Norm: IESG §6 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z 4 IESG stellt auf die Einleitung eines Verfahrens (das ist eines Prozesses) ab. Die Forderungsanmeldung in einem bereits anhängigen Konkursverfahren erfüllt diese Voraussetzung nicht. Entscheidungstexte 9 ObS 5/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 9 ObS 5/90 Veröff: EvBl 1990/138 S 636 = RdW 1990,413 = ecolex 1990,704 ... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Hat der Arbeitnehmer Ansprüche bereits vor Konkurseröffnung klageweise geltend gemacht und wurde das durch die Konkurseröffnung unterbrochene Verfahren im weiteren nicht fortgesetzt, sondern die Ansprüche vom Masseverwalter (wenn auch nach ursprünglicher Bestreitung) im Konkursverfahren anerkannt, so unterscheidet sich der Fall im konkursrechtlichen Bereich nicht von einem solchen, in dem zuvor ein Rechtsstreit ni... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der neue Fristlauf nach dieser Bestimmung wird nur ausgelöst, wenn nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder einem gleichgestellten Tatbestand ein Rechtsstreit über die gesicherten Ansprüche eingeleitet oder fortgesetzt wird. Entscheidungstexte 9 ObS 5/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 9 ObS 5/90 Veröff: EvBl 1990/138 S 636 = RdW 1990,... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1 Z4
Rechtssatz: Zweck der
Norm: ist es, dem Anspruchsberechtigten die Möglichkeit zu geben, seine Ansprüche in diesem einzuleitenden oder fortzusetzenden Gerichtsverfahren prüfen zu lassen, an dessen Ergebnis das Arbeitsamt bei Beurteilung seiner Ansprüche sodann gebunden ist; dadurch soll die Doppelgeleisigkeit der Prüfung einerseits durch das Arbeitsamt und anderseits durch das Gericht im anhängigen Verfahren verhindert werde... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1 Z4
Rechtssatz: Dadurch, daß der Arbeitnehmer vor Konkurseröffnung eine Klage gegen das gemeinschuldnerische Unternehmen erhoben hat, ist der Tatbestand des § 6 Abs 1 Z 4 IESG nicht erfüllt. Entscheidungstexte 9 ObS 5/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 9 ObS 5/90 Veröff: EvBl 1990/138 S 636 = RdW 1990,413 = ecolex 1990,704 ... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z 4 IESG stellt auf die Einleitung eines Verfahrens (das ist eines Prozesses) ab. Die Forderungsanmeldung in einem bereits anhängigen Konkursverfahren erfüllt diese Voraussetzung nicht. Entscheidungstexte 9 ObS 5/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 9 ObS 5/90 Veröff: EvBl 1990/138 S 636 = RdW 1990,413 = ecolex 1990,704 ... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der neue Fristlauf nach dieser Bestimmung wird nur ausgelöst, wenn nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder einem gleichgestellten Tatbestand ein Rechtsstreit über die gesicherten Ansprüche eingeleitet oder fortgesetzt wird. Entscheidungstexte 9 ObS 5/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 9 ObS 5/90 Veröff: EvBl 1990/138 S 636 = RdW 1990,... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1 Z4
Rechtssatz: Zweck der
Norm: ist es, dem Anspruchsberechtigten die Möglichkeit zu geben, seine Ansprüche in diesem einzuleitenden oder fortzusetzenden Gerichtsverfahren prüfen zu lassen, an dessen Ergebnis das Arbeitsamt bei Beurteilung seiner Ansprüche sodann gebunden ist; dadurch soll die Doppelgeleisigkeit der Prüfung einerseits durch das Arbeitsamt und anderseits durch das Gericht im anhängigen Verfahren verhindert werde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Karl E*** Gesellschaft mbH, Fleisch- und Wurstwarenerzeugung, in Schärding, bei der er vom 27.August 1984 bis 26. August 1987 eine Fleischerlehre absolviert hatte, als Fleischer beschäftigt. Am 15.September 1987 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Der Masseverwalter kündigte dem Kläger am 25.September 1987 "zum Ende der dreimonatigen Behaltefrist". Vom 1.Oktober 1987 bis 31.Mai 1988 leistete der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Berechtigung der Ansprüche der Kläger auf Insolvenzausfallgeld zufolge verfristeter Antragstellung und Verzichtes auf Kostenersatz im Vergleich zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die diesbezügliche Richtigkeit der
Begründung: der angefochenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß eine Nachsicht der Rechtsfolgen des § 6 Abs 1 IESG nur dann ... mehr lesen...
