Entscheidungsdatum
11.02.2019Norm
BBG §40Spruch
W173 2196750-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR als Vorsitzende und die Richterin Mag. Angela SCHIDLOF sowie den fachkundigen Laienrichter Franz GROSCHAN als Beisitzer über die Beschwerde von
XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, vom 22.5.2018, betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, vom 22.5.2018, betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Grad der Behinderung des BF weiter vierzig (40) von Hundert (v.H.) beträgt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Auf Grund des Antrags von XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) im Jahr 2011 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Nach der persönlichen Untersuchung des BF wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% festgestellt. Es wurden folgende Leiden berücksichtigt: 1. Gonarthrose beidseits (rechts mehr als links) (Pos.Nr. 02.05.21 - GdB 40%), 2. Colitis ulcerosa (Pos.Nr. 07.04.05 - GdB 30%) und 3. Panikattacken (Pos.Nr.g.Z. 03.05.01 - GdB 10%). Das führende Leiden 1 wurde durch die übrigen Leiden nicht erhöht, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorlag. Der Antrag des BF auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde in der Folge abgewiesen.1. Auf Grund des Antrags von römisch 40 , geb. am römisch 40 , (in der Folge BF) im Jahr 2011 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Nach der persönlichen Untersuchung des BF wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% festgestellt. Es wurden folgende Leiden berücksichtigt: 1. Gonarthrose beidseits (rechts mehr als links) (Pos.Nr. 02.05.21 - GdB 40%), 2. Colitis ulcerosa (Pos.Nr. 07.04.05 - GdB 30%) und 3. Panikattacken (Pos.Nr.g.Z. 03.05.01 - GdB 10%). Das führende Leiden 1 wurde durch die übrigen Leiden nicht erhöht, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorlag. Der Antrag des BF auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde in der Folge abgewiesen.
2. Im Jahr 2013 wurde vom BF ein weiterer Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 11.11.2013 wurde auf Grund des festgestellten Grades der Behinderung von 40% durch die medizinische Sachverständige, Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, dem BF kein Behindertenpass ausgestellt. Dieser festgestellte Gesamtgrad der Behinderung beruhte auf folgenden Leiden: 1. Gonarthrose beidseits (Pos.Nr. 02.05.21 - GdB 40%) und 2. Colitis ulcerosa (Pos.Nr. 07.04.05 - GdB 30%), 3. Panikattacken (03.05.01 - GdB 10),2. Im Jahr 2013 wurde vom BF ein weiterer Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 11.11.2013 wurde auf Grund des festgestellten Grades der Behinderung von 40% durch die medizinische Sachverständige, Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, dem BF kein Behindertenpass ausgestellt. Dieser festgestellte Gesamtgrad der Behinderung beruhte auf folgenden Leiden: 1. Gonarthrose beidseits (Pos.Nr. 02.05.21 - GdB 40%) und 2. Colitis ulcerosa (Pos.Nr. 07.04.05 - GdB 30%), 3. Panikattacken (03.05.01 - GdB 10),
4. Degenerative Wirbelsäulenveränderungen (Pos.Nr. 02.01.01. - GdB 10%) und 5. Arterielle Hypertonie (Pos.Nr. 05.01.01. - 10%). Das führende Leiden 1 wurde durch die übrigen Leiden wegen fehlender maßgeblicher wechselseitiger Leidensbeeinflussung nicht erhöht. Es wurde von einem Dauerzustand ausgegangen.
3. Am 7.12.2017 beantragte der BF neuerlich die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Als seine Leiden gab der BF die beidseitige Knie- und Hüftarthrose sowie die Wirbelsäulenarthrose an. Er leide auch an einem Fersensporn beidseits und an Colitis Ulcerosa. Der BF legte dazu medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. Im Gutachten vom 14.4.2018 basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF durch die medizinische Sachverständige Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, wurde unter dem Punkt "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung" ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Das im Zuge dieser Untersuchung erstellte - in weiterer Folge zusammengefasste - Gutachten enthält auszugsweise3. Am 7.12.2017 beantragte der BF neuerlich die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Als seine Leiden gab der BF die beidseitige Knie- und Hüftarthrose sowie die Wirbelsäulenarthrose an. Er leide auch an einem Fersensporn beidseits und an Colitis Ulcerosa. Der BF legte dazu medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. Im Gutachten vom 14.4.2018 basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF durch die medizinische Sachverständige Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, wurde unter dem Punkt "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung" ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Das im Zuge dieser Untersuchung erstellte - in weiterer Folge zusammengefasste - Gutachten enthält auszugsweise
Folgendes: "......................
