Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Der Anspruchsverlust nach dieser Gesetzesstelle tritt nicht ein, wenn die für die Erhebung des Rechtsmittels vorgesehene Frist ausgeschöpft wird; eine Verpflichtung zu sofortiger Einbringung des Rechtsmittels wird dort nicht statuiert. Entscheidungstexte 1 Ob 55/95 Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 55/95 Veröff: SZ 69/145 ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Die Forderung nach Einleitung neuer selbständiger Verfahren, die den Schaden abwenden sollen, hieße nichts weniger, als daß der Betroffene vorerst noch ein weiteres (zusätzliches) Verfahren einleiten und abwarten (und nicht bloß die Rechtsbehelfe im Anlaßverfahren ausschöpfen) müßte, ehe er den Amtshaftungsweg mit Aussicht auf Erfolg beschreiten könnte. Der auf Einleitung eines neuen (weiteren) Verfahrens gerichtet... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Ein schuldhaft zurückgezogener Antrag kann aber ebensowenig wie ein nicht (neuerlich) gestellter Antrag Amtshaftungsansprüche auslösen. Entscheidungstexte 1 Ob 1047/95 Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 1047/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102240 Doku... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Dem § 2 Abs 2 AHG ist eine Regreßbeschränkung des solidarisch mit dem Rechtsträger haftenden und bereits zum Schadenersatz herangezogenen Dritten nicht zu entnehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 6/95 Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 6/95 Veröff: SZ 69/15 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 2 AHG geht Sorglosigkeit in eigener Sache ausschließlich zu Lasten des Geschädigten. Entscheidungstexte 1 Ob 22/95 Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 22/95 Veröff: SZ 68/156 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0087632 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Auch derjenige verliert seinen Amtshaftungsanspruch, der sich eine Anfechtungsmöglichkeit dadurch nahm, daß er selbst den Akt des Rechtsträgers herbeiführte, indem er ihn beantragte. Jedenfalls muß dies von einem Akt der Vollziehung gelten, der gar nicht in die Rechtssphäre des Geschädigten eingriff, sondern ihm nur eine Bewilligung erteilte, von der er Gebrauch machen konnte oder nicht. (siehe SZ 53/61) ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Die Unterlassung, ein Rechtsmittel einzulegen, kann auch darauf zurückzuführen sein, dass der Betroffene ohne eigenes Verschulden die Rechtswidrigkeit behördlichen Handelns nicht erkannte oder nicht wissen konnte, dass ein Schaden entstehen wird. Ein Rechtsunkundiger darf sich grundsätzlich auf richtige Rechtsanwendung durch Verwaltungsbehörden verlassen. Er ist nur verpflichtet, über ihm unverständliche Akte der V... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Ein Mitverschuldenseinwand wird sich in der Regel zumindest dann nicht als berechtigt erweisen, wenn das Gericht zur amtswegigen Beachtung von Verfahrensvorschriften verpflichtet ist. Entscheidungstexte 1 Ob 18/95 Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 18/95 Veröff: SZ 68/133 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1AHG §2 Abs2StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Das Unterlassen der Antragstellung, gem § 252 Abs 2 StPO die dort genannten Aktenteile zu verlesen, ist in Anbetracht der Amtswegigkeit des Verfahrens und der eingeschränkten Mitwirkungspflichten des Angeklagten im Strafverfahren nicht dem Unterlassen der Erhebung eines Rechtsmittels (im weiteren Sinn) gleichzuhalten. Auch ein Mitschuldeinwand kann darauf nicht gestützt werden. ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2: AHG §6 Abs1
Rechtssatz: Nur die Unterlassung offenbar aussichtsloser Abhilfemaßnahmen lässt die Rechtsfolgen des § 2 Abs 2 AHG nicht eintreten, was vor allem dann der Fall ist, wenn ein bestimmter Rechtsbehelf schon nach seiner abstrakten Wirkungsmöglichkeit zur Schadensabwehr ungeeignet ist (vgl JBl 1993,788; JBl 1992,249). Entscheidungstexte 1 Ob 15/95 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Hebt die Vorstellungsbehörde den Bescheid des Gemeinderates in einer dienstrechtlichen Angelegenheit zur Gänze auf, obwohl dieser nur in seinem abweisenden Teil bekämpft wurde, verwirklicht die Unterlassung einer Beschwerde an den VwGH insoweit eine Verletzung des § 2 Abs 2 AHG. Eine Beschwerde an den VwGH ist aber nach ihrer durch die Verfassungsordnung und die einfachgesetzlichen Vorschriften vorgegebenen abstrak... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: § 2 Abs 2 AHG stellt eine Verschärfung der im österreichischen Zivilrecht allgemein geltenden Schadensminderungspflicht dar und ist als Sondervorschrift einschränkend auszulegen und nicht analogiefähig. Entscheidungstexte 1 Ob 4/94 Entscheidungstext OGH 22.06.1994 1 Ob 4/94 1 Ob 203/11a Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Beim Ausschluß von Ersatzansprüchen nach § 2 Abs 2 AHG steht für den Bereich des Zivilprozesses einer unterlassenen Berufung nur eine nicht gesetzmäßig ausgeführte Berufung gleich, nicht aber eine gesetzmäßig ausgeführte Berufung, die einen relevanten Aspekt der rechtlichen Beurteilung nicht behandelt. Entscheidungstexte 1 Ob 37/93 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Der Anspruch gegen den Rechtsträger entfällt bei Verletzung der in dieser Gesetzesstelle verankerten Rettungspflicht nur insoweit, als das Rechtsmittel dagegen hätte Abhilfe schaffen können. Würde der Amtshaftungskläger in Schubhaft genommen und in der Folge nach Erlassung eines Aufenthaltsverbots abgeschoben, so kommt der im § 2 Abs 2 AHG vorgesehene Entfall des Ersatzanspruchs nur dann in Betracht, wenn er das Au... mehr lesen...
