Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.07.2024, Ordnungsbegriff: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: belangte Behörde oder SVS) gemäß §§ 2, 3, 23, 24, 30, 33 und 39 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der jeweils geltenden Fassung, festgestellt, dass für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Zeitraum vom 01.10.2020 bis 30.06.2022 in der Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes W164 2218477-1/9E vom 04.04.2022 zu verweisen, mit dem, soweit es sich auf den Zeitraum von 01.01.2013 bis 31.12.2017 bezog, die ordentliche Revision zugelassen wurde: Mit Bescheid vom 19.03.2019, Ordnungsbegriff: XXXX , Spruchpunkt 1. hatte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, nun Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, (im... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 26.03.2024, GZ: XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen [SVS] fest, dass XXXX [im Folgenden auch Bescheidadressatin, SB] vom 01.02.2022 bis laufend in der Pensionsversicherung der Bauern (Spruchpunkt 1) und vom 15.02.2022 bis laufend in der Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchpunkt 2). Als Rechtsgrundlagen zog die SVS § 2 Abs. 1 Z... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.11.2023 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS, =belangte Behörde) gemäß § 23 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der jeweils anzuwendenden Fassung, fest, dass für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) für die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung vom 01.05.2023 bis laufend als monatliche Beitragsgrundlage der Betrag von EUR 87... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 21.08.2023 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle XXXX (in weiterer Folge als „SVS“ bezeichnet), aus, dass Herr XXXX (in weiterer Folge als „Beschwerdeführer“ bezeichnet) vom 01.01.2019 laufend in der Kranken-, und Pensionsversicherung der Bauern wie folgt beitragspflichtig versichert sei: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 21.08... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wir... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen Steiermark (in der Folge: belangte Behörde) vom 29.01.2024 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG seit 01.01.2021 nicht mehr in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist. 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19.5.2023 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden kurz: „SVS“) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) ab 1.1.2021 bis laufend in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend führte die SVS zum Sachverhalt aus, der BF sei laut Hauptfeststellungsbeschei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (Niederösterreich) vom 27.06.2023 wurde gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und § 6 BSVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer zumindest seit 01.01.2023 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist. 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (Niederösterreich) vom 27.06.2023 wurde gemäß Paragrap... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.07.2023 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gem. § 2 Abs. 1 Z1 und Abs. 2, § 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 6 und §7 des Bauernsozialversicherungsgesetz (BSVG) fest, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) zumindest im Zeitraum von 01.11.2022 bis 30.04.2023 in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. 1. Mit Besche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.07.2023, Ordnungsbegriff/Abt.: XXXX /Versicherungsservice, hat die Landesstelle Niederösterreich der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: „belangte Behörde“; „LNÖ SVS“) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) auf Grund der bestehenden Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG ver... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.04.2022, Zl. W164 2218477-1/9E, wurde gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG). des angefochtenen Bescheides der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen), Ordnungsbegriff: 2883-210384 2B2, vom 19.03.2019, Spruchpunkt 2. insoweit abgeändert, als in der Zeit von 01.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.08.2019, Ordnungsbegriff: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) gemäß §§ 2, 3, 6, 7, und 23 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der jeweils geltenden Fassung, festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) seit dem 01.11.2014 bis laufend in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert sei (Spruchpunkt I.). Für die Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) stellte mit dem angefochtenen Bescheid fest, dass gemäß § 23 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der jeweils geltenden Fassung, für den Beschwerdeführer in der Krankenversicherung der Bauern von 01/2016 bis 01/2016 eine monatliche Beitragsgrundlage von EUR 933,82 und von 02/2016 bis 12/2016 eine monatliche Beitragsgrundlage von EUR 933,84 der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werde. In d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX .2020, Ob/Abt.: XXXX , sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle XXXX (in der Folge kurz: SVS) gegenüber XXXX (in der Folge kurz: BF) aus, dass seine am XXXX .2020 gegen den Bescheid vom XXXX .2020 erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen werde. 2. Gegen die ihm am XXXX .2020 durch Hinterlegung zugestellte Beschwerdevorentscheidung brachte dieser am XXXX .2020 (sohi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), vom 06.07.2020 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ab 01.06.2020 nicht mehr in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF als gemeinsamer Betriebsführer mit seinem Bruder e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist portugiesischer Staatsangehöriger. Er lebt in Portugal, ist jedoch gleichzeitig Miteigentümer einen eines landwirtschaftlichen Betriebes in XXXX . 2. Mit Kontonachricht vom 04.07.2019 wurde der Beschwerdeführer seitens der Sozialversicherungsanstalt der Bauern aufgrund einer vom zur Zahlung von Beiträgen zur Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern im Betrag von EUR 16.910,00 (für den Zeitraum 01.04.2014... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem am 29.05.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Schriftsatz beantragte XXXX im Wege seiner Rechtsvertretung (im Folgenden: der Antragsteller) die Bewilligung der Wiederaufnahme des mit dem im
Spruch: angeführten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG, sowie dem erhobenen Beschwerdebegehren vom 05.12.2014 stattzugeben. 2.1. Mit Bescheid vom 31.10.2014 stellte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.12.2019, OB: XXXX , erkannte die belangte Behörde wie folgt:"1. Sie sind vom 01.07.2006 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert. 2. Sie sind vom 01.01.2016 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern beitragspflichtig wie folgt: Beitragspflichtvom bis Monatliche Beitragsgrundlagein EUR Monatsbeitragin EUR 01.01.2016 – 31.12.2016KrankenversicherungPen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