Anamnese: Hypertonie seit Jahrzehnten, Hyperlipidämie, Hyperuricämie, Colitis ulcerosa seit ca. 9 Jahren. Unter Therapie derzeit stabil. Stuhlfrequenz derzeit einmal am Tag
Derzeitige Beschwerden: Fersensporn rechts (Operation ist geplant)
Schmerzen in beiden Hüft- und Kniegelenken. Schmerzen im Bereich der gesamten Wirbelsäule. Schmerzen in den IS-Gelenken. Rechter Daumen schläft wiederholt ein. Tennisarm beidseits (derzeit Therapie)
Ich habe ständig Schmerzen - auch in der Nacht (chronische Polyarthritis wurde ausgeschlossen).
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Wiederholte ‚Spritzen' gegen die Schmerzen. Physikalische Therapie
Mesagran, Claversal, Sevikar, Venlafab, Xanor bei Bedarf, Neurofenac, Novalgin bei Bedarf,
Pantoprazol
Sozialanamnese: 56 Jahre, verheiratet, ein Kind. Pension seit 22.1.2018 (rückwirkend ab 1.11.2016). War Schlosser.
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Aus dem Röntgenbefund der Lendenwirbelsäule Diagnosezentrum Stadlau vom 11.11.2016:
Aus dem Ergebnis: Spondylarthrose im unteren LWS-Abschnitt. Osteochondrosen bei vorbestehendem Morbus Scheuermann im thorakolumbalen Übergang sowie bei L5/S1. SI -Gelenksarthrose.
Aus dem Röntgenbefund der HWS und BWS, Beckenübersicht sowie linkes
Fersenbein Diagnosezentrum Stadlau vom 31.5.2017:
Aus dem Ergebnis: Deutliche Spondylosis zervikothorakalis mit brückenbildenden Spondylophyten im BWS-Bereich.
Milde rechtskonvexe Skoliose der BWS.
Beckenübersicht stehend: Coxarthrosis bilateralis Linkes Fersenbein:
Grober ventraler und dorsaler Kalkaneussporn
Aus dem Ambulanzbefund Abteilung für Innere Medizin Herz-Jesu Krankenhaus vom
7.11.2017: Anamnese
ED - Colitis ulcerosa seit 8 Jahren - TH mit Mesalaszin und Claversal - letzte Coloskopie: Colitis in Remission. Immer wieder Gelenksbeschwerden, keine Schwellungen. Schmerzen vor allem auch in der ges. LWS.
Aus dem nachgereichten MRT-Befund des ISG Diagnosezentrum Stadlau vom 10.1.2018:
Aus dem Ergebnis: Partielle Ankylose des linksseitigen ISGs ohne Zeichen einer floriden oder abgelaufenen entzündlichen Affektion. Geringfügig aktive Osteochondrose mit rechtsseitiger Betonung am lumbosakralen Übergang.
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand: normal, Ernährungszustand: erhöht, Größe:
189,00cm; Gewicht: 145,00kg, Blutdruck: ------
Klinischer Status - Fachstatus:
Kopf und Hals:
Pupillen mittelweit, isocor, prompt; Schleimhäute gut durchblutet; Halsvenen nicht gestaut. Schilddrüse nicht vergrößert, schluckverschieblich
Thorax: Pulmo: VA, Cor: Herztöne leise, rein, rhythmisch
Abdomen: Adipös. Organe nicht beurteilbar
Nierenlager beidseits frei
Wirbelsäule: Kein Klopfschmerz, Beweglichkeit cervical unauffällig,
FBA: Kniehöhe (erschwert durch Adipositas)
Extremitäten: Fußpulse allseits palpabel, keine Varizen, Unterschenkelödeme beidseits Die großen Gelenke der OE sind funktionell unauffällig.
UE: Hüftgelenke beidseits gering endlagig in allen Ebenen funktionell eingeschränkt. Kniegelenke: Beugung 90°
Gesamtmobilität - Gangbild: Breitbasiges sicheres Gangbild, Lagewechsel erschwert (Adipositas)
Status Psychicus: Allseits orientiert, Stimmung ausgeglichen
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos. Nr.
GdB%
1
Degenerative Veränderungen des Bewegungsapparates (Wirbelsäule, Hüftgelenk, Kniegelenke) Unterer Rahmensatz bei mäßigen Funktionseinschränkungen, allerdings rezidivierenden Schmerzen. Radiologische Veränderungen nicht ausgeprägt.
