Entscheidungsdatum
03.03.2017Norm
BBG §40 Abs1Spruch
W217 2130258-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M sowie den fachkundigen Laienrichter Franz GROSCHAN als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 06.07.2016, Passnummer: XXXX, betreffend Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M sowie den fachkundigen Laienrichter Franz GROSCHAN als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 06.07.2016, Passnummer: römisch 40 , betreffend Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid vom 24.11.2014 wurde der Antrag der BF auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen und festgestellt, dass sie mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 30 % die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Am 07.04.2016 beantragte die BF erneut beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses.
2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 17.05.2016, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der BF, wird von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 17.05.2016, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der BF, wird von Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
"Anamnese und Sozialanamnese: ausgeübter Beruf:
Stand:
Hilfsmittel: kommt ohne Gehhilfen zur Untersuchung.
Bezüglich der Anamnese siehe Vorgutachten. Seit der letzten Begutachtung werden folgende neue Beschwerden beziehungsweise neue Antragsleiden angegeben
Aktuelle Beschwerden:
Im vorigen Jahr habe ich ein neues Hüftgelenk auf der rechten Seite implantiert bekommen. Die Beschwerden haben sich gegenüber dem Zustand davor deutlich gebessert, die Schmerzen sind geringer.
Aktuelle Beschwerden: ich habe häufig Schmerzen in der Lendenwirbelsäule aber auch in der Halswirbelsäule. Dagegen bekomme ich Massagen und Injektionen. Außerdem habe ich Angstzustände wogegen ich auch Medikamente bekommen habe.
Aktuelle Medikamente: Escitalopram, Olanzapin, NSR bei Bedarf
Relevantes aus den beigelegten Befunden:
Aktenblatt psychiatr. Befundbericht 2.3.16 rez. depressive Episoden
NLG 20.04.2016 : derzeit keinen Hinweis auf Karpaltunnelsyndrom
Untersuchungsbefund:
Grösse: 1,64 m Gewicht: 89 kg BMI: 33,09
Selbstständiges Entkleiden ist ohne Hilfe möglich. kein Selbstpflegedefizit
Guter AZ und normaler EZ Psychischer Eindruck: grob psychisch unauffällig.
Der Blutdruck ist mit 140/80 normoton und der Puls mit 60
Haut/farbe: normal die Schleimhäute sind gut durchblutet.
Die Atmung ist Vesikuläratmung
Kopf: Zähne- saniert, HNAP unauffällig Rachen bland Tonsillen atroph
Sinnesfunktionen: altersentsprechend
Hals: keine Einflussstauung, Schilddrüse und schluckverschieblich
Lymphknoten: nicht palpabel
Thorax: symmetrisch
Cor: rhythmisch und normfrequent, Herztöne rein
Pulmo: Vesikuläratmung, Basen gut verschieblich, normaler Klopfschall,
Wirbelsäule: KJA:0 cm FBA:30 cm
HWS: endlagige Bewegungseinschränkungen in allen Ebenen
BWS: keine funktionellen Behinderungen
LWS: endlagige Bewegungseinschränkungen in allen Ebenen
Ergebnis der durchgeführten Untersuchung vom: 13.05.2016
Lfd. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Pos.Nr. G.d.B.%
Nr. Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als
sechs Monate andauern werden
1 Coxarthrose des linken Hüftgelenkes 02.05.07 20
Heranziehung dieser Position mit dem oberen Rahmensatz, da
da geringgradige Funktionsbeeinträchtigungen.
2 Totalendoprothese des rechten Hüftgelenkes 02.05.07 20
Heranziehung dieser Position mit dem oberen Rahmensatz, da Beugung bis 90° möglich bei entsprechender Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit.
3 Abnützungen der Wirbelsäule 02.01.01 20
Heranziehung dieser Position mit dem oberen Rahmensatz, da mäßige radiologische Veränderungen jedoch nur geringfügige Funktionseinschränkungen und ohne radikuläre Symptomatik.
4 Abnützungen beider Schultergelenke bei Zustand nach 02.06.02 20
Stoßwellentherapie rechts
5 Zustand nach Entfernung der Gebärmutter 08.03.02 10
6 Depressives Zustandsbild 03.06.01 10
Heranziehung dieser Position mit dem unteren Rahmensatz, da intermittierende Behandlung
Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Die führende funktionelle Einschränkung Nr. 1 wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. um Stufe(n) erhöht X nicht erhöhtDie führende funktionelle Einschränkung Nr. 1 wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. um Stufe(n) erhöht römisch zehn nicht erhöht
Begründung: kein maßgebliches+ungünstiges Zusammenwirken.
