Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen (Landesstelle Tirol) vom 22.04.2014. Diese Behörde trägt (gemäß § 10 Abs. 6 des Bundessozialamtsgesetzes in der durch Art. 13 des Arbeitsrechts-Änderungsgesetzes 2013, BGBl. I 138 geänderten Fassung, iVm. der Verordnung BGBl. II 59/2014) seit 01.06.2014 die Bezeichnung "Sozialministeriumservice" (im Folgenden:... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Ad 3, unterer Rahmensatz, da geringe Funktionseinschränkung Ad 4, Mittlerer Rahmensatz, da bei mäßiger Beschwerdepersistenz ein guter Ernährungszustand vorliegt.
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die Erhöhung der führenden funktionellen Einschränkung 1 ist aufgrund der zusätzlichen Beeinträchtigung durch Leiden 2 um eine Stufe gerechtfertigt. Leiden 3 - 4 erhöht nicht weiter, da keine ungünstige wechselseitige Leiden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei ("bP"), brachte am 11.6.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt), nunmehr Sozialministeriumservice - Landesstelle Oberösterreich als belangte Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und brachte diverse Befunde in Vorlage. Eine durch die belangte Behörde am 26.9.2012 erfolgte Begutachtung des Beschwerdeführers erbrachte wegen degenerat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 10.09.2012 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt ein und legte dabei folgende medizinische Unterlagen vor: Befundbericht des XXXX Befundbericht des römisch 40 Entlassungsbericht des XXXX Entlassungsbericht des römisch 40 Ärztlicher Befundbericht eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 25.10.2011 Zuweisung der Notaufna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband, am 22.05.2013 beim Bundessozialamt einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und legte in einem einen Befund einer Diabetesambulanz vom 04.04.2013 vor. Im vom Bundessozialamt eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung wurde von einem Facharzt für Anästhesiologie und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte am 03.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, Landesstelle Niederösterreich, ein und legte dabei folgende medizinische Unterlagen vor: Ambulanzkarte des XXXX Ambulanzkarte des römisch 40 Bestätigung eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 24.05.2013 Notfallkarte Spitalsärztlicher Entlassungsbericht des XXXX vom 27.01.1997 Spitalsär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 02.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt ein und legte dabei medizinische Befunde vor, wonach sie im XXXX, Abteilung Neurologie, in Tschechien wegen Multipler Sklerose behandelt werde. Die Beschwerdeführerin brachte am 02.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt ein und legte dabei medizinische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 08.02.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" und "Parkausweis für Behinderte" beim Bundessozialamt, Landesstelle Niederösterreich, ein. In dem seitens des Bundessozialamtes eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: BF) brachte am 05.09.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses (er trägt auch die handschriftliche Hinzufügung "bzw. einer Bestätigung fürs Finanzamt") beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden so oder kurz: Bundessozialamt) ein. Mit ihrem Antrag brachte sie ein umfangreiches Kompendium, bestehend aus einem Allergiepass, sowie zahlreichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") stellte erstmals am 05.04.2005 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Vorlage eines Befundkonvolutes und Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens wurde der bP ein Behindertenpass ausgestellt (GdB 50 v.H.). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") stellte erstmals am 05.04.2005 einen Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) beantragte am 16.04.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) beantragte am 16.04.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. In der Folge wurde am 12.06.2013 eine Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen durchgeführt und darüber ein ärztliches Sachverständigengutachten erstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte am 04.02.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Sie legte dabei ein Konvolut von ärztlichen Befunden vor. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte am 04.02.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Sie legte dabei ein Konvolut von ärztlichen Befunden vor. I.2. In der Folge wurde am 25.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 10.10.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Klinisch-psychologischer Befundbericht Dr. XXXX, Klin.- und Gesundheitspsychologin, vom 25.09.2013 Klinisch-psychologischer Befundbericht Dr. römisch 40 , Klin.- und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt), eingelangt am 18.09.2013, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Röntgenbefund XXXX und XXXX, FÄ für Radiologie, vom 06.05.2013 und 12.09.2013 Röntgenbefund römisch 40 und römisch 40 , FÄ für Radiologie, vom 06.05.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 23.10.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gestellt. Es wurden keine medizinischen Beweismittel in Vorlage gebracht. von der belangten Behörde eingeholten medizinisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am XXXXX beim Bundesamtsozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte als medizinische Beweismittel einen Implantatepass, Patientenbriefe und einen MR Befund vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von XXXXX, Facharzt für Chirurgie, basierend auf der persönlichen Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte Patientenbriefe, Ambulanzkarten und einen MRT Befund als medizinische Beweismittel vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte Patientenbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" (nunmehr: "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung"), "Gehbehinderung" und "Diabetiker" im Behinderten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") stellte am 12.12.2005 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Gemäß dem Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen vom 13.03.2006 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 80 % festgestellt und der bP im April 2006 ein Behindertenpass ausgestellt. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") stelle erstmals am 17.08.1998 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Mit Bescheid des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 23.12.1998 wurde gemäß §§ 2, 3 und 14 BEinstG festgestellt, dass die bP ab dem 19.08.1998 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre und der Grad der Behinderung fünfzig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), stellte am 23.9.2013 einen Antrag auf die Ausstellung eines Behindertenpasses. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf die Aufnahme entsprechender Zusatzeintragungen, insbesondere "Unzumutbarkeit zum Fahren öffentlicher Verkehrsmittel" gestellt. römisch eins.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" beze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit einem an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Tirol (in der Folge als Bundessozialamt oder als belangte Behörde bezeichnet), gerichteten formularmäßigen Vordruck vom 28.03.2013 stellte XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Mit einem an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Tirol (in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Am XXXX wurde der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat amXXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Mit dem Bescheid vom XXXX hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 30 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. Mit dem Bescheid vom römisch... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Am 23.08.2012 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 28.01.2013 wurde eine aktenmäßige fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt. Am 19.02.2013 wurde die bP durch das Bundessozialamt XXXXh (in Folge belangte Behörde - bB genannt) zur Stellungnahme aufgefordert. Am 19.02.2013 wurde die bP durch das Bundessozialamt rö... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) stellte erstmals am 29.07.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Gemäß einem Gutachten einer ärztlichen Sachverständigen vom 15.09.2008 ergab sich beim BF ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 %. Gemäß diesem Gutachten war der BF gehbehindert und die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung gegeben. römisch eins.1. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang I.1. Am 22.07.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Am 22.07.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Am 12.08.2013 wurde eine fachärztliche Begutachtung des BF vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 24.08.2013). römisch eins.2. Am 12.08.2013 wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 18.02.2013 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befundbericht vom 15.2.2013, Dr. XXXX Befundbericht vom 15.2.2013, Dr. römisch 40 Ärztliches Sachverständigengutachten vom 14.6.2005, XXXX Ärztliches ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz bP) hat am 08.04.2013 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Arztbericht über den stationären Aufenthalt vom XXXX an der Kinderstation, Dr. XXXX Arztbericht über den stationären Aufenthalt vom römisch ... mehr lesen...