02.02.02
30
2
Colitis ulcerosa Unterer Rahmensatz, da Erkrankung in Remission.
07.04.04
10
3
Hypertonie Fixer Rahmensatz.
05.01.01.
10
Gesamtgrad der Behinderung
30 v.H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Leiden 1 wird durch Leiden 2 und Leiden 3 nicht erhöht, da das führende Leiden 1 nicht negativ beeinflusst wird.
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
Fersensporn erreicht keinen Grad der Behinderung (von geringer funktioneller Relevanz). Hyperuricämie erreicht keinen Grad der Behinderung.
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
Leiden 1 und Leiden 4 aus dem Vorgutachten werden im neuen Leiden 1 zusammengefasst und wegen leichtgradiger Funktionseinschränkung insgesamt mit 30% Grad der Behinderung bewertet.
Leiden 2 (im Vorgutachten ebenfalls Leiden 2) wird wegen Verbesserung (Remission) um zwei Stufen geringer bewertet. Leiden 3 (im Vorgutachten Leiden 5) wird wie im Vorgutachten bewertet. Leiden 3 aus dem Vorgutachten wird nicht mehr als Leiden angegeben.
Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung:
Reduktion des Gesamtgrades der Behinderung um eine Stufe von 40% auf 30%
X Dauerzustand.römisch zehn Dauerzustand.
........................."
4. Gegen das dem Parteiengehör unterzogene Sachverständigengutachten vom 14.4.2018 brachte der BF mit Schreiben vom 2.5.2018 vor, dass der nunmehrige reduzierte Grad der Behinderung von 40% auf 30% darauf schließen lasse, dass Befunde abhandengekommen seien oder sich sein Kein auf wundersame Weise selbst regeneriert habe. Es seien nach fachärztlicher Meinung zwei Operationen und Knieendoprothesen notwendig. Dazu werde ein aktueller Röntgenbefund beigelegt werden. Die Colitis ulcerosa-Erkrankung sei wegen Remission nur mehr mit 10% bewertet worden. Die Reduktion des Grades der Behinderung sei für ihn unverständlich, da er im Jahr mindestens 5-8 Schübe mit einer jeweiligen Dauer von 1-3 Wochen habe. Er müsse durchgehend Mesagran 3000mg und bei einem akuten Schub zusätzlich Claversal-Zäpfchen, allenfalls noch Rektalschaum Colifoam (Cortison) konsumieren. Auf Grund der Verschlechterung seines Knieleidens habe er einen neuen Arzttermin. Das gegenständliche Untersuchungsergebnis überzeuge nicht und stehe im Widerspruch zum Gutachten der PVA, das seiner Pensionierung zugrunde liege. Im ergänzend dazu von der belangten Behörde eingeholten Aktengutachten vom 22.5.2018 führte die beigezogene medizinische Sachverständige, Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, Nachfolgendes aus:4. Gegen das dem Parteiengehör unterzogene Sachverständigengutachten vom 14.4.2018 brachte der BF mit Schreiben vom 2.5.2018 vor, dass der nunmehrige reduzierte Grad der Behinderung von 40% auf 30% darauf schließen lasse, dass Befunde abhandengekommen seien oder sich sein Kein auf wundersame Weise selbst regeneriert habe. Es seien nach fachärztlicher Meinung zwei Operationen und Knieendoprothesen notwendig. Dazu werde ein aktueller Röntgenbefund beigelegt werden. Die Colitis ulcerosa-Erkrankung sei wegen Remission nur mehr mit 10% bewertet worden. Die Reduktion des Grades der Behinderung sei für ihn unverständlich, da er im Jahr mindestens 5-8 Schübe mit einer jeweiligen Dauer von 1-3 Wochen habe. Er müsse durchgehend Mesagran 3000mg und bei einem akuten Schub zusätzlich Claversal-Zäpfchen, allenfalls noch Rektalschaum Colifoam (Cortison) konsumieren. Auf Grund der Verschlechterung seines Knieleidens habe er einen neuen Arzttermin. Das gegenständliche Untersuchungsergebnis überzeuge nicht und stehe im Widerspruch zum Gutachten der PVA, das seiner Pensionierung zugrunde liege. Im ergänzend dazu von der belangten Behörde eingeholten Aktengutachten vom 22.5.2018 führte die beigezogene medizinische Sachverständige, Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, Nachfolgendes aus:
"..................
