Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX unter Vorlage eines Befundkonvolutes beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 unter Vorlage eines Befundkonvolutes beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war von 22.12.2010 bis 31.10.2014 Inhaber eines befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60 v.H. Er brachte am 30.06.2016, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV), beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), unter Vorlage diverser Befunde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 29.10.2007 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Am 21.06.2010 wurde der Grad der Behinderung auf 60 v. H. angehoben. 2. Am 22.10.2015 brachte der Beschwerdeführer unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten und auf Neufestsetzung des Grades ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am XXXX vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v.H. ausgestellt. Der Beschwerdeführerin wurde am römisch 40 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v.H. ausgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), eingelangt am 19.02.2016, beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Als Gesundheitsschädigungen gab der Beschwerdeführer Asperger-Autismus, Multifunktionale Schulterinstabilität, Morbus Baastrup, HWS Myogelosen, Facettengelenksyndrom LWS, Tendovan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) begehrte die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. 2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 09.06.2016 von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der BF am 19.05.2016, wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: 2. Im von der belangten Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde am 20.01.2016 ein bis 31.03.2018 befristeter Behindertenpass ausgestellt. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 % eingetragen. Hierzu holte das Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) folgendes Sachverständigengutachten von Dr.in XXXX, Fachärztin für Kindermedizin, vom 20.12.2015 ein: Hierzu holte das Sozialministeriumservice (in der Folge: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF wurde am 22.10.2015 ein Behindertenpass ausgestellt. Der Grad der Behinderung wurde mit 60% festgestellt. Am 09.03.2016 begehrte die BF beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Unter einem wurden neue Befun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde am 20.05.1997 ein Behindertenpass ausgestellt. Der Grad der Behinderung wurde mit 70 % eingetragen. 2. In der Folge stellte die BF mit Schreiben vom 15.07.2016, eingelangt am 29.07.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Befunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 19.05.2014 dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben und ihm aufgrund des in Höhe von 70 vH festgestellten Grades der Behinderung ein unbefristeter Behindertenpass ausgestellt. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 23.02.2016 bei der belangten Behörde unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 24.10.2016 (einlangend) unter Anschluss einer Kopie eines Meldezettel-Abschnittes sowie eines Konvoluts an ärztlichen Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie vom 16.12.2016 wurde nach persönlicher Begutachtung am 25.11.2016 aufgrund des Leidens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde am 19.09.2005 ein bis 31.07.2007 befristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50% ausgestellt. Der BF beantragte im Jahr 2015 die Verlängerung des befristet ausgestellten Behindertenpass. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 10.11.2015, basierend auf einer persönlichen Untersuc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.11.2014 wurde der Antrag der BF auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen und festgestellt, dass sie mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 30 % die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Am 07.04.2016 beantragte die BF erneut beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) begehrte mit Antrag vom 16.03.2016, eingelangt beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) am 31.05.2016, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Im von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten vom 05.10.2016, basierend auf der persönlichen Untersuchung des BF, wird von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, Facharzt für Lungenh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX (in der Folge BF) vom 3.12.1997 wurde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Bescheid vom 15.6.1998 festgestellt, dass der BF ab 4.12.1997 dem Kreis der begünstigten Behinderten gemäß BEinstG mit einem Grad der Behinderung von 50% angehöre. In der Folge wurde dem BF auf Antrag ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50% ausgestellt. Der BF ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Frau XXXX (in der Folge BF) beantragte am 30.4.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage eines Bescheides der Penionsversicherungsanstalt vom 16.2.2013 über die Anerkennung eines Anspruchs auf Invaliditätspension für die Zeit vom 1.12.2012 bis 30.11.2014, eines ärztlichen Entlassungsberichtes des SKA RZ 1. Frau römisch 40 (in der Folge BF) beantragte am 30.4.2013 die Ausstellung eines Behin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX (in der Folge BF) wurde nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens von Dr. XXXX vom 23.4.1999 dem BF ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60% übermittelt. Der Antrag des BF vom 14.2.2001 auf Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass wurde auf Grund des eingeholten m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 18.11.2015 beantragte Herr XXXX(in der Folge BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Im von der belangen Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 6.10.2015 führte Dr. XXXX SXXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, auf Basis einer persönlichen Untersuchung des BF im Wesentlichen aus: 2. Im von der belangen Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 6.10.2015 fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.11.2014 hat beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) unter Vorlage eines Befundes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Die belangte Behörde hat am 14.01.2015 einen bis 31.12.2015 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.06.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX, Fachär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 11.11.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Mit Antragstellung wurden eine Meldebestätigung und ein Patientenbrief des Orthopädischen XXXX vom 25.02.2015 in Vorlage gebracht. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 17.07.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses einschließlich Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung" in den Behindertenpass sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 11.02.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten vom 16.04.2015 auf Grundlage einer persön... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen unbefristeten Behinderte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) beantragte am 16.05.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz. Im von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten vom 19.08.2014 werden von Dr. XXXX folgende Funktionseinschränkungen festgestellt: Im von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten vom 19.08.2014 werden von Dr. römisch 40 folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) verfügte über einen am 06.10.2010 befristet bis 31.08.2012 ausgestellten Behindertenpass. Mit Antrag vom 16.12.2013, eingelangt beim Sozialministeriumservice am 07.03.2014, beantragte der BF die Verlängerung des befristeten Behindertenpasses. Im von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten vom 08.05.2014 werden von Dr. XXXX folgende Funktionsei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am römisch 40 einen unbefristeten Behind... mehr lesen...