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten
Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
xxxx
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
Neue Antragsleiden anerkannt. Pos 2,6. Pos 5+6 des VGA entfallen, da in aktuellen Befunden nicht mehr nachweisbar. Pos 1 des VGA durch OP funktionell gebessert. Insgesamt ergibt sich dadurch eine Absenkung des Gesamt GdB um eine Stufe. (Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung)
X Dauerzustand"römisch zehn Dauerzustand"
3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.06.2016 hat die belangte Behörde den Antrag der BF auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen.
Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt worden sei, welches ergeben habe, dass der Grad der Behinderung 20 % betrage.
In der rechtlichen Beurteilung zitierte die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BBG.
4. In ihrer Beschwerde vom 01.07.2016 führte die BF aus, dass sich nach ihrer Hüftoperation ihr psychischer Zustand deutlich verschlechtert habe. Es stimme zwar, dass sich nach der Hüftoperation ihre Beschwerden gebessert hätten, aber ihre Bewegungsfreiheit sei seit der Operation dennoch eingeschränkt, so dass sie ihre Tätigkeit als Reinigungskraft nicht mehr ausüben könne.
5. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 08.07.2016 von der belangten Behörde vorgelegt.
6. In der Folge ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das Sozialministeriumservice, ärztlicher Dienst, um Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens der Fachrichtung Orthopädie.
7. Dr. XXXX, Facharzt für Unfallchirurgie, führt in seinem Sachverständigengutachten vom 13.09.2016, basierend auf der persönlichen Untersuchung der BF, Folgendes aus:7. Dr. römisch 40 , Facharzt für Unfallchirurgie, führt in seinem Sachverständigengutachten vom 13.09.2016, basierend auf der persönlichen Untersuchung der BF, Folgendes aus:
"Sachverhalt
Zu beantworten sind folgende Fragen:
1. Ausführliche Stellungnahme, ob sich auf Grundlage des Vorbringens des BF zu ihrem orthopädischen Krankheitsbild in der Beschwerde vom 01.07.2016 (Abl. 99), und den dazu vorgelegten Befunden (Abl. 89-96, 58-69) ein einschätzungswürdiger Leideszustand der BF ergibt.
wenn ja:
2. Bewertung und Begründung des GdB für die Gesundheitsschädigung zu den orthopädischen Leiden nach der Einschätzungsverordnung.
3. Zusammenfassende Neueinschätzung und -begründung des gesamt GdB.
4. Es ist auf das Vorbringen der BF in der Beschwerde vom 01.07.2016 (Abl. 99), und den dazu vorgelegten Befunden (Abl. 89-96, 58-69) einzugehen. Inwieweit ergeben sich Änderungen zum Vorgutachten (Abl. 82-84).
5. Feststellung, ob, bzw. wann eine NU erforderlich ist.
6. Feststellung, ab wann und warum ab diesem Zeitpunkt der ges. GdB anzunehmen ist.
Allgemeine Krankenvorgeschichte
Bezüglich Vorgeschichte siehe Vorgutachten vom 13.05.2016.
Zwischenanamnese:
Es wurde physikalische Therapie durchgeführt.
Derzeitige Beschwerden:
Beim Gehen, beim Stehen habe ich Schmerzen an der rechten Hüfte. Beim Heben aus der Hocke habe ich ein Knacken im Kreuz. Ich habe häufig Kopfschmerzen, ich habe psychische Probleme. Ich habe Angst wenn ich alleine zu Hause bin. Ich bin vergesslich.
Behandlungen / Medikamente / Hilfsmittel:
Medikamente: Deanxit, Tizanidin, Parkemed, Mianserin, Diclofenac, Pantoloc, Novalgin, Tramaltropfen
Laufende Therapie: physikalische Therapie, Akupunktur.
Hilfsmittel: keine
Sozialanamnese:
Reinigungskraft, jetzt im Krankenstand
Objektiver Untersuchungsbefund
Größe 164 cm, Gewicht ca. 93 kg
Allgemeinzustand: altersentsprechend Ernährungszustand: adipös
Kommt in Stoffturnschuhen zur Untersuchung, das Gangbild ist symmetrisch, flott und hinkfrei. Das Aus- und Ankleiden wird im Stehen durchgeführt.
Caput/Collum: unauffällig
Thorax: symmetrisch, elastisch
Abdomen: klinisch unauffällig, kein Druckschmerz
Obere Extremitäten:
Rechtshänder. Schultergürtel steht horizontal. Symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört. Die Sensibilität wird beugeseitig am rechten Unterarm und in der Hohlhand als vermindert sonst als ungestört angegeben. Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden.
Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.
Beweglichkeit:
Schultern, Ellbogen, Vorderarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger sind seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar, der Faustschluss ist komplett. Nacken- und Kreuzgriff sind uneingeschränkt durchführbar.
Untere Extremitäten:
Der Barfußgang ist etwas unelastisch und breitbasig, insgesamt hinkfrei, nicht verlangsamt. Zehenballengang, Fersengang, Einbeinstand problemlos möglich. Die tiefe Hocke ist 1/3 behindert. Die Beinachse ist im Lot. Symmetrische Muskelverhältnisse. Beinlänge ist gleich. Durchblutung und Sensibilität sind ungestört. Die Fußsohlenbeschwielung ist seitengleich ausgebildet, das Fußgewölbe ist erhalten.
Rechte Hüfte:
Unauffällige Narbe nach Totalendoprothese. Es wird gering Druckschmerz angegeben. Kein Rüttel-, Stauchungs- oder Extensionsschmerz. Kein Endlagenschmerz.
Linke Hüfte:
Kein Rüttel-, Stauchungs- oder Extensionsschmerz. Kein Endlagenschmerz.
Rechtes Knie:
Ergussfrei und bandfest, Zohlen Test positiv.
Linkes Knie:
Ergussfrei und bandfest, Zohlen Test negativ.
Sprunggelenke sind bandfest und unauffällig.
Beweglichkeit:
Hüften S 0- 0-105 beidseits, R (S 90°) rechts 20-0-30, links 15-0-45. Knie S 0-0-130 beidseits. Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich.
Wirbelsäule:
Schultergürtel und Becken sind horizontal. Annähernd im Lot. Regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Gering Hartspann zervikal. Es wird Druck- und Klopfschmerz über C7 und über der Lendenwirbelsäule angegeben. ISG druckschmerzhaft. Ischiadicusdruckpunkte sind frei. Lasegue beidseits neg.
Beweglichkeit:
Halswirbelsäule: konstitutionsbedingt endlagig gering eingeschränkt. Brustwirbelsäule/Lendenwirbelsäule: FBA 20, Seitwärtsneigen und Rotation ist jeweils endlagig eingeschränkt.
Beantwortung der Fragen:
1. Ausführliche Stellungnahme, ob sich auf Grundlage des Vorbringens des BF zu ihrem orthopädischen Krankheitsbild in der Beschwerde vom 01.07.2016 (Abl. 99), und den dazu vorgelegten Befunden (Abl. 89-96, 58-69) ein einschätzungswürdiger Leideszustand der BF ergibt.
Stellungnahme zu den Einwendungen:
Die BF gibt eine Besserung Beschwerden an der rechten Hüfte nach Implantation einer Totalendoprothese an. Dieser Befund steht im Einklang mit der Klinik. Es besteht ein sehr gutes postoperatives Ergebnis mit nur geringer Beweglichkeitseinschränkung.
Auch an der linken Hüfte besteht nur geringe Beweglichkeitseinschränkung. Eine Gangbildstörung war nicht objektivierbar.
Die Einschätzung im GA vom 13.05.2016 ist hinsichtlich der Hüftleiden korrekt.
Die Einwendungen hinsichtlich der psychischen Leiden betreffen nicht das orthopädisch-unfallchirurgische Fachgebiet. Es kann dazu nicht Stellung genommen werden.
Stellungnahme zu den Befunden:
Der physische Status in der arbeitsmedizinischen Stellungnahme ist nicht verwertbar, weil ohne verwertbarer Aussagekraft. z.B. "Wirbelsäule: Druck- und Klopfdolenz Halswirbelsäule und Lendenwirbelsäule".
Zum psychologischen Teil kann ebensowenig Steilung genommen werden, wie zum neurologisch-psychiatrischen Befund Abl. 69,
Der allgemeinmedizinische Befund vom 24.06.2016 führt eine Reihe von Diagnosen an, ohne klinischen Status. Entsprechend der Anregung wird der Antrag der BF nochmals geprüft.
Röntgenbefund der Lendenwirbelsäule beschreibt mäßige degenerative Veränderungen, Röntgenbefund vom Becken beschreibt einen regelrechten Befund nach Hüfttotalendoprothese rechts und eine beginnende Hüftgelenksarthrose links. Dieser Befund steht im Einklang mit der Klinik.
Der MR-Befund der Halswirbelsäule beschreibt multiple Bandscheibenschäden ohne Myelopathie.
Klinisch besteht an der Halswirbelsäule nur geringe Beweglichkeitseinschränkung ohne neurologisches Defizit.
Der psychologische Befund kann, weil fachfremd, nicht kommentiert werden.
Fachbezogen ergibt sich keine geänderte Einschätzung zum GA vom 16.05.2016 und kein zusätzlich einschätzungswürdiger Leideszustand.
Die Beantwortung der Fragen 2-5 entfällt daher."
8. In einem weiteren Gutachten vom 08.11.2016, basierend auf der Aktenlage, führt Dr. XXXX, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie aus:8. In einem weiteren Gutachten vom 08.11.2016, basierend auf der Aktenlage, führt Dr. römisch 40 , Facharzt für Neurologie und Psychiatrie aus:
Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Beschwerde neue medizinische Beweismittel vorgelegt (,89 58-69).
Die neuen Befunde (Abl. 92-96)beinhalten einen psychologischen Test
12.5.16 Mag. XXXX, in dem eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung, Angst und Depression gemischt und eine undifferenzierte Somatisierungsstörung diagnostiziert wurde.12.5.16 Mag. römisch 40 , in dem eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung, Angst und Depression gemischt und eine undifferenzierte Somatisierungsstörung diagnostiziert wurde.
Abl. 89: kein nervenärztlicher Befund
Abl. 58-69: arbeitspsychologisches Gutachten 18.2.16: Stabilisierung des psychischen Zustandes.
2.3.16 Dr. XXXX: letzte Ko 21.12.15, rez. depressive Episoden mit fraglicher psychotischer Komponente, episodischer Spannungskopfschmerz.
Diese Befunde bedingen keine abweichende Beurteilung der bisherigen Einschätzung, da auf Grund der unterschiedlich gestellten Diagnosen und der fehlenden Verlaufskontrolle eine Gesundheitsschädigung aus dem neurologisch / psychiatrischem Bereich nicht einen einschätzungswürdigen Leidenszustand ergibt."
9. Mit Schreiben vom 14.11.2016 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht der BF sowie der belangten Behörde die beiden Gutachten vom 13.09.2016 und 08.11.2016 zur gefälligen Kenntnisnahme und allfälliger Stellungnahme binnen zweier Wochen. Diese Frist blieb ungenützt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die BF brachte mit Schreiben vom 07.04.2016 bei der belangten Behörde den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein.
Die BF ist österreichische Staatsangehörige und hat ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet.
Der Gesamtgrad ihrer Behinderung beträgt 20 v.H.
2. Beweiswürdigung:
Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses basiert auf dem Akteninhalt.
Die Feststellung zur Staatsangehörigkeit beruht auf den eigenen Angaben der BF sowie den Einträgen im zentralen Melderegister. Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der BF im Inland ergibt sich aus der Einsichtnahme im zentralen Melderegister.
Der Gesamtgrad der Behinderung basiert auf dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Allgemeinmedizin vom 17.05.2016, basierend auf der persönlichen Untersuchung der BF sowie auf den vom Bundesverwaltungsgericht ergänzend eingeholten Gutachten Dris. XXXXvom 13.09.2016 und Dris. XXXXvom 08.11.2016. Diese setzen sich nachvollziehbar und widerspruchsfrei mit den von der BF vorgelegten Befunden, sowie auch mit den Fragen, welche Gesundheitsschädigung - in welchem Ausmaß - durch die vorgelegten Befunde dokumentiert werden, auseinander. Die getroffene Einschätzung entspricht den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen.
Zum Vorbringen der BF, ihre Bewegungsfreiheit sei trotz Hüftoperation, die ihre Beschwerden gebessert hätte, eingeschränkt, ist auf das Gutachten Dris. XXXX hinzuweisen, worin dieser bezüglich der von der BF vorgebrachten Einwendungen ausführt, dass die BF selbst eine Besserung der Beschwerden an der rechten Hüfte nach Implantation einer Totalendoprothese angebe. Dieser Befund stehe im Einklang mit der Klinik. Es bestehe ein sehr gutes postoperatives Ergebnis mit nur geringer Beweglichkeitseinschränkung. Auch an der linken Hüfte bestehe nur eine geringe Beweglichkeitseinschränkung. Eine Gangbildstörung sei nicht objektivierbar gewesen.Zum Vorbringen der BF, ihre Bewegungsfreiheit sei trotz Hüftoperation, die ihre Beschwerden gebessert hätte, eingeschränkt, ist auf das Gutachten Dris. römisch 40 hinzuweisen, worin dieser bezüglich der von der BF vorgebrachten Einwendungen ausführt, dass die BF selbst eine Besserung der Beschwerden an der rechten Hüfte nach Implantation einer Totalendoprothese angebe. Dieser Befund stehe im Einklang mit der Klinik. Es bestehe ein sehr gutes postoperatives Ergebnis mit nur geringer Beweglichkeitseinschränkung. Auch an der linken Hüfte bestehe nur eine geringe Beweglichkeitseinschränkung. Eine Gangbildstörung sei nicht objektivierbar gewesen.