Herr XXXX erklärt sich mit dem Ergebnis des ErmittlungsverfahrensHerr römisch 40 erklärt sich mit dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens
(Begutachtung erfolgte am 24.1.2018) nicht einverstanden, da bei der
Neubegutachtung Leiden 1 und Leiden 2 aus dem Vorgutachten (10/2013) rückgestuft wurden.
Aktuelle relevante Befunde werden nicht vorgelegt.
Leiden 1 (Gonarthrose beidseits, degenerative Veränderungen des Bewegungsapparates) wurde entsprechend der Funktionseinschränkung entsprechend der Einschätzungsverordnung um eine Stufe geringer bewertet.
Leiden 2 (Colitis ulcerosa) wurde ebenfalls entsprechend der Einschätzungsverordnung beurteilt. Kriterien für eine höhere Einschätzung liegen nicht vor (keine Beeinträchtigung des Allgemein- und Ernährungszustandes; keine chronischen Schleimhautveränderungen).
Eine Änderung der Einstufung beider Leiden kann daher nicht erfolgen.
........................"
5. Mit Bescheid vom 22.5.2018 wurde der Antrag des BF vom 17.12.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen stützte sich die belangte Behörde in der Begründung auf das eingeholte ärztliche Gutachten, das einen Bestandteil der Begründung bilde. Die Einwendungen des BF hätten zu keiner Änderung der Einschätzungen geführt. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses würden nicht vorliegen, da ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt worden sei. Angeschlossen waren die eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten.
6. Mit Beschwerdeschreiben vom 26.5.2018 brachte der BF vor, bereits drei Untersuchungen zur Feststellung des Grades der Behinderung absolviert zu haben. Er bezog sich dabei auf die Untersuchungen von Dr. XXXX aus dem Jahr 2011, von Dr. Karin XXXX aus dem Jahr 2013 und auf die zuletzt durchgeführte Untersuchung 2018. Es sei sein Gonarthroseleiden im Zeitraum 2011 bis 2018 von einem ursprünglich eingeschätzten Grad der Behinderung von 40% auf 30% herabgestuft worden. Dies sei für ihn unverständlich, zumal sich sein Leiden verschlechtert habe, worauf im Gutachten nicht eingegangen werde. Es sei der Röntgenbefund vom 21.10.2016 (schwere medial betonte Gonarthrosis bilateralis, sowie Femoropatellaarthrose) unberücksichtigt geblieben. Es stehe sogar ein beidseitiger Kniegelenksersatz bevor. Er lege dazu die Vorgutachten und nochmals den Röntgenbefund vor. Die Colitis Ulcerosa-Erkrankung sei eine chronische Darmkrankheit. Es sei fraglich, ob bei Remission dieser Krankheit und seinem hohen Medikamentenkonsum der Zustand aufrechterhalten werden könne. Die darauf begründete Reduktion des Grades der Behinderung von 30% auf 10% würde von ihm nicht akzeptiert. Es würden immer wieder Schübe auftreten.6. Mit Beschwerdeschreiben vom 26.5.2018 brachte der BF vor, bereits drei Untersuchungen zur Feststellung des Grades der Behinderung absolviert zu haben. Er bezog sich dabei auf die Untersuchungen von Dr. römisch 40 aus dem Jahr 2011, von Dr. Karin römisch 40 aus dem Jahr 2013 und auf die zuletzt durchgeführte Untersuchung 2018. Es sei sein Gonarthroseleiden im Zeitraum 2011 bis 2018 von einem ursprünglich eingeschätzten Grad der Behinderung von 40% auf 30% herabgestuft worden. Dies sei für ihn unverständlich, zumal sich sein Leiden verschlechtert habe, worauf im Gutachten nicht eingegangen werde. Es sei der Röntgenbefund vom 21.10.2016 (schwere medial betonte Gonarthrosis bilateralis, sowie Femoropatellaarthrose) unberücksichtigt geblieben. Es stehe sogar ein beidseitiger Kniegelenksersatz bevor. Er lege dazu die Vorgutachten und nochmals den Röntgenbefund vor. Die Colitis Ulcerosa-Erkrankung sei eine chronische Darmkrankheit. Es sei fraglich, ob bei Remission dieser Krankheit und seinem hohen Medikamentenkonsum der Zustand aufrechterhalten werden könne. Die darauf begründete Reduktion des Grades der Behinderung von 30% auf 10% würde von ihm nicht akzeptiert. Es würden immer wieder Schübe auftreten.
