS-Lehrer für ein Bundesland. In dieser Funktion als Personalvertreter waren sie unter Fortzahlung laufender Bezüge teil... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Ein Konkursgläubiger, der bei der Verteilung zu Unrecht übergangen wurde, verletzt seine Rettungspflicht im Sinne des § 2 Abs 2 AHG, wenn er trotz Aufforderung weder in den Verteilungsentwurf Einsicht nimmt und Erinnerungen erhebt, noch den Verteilungsbeschluss mit Rekurs bekämpft. Entscheidungstexte 1 Ob 113/07k Entscheidungstext OGH 14.08.2007 1 Ob 113... mehr lesen...
Norm: AHG §11 Abs3AHG §2 Abs2VwGG §33a
Rechtssatz: Lehnt der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde unter Hinweis auf § 33a VwGG (idF der Novelle BGBl I 88/1997) mit der
Begründung: ab, dass die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, trifft er damit eine - wenn auch im Sinn des § 33a VwGG eingeschränkte - meritorische Entscheidung, sodass die selbstständige Beurteilung des... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2ZPO §508
Rechtssatz: Auch der Antrag auf Zulassung der ordentlichen Revision nach einem Ausspruch des Berufungsgerichts, dass eine solche unzulässig sei, ist ein "Rechtsmittel" im Sinn des § 2 Abs 2 AHG, auch wenn das Berufungsgericht selbst den Antrag unanfechtbar zurückweisen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 298/03k Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 298/03k Ver... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2ZPO §212ZPO §212a
Rechtssatz: Auch der Widerspruch gegen das Protokoll gemäß §§ 212, 212a ZPO ist ein Rechtsmittel im Sinn des § 2 Abs 2 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 181/03d Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 181/03d Veröff: SZ 2004/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119131 ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Die Unterlassung von Urgenzen ist kein Verstoß gegen die Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 310/01x Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 310/01x Veröff: SZ 2002/27 1 Ob 151/05w Entscheidungstext OGH 07.03.2006 1 Ob 151/05w Beisatz: Rechtsbehelfe - wie beispielswei... mehr lesen...
