Norm: IESG §1 Abs2 Z1IESG §3 Abs1IESG §3 Abs3 litaIESG §3cIESG §6 Abs1MuttSchG §15 Abs4
Rechtssatz: Die sozialpolitische Begünstigung gemäß § 3 Abs 3 a IESG besteht in der zusätzlichen Gewährung des laufenden Entgelts für vier Wochen (gemäß § 15 Abs 4 MuttSchG) und gebietet zur Vermeidung von Nachteilen gegenüber nicht besonders geschützten Arbeitnehmern die Berücksichtigung einer auch später fällig werdenden Abfertigung. En... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Wurde der Arbeitnehmerin vom Masseverwalter mündlich zugesichert, sie habe mit ihrer Forderungsanmeldung im Konkurs alles Erforderliche unternommen, im Zusammenhalt damit, daß das Konkursedikt keinen Hinweis auf das Erfordernis der gesonderten Geltendmachung von Insolvenzausfallgeld ungeachtet einer bereits erfolgten Forderungsanmeldung enthält, vielmehr diesbezüglich irreführend ist, liegt eine auffallende Sorglo... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1IESG §6 Abs2
Rechtssatz: Ein den Inhaltserfordernissen des § 6 Abs 2 IESG nicht entsprechender Antrag wirkt nicht fristwahrend im Sinne des § 6 Abs 1 IESG. Entscheidungstexte 9 ObS 31/93 Entscheidungstext OGH 23.02.1994 9 ObS 31/93 8 ObS 26/94 Entscheidungstext OGH 20.04.1995 8 ObS 26/94 Vgl auch; B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.7.1988 wurde über das Vermögen der ehemaligen Dienstgeberin des Klägers, Vogel & Hofner Gesellschaft mbH & Co KG der Ausgleich eröffnet. Der Kläger hatte Anspruch auf Abfertigung in der Höhe von S 30.128.60 netto. Er meldete diese Forderung im Ausgleich an, stellte aber erst am 8.11.1990 bei der Beklagten den Antrag auf Insolvenzausfallgeld, der mit Bescheid vom 1.3.1991 wegen Verspätung abgewiesen wurde. Nach Aufhebung des Ausgleichsverfahrens... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7AO §64 Abs2 Z3AO §69 Abs1IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Die Frist des § 6 Abs 1 IESG beginnt in sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs 1 Z 2 IESG auch dann neuerlich zu laufen, wenn gemäß § 64 Abs 2 Z 3 AO die Überwachung des Ausgleichsschuldners durch den Sachwalter eingestellt und gemäß § 64 Abs 5 AO iVm § 69 Abs 1 AO von Amts wegen darüber entschieden wird, ob der Konkurs zu eröffnen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei ihrer Dienstgeberin seit 11.11.1985 beschäftigt. Nach Eröffnung des Konkurses über das Unternehmen wurde die Klägerin vom Masseverwalter zum 31.3.1988 gekündigt. Der Masseverwalter, der den Betrieb fortführte, stellte die Klägerin jedoch mit 1.4.1988 neu ein; bezüglich der Tätigkeit der Klägerin trat keine Änderung ein. Am 10.11.1990 wurde über das Vermögen der Dienstgeberin der Klägerin neuerlich das Konkursverfahren eröffnet. Die Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 BeEO §308 BIESG §1 Abs1IESG §6 Abs1IESG §8
Rechtssatz: Dem Überweisungsgläubiger oder dem Zessionar, dem ein gesicherter Anspruch von einem der im § 1 Abs 1 IESG ausdrücklich genannten Anspruchsberechtigten vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Arbeitgebers dieser anspruchsberechtigten Personen übertragen wurde, kommt kein selbständiger Anspruch nach § 1 Abs 1 IESG und damit auch kein Antragsrecht nach § 6 Abs 1... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs1IESG §6 Abs1IESG §7 Abs6IESG §7 Abs8
Rechtssatz: Der Überweisungsgläubiger oder Zessionar des gesicherten Anspruches oder des Anspruches auf Insolvenzausfallgeld ist nicht einspruchsberechtigt im Sinne des § 1 Abs 1 IESG und daher auch nicht nach § 6 Abs 1 IESG antragsberechtigt. Entscheidungstexte 9 ObS 16/92 Entscheidungstext OGH 27.01.1993 9 ObS 16/92 Veröff: ... mehr lesen...
