Norm: IESG §3a Abs2 Z5IESG §4IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsverhältnis erst nach Aufhebung des Sanierungsverfahrens über den Arbeitgeber einvernehmlich beendet wird, sind die offenen Entgeltansprüche nicht mehr durch die Ausfallshaftung nach § 3a IESG gesichert und unterliegen nicht der Antragsfrist nach § 6 Abs 1 IESG, auch wenn die Entgeltansprüche teilweise noch als unbeglichene Masseforderungen in die Zeit der Insolvenz zurückreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von „IAF-Service GmbH" auf die im
Kopf: ersichtliche neue Bezeichnung zu berichtigen war (Art 4 Z 2 BGBl I 2008/82, in Kraft getreten mit 1. 7. 2008). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von „IAF-Service GmbH" auf die im
Kopf: ersichtliche neue Bezeichnung zu berichtigen war (Artikel 4, Ziffer 2, BGBl römisch eins 2008/82, in Kraft getreten mit 1. 7. 2008... mehr lesen...
Norm: EO §308 Abs1 AEO §308 Abs1 BIESG §6 Abs1IESG §7 Abs6
Rechtssatz: Der Gläubiger, dem der Anspruch des Verpflichteten auf Insolvenz-Ausfallgeld im Sinn des § 308 Abs 1 EO überwiesen wurde, ist berechtigt, diesen Anspruch namens des Verpflichteten durch Antragstellung bei der IEF-Service-GmbH geltend zu machen. Entscheidungstexte 8 ObS 6/08b Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 ObS ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Mag. Johann Ellersdorfer als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Alice R*****, vertreten durch Mag. Bori... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 11. 5. 1998 im Unternehmen der B***** GmbH als Angestellte beschäftigt. Vom 25. 8. 1998 bis 3. 9. 2000 befand sie sich im Mutterschutz- bzw Karenzurlaub. Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 7. 2. 2000 wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin der Klägerin das Konkursverfahren eröffnet. Im Zuge des Konkurses erfolgte mit 13. 3. 2000 die Betriebsstilllegung. Die Klägerin erlangte erstmals Anfang August 2000 Kenntnis von der Konku... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1 Z3
Rechtssatz: Vertragliche Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber über einen auflösend bedingten Verzicht auf den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Anspruch können nicht dazu führen, dafür aus Anlass eines weiteren Insolvenzverfahrens eine neue Antragsfrist auszulösen. Zu Lasten des Fonds wäre dann überdies nicht eine Masseforderung mit bloßer Ausfallshaftung des Fonds gemäß § 3 b Z 4 IESG, sondern im Rahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 9. 7. 1990 beim späteren Gemeinschuldner, einen Möbeltischler, als Lehrling bzw. Arbeiter beschäftigt. Mit Beschluss vom 10. 11. 1997 wurde der Konkurs über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet und der nunmehrige Nebenintervenient auf Seiten des Klägers zum Masseverwalter bestellt. Auf Grund des Beschlusses des Konkursgerichtes vom 13. 1. 1998 wurde der Betrieb des Gemeinschuldners auf unbestimmte Zeit fortgeführt. Über Antrag des Gemeinschul... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1 Z3
Rechtssatz: Vertragliche Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber über einen auflösend bedingten Verzicht auf den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Anspruch können nicht dazu führen, dafür aus Anlass eines weiteren Insolvenzverfahrens eine neue Antragsfrist auszulösen. Zu Lasten des Fonds wäre dann überdies nicht eine Masseforderung mit bloßer Ausfallshaftung des Fonds gemäß § 3 b Z 4 IESG, sondern im Rahm... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob im konkreten Fall berücksichtigungswürdige
