Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer hatte seit 2022 einen Grad der Behinderung von 40 Prozent. Im Vorgutachten vom 23.06.2025 wurde der Grad der Behinderung von 40 Prozent bestätigt. Als Funktionseinschränkungen wurden „Chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD II)“, „Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom“, „Hypertonie“, „Aufbrauch der Wirbelsäule“, „Varicositas“, „Schilddrüsenunterfunktion“ und „GZ Zustand nach M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.04.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit dem Antrag legte der Beschwerdeführer diverse medizinische Beweismittel vor. In dem daraufhin eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 13.07.2025, basierend auf der Aktenlage, wurde Nachfolgendes ausgefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.12.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Seitens der belangten Behörde wurde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen und Ohrenheilkunde vom 10.03.2026, eingeholt, in welchem Nachfolgendes ausgeführt wurde: „Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 2026-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 30.05.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Seitens der belangten Behörde wurde daraufhin ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und Facharztes für Neurologie vom 26.10.2025, basierend auf der per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war Inhaberin eines befristeten Behindertenpasses. Mit einem von der belangten Behörde eingeholten und am 28.08.2019 (vidiert am 29.08.2019) aufgrund der Aktenlage erstellten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin wurden bei der Beschwerdeführerin folgende Funktionseinschränkungen: 1) Zustand nach Rektumcarcinom 2014, Position 13.01.03 der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war seit 08.05.2024 Inhaber eines bis 30.04.2026 befristeten Behindertenpasses mit Zusatzeintragungen mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Dem Behindertenpass lag eine Gesamtbeurteilung einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 21.02.2025 (vidiert am selben Tag) zugrunde, welche folgende Sachverständigengutachten zusammenfasst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 22.04.2026 unter Beilage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Herr römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 22.04.2026 unter Beilage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1.1. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 02.11.2025 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) sowie auf die Vornahme von Zusatzeintragungen, darunter jene auf „Der Inhaber/Die Inhaberin des Passes kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“ und leg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.09.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte medizinische Befunde vor. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.05.2025 (Datum des Einlangens) beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung ein. In ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.10.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet), unter Vorlage eines augenärztlichen Befundberichts vom 15.10.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Augenheilkunde unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.03.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.12.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem aufgrund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.03.2026 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 20.10.2025 beantragte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: SMS oder belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Auf Aufforderung der belangten Behörde übermittelte der Beschwerdeführer ergänzend medizinische Befunde. Die belangte Behörde holte daraufhin ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 05.12.2025, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 10.11.2025 beantragte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: SMS oder belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Unterlagen die Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 25.11.2025 reichte der Beschwerdeführer einen Entlassungsbericht der XXXX sowie am 26.11.2025 eine ergänzende Stellungnahme nach. In dieser nahm er Bezug auf ein Gesamtgutachten der Pensionsversicherungsanstalt vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in Österreich asyl- und damit aufenthaltsberechtigter syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25.11.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte er eine Meldebestätigung, aber keine medizinischen Unterlagen bei. Mit Schreiben vom 02.12.2025 ersuchte die belangte Behörde den Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mittels eines am 31.01.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mittels eines am 31.01.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Ausstellung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist seit dem 23.08.2019 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 60 v.H. samt der Zusatzeintragung „Der Inhaber des Passes ist schwer hörbehindert“. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist seit dem 23.08.2019 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 17.02.2026 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Sie legte medizinische Unterlagen bei. 1.1. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der beschwerdeführenden Partei am 16.04.2026, von Dr. XXXX Facharzt für Psychiatrie, ein. Dieser hält in seinem Gutachten vom 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 26.06.2024 im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) eingelangten Schriftstück beantragte die nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Mit dem am 26.06.2024 im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) eingelangten Schriftstück beantragte die nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 25.02.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachär... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aufgrund einer vormaligen Antragstellung des minderjährigen Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde zuletzt ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 23.01.2024 eingeholt. Darin wurde damals die Funktionseinschränkung „Zustand nach Kniescheibenverrenkung links, mehrfach operiert“, bewertet nach der Positionsnummer 02.05.18 der Anlage zur E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Sachverhalt 1. Die BF begehrte am 15.07.2025 beim Sozialministeriumservice die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge holte das Sozialministeriumservice ein Gutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, vom 11.08.2025 und sodann ein weiteres Gutachten von Dr. XXXX aufgrund der Aktenlage vom 13.10.2025 ein. 1. Die BF begehrte am 15.07.2025 beim Sozialministeriumservice die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge holte das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde im Jahr 2015 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 60 v.H. und der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ ausgestellt. Dieser gemäß § 45 Abs. 2 BBG in Form der Ausstellung eines Behindertenpasses ergangene Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Der Ausstellung dieses Behindertenpasses lag ein allgemeinm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem damals 13-jährigen Beschwerdeführer wurde in einem nach dem Familienlastenausgleichsgesetz eingeholten Sachverständigengutachten (so genanntes FLAG-Gutachten) eines Facharztes für Kinder- und Jugendheilkunde vom 19.12.2016 ein Grad der Behinderung von 50 v.H. zuerkannt. Festgestellt wurde damals das Vorliegen der Funktionseinschränkung “Störung mit sozialer Ängstlichkeit des Kindesalters; Unterer Rahmensatz, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.04.2026 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt), am 04.05.2026 eingelangt, unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO gestellt. 1. Am 28.04.2026 hat der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in Österreich aufhältiger Staatsangehöriger von Syrien, war Inhaber eines bis 31.01.2026 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) und der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“. Der Ausstellung dieses Behindertenpasses lag ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 27.08.2025 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. römisch eins.1. Mit dem am 27.08.2025 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten Formular beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) am 11.04.2025 die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (Parkausweis). Am Formular befindet sich der Hinweis, dass der Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpass bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit Benützung ö... mehr lesen...
