Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30.9.2019 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich (im Folgenden kurz: "SVB") aus, dass für die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei und Beitragspflicht wie folgt bestehe (Spruchpunkt 1.): von bis Monatliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) Landesstelle Vorarlberg; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 12.07.2017, Zl. XXXX, stellte diese in Spruchpunkt 1. fest, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführe bezeichnet) vom 30.03.2011 bis laufend in der Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert ist. Mit Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien (nunmehr: Sozialversicherung der Selbständigen, im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 29.10.2018, Zl. XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 20.01.2014 bis 11.06.2018 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend wurde, nach Zitierung der angewandten gesetzlichen Bestimmungen, ausgeführt, dass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Feststellungsbescheid vom 07.05.2018 sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin vom 30.04.2013 bis 31.08.2016 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei aufgrund der gemeinsam mit ihrem Bruder geerbten, in Deutschland liegenden Liegenschaft von der Sozialversicherungsanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ab 30.04.2013 als forstwirtschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.11.2017 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen; im Folgenden kurz: SVS) den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 28.09.2017 auf eine Differenzvorschreibung in der Pension- und Krankenversicherung wegen Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 ab. Begründend führte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) beantragte mit 19.06.2019 durch seine Rechtsvertretung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (nun Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen), Landesstelle NÖ, im Folgenden SVS, die bescheidmäßige Feststellung seiner alleinigen Betriebsinhaberschaft und alleinigen Betriebsführung über den landwirtschaftlichen Betrieb XXXX seit 07.02.2017. Die SVS stellte mit Bescheid vom 30.07.2019 die Pflichtver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 06.07.2017, OB: 1863-320770 6B1, stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer vom 01.01.2015 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 01.08.2017 Mit Schriftsatz vom 29.08.2017 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. Am 07.01.2020 wurden die Parteien zur mündl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 02.05.2017, Ordnungsbegriff XXXX , festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 01.10.1993 bis 31.19.1999 nicht in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2.06.2017 fristgerecht Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.10.2019 hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden SVB) festgestellt, dass der Einschreiter vom XXXX bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist und festgestellt, dass in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern eine tabellarisch dargestellte Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen ist und eine tabellarisch dargestellte Beitra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: Mit angefochtenem Bescheid vom 12.01.2018 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 16.05.2015 bis 30.04.2017 in der Kranken- und Unfallversicherung der Bauern und von 01.06.2015 bis 30.04.2017 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 31.01.2019 sprach die belangten Behörde (im Folgenden: SVB) aus, dass der Beschwerdeführer von 11.08.2015 bis laufend in der Kranken- und Unfallversicherung und von 01.08.2015 bis laufend in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchpunkt 1.) und der Beitragsbemessung folgende Beitragsgrundlagen zugrunde zu legen seien (Spruchpunkt 2.): Von 01.08.2015 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.09.2019 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (im Folgenden: SVB) fest, dass 1. der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG vom 01.01.2016 bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei und 2. vom 01.01.2016 bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern eine im Spruchpunkt 2 t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.02.2016 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Wien/Niederösterreich, (im Folgenden: SVB) aus, dass sich für den Beschwerdeführer in der Kranken- und Pensionsversicherung für das Kalenderjahr 2015 eine endgültige Beitragsgrundlage von EUR 7.905,00 ergebe. Daraus folge, dass für die Zeit von 01.01.2015 bis 31.12.2015 für die Krankenversicherung und die Pensionsversicherung eine monatliche Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.12.2018, Zl. XXXX, wurde gemäß § 7 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 2 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 BSVG ausgesprochen, dass Herr XXXX, VSNR XXXX (im Folgenden: BF) ab 06.04.2018 nicht in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG pflichtversichert sei (Spruchpunkt I.). Weiters sei der BF