Entscheidungen zu § 40 Abs. 2 BBG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 181-210 von 380

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/20 W141 2003884-1

Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2 um eine Stufe erhöht. Leiden 2 stellt für sich genommen eine wesentliche Beeinträchtigung dar und erhöht daher den Gesamt-GdB um 1 Stufe. Der Gesamtgrad der Behinderung liegt vor seit: Antragstellung. Eine rückwirkende Bestätigung des GdB über den angeführten Zeitpunkt hinaus ist nicht möglich. Stellungnahme zu Vorgutachten: Gegenüber ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/20 W141 2008151-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 07.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel und Unterlagen wurden in Vorlage gebracht: - Strichaufzählung Meldezettel mit Stichtag vom 12.06.2013 - Strichaufzählung Kopie des Reisepasses ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/20 W141 2014346-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 16.05.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: * Orthopädischer Befundbericht, XXXX vom 05.05.2014 * Orthopädischer Befundbericht, römisch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/9 W115 2006210-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 80 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen bis römisch 40 b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/9 W115 2007324-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 30 vH abgewiesen. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/9 W132 2001747-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 11.01.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: XXXX 1.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/9 W132 2012692-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 17.10.2007 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. 2. Mit dem Bescheid vom 19.08.2009 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Grades der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/9 W132 2014586-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 20.05.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: XXXX Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/27 W115 2002680-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 100 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen bis römisch 40 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/27 W115 2003580-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/27 W132 2001658-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/27 W132 2002705-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/27 W132 2009124-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/27 W132 2009915-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen unbefristeten Behinderte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/27 W132 2010760-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 24.02.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/13 W141 2001640-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat am 09.04.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Vollmachtserteilung an den KOBV vom 07.03.2013 Auszug aus der Krankengeschichte, XXXX vom 04.04.2012 Auszug aus der Krankenges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/13 W141 2002207-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 20.12.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund und HNO ärztliches Gutachten, Dr. XXXX vom 21.08.2012 und Gebührennote für ein HNO ärztliches Gutachten an das Arbeits- und Sozia... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/13 W141 2003103-1

Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung Nr. 1 wird durch die Leiden Nr. 2 und 3 um eine Stufe erhöht, da eine negative wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt. Die anderen Leiden erhöhen nicht weiter. Folgende beantragte bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierte Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Aortensklerose: ohne funktionelle Bedeutung. Stellungnahme zu Vorgutachten: Neues Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/13 W141 2007119-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin hat am 20.12.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund, XXXX vom 31.08.2012 Befund, römisch 40 vom 31.08.2012 Befund, CT des linken Hüftgelenkes, XXXX vom 12.06.2013 Befund, CT des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/13 W141 2007312-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 05.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Meldeauskunft vom 15.05.1984 Protokoll, Arbeits- und Sozialgericht XXXX vom 17.01.2013 Protokoll, Arbeits- und Sozialgericht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/13 W141 2007655-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 19.11.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Meldeauskunft aus dem zentralen Melderegister vom 28.02.2011 Digitalröntgen, XXXX, Diagnosezentrum XXXX, vom 11.07.2013 Digitalr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/13 W141 2011164-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat am 24.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Bescheid der PV, Landesstelle XXXX, vom 11.09.2013, über die Zuerkennung einer Invaliditätspension Bescheid der P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/13 W141 2015181-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 16.05.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge belangte Behörde genannt), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Meldevermerk vom 10.12.2001 Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt über Gewährung einer unbefristeten Invaliditätspension vom 07.05.2014 Un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/13 W141 2015750-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 18.11.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Arztbrief, XXXX vom 12.04.2008 Arztbrief, römisch 40 vom 12.04.2008 Befund Stoffwechselambulanz vom 09.10.2013 Augenarztbefun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/6 I402 2013619-1

Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Keine negative wechselseitige Beeinflussung Leiden Nummer 2 und 3 auf das führende Leiden. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Degenerative Wirbelsäulenveränderungen. Stellungnahme zu Vorgutachten - [X] Dauerzustand [ ] Nachuntersuchung ..." 4. Unter Heranziehung dieses Gutachtens sprach die belangte Behörde mit Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/29 I407 2002836-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde), datiert mit 12.04.2013, beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) am 12.04.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Als Gesundheitsschädigungen gab die Beschwerdeführerin "Lunge, Neurolog., WS" an. Dem Antrag angeschlossen waren der Aufenthaltstitel der Beschwerdeführerin "Dauer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/22 W132 2002239-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 befristeten Behindertenpass ausgestell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/22 W132 2003431-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/22 W132 2004004-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am XXXX einen unbefristeter Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in der Höhe von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am römisch 40 einen unbefristeter Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/22 W132 2006706-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2015

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