Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 25.11.2012 stellte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Am 30.01.2013 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 07.02.2013). Am 04.03.2013 wurde die bP durch das Bundessozialamt XXXX (in Folge belangte Behörde - bB genannt) zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 21.08.2013 stellte der BF einen Antrag auf Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung". Zu diesem Zeitpunkt war der BF im Besitz eines rechtskräftigen Bescheides des Bundessozialamtes XXXX vom 03.10.2002, in dem der Antrag auf "Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) stelle erstmals am 30.08.2002 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Mit Bescheid des Bundessozialamtes XXXX vom 25.11.2002 wurde gemäß §§ 2, 3, 14 und 27 Abs. 1 BEinstG festgestellt, dass der BF ab dem 30.08.2002 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und der Grad der Behinderung fünfzig vom Hunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 17.01.2013 stellte die Beschwerdeführerin (in Folge BF genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und auf Zusatzeintragung der Gehbehinderung und der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Mit Bescheid wurde bereits am 10.04.2003 von der bB in Zusammenhang mit § 14 Abs. 2 BeinstG ein Verfahren mit der BF geführt. Am 17.01.2013 stellte die Beschwerdeführerin (in Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) beantragte am 11.03.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) beantragte am 11.03.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.1.2. In der Folge wurden zwei Sachverständigengutachten erstellt: römisch eins.1.2. In der Folge wurden zwei Sachverständigengutachten erstellt: Ein solches von e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) beantragte am 14.05.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass. Am 27.05.2013 ging dieses Schreiben beim Bundessozialamt ein. Nach wiederholter erfolgloser Aufforderung an den BF zur Vorlage entsprechender Befunde und Gutachten wurden notwendige Unterlagen amtswegig beigebracht. römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) stelle erstmals am 11.03.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Bundessozialamtes XXXX vom 03.10.2008 wurde sein Antrag mangels Vorliegens der Voraussetzungen (GdB 30 v.H.) abgewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) stelle erstmals am 11.03.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte mit am 2.10.2013 bei der belangten Behörde einlangenden Schriftstück den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gem. der §§ 40, 41 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) ein und begründete ihre Antragstellung mit den in der Akte befindlichen Beilagen bzw. Befunde (AS 5ff). Die Beschwerdeführerin brachte mit am 2.10.2013 bei der belangten Behörde einlangenden Schriftstü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 28.03.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund AKH, Unfallchirurgie vom 08.07.2008 Befund AKH, Unfallchirurgie vom 18.08.2008 Befund AKH, Unfallchirurgie vom 07.11.2008 Kurzarztbrief, Kur- & Rehab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 12.02.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte Beweismittel wurden : Ärztliche Befunderhebung, PSD XXXX vom 29.11.2011 Ärztliche Befunderhebung, PSD römisch 40 vom 29.11.2011 Befund, Dr. XXXX, Lungenheilkunde vom 16.03.2012 Befund, Dr. römisch 40 , Lungenheilkun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 18.06.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund, XXXX vom 11.09.2008 Befund, römisch 40 vom 11.09.2008 Röntgenbefund, Schulter rechts, XXXX vom 17.02.2012 Röntgenbefund, Schulter rechts, römisch 40 vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 28.06.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Patientenbrief, Psychiatrisch, XXXXvom 16.01.2009 Patientenbrief, Herz-Jesu-KH, Orthopädie vom 04.11.2009 Patientenbrief, Herz-Jesu-KH, Orthopädie vom 17.12.2009 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 28.09.2012 Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Die Beschwerdeführerin legte dem Antrag einen Operationsbericht des Landesklinikum XXXX - Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, einen Konsiliarbefund eines Facharztes für Innere Medizin des Krankenanstalten Verbandes XXXX, einen Arzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 04.01.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage diverser Befunde. Das vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingeholte fachärztliche Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten vom 15.03.2013 aufgrund der Aktenlage (Reintonaudiogramm des behandelnden HNO-Facharztes der Beschwerdeführerin) er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Die beschwerdeführende Partei stellte am 23.09.2006 den ersten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Das vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie vom 13.12.2006 ergab nach Durchführung einer Untersuchung Folgendes: Lfd. Nr. Funktionseinschränkung Position GdB 01 Morbus Bechterew Oberer Rahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Die beschwerdeführende Partei stellte am 23.09.2006 den ersten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Das vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie vom 13.12.2006 ergab nach Durchführung einer Untersuchung Folgendes: Lfd. Nr. Funktionseinschränkung Position GdB 01 Morbus Bechterew Oberer Rahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 15.07.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage diverser. Das vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingeholte Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 23.06.2013 ergab nach Durchführung einer Untersuchung Folgendes: Lfd. Nr. Funktionseinschränkung Position GdB 1. chronisch obstruktive Atemwegserkranku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 07.03.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Zusatzeintragung "Gehbehinderung" unter Vorlage von diversen Befunden eingebracht. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin wurde ausgeführt:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 05.03.2010 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage diverser Befunde. Das vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingeholte Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 11.05.2010 ergab nach Durchführung einer Untersuchung Folgendes: Lfd. Nr. Funktionseinschränkung Position GdB 1. Zustand nach Entfernung eines ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte mit Antrag vom XXXX, der am 29.05.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, eingelangt ist, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte mit Antrag vom römisch 40 , der am 29.05.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Land... mehr lesen...