Gründe: für die Nachsicht der Fristversäumung zur Antragstellung auf Insolvenz-Ausfallgeld vorliegen, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG (9 ObS 1001/92), sofern dem Berufungsgericht keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist. In in der Ansicht des Berufungsgerichtes, dass kein berücksichtigungswürdiger Grund für die Nachsicht der Fristversäumung vorlag, ist kei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 4. 5. 1992 bis 26. 6. 1999 bei der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigt; das Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Mit Beschluss vom 17. 6. 1999 wurde über das Vermögen des Dienstgebers das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger stellte am 10. 9. 1999 einen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld, in dem er einen Gesamtbetrag von S 188.765,92 geltend machte. Im Konkurs meldete der Kläger nur einen Betrag von S 149.835,99 an, weil er sich - wie ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 4. 6. 1992 bis 30. 6. 2000 als Arbeiter bei einem Transportunternehmen beschäftigt, über dessen Vermögen am 10. 3. 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Der Kläger verpfändete einer Bank zur Besicherung eines ihm gewährten Kredits unter anderem sein zukünftiges pfändbares Arbeitseinkommen und ermächtigte die Bank für den Fall der Nichtzahlung fälliger Forderungen nach Aufforderung und fruchtlosem Verstreichen einer 14-tägigen Rückäußerungsfrist, die Forderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche
Begründung: der Berufungsentscheidung, dem Kläger gebühre kein Insolvenz-Ausfallgeld für Entgelt, das mehr als sechs Monate vor der Eröffnung des Konkursverfahrens über seinen Arbeitgeber fällig geworden sei, weil er es unterlassen habe, dieses gerichtlich geltend zu machen (§ 3a Abs 1 IESG), ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Die rechtliche
Begründung: der Berufungsentscheidung, dem Kläger gebühre ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs5IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld, wenn der Konkurs zwar vor Ablauf der Frist des § 6 Abs 1 IESG, jedoch nach Ende der Anmeldungsfrist und Durchführung der Prüfungstagsatzung aufgehoben wurde, ohne dass die Entgeltforderung im Konkurs angemeldet wurde. Entscheidungstexte 8 ObS 44/00d Entscheidungstext OGH 28.09.2000 8 ObS 44/00d ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der ehemaligen Dienstgeberin des Klägers wurde am 31. 5. 1995 der Konkurs eröffnet, der nach Abschluss eines Zwangsausgleichs am 4. 10. 1995 aufgehoben wurde. Der Kläger war seit 2. 11. 1993 als freier Mitarbeiter und ab 2. 4. 1995 als Angestellter bei der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigt. Das Anstellungsverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung am 31. 8. 1995. Am 4. 4. 1995 erstellte der Kläger eine Honorarnote für seine Tä... mehr lesen...
Norm: IESG §3aIESG §6 Abs1IESG §17a Abs11
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung des § 6 Abs 1 IESG auf die Übergangsbestimmung zu § 3a IESG, nämlich § 17a Abs 11 IESG. Entscheidungstexte 8 ObS 86/00f Entscheidungstext OGH 13.04.2000 8 ObS 86/00f 8 ObS 89/00x Entscheidungstext OGH 23.10.2000 8 ObS 89/00x ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche
Begründung: der Berufungsentscheidung, dem Kläger gebühre kein Insolvenz-Ausfallgeld für Entgelt, das mehr als sechs Monate vor der Eröffnung des Konkursverfahrens über seinen Arbeitgeber fällig geworden sei, weil er es unterlassen habe, dieses gerichtlich geltend zu machen (§ 3a Abs 1 IESG), ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Die rechtliche
Begründung: der Berufungsentscheidung, dem Kläger gebühre ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zunächst ist klarzustellen, dass der österreichische Insolvenz-Ausfallgeld-Fond für den Kläger, der in einer österreichischen Niederlassung seines deutschen Arbeitgebers gearbeitet hat und für den unstreitig Beiträge gemäß § 12 Abs 1 Z 4 IESG geleistet wurden, zuständig ist (siehe EuGH 17. 9. 1997, C 117/96 Carina Mosbaek Rz 24 und 25 sowie 8 ObS 37/95). Zunächst ist klarzustellen, dass der österreichische Insolvenz-Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zwar als gerade noch zulässig anzusehen, weil zur Frage, ob das Versehen einer Angestellten einer gesetzlichen Interessensvertretung grundsätzlich einen berücksichtigungswürdigenden Umstand iSd § 6 Abs 1 IESG bilden kann, ausdrückliche oberstgerichtliche Judikatur fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revision ist zwar als gerade noch zulässig anzusehen, weil zur Frage, ob das Versehen eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 19. 1. 1996 bis etwa 25. 3. 1996 als Kellnerin bei der Firma Harald D***** GmbH beschäftigt, wobei das Arbeitsverhältnis "durch Saisonschluß" geendet hat. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 9. 2. 1996, 19 S 41/96v, wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. Harald D*****, der ehemalige Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, legte der Klägerin das Formular eines Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld vor. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: der Berufungsentscheidung, es lägen keine berücksichtigungswürdigen