gemäß §§ 23, 24 Abs. 1 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Erhebung der Bewirtschaftungsverhältnisse betreffend den landwirtschaftlichen Grundbesitz des Beschwerdeführers (in der Folge "BF") stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (in Folge auch "SVB") fest, dass für die Teilfläche zweier Grundstücke (Grundstück 1512 und 1514 - Katastralgemeinde XXXX ), für die der BF AMA-Förderungen beziehe, im Ausmaß von 0.7958 ha eine Brache nicht anerkannt werd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.05.2018, Ordnungsbegriff: XXXX , wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland, römisch 40 , wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland, (im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 01.01.2017 bis 30.04.2017 in der Kranken- , Unfall- und Pensionsversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern erließ am 24.05.2018 einen Bescheid, in welchem die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin von 01.01.2017 bis laufend in der Kranken, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern festgestellt wurde. 2. Die Beschwerdeführerin brachte am 20.06.2018 einlangend fristgerecht Beschwerde ein. Es bestehe eine Nutzungsüberlassung an einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.11.2011, Zahl XXXX, wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), ausgesprochen, dass Frau XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) von 01.01.2001 bis 31.12.2010 in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist (dieses Verfahren wird hierorts unter der Zahl XXXX geführt). Mit Bescheid vom 21.08.2012, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.11.2011, Zahl XXXX, wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), ausgesprochen, dass Frau XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) von 01.01.2001 bis 31.12.2010 in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist (dieses Verfahren wird hierorts unter der Zahl XXXX geführt). Mit Bescheid vom 21.08.2012, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der Bauern [SVB] 1.1. Mit Bescheid vom 11.09.2014, XXXX zugestellt am 18.09.2014, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich, [SVB] fest, dass die Beschwerdeführerin von 01.10.2009 bis 04.06.2013 in der Kranken- und Unfallversicherung sowie von 01.10.2009 bis 31.05.2013 in der Pensio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.07.2018, OB XXXX , stellte die belangte Behörde gegenüber Herrn XXXX fest, dass 1. dieser vom 01.09.1982 bis 30.06.1983 1. Mit Bescheid vom 19.07.2018, OB römisch 40 , stellte die belangte Behörde gegenüber Herrn römisch 40 fest, dass 1. dieser vom 01.09.1982 bis 30.06.1983 sowie von 01.09.1983 bis 30.06.1984 nicht in der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern pflichtversichert ist und 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der Bauern [SVB] 1.1. Mit Bescheid vom 30.06.2014, XXXX, zugestellt am 04.07.2014, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich, [SVB] fest, dass der Beschwerdeführer von 01.05.2012 bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei und stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist grundbücherlich gesicherter Inhaber der Fischereirechte am XXXX von der Mündung der XXXX (EZ XXXX und EZ XXXX, jeweils KG XXXX). 1. Der Beschwerdeführer ist grundbücherlich gesicherter Inhaber der Fischereirechte am römisch 40 von der Mündung der römisch 40 (EZ römisch 40 und EZ römisch 40 , jeweils KG römisch 40 ). 2. Mit Bescheid vom 15.12.2011 stellte die belangte Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist grundbücherlich gesicherter Inhaber der Fischereirechte am XXXX von der Mündung der XXXX (EZ XXXX und EZ XXXX, jeweils KG XXXX). 1. Der Beschwerdeführer ist grundbücherlich gesicherter Inhaber der Fischereirechte am römisch 40 von der Mündung der römisch 40 (EZ römisch 40 und EZ römisch 40 , jeweils KG römisch 40 ). 2. Mit Bescheid vom XXXX stellte die belangte Behörde fest,... mehr lesen...
B) Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die SVB hat mit Bescheid vom 07.04.2017, Zl. XXXX , festgestellt, dass XXXX vom 01.01.2016 bis laufend der Pflichtversicherung in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern unterlag. Die SVB hat mit Bescheid vom 07.04.2017, Zl. römisch 40 , festgestellt, dass römisch 40 vom 01.01.2016 bis laufend der Pflichtversicherung in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern unterlag. Gegen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem 23.05.2018 grundbücherlicher Eigentümer der forstwirtschaftlichen Liegenschaft EZ 74 der KG 49302 Arzberg. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Frage des Beginns der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) aufgrund des Erwerbs der gegenständlichen Liegenschaft strittig. 2. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich, (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "SVA") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 12.02.2013 in Bezug auf die beschwerdeführenden Parteien (folgend kurz "bP"), Herr XXXX und Frau XXXX, die Beitragspflicht und Höhe der Beitragsgrundlage gem. § 23 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) für die Jahre 2009 bis 2011 festgestellt. 1. D... mehr lesen...
