Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 06.10.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses 03.01.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. 15.01.2018 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages der bP, GdB 40 v. H. 19.02.2018 - Beschwerde der bP 21.05.2018 - Erstellung eines allgemeinmediz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 25.04.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 07.09.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 20 v.H. 02.10.2018 - Parteiengehör, keine Stellungnahme der bP 06.11.2018 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages der bP, GdB 20 v. H. 24.11.2018 - Beschwerde der bP 30.11.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrags von Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) zur Ausstellung eines Behindertenpasses am 20.9.2013 wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, eingeholt, der einen Gesamtgrad der Behinderung von 30% ermittelt. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. Systemischer Lupus erythemotodes (Pos.Nr. g.z. 10.03.13. - GdB 30%) und 2. Rezidivierende migränoide K... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrags von Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) zur Ausstellung eines Behindertenpasses am 21.3.2016 wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, eingeholt, die einen Gesamtgrad der Behinderung von 40% ermittelt. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. Temporallappenepilepsie links (Pos.Nr. 04.10.01. - GdB 30%) und 2. Depressive Störung (Pos.Nr. 03.06... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Jahr 2012 stellte Frau XXXX , (in der Folge BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, ermittelte auf Basis der Richtsatzverordnung nach einer persönlichen Untersuchung der BF im Gutachten vom 20.12.2012 einen Gesamtgrad der Behinderung von 60%. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. Zustand nach Melanomoperation am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 15.09.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses 12.03.2018 - Erstellung eines unfallchirurgischen Sachverständigengutachtens, GdB 30 v.H. 13.03.2018 - Parteiengehör 25.04.2018 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages der bP, GdB 30 v. H. 22.05.2018 - Beschwerde der bP 04.06.2018 - Beschwerdevorlage am Bundesv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 17.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 12.06.2018 - Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens, GdB 40 v.H. 14.06.2018 - Verständigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 27.03.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 16.07.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 50 v.H., Dauerzustand 02.08.2018 - Übermittlung des unbefristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem GdB von 50 v.H. und der Zusatzeintragung "D1" 20.09.2018 - Beschwerde der bP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 14.02.2018 - Anträge der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 02.04.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 30 v.H. 04.05.2018 - Parteiengehör betreffend Passverfahren / keine Stellungnahme 05.04.2018 - Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 06.04.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 04.07.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 30 v.H. 23.07.2018 - Parteiengehör, keine Stellungnahme der bP 22.08.2018 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages der bP, GdB 30 v. H. 28.09.2018 - Beschwerde der bP 03.10.2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 07.02.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 17.04.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H. 19.04.2018 - Parteiengehör, keine Stellungnahme der bP 24.05.2018 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages, GdB 30 v.H. 03.07.2018 - Beschwerde der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 3.2.2018, am 13.2.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Neuausstellung des bis März 2018 befristeten Behindertenausweises sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt beantragte mit Schreiben vom 5.4.2018, am 6.4.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zum Beweis ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 23.5.2018 durch Dr.in XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, erfolgte klinische Untersuchung und am 31.8.2018 erstelltes Gutachten erbrachte wegen Z.n. rezidiv. Pul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 14.2.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Nach am 25.4.2018 durch Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, erfolgter klinischer Untersuchung und am 9.6.2018 erstelltes Gutachten erbracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) mit am 30.5.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenausweises, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenausweis und brachte Zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 30.8.2018 wurde durch Dr. XXXX, Arzt für Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 24.5.2018, am 24.5.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 10.7.2018 wurde der BF durch Dr. XXXX, FA für Innere Medizin, einer klinischen Untersuchung zugeführt, welche im Wesentlichen wegen chron. Gastritis (intestinale Metaplasien... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , (in der Folge BF) im Jahr 2013 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In Gutachten vom 21.11.2013 wurde von Dr. XXXX , FA für Orthopädie und Unfallchirurgie, ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% ermittelt. Dieser beruhte auf folgendem Leiden: 1. Arthrose des Hüftgelenks links nach Gelenkspfannenbruch 1987 (Pos.Nr. 02.05... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Antrag vom 23.03.2018, beantragte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid vom 25.06.2018 hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. In ihrer