Gründe: für eine Nachsicht der Fristversäumnis des Klägers vor (§ 6 Abs 1 zweiter Abs IESG), ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Die
Begründung: der Berufungsentscheidung, es lägen keine berücksichtigungswürdigen
Gründe: für eine Nachsicht der Fristversäumnis des Klägers vor (Paragraph 6, Absatz eins, zweiter Abs IESG), ist zutreffend... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Die "Härteklausel" ermöglicht unter der Voraussetzung des Vorliegens von berücksichtigungswürdigen Gründen eine Nachsicht der Fristversäumung des nach Ablauf der Sechs-Monatsfrist des § 6 Abs 1 IESG gestellten Antrages, nicht aber die Nachsicht der Versäumung der Frist für die Einbringung einer, aus welchen Gründen auch immer unterbliebenen Klage gegen den Bescheid, mit dem der Antrag abgewiesen wurde. Das dadurch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des ehemaligen Arbeitgebers des Klägers wurde mit Beschluß vom 28. 6. 1994 das Konkursverfahren eröffnet, das sodann am 1. 10. 1994 gemäß § 166 Abs 1 KO wieder aufgehoben wurde. Der (erste) Antrag des Klägers auf Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld vom 28. 11. 1994, mit dem er Ansprüche aus einem vom Masseverwalter mit Schreiben vom 3. 8. 1994 zum 4. 10. 1994 aufgekündigten Arbeitsverhältnis geltend machte, wurde mit rechtskräftigem Besche... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1
Rechtssatz: § 6 Abs 1 IESG macht den Lauf der sechsmonatigen Frist für die Antragstellung auf Insolvenz-Ausfallgeld von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abhängig und stellt somit nicht auf die tatsächliche Kenntnis, sondern die durch den Ediktanschlag fingierte Kenntnis ab (so schon 9 Ob S 11/90 bei Eröffnung eines Konkurses). Entscheidungstexte 8 ObS 107/98p E... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht (AS 21) stellt § 1 Abs 5 IESG, wonach Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld nur dann besteht, wenn der gesicherte Anspruch als Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet worden ist, keine bloße Formvorschrift dar. Vielmehr wird dadurch der Regreßanspruch des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds sichergestellt (Erl.RV 464 BlgNR. 14.GP 8; Liebeg, IESG2, 153) und die Gleichbehandlung der Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein vom 1.3.1995 wurde der Klägerin zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 113.760,-- sA gegen Erich L***** die Gehaltsexekution durch Pfändung und Überweisung der Erich L***** gegen die Dienstgeberin Helga L***** zustehenden Gehaltsbezüge bewilligt. Mangels Zahlung durch die Dienstgeberin hat die Klägerin gegen Helga L***** am 19.3.1996 zu 48 Cga 56/96t des Landesgerichtes Innsbruck einen Zahlungsbefe... mehr lesen...
Norm: IESG §3 Abs1IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Die Härteklausel des § 6 Abs 1 IESG ist auf die Frist des § 3 Abs 1 IESG nicht analog anzuwenden. Entscheidungstexte 8 ObS 53/97w Entscheidungstext OGH 27.03.1997 8 ObS 53/97w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107564 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs5IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Kann die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren nicht mehr nachgeholt werden, liegen aber berücksichtigungswürdige
Gründe: für die Versäumung im Sinne des § 6 Abs 1 IESG vor, sind nicht nur die Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Antragstellung auf Insolvenz-Ausfallgeld, sondern auch die Rechtsfolgen der Versäumung der Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren (§ 1 Abs 5 IESG) nachzuseh... mehr lesen...