7. Nach Vorlage der Beschwerde am 28.5.2018 wurde vom Bundesverwaltungsgericht auf Grund des Vorbringens des BF in seiner Beschwerde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Im Gutachten von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 20.9.2018, das auf einer persönlichen Untersuchung basierte, wurde Nachfolgendes ausgeführt:7. Nach Vorlage der Beschwerde am 28.5.2018 wurde vom Bundesverwaltungsgericht auf Grund des Vorbringens des BF in seiner Beschwerde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Im Gutachten von Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 20.9.2018, das auf einer persönlichen Untersuchung basierte, wurde Nachfolgendes ausgeführt:
"......................................
Anamnese:
Es bestehen unveränderte Arthrosen an beiden Kniegelenken. Es wurde eine
Prothesenimplantation beidseits empfohlen, aber Herr XXXX möchte noch zuwarten. Er erhält wiederholte Injektionen, die kurzfristige Linderung bringen.Prothesenimplantation beidseits empfohlen, aber Herr römisch 40 möchte noch zuwarten. Er erhält wiederholte Injektionen, die kurzfristige Linderung bringen.
Der Zustand der Wirbelsäule und der Hüftgelenke hat sich nicht verändert.
Seitens der Colitis werden 5-6 Schübe/Jahr angegeben. 2016 wurde die Medikation umgestellt. Die Medikation wurde erhöht. Im Schub sind 10-15 Stuhlgänge am Vormittag zu verzeichnen. Dabei sind auch Blut und Schleim dabei. Im Intervall ist der Stuhl unauffällig und es sind 1-2 Stuhlgänge/Tag.
Er wird in der Colitis- Ambulanz des SMZ Donauspital betreut. Anfang des Jahres war die letzte Kontrolle. Die Kontrollen erfolgen in halbjährlichem Intervall. Der letzte Schub war vor 2-3 Monaten.
Der Blutdruck ist medikamentös gut eingestellt.
Diagnosen: Degenerative Veränderungen Wirbelsäule, Knie- und Hüftgelenke, colitis ulcerosa, Hypertonie
Medikamente: Diclovit, Simvastatin, Sevicar, Pantoprazol, Allopurinol, Venlafab, Mesagran, bei Bed. Colifoam, Claversal, Novalgin
Allgemeinmedizinisch relevante Befunde:
wieder Gelenksbeschwerden, keine Schwellungen, Schmerzen va. In ges.LWS, Abklärung hinsichtlich CED assoziierter SpA
-Dr.F.Pinteritis (FA f. Radiologie), Befund, 24.1.17 (Abl.11): MRT Achillessehne rechts: deutl. Tendinopathie der Achillessehne im Ansatzbereich am Calcaneus mit Partialruptur, knöchernem Ödem
-Diagnosezentrum Stadlau, Befund, 21.10.16 (Abl.13): Knie beidseits:
schwere medial betonte Gonarthrosis bilateralis sowie Femoropatellararthrose
Sozialanamnese: Schlosser, verheiratet, 1 Kind
Status: Allgemeinzustand: unauffällig, Größe: 189 cm, Gewicht: 145kg , RR: 130/180
Status (Kopf/Fußschema) - Fachstatus:
Atmung: reguläre Atemfrequenz in Ruhe
Lymphknotenstatus: keine vergrößerten Lymphknoten tastbar Schädel:
Augen: Pupillen isokor, Brillenträger Zähne: saniert Halsorgane:
Arterien: bds. tastbar, Venen: nicht gestaut, Schilddrüse:
schluckverschieblich, Thorax: symmetrisch,
Lunge: sonorer Klopfschall, vesikuläre Atmung
Herz: Herztöne rein, rhythmisch
Abdomen: unter Thoraxniveau, geringer Druckschmerz gesamtes Abdomen, keine Resistenzen, Peristaltik unauffällig,
Wirbelsäule: nicht klopfempfindlich, lSG bds.frei,
HWS: frei beweglich, Seitneigen; Rumpf: symmetrisch frei,
Finger-Boden-Versuch: -20 cm,
Zehenspitzen-, Fersen- und Einbeinstand bds. durchführbar;
Extremitäten: Obere Extremitäten: Grobe Kraft: seitengleich,
