RS OGH 2000/9/28 8ObS44/00d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.09.2000
beobachten
merken

Norm

IESG §1 Abs5
IESG §6 Abs1

Rechtssatz

Kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld, wenn der Konkurs zwar vor Ablauf der Frist des § 6 Abs 1 IESG, jedoch nach Ende der Anmeldungsfrist und Durchführung der Prüfungstagsatzung aufgehoben wurde, ohne dass die Entgeltforderung im Konkurs angemeldet wurde.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0038845

Dokumentnummer

JJR_20000928_OGH0002_008OBS00044_00D0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten