Entscheidungen zu § 40 Abs. 2 BBG

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1 Die Beschwerdeführerin hat am 17.01.2013 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Ambulanzbrief, XXXX Nuklearmedizin vom 30.06.2012 Ambulanzbrief, römisch 40 Nuklearmedizin vom 30.06.2012 Laborbefund, XXXX vom 20.02.2013 Laborbefund, römisch 40 vom 20.02.2013 Elektromyographischer Be... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 15.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Röntgenbefund, Dr. XXXX, FA für Radiologie, vom 21.04.2009 Röntgenbefund, Dr. römisch 40 , FA für Radiologie, vom 21.04.2009 MRT-Befund, Dr. XXXX... mehr lesen...

Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 4 stellt ein relevantes zusätzliches Leiden dar und erhöht das führende Leiden 1 um 1 Stufe. Die übrigen Leiden erhöhen nicht weiter, da kein maßgebliches negatives Zusammenwirken mit dem führenden Leiden 1 besteht. Folgende beantragte bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Ein Bluthochdruck ohne dokumentierte Folgeschäden erreicht keinen GdB. Eine la... mehr lesen...

Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 wegen fehlender ungünstiger wechselseitiger Leidensbeeinflussung und fehlender maßgeblicher funktioneller Zusatzrelevanz nicht weiter erhöht. Folgende beantragte bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Ein einschätzungsrelevantes Postcholecystektomiesyndrom liegt nicht vor - es fehlen überhaupt alle objektiven Beweise für die im P... mehr lesen...

Begründung: Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 15.04.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass, eingebracht. Im von der belangten Behörde im Zuge des Passverfahrens eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wurde von Dr. XXXX, ... mehr lesen...

Begründung: Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 03.04.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, eingebracht. Im von der belangten Behörde im Zuge des Passverfahrens eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wurde von Dr. XX... mehr lesen...

Begründung: Leiden 1 wird durch die Leiden 2 und 3 nicht erhöht, da sie keinen maßgeblichen negativen Einfluss auf den körperlichen Gesamtzustand bewirken. Stellungnahme zu Vorgutachten: Leiden 1 bis 4 gleichbleibend Anamnese : Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beantragt Es besteht eine Cervikobrachialgie links und eine Lumboischialgie beidseits (Diskusprolaps L4/5), seit 2011 Z.n. mehrmaligen Facettengelenksinfiltrationen im HWS und LWS Berei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formularantrag vom 08.04.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Bundessozialamt, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit ihrer Eingabe brachte sie eine zum 06.04.2004 datierte, amtsärztliche Bescheinigung der Landeshauptstadt Klagenfurt, die bei der BF einen Zustand nach Facialisparese, einen Zustand nach einer Cholecystektom... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formularantrag vom 22.10.2013 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte einen zum 27.09.2013 datierten Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft über die Gewährung einer Ausgleichszulage, einen zum 20.09.2013 datierten Befundbericht des Landeskrankenhauses XXXX, auf dessen Grundlage bestätigt, wird, dass der BF an einem interm... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formularantrag beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) am 17.05.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zeitgleich brachte er ein zum 17.04.2013 datiertes ärztliches Attest des Arztes für Allgemeinmedizin, Dr. XXXX, das beim BF einen Diabetes mellitus diagnostizierte, in Vorlage. 1. Mit Fo... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren betreffend die Feststellung der Zugehörigkeit der Beschwedeführerin zum Kreis der begünstigten Behinderten: 1.1. Mit ihrem zum 07.10.1996 datierten Formularantrag beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: BF) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formularantrag beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: BF) am 30.10.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß den §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idF. BGBl. I Nr. 138/2013. 1. Mit Formularantrag beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: BF) am 30... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstverfahren: 1.1 Mit Formularantrag vom 19.09.2009 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: BF) beim Bundessozialamt, Landesstelle Steiermark, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit ihrem Antrag brachte sie einen zum 09.03.2009 datierten, radiologischen Befund des Instituts für radiologische Spezialdiagnostik über ein MRT des rechten Kniegelenks, der bei der BF eine hochgradige Varusgonarthrose und e... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formularantrag vom 07.11.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte einen zum 30.10.2013 datierten fachärztlichen, die Diagnose Hypacusis ausweisenden Befund des HNO-Facharztes XXXX, und einen, eine Wirbelsäulenschädigung ausweisenden, zum 10.12.2012 datierten radiologischen Befund des Röntgeninstituts XXXX in Vorlage. 1. Mit Formularantrag vom 0... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 24.10.2013, verbessert um einen, der dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, am 06.11.2013 überreichten Formularantrag beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Gleichzeitig brachte er einen zum 07.11.2012 datierten kurärztlichen Bericht sowie einen Entlassungsbefund des XXXX über einen Kuraufenthalt mit der Behandl... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erst- und Zweitverfahren: 1.1. Mit Eingabe vom 25.02.2008 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundessozialamt, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Im Auftrag der belangten Behörde erstellte der Arzt für Allgemeinmedizin, Arbeitsmedizin und Sportmedizin, XXXX, ein zum 19.03.2008 datiertes ärztliches Sachverständigengutachten, in dem... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formularantrag beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) am 24.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß den §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idF. BGBl. I Nr. 138/2013. Am Formularantrag findet sich weiters ein handschriftlicher Vermerk, dass er die Vornah... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erst- und Zweitverfahren: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: BF) brachte am 10.05.2011 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Aufgrund ihres Antrages, mit dem sie insbesondere einen zum 04.05.2011 datierten Befundbericht des Facharztes für Innere Medizin, XXXX, mit den Diagnosen Stru... mehr lesen...

Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2, 3 und 4 nicht erhöht, wegen Geringfügigkeit. Der Untersuchte ist infolge des Ausmaßes seiner funktionellen Einschränkungen zumindest zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb geeignet. In dem zusammenfassenden Gutachten des Leitenden Arztes der belangten Behörde, Dr. XXXX, wird im W... mehr lesen...

Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2 erhöht, weil infolge der Gesamtheit und Schwere des Leidens eine Steigerung des Grades der Behinderung um 1 Stufe gerechtfertigt ist. Für die Nummer 3 ist wegen der geringfügigen Funktionseinschränkungen des Leidens eine weitere Stufensteigerung nicht zu rechtfertigen. Im Vergleich zum Vorgutachten 2010 ist es in der Zwischenzeit zu keiner Änd... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat im Hinblick auf die Befristung ihres Behindertenpasses mit Ende März 2014 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) einen mit 04.11.2013 datierten Antrag auf Verlängerung eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Vorsorgeuntersuchung der Österreichischen Sozialversicherung vom XXXX römisch 40 Arztbri... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 15.05.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt (nunmehr: Sozialministeriumservice) ein. Im seitens des Bundessozialamtes eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin vom 31.07.2013 wurde der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin unter Zugrundelegung der Einschätzungsverordnung mit 60 v.H. festgesetz... mehr lesen...

Begründung: Verfahrensgang Am 03.06.2013 stellte die beschwerte Partei (in Folge bP genannt) einen Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung". Am 23.07.2013 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 02.08.2013). Am 13.08.2013 wurde die bP durch das Bundessozialamt Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde - bB g... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstverfahren: 1.1 Mit Eingabe vom 07.06.2010 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundessozialamt, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit seiner Eingabe brachte er einen zum 25.01.2010 datierten Arztbrief des Landeskrankenhauses XXXX mit den Diagnosen Durchblutungsstörung Stadium IV links mit einem feuchten Gangrän der Großzehe links und Diab... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 21.05.2013 beim Bundessozialamt den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag wurde ein ärztlicher Entlassungsbericht der XXXX, ein neurologischer Befund der XXXX, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, sowie ein ambulanter Arztbrief der XXXX, angeschlossen. 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 21.05.2013 beim Bundessozialamt den Antrag auf Ausstel... mehr lesen...

Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: 1: Entsprechend des FA-Befundes, der laufenden tgl. mehrmaligen Asthma-Therapie bei Atemnot 20%. 2: Aufgrund fallweiser Magenprobleme im Sinne von Aufstoßen bzw. teilweise auch in die Lunge übergehend 10%. 3: Aufgrund der Funktionseinschränkung im Sprunggelenk mit massiven Schmerzen trotz Einreibungen, die Partei aufgrund der Schmerzen schwer auftritt 30%. 4: aufgrund der Einschränkung, Schwellung und arthrotischer bis arthritischer Veränd... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Antrag vom 5.5.2008 begehrte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Behindertenpasses gem. der §§ 40ff Bundesbehindertengesetzes sowie die zusätzliche Eintragung der Gehbehinderung und untermauerte diesen durch die Vorlage des Arztbriefes des KH XXXX, vom 29.3.2006, dem Neurologischen Schlussbericht der XXXX vom 15.5.2006 sowie einen ärztlichen Ambulanzbericht des XXXX vom 25.9.2007. Mit Antrag vom 5.5.20... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 7.5.2013, am 8.5.2013 bei der belangten Behörde eingelangt, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und brachte zur Untermauerung seines Begehrens einen Arztbericht der XXXX vom 14.2.2013 in Vorlage. Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 7.5.2013, am 8.5.2013 bei der belangten Behörde eingelangt, einen Antrag auf Ausstellung eines Behinder... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 16.4.2012 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gem. den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, idgF. ein und begründete diesen durch die Vorlage ärztlicher Befunde, Gutachten und Schreiben. Die BF brachte ein Unfallchirurgisch-orthopädisches Gutachten vom 12.8.2009,... mehr lesen...

Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pkt.1/ Rezidivierende Zwölffingerdarmgeschwüre seit Jahren, rezidivierende Gastritiden und Sodbrennen, insbesondere bei Diätfehler. Wegen der glaubhaften Symptomatik, jedoch bei gutem Ernährungszustand, werden 20 % gegeben. Pkt.2/ Arterielle Hypertonie, ausreichend therapiert. Wegen der erhöhten Blutdruckwerte bei Belastung mit normale Li.-Ventrikelfunktion, werden 20 % gegeben. Pkt.3/ chronische Kreuzschmerzen und Nackenschmerzen, zeitwei... mehr lesen...