Faustschluss: beidseits komplett, Strecken, Spitzgriff und Fingerspreizen Dig V rechts eingeschränkt bei Dupuytren weitere Finger bds frei , Gelenke äußerlich unauffällig , Dig V Strecken endlagig eingeschränkt, alle weiteren Gelenke frei beweglich,Faustschluss: beidseits komplett, Strecken, Spitzgriff und Fingerspreizen Dig römisch fünf rechts eingeschränkt bei Dupuytren weitere Finger bds frei , Gelenke äußerlich unauffällig , Dig römisch fünf Strecken endlagig eingeschränkt, alle weiteren Gelenke frei beweglich,
Sensibilität: beidseits gleich, Schürzen-und Nackengriff beidseits durchführbar, Keine signifikante Umfangdifferenz, Narbenbildungen:
blande Narbe nach Dupuytren, OP li. Hand
Untere Extremitäten: Aktives Heben bds. frei; Hüftgelenke:
Beweglichkeit beidseits nicht eingeschränkt; Kniegelenke: Beugen bds 100°, re. endlagiges Streckdefizit, li. Strecken frei, bds bandstabil, keine Schwellung, kein Druckschmerz; Sprunggelenke:
beidseits ohne Einschränkung; Knie anheben beidseits über 20cm möglich: ja; Kraft: grobe Kraft beidseits vorhanden; grob neurologisch unauffällig, keine trophischen Störungen,
Beschwielung: seitengleich typisch
Gesamtmobilität - Gangbild: Trägt bequeme Sandalen; Aufstehen aus dem Sitzen mit Aufstützen, An-Ausziehen selbständig im Stehen möglich, Transfer Untersuchungsliege selbständig, wohnt in einem Einfamilienhaus mit 5 Stufen im Eingangsbereich und mit Keller, Stiegen Steigen mit Anhalten, je nach Tagesverfassung aufwärts im Wechselschritt, abwärts oft im Nachstellschritt, im Alltag selbständig; Gangbild frei, sicher, harmonisches Gangbild
Status Psychicus: orientiert, Gedächtnis, Auffassung und Aufmerksamkeit unauffällig, Stimmung herabgesetzt
Stellungnahme:
1.: ob sich eine Änderung zum GdB nach der Einschätzungsverordnung ergibt. Wenn ja:
1.2: Bewertung und Begründung des GdB für die einzelnen Gesundheitsschädigungen nach der EVO:
Nach durchgeführter Untersuchung und unter Berücksichtigung der Befunde und der Vorgutachten ergeben sich Änderungen der Funktionseinschränkungen.
1. Degenerative Veränderungen des Stütz- und 02.02.02 GdB 40%
Bewegungsapparates
Oberer Rahmensatz bei schwerwiegenden Veränderungen an den Kniegelenken mit Funktionseinschränkungen und Schmerzen unter laufender konservativer Therapie;
Veränderungen an Wirbelsäule, Hüftgelenke, Achillessehne und Zustand nach
Dupuytren-Operation links werden mitberücksichtigt
2. Colitis ulcerosa 07.04.05 GdB 30%
Unterer Rahmensatz, da ohne Erfordernis von Operationen unter laufender medikamentöser Therapie
3. Hypertonie 05.01.01 GdB 10%
Fixer Rahmensatz
1.3.: Neueinschätzung und -begründung des Gesamt-GdB:
Nach Untersuchung und nochmaliger Prüfung des Akteninhaltes kann der GdB von Gelenksleiden, Colitis- Leiden und Bluthochdruckleiden gemäß dem Vorgutachten von 11.11.2013 eingestuft werden.
Der Gesamtgrad der Behinderung erreicht 40%.
Leiden 1 wird durch Leiden 2 und 3 nicht erhöht, da analog zu den Vorgutachten keine wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht.
1.4.: Feststellung, ob bzw. wann eine Nachuntersuchung erforderlich ist
Es liegt ein Dauerzustand vor. Allgemeinmedizinischerseits ist keine Nachuntersuchung erforderlich.
1.5.: Feststellung, ab wann der Gesamtgrad der Behinderung anzunehmen ist
Nach Untersuchung und Prüfung des Akteninhaltes kann ein GdB von 40% entsprechend dem Vorgutachten vom 11.11.2013 ab 2010 bestätigt werden.
......................................"
