Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen am 27.10.2014 beim Sozialministeriumsservice Landesstelle Wien (in der Folge belangte Behörde), eingelangten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dabei legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen, eine Kopie seiner Meldebestätigung sowie ein berufskundliches Sachverständigengutachten in Zusammenhang einer Rechtssache bezüglich der Gewährung einer Invalidit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte einen am 02.06.2015 beim Sozialministeriumservice Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) eingelangten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dabei legte sie unter anderem ein Konvolut an medizinischen Unterlagen sowie eine Kopie ihres Meldezettels vor. 2. Die belangte Behörde gab in der Folge die Durchführung eines Sachverständigengutachtens eines Arztes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen am 13.03.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) eingelangten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dabei legte er unter anderem ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt), eingelangt am 11.11.2013, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Strichaufzählung Befund XXXX, Ambulanz für Neuroophthalmologie, vom 08.11.2004 Befund römisch 40 , Ambulanz für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte mit einem am 08.08.2013 beim Bundessozialamt (nunmehr Sozialministeriumservice und in Folge: belangte Behörde) eingelangten und ausgefüllten Formularvordruck der belangten Behörde die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Frau römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte mit einem am 08.08.2013 beim Bundessozialamt (nunmehr Sozialministeriumser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 09.04.2014 (einlangend) beim Bundessozialamt (in der Folge: belangte Behörde) unter Beilage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Allgemeinmedizin und Unfallchirurgie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.03.2015 (einlangend) beim Bundessozialamt (in der Folge: belangte Behörde) unter Beilage eines Konvoluts medizinischer Unterlagen, eines Meldezettels und einer Kopie seines bosnischen Reisepasses einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde beauftragte die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch Dr. XXXX , eine Ärztin für Allgem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte einen am 02.07.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) eingelangten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dabei legte sie unter anderem ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für All... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen am 07.01.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) eingelangten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dabei legte er unter anderem medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 22.01.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und am 23.02.2015 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 22.01.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und am 23.02.2015 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem an das Bundessozialamt, Landesstelle Tirol (nunmehr: Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol; in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), gerichteten formularmäßigen Vordruck vom 04.11.2013 stellte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol; in der Folge als belangte Behörde bezeic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 07.01.2013 einen bis 31.12.2014 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 30.10.2014 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verlängerung des befristeten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 28.01.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Klinischer Befundbericht, XXXX, Psychosomatik vom 19.10.2012 ? Klinischer Befundbericht, röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 02.02.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? MRT Befund der HWS, XXXX vom 18.10.2013 ? MRT Befund der HWS, römisch 40 vom 18.10.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 30.04.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Meldezettel ? Befund, Handgelenk rechts a.p. / seitlich, Dr. XXXX vom 09.09.2008 ? Befund,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 15.06.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (in der Folge belangte Behörde genannt), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am 15.06.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle römisch 40 (in der Folge belangte Behörde genannt), einen Antrag auf Ausstellung eines Behinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 01.07.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? MR-Befund, XXXX vom 18.06.2015 ? MR-Befund, römisch 40 vom 18.06.2015 ? Befund, XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 22.01.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 21.01.2015, eingelangt am 23.01.2015, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (in der Folge belangte Behörde genannt), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung in den Behindertenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.12.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit, XXXX vom 18.06.1999 ? Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit, r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 11.02.2015, eingelangt am 13.02.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Karteiauszug über Dauerdiagnosen vom 08.11.2014 bis 07.01.2015 ? Befund XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.12.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Nachstehend angeführte Unterl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 07.05.2015, eingelangt am 08.05.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Staatsbürgerschaftsnachweis vom 09.02.1976 ? Bestätigung der Meldung aus dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.01.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Nachstehend angeführte Unterl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 30.07.2015, eingelangt am 07.08.2015, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Meldezettel ? Arztbericht, Landesklinikum XXXX v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 14.04.2015, eingelangt am 15.04.2015, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte Unterlage wurde in Vorlage gebracht: ? Meldezettel 1.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen unbefristeten Behinderte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen angegeben, dass er an Herzinfarkt mit fünf Stents, RCA Verschluss und 3 Bypässen am Herzen leide. 1. Der Beschwerdeführer hat a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ei... mehr lesen...
