Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.08.2019, Ordnungsbegriff: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) gemäß §§ 2, 3, 6, 7, und 23 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der jeweils geltenden Fassung, festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) seit dem 01.11.2014 bis laufend in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert sei (Spruchpunkt I.). Für die Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) stellte mit dem angefochtenen Bescheid fest, dass gemäß § 23 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der jeweils geltenden Fassung, für den Beschwerdeführer in der Krankenversicherung der Bauern von 01/2016 bis 01/2016 eine monatliche Beitragsgrundlage von EUR 933,82 und von 02/2016 bis 12/2016 eine monatliche Beitragsgrundlage von EUR 933,84 der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werde. In d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX .2020, Ob/Abt.: XXXX , sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle XXXX (in der Folge kurz: SVS) gegenüber XXXX (in der Folge kurz: BF) aus, dass seine am XXXX .2020 gegen den Bescheid vom XXXX .2020 erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen werde. 2. Gegen die ihm am XXXX .2020 durch Hinterlegung zugestellte Beschwerdevorentscheidung brachte dieser am XXXX .2020 (sohi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), vom 06.07.2020 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ab 01.06.2020 nicht mehr in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF als gemeinsamer Betriebsführer mit seinem Bruder e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist portugiesischer Staatsangehöriger. Er lebt in Portugal, ist jedoch gleichzeitig Miteigentümer einen eines landwirtschaftlichen Betriebes in XXXX . 2. Mit Kontonachricht vom 04.07.2019 wurde der Beschwerdeführer seitens der Sozialversicherungsanstalt der Bauern aufgrund einer vom zur Zahlung von Beiträgen zur Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern im Betrag von EUR 16.910,00 (für den Zeitraum 01.04.2014... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem am 29.05.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Schriftsatz beantragte XXXX im Wege seiner Rechtsvertretung (im Folgenden: der Antragsteller) die Bewilligung der Wiederaufnahme des mit dem im
Spruch: angeführten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG, sowie dem erhobenen Beschwerdebegehren vom 05.12.2014 stattzugeben. 2.1. Mit Bescheid vom 31.10.2014 stellte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.12.2019, OB: XXXX , erkannte die belangte Behörde wie folgt:"1. Sie sind vom 01.07.2006 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert. 2. Sie sind vom 01.01.2016 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern beitragspflichtig wie folgt: Beitragspflichtvom bis Monatliche Beitragsgrundlagein EUR Monatsbeitragin EUR 01.01.2016 – 31.12.2016KrankenversicherungPen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30.9.2019 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich (im Folgenden kurz: "SVB") aus, dass für die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei und Beitragspflicht wie folgt bestehe (Spruchpunkt 1.): von bis Monatliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) Landesstelle Vorarlberg; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 12.07.2017, Zl. XXXX, stellte diese in Spruchpunkt 1. fest, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführe bezeichnet) vom 30.03.2011 bis laufend in der Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert ist. Mit Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien (nunmehr: Sozialversicherung der Selbständigen, im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 29.10.2018, Zl. XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 20.01.2014 bis 11.06.2018 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend wurde, nach Zitierung der angewandten gesetzlichen Bestimmungen, ausgeführt, dass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Feststellungsbescheid vom 07.05.2018 sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin vom 30.04.2013 bis 31.08.2016 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei aufgrund der gemeinsam mit ihrem Bruder geerbten, in Deutschland liegenden Liegenschaft von der Sozialversicherungsanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ab 30.04.2013 als forstwirtschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.11.2017 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen; im Folgenden kurz: SVS) den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 28.09.2017 auf eine Differenzvorschreibung in der Pension- und Krankenversicherung wegen Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 ab. Begründend führte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) beantragte mit 19.06.2019 durch seine Rechtsvertretung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (nun Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen), Landesstelle NÖ, im Folgenden SVS, die bescheidmäßige Feststellung seiner alleinigen Betriebsinhaberschaft und alleinigen Betriebsführung über den landwirtschaftlichen Betrieb XXXX seit 07.02.2017. Die SVS stellte mit Bescheid vom 30.07.2019 die Pflichtver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 06.07.2017, OB: 1863-320770 6B1, stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer vom 01.01.2015 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 01.08.2017 Mit Schriftsatz vom 29.08.2017 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. Am 07.01.2020 wurden die Parteien zur mündl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 02.05.2017, Ordnungsbegriff XXXX , festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 01.10.1993 bis 31.19.1999 nicht in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2.06.2017 fristgerecht Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.10.2019 hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden SVB) festgestellt, dass der Einschreiter vom XXXX bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist und festgestellt, dass in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern eine tabellarisch dargestellte Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen ist und eine tabellarisch dargestellte Beitra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: Mit angefochtenem Bescheid vom 12.01.2018 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 16.05.2015 bis 30.04.2017 in der Kranken- und Unfallversicherung der Bauern und von 01.06.2015 bis 30.04.2017 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 31.01.2019 sprach die belangten Behörde (im Folgenden: SVB) aus, dass der Beschwerdeführer von 11.08.2015 bis laufend in der Kranken- und Unfallversicherung und von 01.08.2015 bis laufend in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchpunkt 1.) und der Beitragsbemessung folgende Beitragsgrundlagen zugrunde zu legen seien (Spruchpunkt 2.): Von 01.08.2015 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.09.2019 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (im Folgenden: SVB) fest, dass 1. der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG vom 01.01.2016 bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei und 2. vom 01.01.2016 bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern eine im Spruchpunkt 2 t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.02.2016 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Wien/Niederösterreich, (im Folgenden: SVB) aus, dass sich für den Beschwerdeführer in der Kranken- und Pensionsversicherung für das Kalenderjahr 2015 eine endgültige Beitragsgrundlage von EUR 7.905,00 ergebe. Daraus folge, dass für die Zeit von 01.01.2015 bis 31.12.2015 für die Krankenversicherung und die Pensionsversicherung eine monatliche Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.12.2018, Zl. XXXX, wurde gemäß § 7 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 2 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 BSVG ausgesprochen, dass Herr XXXX, VSNR XXXX (im Folgenden: BF) ab 06.04.2018 nicht in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG pflichtversichert sei (Spruchpunkt I.). Weiters sei der BF gemäß §§ 23, 24 Abs. 1 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Erhebung der Bewirtschaftungsverhältnisse betreffend den landwirtschaftlichen Grundbesitz des Beschwerdeführers (in der Folge "BF") stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (in Folge auch "SVB") fest, dass für die Teilfläche zweier Grundstücke (Grundstück 1512 und 1514 - Katastralgemeinde XXXX ), für die der BF AMA-Förderungen beziehe, im Ausmaß von 0.7958 ha eine Brache nicht anerkannt werd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.05.2018, Ordnungsbegriff: XXXX , wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland, (im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 01.01.2017 bis 30.04.2017 in der Kranken- , Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Er sei daher in diesem Zeitraum, 01.01.2017 bis 30.04.2017, in der Kranken- , Unfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern erließ am 24.05.2018 einen Bescheid, in welchem die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin von 01.01.2017 bis laufend in der Kranken, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern festgestellt wurde. 2. Die Beschwerdeführerin brachte am 20.06.2018 einlangend fristgerecht Beschwerde ein. Es bestehe eine Nutzungsüberlassung an einen Verein und eine Abmeldung der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.11.2011, Zahl XXXX, wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), ausgesprochen, dass Frau XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) von 01.01.2001 bis 31.12.2010 in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist (dieses Verfahren wird hierorts unter der Zahl XXXX geführt). Mit Bescheid vom 21.08.2012, Z... mehr lesen...
