Entscheidungsdatum
11.02.2019Norm
BBG §40Spruch
W200 2211680-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und dem Beisitzer Dr. KUZMINSKI und fachkundiger Laienrichter Mag. HALBAUER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien vom 07.11.2018, Zl. 46325304300015, mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und dem Beisitzer Dr. KUZMINSKI und fachkundiger Laienrichter Mag. HALBAUER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien vom 07.11.2018, Zl. 46325304300015, mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgewiesen als der Spruch zu lauten hat:
Der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 01.06.2018 wird abgewiesen. Der Grad der Behinderung beträgt 30%.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein anerkannter Flüchtling mit syrischer Staatsbürgerschaft, stellte am 01. Juni 2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und nannte als Gesundheitsschädigungen Sklerose, Osteomyelitis betreffend Hände, Füße, Lunge und Niere.
Dem Antrag angeschlossen waren ein stationärer Patientenbrief des AKH Wien über einen stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 08.03. bis 20.03.2017 mit den Diagnosen bei Entlassung: "progressive systemische Sklerose, Kopfschmerz"; ein Laborbefund einer rheumatologischen Ambulanz, ein stationärer Patientenbrief des AKH Wien über einen stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 05.02.2018 bis 16.02.2018 mit den Diagnosen bei Entlassung:
"progressive systemische Sklerose, Osteomyelitis an der Hand";
Das vom Sozialministeriumservice eingeholte allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten vom 09.10.2018 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 30% und gestaltete sich wie folgt:
"Anamnese:
Keine Operationen
Sklerodermie seit ca. 6 Monaten in Österreich diagnostiziert, in Syrien keine Krankheiten.
Seit dem 10. LJ seien die Hände, wenn es kalt sei, immer blau gewesen.
Derzeitige Beschwerden:
Der Antragswerber klagt "über Schmerzen in beiden Händen und Füßen - immer, wenn es kalt sei, könne er nichts machen. In Syrien sei es nicht so kalt"
keine spezifische Allergie bekannt
Anderwärtige schwere Krankheiten, Operationen oder Spitalsaufenthalte werden negiert.
Lt. eigenen Angaben Benutzung der öffentlichen VM möglich, außer wenn es kalt sei.
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Tracleer, Oleovit, CellCept
Sozialanamnese:
Die Anamneseerhebung bedingt durch mangelndes Sprachverständnis deutliches erschwert (syr. Staatsbürger), seit ca. 3 Jahren in Österreich. seit 6-2017 arbeitslos, in Österreich nicht gearbeitet, in Syrien Bauarbeiter, Mittelschulabschluß 2009, ledig, er wohne zusammen mit "Kollegen" in einer Mietwohnung im 2. Stock mit Lift, lebt von Mindestsicherung, wolle Pension. Mutter und 5 Geschwister sind auch in Österreich, Vater noch in Syrien
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
2017-3 Allgemeines Krankenhaus Wien, Rheumatologie:
Progression der Fingerulcera bei systemischer Sklerose.
systemische Sklerose mit folgenden Manifestationen:
Der Patient konnte bei Besserung der Ulcerationen und guter Verträglichkeit der neuen Therapie am 20.03.2017 nach Hause entlassen werden
2017-2 Allgemeines Krankenhaus Wien, Rheumatologie:
M34.0 Progressive systemische Sklerose - Prostacasin-Infusion
Osteomyelitis, nicht näher bezeichnet: Hand (Osteomyelitis Endphalanx 2.Strahl li. Hand)
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand: 25-jähriger AW im guten AZ kommt alleine zur Untersuchung, Linkshänder, (...)