8. Das vom Bundesverwaltungsgericht ergänzend eingeholte Gutachten vom 20.9.2018 von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, wurde dem Parteiengehör unterzogen. Der BF brachte neuerlich vor, dass sich sein Knieleiden in den letzten Jahren verschlechtert habe, was unberücksichtigt geblieben sei. Auf Grund dieser Verschlechterung habe er einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Der BF bezog sich nochmals auf die im Jahr 2013 und 2018 eingeholten Sachverständigengutachten, aus denen sich ergebe, dass der Grad der Behinderung beim Knieleiden von 40% auf 30% und bei der Colitis Ulcerosa-Erkrankung von 30% auf 10% reduziert worden sei. Danach hätte sich sein Knieleiden regeneriert und sein Darmleiden sei schon fast ausgeheilt. Seine Leiden hätten sich jedoch verschlechtert. Auf Grund des nunmehrigen Gutachtens erlange die degenerativen Veränderungen des Bewegungsapparates 40% und die Colitis Ulcerosa-Erkrankung einen Grad der Behinderung von 30%. Die Arthrosen in den beiden Kniegelenken wurden als unverändert eingestuft. Dies entspreche jedoch nicht den Gegebenheiten. Neuerlich verwies der BF dazu auf den Röntgenbefund vom 21.10.2016. Wie sich aus den darin enthaltenen Ausführungen des Diagnosezentrums Stadlau ergebe, liege gegenüber der Voruntersuchung vom 17.7.2013 eine deutliche Befundprogression vor. Es sei eine schwere, medial betonte Gonarthrosis bilateralis sowie eine Femoropatellararthrose diagnostiziert worden. Auf Grund seiner Gesundheitsbeeinträchtigungen sei er bereits seit zwei Jahren in Invaliditätspension. Er benötige den Behindertenpass, da er große Schwierigkeiten habe, bei Parkplätzen auszusteigen. Lange Fußwege in das Schwimmbad, dem Parkplatz, zum Krankenhaus schaffe er fast nicht mehr.8. Das vom Bundesverwaltungsgericht ergänzend eingeholte Gutachten vom 20.9.2018 von Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, wurde dem Parteiengehör unterzogen. Der BF brachte neuerlich vor, dass sich sein Knieleiden in den letzten Jahren verschlechtert habe, was unberücksichtigt geblieben sei. Auf Grund dieser Verschlechterung habe er einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Der BF bezog sich nochmals auf die im Jahr 2013 und 2018 eingeholten Sachverständigengutachten, aus denen sich ergebe, dass der Grad der Behinderung beim Knieleiden von 40% auf 30% und bei der Colitis Ulcerosa-Erkrankung von 30% auf 10% reduziert worden sei. Danach hätte sich sein Knieleiden regeneriert und sein Darmleiden sei schon fast ausgeheilt. Seine Leiden hätten sich jedoch verschlechtert. Auf Grund des nunmehrigen Gutachtens erlange die degenerativen Veränderungen des Bewegungsapparates 40% und die Colitis Ulcerosa-Erkrankung einen Grad der Behinderung von 30%. Die Arthrosen in den beiden Kniegelenken wurden als unverändert eingestuft. Dies entspreche jedoch nicht den Gegebenheiten. Neuerlich verwies der BF dazu auf den Röntgenbefund vom 21.10.2016. Wie sich aus den darin enthaltenen Ausführungen des Diagnosezentrums Stadlau ergebe, liege gegenüber der Voruntersuchung vom 17.7.2013 eine deutliche Befundprogression vor. Es sei eine schwere, medial betonte Gonarthrosis bilateralis sowie eine Femoropatellararthrose diagnostiziert worden. Auf Grund seiner Gesundheitsbeeinträchtigungen sei er bereits seit zwei Jahren in Invaliditätspension. Er benötige den Behindertenpass, da er große Schwierigkeiten habe, bei Parkplätzen auszusteigen. Lange Fußwege in das Schwimmbad, dem Parkplatz, zum Krankenhaus schaffe er fast nicht mehr.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Auf Grund des Antrages des BF auf Ausstellung eines Behindertenpasses im Jahr 2011 wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Im Gutachten vom 20.5.2011 ermittelt die beigezogene medizinische Sachverständige einen Gesamtgrad der Behinderung von 40%. Darin wurde das Leiden 1 in Form eines beidseitigen Gonarthroseleiden (rechts mehr als links) mit der Position 02.05.21 mit dem fixen Rahmensatz und einem Grad der Behinderung von 40% eingestuft. Die Colitis ulcerosa-Erkrankung des BF (Leiden 2) wurde mit der Position 07.04.05 und einem Grad der Behinderung von 30% eingeschätzt. Die Einstufung des Leidens 3 (Panikattacken) erfolgte auf Basis der Pos.Nr. g.Z. 03.05.01 mit einem Grad der Behinderung von 10%. Da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung zwischen dem führenden Leiden 1 und den übrigen Leiden bestand, wurde dieses nicht erhöht. Ein Behindertenpass wurde dem BF auf Grund des ermittelten Gesamtgrades der Behinderung nicht ausgestellt.