Begründung: Am 17.April 1991 wurde über das Vermögen des Bauunternehmens G***** GesmbH der Konkurs eröffnet. Die Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin C***** J*****, P***** K***** und P***** K***** beantragten jeweils für die für den Zeitraum vom 1. April 1991 bis 22.April 1991 von der Gemeinschuldnerin geschuldeten Löhne von 6.580 S, 9.637 S und 7.382 S die Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld. Da der Kläger als Masseverwalter den Betrieb fortführte, zahlte er am 17.Mai 1991 dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Rechtliche Beurteilung Die um mehr als zehn Monate verspätete Antragstellung durch den Kläger (der Konkurs über das Vermögen seines Dienstgebers wurde am 15. Dezember 1989 eröffnet, Insolvenzausfallgeld erst am 27.Februar 1991 beantragt) kann,... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Wenn § 6 Abs 1 IESG in der geltenden Fassung auch über die Bestimmungen des AVG über die Wiedereinsetzung gegen Fristversäumnisse hinausgeht, wird doch durch den Begriff "berücksichtigungswürdige
Gründe: " wie auch durch die demonstrative Nennung solcher
Gründe: zum Ausdruck gebracht, daß nicht jedes Versäumnis die Nachsicht rechtfertigt und im Einzelfall, wenn auch nicht unter Anwendung besonders strenger Kriterien,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die aus Polen stammt jedoch gut deutsch spricht, war vom 1.6.1989 bis 30.9.1990 als Angestellte (Verkäuferin) bei einem Textilhandelsunternehmen tätig. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 1.9.1990 wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über den Dienstgeber der Klägerin abgewiesen. Am 6.11.1990 beantragte die Klägerin die Zuerkennung von Insolvenzausfallgeld im Betrag von 55.70... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Kein berücksichtigungswürdiger Grund ist die mangelnde Vertrautheit eines Ausländers mit der österreichischen Rechtsordnung. Entscheidungstexte 9 ObS 14/92 Entscheidungstext OGH 11.11.1992 9 ObS 14/92 9 ObS 33/93 Entscheidungstext OGH 22.12.1993 9 ObS 33/93 Ähnlich; Beisatz: Rechtsunkun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Monika Angelberger und Paul Binder als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei C***** S*****, Angestellter, ***** vertreten durch *****, Rechtsanwalt *****, wider die beklagte Partei Arbeitsamt Versicherung... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Eberhard Piso und Dr. Gerhard Dengscherz als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei R***** M*****, Angestellter, ***** vertreten durch ***** Rechtsan... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Keine Auslegung in Analogie zu § 3 Abs 1 IESG wegen der verschiedenen Regelungsbereiche. - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObS 6/92 Entscheidungstext OGH 08.04.1992 9 ObS 6/92 9 ObS 5/92 Entscheidungstext OGH 29.04.1992 9 ObS 5/92 Beisatz: § 4... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier und Dr. Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Friedrich Stefan und Winfried Kmenta als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei W***** A*****, vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, wider die beklagte Partei A... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Bei der Frist des § 6 Abs 1 IESG handelt es sich nicht um eine verfahrensrechtliche, sondern um eine materiellrechtliche Ausschlussfrist. Die Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG ist somit nicht anwendbar. Entscheidungstexte 9 ObS 23/91 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObS 23/91 9 ObS 15/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs des betroffenen Arbeitnehmers begehrt die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld im Betrag von S 2,232.500. Dem Gemeinschuldner stehe nach dem auf 10 Jahre unkündbaren Dienstvertrag vom 20.März 1986 noch das Entgelt von Jänner 1987 bis März 1996, abzüglich dessen, was er in dieser Zeit verdient habe bzw. verdienen werde, zu. Die beklagte Partei habe seinen Antrag vom 12.Oktober 1988 zu Unrecht abgelehnt. Ein schon allenfalls Anfang des... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Für den rechtsvernichtenden Einwand der Fristversäumung ist nach den allgemeinen Beweisregeln die beklagte Partei behauptungspflichtig und beweispflichtig. Entscheidungstexte 9 ObS 11/90 Entscheidungstext OGH 12.09.1990 9 ObS 11/90 Veröff: EvBl 1990/174 S 814 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1IESG §6 Abs2
Rechtssatz: Hinsichtlich der Wahrung der Antragsfrist nach § 6 Abs 1 IESG kommt es darauf an, wann der Masseverwalter Kenntnis von dem Beschluß nach § 1 Abs 1 Z 3 IESG erlangt hat. Entscheidungstexte 9 ObS 11/90 Entscheidungstext OGH 12.09.1990 9 ObS 11/90 Veröff: EvBl 1990/174 S 814 9 ObS 23/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Gemäß § 6 Abs 1 IESG ist der Antrag auf Insolvenzausfallgeld bei sonstigem Ausschluß binnen vier Monaten ab Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 1 Abs 1 bzw binnen vier Monaten ab Kenntnis von dem Beschluß nach § 1 Abs 1 Z 3 bis 7 IESG zu stellen. Diese Frist beginnt ne... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1 Z4
Rechtssatz: Dadurch, daß der Arbeitnehmer vor Konkurseröffnung eine Klage gegen das gemeinschuldnerische Unternehmen erhoben hat, ist der Tatbestand des § 6 Abs 1 Z 4 IESG nicht erfüllt. Entscheidungstexte 9 ObS 5/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 9 ObS 5/90 Veröff: EvBl 1990/138 S 636 = RdW 1990,413 = ecolex 1990,704 ... mehr lesen...