Klinischer Status - Fachstatus:
Haut: und sichtbare Schleimhäute gut durchblutet, kein Ikterus, keine periphere oder zentrale Zyanose, Sklerodaktylie an allen Fingern sowie blande Narbenverhältnisse an den Fingern bds. DIG II - V. Sklerose bis über die Ellbogen bds. nach proximal, Trockene Haut der Vorfußrücken und Hornhautbildung an den FersenHaut: und sichtbare Schleimhäute gut durchblutet, kein Ikterus, keine periphere oder zentrale Zyanose, Sklerodaktylie an allen Fingern sowie blande Narbenverhältnisse an den Fingern bds. DIG römisch zwei - römisch fünf. Sklerose bis über die Ellbogen bds. nach proximal, Trockene Haut der Vorfußrücken und Hornhautbildung an den Fersen
Caput: HNAP frei, kein Meningismus, etwas verkleinerter Mund mit
Zungenbändchen, sichtbare Schleimhäute: unauffällig Zunge feucht, wird gerade hervorgestreckt, normal PR unauffällig, Rachen: bland,
Gebiß: saniert,
Hörvermögen ohne Hörgerät unauffällig
Collum: Halsorgane unauffällig, keine Einflußstauung, keine Stenosegeräusche
Thorax: symmetrisch,
Cor: HAT rhythmisch, mittellaut, normfrequent Puls: 72 / min
Pulmo: sonorer KS, Vesikuläratmen, Basen atemverschieblich, keine Dyspnoe in Ruhe und beim Gang im Zimmer
Abdomen: Bauchdecken im Thoraxniveau, Hepar nicht vergrößert, Lien nicht palpabel, keine pathologischen Resistenzen tastbar, indolent,
NL bds. frei
Extremitäten:
OE: Tonus, Trophik und grobe Kraft altersentsprechend unauffällig. Nacken und Schürzengriff gut möglich, in den Gelenken aktiv und passiv altersentsprechend frei beweglich bis auf: Faustschluß beidseits abgeschwächt mit FKHA der Zeigefinger beidseits von 0,5 cm vorgezeigt (sonst 0 cm) - bei endlagigem Streckendefizit in den kleinen Fingergelenken, keine maßgebliche Schwellung, eine Sensibilitätsstörung wird nicht angegeben
UE: Tonus, Trophik und grobe Kraft altersentsprechend unauffällig. in den Gelenken altersentsprechend frei beweglich, blande Narbenverhältnisse nach RQW rechts präpatellar, Bandstabilität, keine Sensibilitätsausfälle, selbständige Hebung beider Beine von der Unterlage möglich, Grobe Kraft an beiden Beinen seitengleich normal.
tastbar, verstärkte Venenzeichnung keine Ödeme
PSR: seitengleich unauffällig, Nervenstämme: frei, Lasegue: neg..
Wirbelsäule: In der Aufsicht gerade, weitgehend im Lot, in der Seitenansicht gering verstärkte Brustkyphose FBA: 10 cm, Aufrichten frei, keine Klopfschmerz, Schober: Ott: unauffällig, altersentsprechend freie Beweglichkeit der WS, Kinn-Brustabstand: 1 cm, Hartspann der paravertebralen Muskulatur,
Gesamtmobilität - Gangbild:
kommt mit Halbschuhen frei gehen weitgehend unauffällig, Zehenballengang möglich, Fersenstand wird nicht durchgeführt, Einbeinstand beidseits möglich. Die tiefe Hocke wird nicht Anhalten durchgeführt. Vermag sich selbstständig aus- und wieder anzuziehen
Status Psychicus:
unter Berücksichtigung der Sprachbarriere keine maßgeblichen mentalen Defizite,
psychomotorisch ausgeglichen, Antrieb unauffällig, Affekt : angepaßt
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos.Nr.
GdB %
1
Sklerodermie Heranziehung dieser Position mit dem unteren Rahmensatz, da insbesondere Hände und Füße betroffen mit mäßigen Funktionseinschränkungen bei Sklerodaktylie - mit rezidivierenden Ulcerationen an den Fingern und Raynaud Syndrom, jedoch noch normalem Gasaustausch in der Lunge
02.02.02
30
Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H.
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
eine maßgeblich eingeschränkte Nierenfunktion oder aktuelle behandlungsbedürftige Osteomyelitis ist nicht dokumentiert. (...)
Dauerzustand"
Im Rahmen des gewährten Parteiengehörs gab der Beschwerdeführer zum vom Sozialministeriumservice übermittelten Gutachten keine Stellungnahme ab.
Mit Bescheid vom 07.11.2018 wies das Sozialministeriumservice den Antrag vom 01.06.2018 ab und stellte fest, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung die Voraussetzung für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt. Begründend wurde auf das eingeholte allgemein medizinische Gutachten verwiesen.
Im Rahmen der dagegen erhobenen Beschwerde wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den Bescheid anfechten wolle, da laut Arbeits- und Sozialgericht eine 100 prozentige Berufsunfähigkeit bestehe. Er ersuchte um Überweisung an einen Spezialisten für seine Krankheit. Dem Antrag angeschlossen war die erste Seite eines stationären Patientenbriefes des AKH Wien über einen stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 27.11.2018 bis 14.12.2018 mit den Diagnosen bei Entlassung: "progressive systemische Sklerose".
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1.1.: Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 von 100.