1.2.In einem weiteren medizinischen Sachverständigengutachten 11.11.2013, das auf Grund des neuerlichen Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses des BF eingeholt wurde, wurde ebenfalls ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% ermittelt. Dieser beruhte auf dem Leiden 1 (Gonarthrose beidseits), das unter die Pos.Nr. 02.05.21 subsumiert wurde und einen Grad der Behinderung von 40% mit dem fixen Rahmensatz ergab. Das Leiden 2 (Colitis ulcerosa) wurde wegen dem weitgehend stabilen Zustand unter konservativer Therapie unter die Pos.Nr. 07.04.05. mit einem Grad der Behinderung von 30% eingestuft. Für die Panikattacken (Leiden 3) wurde die Pos.Nr. 03.05.01. mit einem Grad der Behinderung von 10% herangezogen. Die degenerativen Wirbelsäulenveränderungen kamen auf einen Grad der Behinderung von 10% (Pos.Nr. 02.01.01.). Die arterielle Hypertonie zog einen Grad der Behinderung von 10% mit der Einstufung unter der Pos.Nr. 05.01.01 nach sich. Das führende Leiden 1 wurde durch die übrigen Leiden nicht erhöht, da keine bzw. eine maßgebliche wechselseitige Leidensbeeinflussung vorlag. Mangels Erfüllung der Voraussetzung wurde dem BF mit einem ermittelten Grad der Behinderung von 40% kein Behindertenpass ausgestellt.
1.3. Auf Grund des weiteren Antrages des BF vom 7.12.2017 zur Ausstellung eines Behindertenpasses erfolgte eine persönliche Untersuchung des BF durch die medizinische Sachverständige, Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin. Das Zuge der persönlichen Untersuchung des BF erstellt oben wiedergegebene Gutachten vom 14.4.2018 wurde basierend auf der Einschätzungsverordnung erstellt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 30.v.H ermittelt. Dieser ergab sich aus folgenden Leiden: 1. Degenerative Veränderungen des Bewegungsapparates unter Berücksichtigung der Wirbelsäule, der Hüft- und Kniegelenke (Pos.Nr. 02.02.02 - 30% GdB), 2. Colitis ulcerosa (Pos.Nr. 07.04.04 - 10% GdB) und 3. Hypertonie (Pos.Nr. 05.01.01 - 10% GdB). Das führende Leiden 1 wurde durch die Leiden 2 und 3 mangels negativer Beeinflussung nicht erhöht. Diese Gesundheitsbeeinträchtigungen wurden als Dauerzustand gewertet. Die auf Grund der Einwendungen des BF eingeholte, oben wiedergegebene Gutachtensergänzung ergab für den Gesamtgrad der Behinderung des BF keine Änderung, sodass der Antrag des BF vom 7.12.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Bescheid vom 22.5.2018 abgewiesen wurde. Dagegen erhob der BF Beschwerde.1.3. Auf Grund des weiteren Antrages des BF vom 7.12.2017 zur Ausstellung eines Behindertenpasses erfolgte eine persönliche Untersuchung des BF durch die medizinische Sachverständige, Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin. Das Zuge der persönlichen Untersuchung des BF erstellt oben wiedergegebene Gutachten vom 14.4.2018 wurde basierend auf der Einschätzungsverordnung erstellt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 30.v.H ermittelt. Dieser ergab sich aus folgenden Leiden: 1. Degenerative Veränderungen des Bewegungsapparates unter Berücksichtigung der Wirbelsäule, der Hüft- und Kniegelenke (Pos.Nr. 02.02.02 - 30% GdB), 2. Colitis ulcerosa (Pos.Nr. 07.04.04 - 10% GdB) und 3. Hypertonie (Pos.Nr. 05.01.01 - 10% GdB). Das führende Leiden 1 wurde durch die Leiden 2 und 3 mangels negativer Beeinflussung nicht erhöht. Diese Gesundheitsbeeinträchtigungen wurden als Dauerzustand gewertet. Die auf Grund der Einwendungen des BF eingeholte, oben wiedergegebene Gutachtensergänzung ergab für den Gesamtgrad der Behinderung des BF keine Änderung, sodass der Antrag des BF vom 7.12.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Bescheid vom 22.5.2018 abgewiesen wurde. Dagegen erhob der BF Beschwerde.
1.4. Das Bundesverwaltungsgericht holte ein weiteres, oben wiedergegebenes medizinisches Sachverständigengutachten ein. Nach einer persönlichen Untersuchung des BF ermittelte die beigezogene medizinische Sachverständige, Dr. XXXX einen Gesamtgrad der Behinderung von 40%. Die degenerativen Veränderungen des Stütz- und Bewe