Begründung: verweist die belangte Behörde auf den festgestellten Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin, welcher lediglich 30% betrage, womit die Voraussetzung für die Ausstellung eines Behindertenpasses, nämlich ein Grad der Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) wurde betreffend den Antrag des Beschwerdeführers vom 6.10.2017 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30% nicht mehr die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfüll... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 12.1.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der BF legte dazu medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte medizinische Sachverständigengutachten ein. Im Gutachten vom 8.5.2018, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF durch den medizinischen Sachverständigen, Dr. XXXX , FÄ für Augenheilkunde, wurde die Augenerkrankung des BF mit einem Grad der Behinderung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 17.08.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und nannte darin als Gesundheitsschädigung "Multiple Sklerose PPMS". Dem Antrag angeschlossen waren MRT-Befunde des Gehirns und der Lendenwirbelsäule vom September 2016 sowie Patientenbriefe des die Beschwerdeführerin behandelnden Facharztes für Neurologie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 05.10., 10.11.2016, 14.03, 18.07, 27.09, 10.10,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein anerkannter Flüchtling mit syrischer Staatsbürgerschaft, stellte am 01. Juni 2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und nannte als Gesundheitsschädigungen Sklerose, Osteomyelitis betreffend Hände, Füße, Lunge und Niere. Dem Antrag angeschlossen waren ein stationärer Patientenbrief des AKH Wien über einen stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 08.03. bis 20.03.2017 mit den Diagnosen bei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrags von XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) im Jahr 2011 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Nach der persönlichen Untersuchung des BF wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% festgestellt. Es wurden folgende Leiden berücksichtigt: 1. Gonarthrose beidseits (rechts mehr als links) (Pos.Nr. 02.05.21 - GdB 40%), 2. Colitis ulcerosa (Pos.Nr. 07.04.05 - GdB 30%) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 19.09.2017 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut an medizinischen Unterlagen. Das Sozialministeriumservice holte ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten vom 11.12.2017 ein, das einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 20.06.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss eines Befundkonvolutes. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte nervenfachärztliche Gutachten vom 20.07.2018 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. und gestaltete sich wie folgt: "Anamnese: C8-Syndrom bei multiplen knöchernen Wurzelkompressionen im HWS-Bereich CTS re>li Posttraumatische Belastu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.03.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag waren medizinische Unterlagen angeschlossen. 2. Am 01.06.2017 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch eine Fachärztin für Orthopädie. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Anamnese: 2009 DP L4/L5 2010 Fusion L5/S1 mit Diskusinterponat, 2012 Fusion im Segment L4-S1 05.02.2016 Hüft-TEP links ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 07.03.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein Konvolut von Unterlagen zu seinen Leiden war dem Antrag angeschlossen. 2. Am 19.06.2018 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen Facharzt für Neurologie. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Anamnese: VGA 23.8.17: 30%. Seit 2011 besteht eine progrediente Schwächer proximal betont , es wurde die Diagn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18.7.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden sei und nach diesem G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Einlangend am 20.6.2017 stellte Frau XXXX , geb. am XXXX (in der Folge BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses in Verbindung mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" sowie eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Als ihre Gesundheitsschädigungen nannte die BF Leiden am linke Knie und eine hochgradige Varusgonarthrose verbunden mit starken Schmerzen. Ein Konvolut an medizinischen Unterlagen w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.8.2018 beantragte Frau XXXX , geb. am XXXX , (in weiterer Folge: BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Als ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen nannte die BF Zöliakie und Beschwerden im Enddarm. Dazu legte die BF medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. Das im Zuge dieser Untersuchung erstellte - in weiterer Folge zusammengefasste - Gutachten vom 23.11.2018 von Dr. XX... mehr lesen...