1.2.: Art und Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen:
Haut: und sichtbare Schleimhäute gut durchblutet, kein Ikterus, keine periphere oder zentrale Zyanose, Sklerodaktylie an allen Fingern sowie blande Narbenverhältnisse an den Fingern bds. DIG II - V. Sklerose bis über die Ellbogen bds. nach proximal, Trockene Haut der Vorfußrücken und Hornhautbildung an den FersenHaut: und sichtbare Schleimhäute gut durchblutet, kein Ikterus, keine periphere oder zentrale Zyanose, Sklerodaktylie an allen Fingern sowie blande Narbenverhältnisse an den Fingern bds. DIG römisch zwei - römisch fünf. Sklerose bis über die Ellbogen bds. nach proximal, Trockene Haut der Vorfußrücken und Hornhautbildung an den Fersen
Caput: HNAP frei, kein Meningismus, etwas verkleinerter Mund mit
Zungenbändchen, sichtbare Schleimhäute: unauffällig, Zunge feucht, wird gerade hervorgestreckt, normal PR unauffällig, Rachen: bland,
Thorax: symmetrisch, Cor: HAT rhythmisch, mittellaut, normfrequent
Puls: 72 / min
Pulmo: sonorer KS, Vesikuläratmen, Basen atemverschieblich, keine Dyspnoe in Ruhe und beim Gang im Zimmer
Abdomen: Bauchdecken im Thoraxniveau, Hepar nicht vergrößert, Lien nicht palpabel, keine pathologischen Resistenzen tastbar, indolent,
NL bds. frei
Extremitäten:
OE: Tonus, Trophik und grobe Kraft altersentsprechend unauffällig. Nacken und Schürzengriff gut möglich, in den Gelenken aktiv und passiv altersentsprechend frei beweglich bis auf: Faustschluß beidseits abgeschwächt mit FKHA der Zeigefinger beidseits von 0,5 cm vorgezeigt (sonst 0 cm) - bei endlagigem Streckendefizit in den kleinen Fingergelenken, keine maßgebliche Schwellung, eine Sensibilitätsstörung wird nicht angegeben
UE: Tonus, Trophik und grobe Kraft altersentsprechend unauffällig. in den Gelenken altersentsprechend frei beweglich, blande Narbenverhältnisse nach RQW rechts präpatellar, Bandstabilität, keine Sensibilitätsausfälle, selbständige Hebung beider Beine von der Unterlage möglich, grobe Kraft an beiden Beinen seitengleich normal.
tastbar, verstärkte Venenzeichnung, keine Ödeme.
PSR: seitengleich unauffällig, Nervenstämme: frei, Lasegue: neg..
Wirbelsäule: In der Aufsicht gerade, weitgehend im Lot, in der Seitenansicht gering verstärkte Brustkyphose FBA: 10 cm, Aufrichten frei, keine Klopfschmerz, Schober: Ott: unauffällig, altersentsprechend freie Beweglichkeit der WS, Kinn-Brustabstand: 1 cm, Hartspann der paravertebralen Muskulatur,
Gesamtmobilität - Gangbild:
kommt mit Halbschuhen frei gehen weitgehend unauffällig, Zehenballengang möglich, Fersenstand wird nicht durchgeführt, Einbeinstand beidseits möglich. Die tiefe Hocke wird mit Anhalten durchgeführt. Vermag sich selbstständig aus- und wieder anzuziehen
1.3.: Beurteilung der Funktionseinschränkungen:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos.Nr.
GdB %
1
Sklerodermie Heranziehung dieser Position mit dem unteren Rahmensatz, da insbesondere Hände und Füße betroffen mit mäßigen Funktionseinschränkungen bei Sklerodaktylie - mit rezidivierenden Ulcerationen an den Fingern und Raynaud Syndrom, jedoch noch normalem Gasaustausch in der Lunge
02.02.02
30
Der Gesamtgrad
der Behinderung beträgt 30 %.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zu Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen gründen sich - in freier Beweiswürdigung - in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vorgelegten und eingeholten Beweismittel:
Das vom Sozialministeriumservice eingeholte allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten vom 09.10.2018 ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Der bestellte Gutachter stuft das Leiden des Beschwerdeführers unter Zugrundelegung der von ihm vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie der eigenen Untersuchung unter Pos. Nr. 02.02.02 ein.
Die Anlage zur Einschätzungsverordnung sieht die Einstufung von generalisierten Erkrankungen des Bewegungsapparates mit funktionellen Auswirkungen mittleren Grades (30 - 40 %) unter Pos.Nr. 02.02.02 vor, dies bei Vorliegen mäßiger Funktionseinschränkungen, je nach Art und Umfang des Gelenkbefalls, bei geringe Krankheitsaktivität.
Der Gutachter beschreibt im Status die oberen Extremitäten des Beschwerdeführers glaubhaft dahingehend, dass der Nacken- und Schürzengriff gut möglich ist, der Beschwerdeführer in den Gelenken aktiv und passiv altersentsprechend frei beweglich ist, ausgenommen der Faustschluß, der beidseits abgeschwächt mit FKHA der Zeigefinger beidseits von 0,5 cm vorgezeigt (sonst 0 cm) wird - dies bei endlagigem Streckendefizit in den kleinen Fingergelenken, keiner maßgeblichen Schwellung.