Norm: ArbPlSichG §14 Ab2BAG §18 Abs1IESG §6 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Antragsfrist nach § 6 IESG (4 Monate nach Konkurseröffnung) ist nicht versäumt, wenn der in der Behaltezeit befindliche Arbeitnehmer zum Präsenzdienst einberufen wird und er den Antrag auf Insolvenzausfallgeld unmittelbar nach Ableistung des Präsenzdienstes stellt. Entscheidungstexte 9 ObS 28/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z 3 IESG entzieht der zur früheren Fassung des § 6 Abs 1 IESG vertretenen Rechtsmeinung den Boden, daß die Frist auch dann eingehalten werden mußte, wenn die gesicherten Ansprüche innerhalb derselben noch gar nicht entstanden waren. Entscheidungstexte 9 ObS 28/89 Entscheidungstext OGH 22.11.1989 9 ObS 28/89 Veröff: EvBl 1990/84 S ... mehr lesen...
Norm: ArbPlSichG §14 Ab2BAG §18 Abs1IESG §6 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Antragsfrist nach § 6 IESG (4 Monate nach Konkurseröffnung) ist nicht versäumt, wenn der in der Behaltezeit befindliche Arbeitnehmer zum Präsenzdienst einberufen wird und er den Antrag auf Insolvenzausfallgeld unmittelbar nach Ableistung des Präsenzdienstes stellt. Entscheidungstexte 9 ObS 28/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z 3 IESG entzieht der zur früheren Fassung des § 6 Abs 1 IESG vertretenen Rechtsmeinung den Boden, daß die Frist auch dann eingehalten werden mußte, wenn die gesicherten Ansprüche innerhalb derselben noch gar nicht entstanden waren. Entscheidungstexte 9 ObS 28/89 Entscheidungstext OGH 22.11.1989 9 ObS 28/89 Veröff: EvBl 1990/84 S ... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Grobes Verschulden des bevollmächtigten Anwaltes an der Fristversäumnis (Unterlassung der erforderlichen Anleitung der Kanzleikraft über Beginn des Fristenlaufes trotz mehrerer in Frage kommender Anfangstermine) schließt Nachsicht der Rechtsfolgen aus. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObS 17/89 Entscheidungstext OGH 18.10.1989 9 ObS 17/89 Veröff: An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers folgendes zu entgegnen: Die IESG-Nov BGBl 1986/395 hat die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der viermonatigen Antragsfrist durch ein zwingend vorgeschriebenes amtswegiges Verfahren zur Ermittlung von berücksichtigungsw... mehr lesen...
Norm: IESG idF BGBl 1986/395 §6 Abs1
Rechtssatz: Ebenso wie die unverschuldete Unkenntnis der Konkurseröffnung ist auch die unverschuldete Unkenntnis der Antragsfrist als berücksichtigungswürdiger Grund anzusehen, wenn der Arbeitnehmer, der (vom Konkursgericht) über die Notwendigkeit der Antragstellung beim Arbeitsamt, nicht aber über die (zum Großteil bereits abgelaufene) Antragsfrist belehrt wurde, die Antragstellung nicht übermäßig lang hina... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte mit der Novellierung des § 6 Abs 1 IESG die in der Praxis gelegentlich auftretenden sozialen Härtefälle bei Versäumung der Antragsfrist vermeiden, indem er die bisher vorgesehene, vom VwGH restriktiv gehandhabte Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist durch die Einführung einer Härteklausel ersetzte. Entscheidungstexte 9 ObS 2/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13.Oktober 1987 beim A*** V*** eingelangte Antrag des Klägers auf Insolvenzausfallgeld wurde von der beklagten Partei mit Bescheid vom 11.Dezember 1987 zurückgewiesen, weil zu diesem Zeitpunkt die viermonatige Antragsfrist ab Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des früheren Arbeitgebers des Klägers P*** & P*** Baugesellschaft mbH mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 21.Mai 1987 bereits abgelaufen war. Daraufhin brachte der Kläger fristge... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Die Ansicht, nach der Intention des Gesetzgebers seien berücksichtigungwürdige
Gründe: nur solche Umstände, die auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglichten, ist weder mit dem Wortlaut der Novelle, die die Verweisung auf die Wiedereinsetzung nach § 71 AVG durch einen anderen abweichenden Begriff ersetzte, noch mit den Gesetzesmaterialen (993 BlgNr 16 GP) und der sich daraus ergebenden Absicht des Ge... mehr lesen...