An der Haut stellte der Gutachter Sklerodaktylie an allen Fingern sowie blande Narbenverhältnisse an den Fingern bds. DIG II - V. und beschreibt die Sklerose bis über die Ellbogen bds. nach proximalAn der Haut stellte der Gutachter Sklerodaktylie an allen Fingern sowie blande Narbenverhältnisse an den Fingern bds. DIG römisch zwei - römisch fünf. und beschreibt die Sklerose bis über die Ellbogen bds. nach proximal
Die unteren Extremitäten werden als altersentsprechend unauffällig beschrieben ebenso das Gangbild.
Unter Zugrundelegung des festgestellten Status - insbesondere hinsichtlich der betroffenen Gelenke und der geringen Krankheitsaktivität - ist die Einstufung unter 02.02.02 schlüssig nachvollziehbar.
Der Inhalt des Gutachtens wurde im Rahmen des Parteiengehörs von den Parteien unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen.
Die ursprünglich geltend gemachte Osteomyelitis liegt zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung und aktuell nicht mehr vor - dies geht sowohl aus dem Gutachten selbst als auch aus dem mit der Beschwerde vorgelegten Arztbrief des AKH Wien über einen stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 27.11.2018 bis 14.12 2018 vor, in dem ausschließlich die progressive systemische Sklerose diagnostiziert wird.
Der Beschwerdeführer verweist auf ein dem BVwG nicht vorliegendes Gutachten, in dem ihm 100%ige Berufsunfähigkeit bestätigt werden soll. Dem ist entgegenzuhalten, dass- sollte tatsächlich ein Pensionsverfahren anhängig sein - es sich dabei um einen völlig anderen Themenbereich handelt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
Zu A)
Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG)
Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (Paragraph 40, Absatz eins, BBG)
Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376.Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376.
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (Paragraph 41, Absatz eins, BBG)
Der Behindertenpass hat den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen (§ 42 Abs. 1 BBG).Der Behindertenpass hat den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen (Paragraph 42, Absatz eins, BBG).
Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen (§ 45 Abs. 1 BBG).Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen (Paragraph 45, Absatz eins, BBG).
Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird (§ 45 Abs. 2 BBG).Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird (Paragraph 45, Absatz 2, BBG).
In den vom eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 30% festgestellt. Das angeführte Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar und weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art des Leidens und dessen Ausmaß ausführlich eingegangen.
Der Beschwerdeführer ist dem Gutachten nicht in substantiierter Weise entgegengetreten.
Nachdem die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen, war spruchgemäß zu entscheiden.
Die Änderung des Spruches erfolgte unter Zugrundelegung des Erkenntnisses des VwGH vom 13. Dezember 2018, Ra 2018/11/0204-7, Rz
23.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. (§ 24 Abs. 1 VwGVG)Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG)
Die Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. (§ 24 Abs. 2 Z.1 VwGVG)Die Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. (Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG)
Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (§ 24 Abs. 3 VwGVG)Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG)
Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (§ 24 Abs. 4 VwGVG)Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 Sitzung 389 entgegenstehen. (Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG)
Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (§ 24 Abs. 5 VwGVG)Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG)
In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren geben würde, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten würden oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221).
Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über den Gesamtgrad der Behinderung sind die Art und das Ausmaß der bei der beschwerdeführenden Partei festgestellten Gesundheitsschädigungen.
Zur Klärung des Sachverhaltes war von der belangten Behörde ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten eingeholt worden. In diesem Gutachten wurde der Zustand des Beschwerdeführers im Detail dargelegt.
Wie unter Punkt II. 2. bereits ausgeführt, wurde das Sachverständigengutachten als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet. Sohin erscheint der Sachverhalt geklärt, dem Bundesverwaltungsgericht liegt kein Beschwerdevorbringen vor, das mit der beschwerdeführenden Partei mündlich zu erörtern gewesen wäre und konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.Wie unter Punkt römisch zwei. 2. bereits ausgeführt, wurde das Sachverständigengutachten als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet. Sohin erscheint der Sachverhalt geklärt, dem Bundesverwaltungsgericht liegt kein Beschwerdevorbringen vor, das mit der beschwerdeführenden Partei mündlich zu erörtern gewesen wäre und konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.
Zu B) Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Zu B) Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, sondern von Tatsachenfragen. Maßgebend ist das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, sondern von Tatsachenfragen. Maßgebend ist das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.
Schlagworte
Behindertenpass, Grad der Behinderung, SachverständigengutachtenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2019:W200.2211680.1.00Zuletzt aktualisiert am
10.04.2019