Zu den von der BF vorgelegten Befunden führte der Sachverständige aus, dass der Röntgenbefund vom 10.06.2016 der Lendenwirbelsäule mäßige degenerative Veränderungen, der Röntgenbefund vom Becken, ebenfalls vom 10.06.2016, einen regelrechten Befund nach Hüfttotalendoprothese rechts und eine beginnende Hüftgelenksarthrose links beschreibt. Der MR-Befund der Halswirbelsäule vom 15.06.2016 beschreibt multiple Bandscheibenschäden ohne Myelopathie.
Weiters führt der Sachverständige aus, dass klinisch an der Halswirbelsäule nur eine geringe Beweglichkeitseinschränkung ohne neurologisches Defizit besteht.
Zum weiteren Vorbringen der BF, ihr psychischer Zustand habe sich deutlich verschlechtert, führt Dr. XXXX in seinem Aktengutachten aus, dass die von der BF vorgelegten Befunde (klinisch-psychologische Untersuchung vom 12.05.2016 Mag. XXXX, arbeitspsychologisches Gutachten vom 18.02.2016 sowie Befund Dr. XXXX vom 02.03.2016) keine abweichende Beurteilung der bisherigen Einschätzung bedingen, da auf Grund der unterschiedlich gestellten Diagnosen und der fehlenden Verlaufskontrolle eine Gesundheitsschädigung aus dem neurologisch/psychiatrischen Bereich nicht einen einschätzungswürdigen Leidenszustand ergibt.Zum weiteren Vorbringen der BF, ihr psychischer Zustand habe sich deutlich verschlechtert, führt Dr. römisch 40 in seinem Aktengutachten aus, dass die von der BF vorgelegten Befunde (klinisch-psychologische Untersuchung vom 12.05.2016 Mag. römisch 40 , arbeitspsychologisches Gutachten vom 18.02.2016 sowie Befund Dr. römisch 40 vom 02.03.2016) keine abweichende Beurteilung der bisherigen Einschätzung bedingen, da auf Grund der unterschiedlich gestellten Diagnosen und der fehlenden Verlaufskontrolle eine Gesundheitsschädigung aus dem neurologisch/psychiatrischen Bereich nicht einen einschätzungswürdigen Leidenszustand ergibt.
Die Sachverständigengutachten vom 17.05.2016, 13.09.2016 und 08.11.2016 stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen in Zweifel zu ziehen. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit der vorliegenden Sachverständigengutachten. Diese werden daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu Spruchpunkt A)
Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise:
"§ 40. (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn"§ 40. (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
...
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.
(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hierzu ermächtigt ist.(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hierzu ermächtigt ist.
§ 41. (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennParagraph 41, (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hierfür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.
...
§ 42. (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Paragraph 42, (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
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§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Paragraph 45, (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.
(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.
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§ 55. ...Paragraph 55, ...
(4) Die Bestimmung des § 41 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2010 ist auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren nicht anzuwenden. Diese Verfahren sind unter Zugrundelegung der bis zum 31. August 2010 geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. Dies gilt bis 31. August 2013 auch für Verfahren nach §§ 40ff, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ein rechtskräftiger Bescheid nach §§ 40ff oder auf Grund der Bestimmungen des § 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes vorliegt.(4) Die Bestimmung des Paragraph 41, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2010, ist auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren nicht anzuwenden. Diese Verfahren sind unter Zugrundelegung der bis zum 31. August 2010 geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. Dies gilt bis 31. August 2013 auch für Verfahren nach Paragraphen 40 f, f,, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ein rechtskräftiger Bescheid nach Paragraphen 40 f, f, oder auf Grund der Bestimmungen des Paragraph 14, des Behinderteneinstellungsgesetzes vorliegt.
(5) Im Falle eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach Ablauf des 31. August 2013 hat die Einschätzung unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBL. II Nr. 261/2010) zu erfolgen. Im Falle einer von Amts wegen durchgeführten Nachuntersuchung bleibt - bei objektiv unverändertem Gesundheitszustand - der festgestellte Grad der Behinderung unberührt."(5) Im Falle eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach Ablauf des 31. August 2013 hat die Einschätzung unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBL. römisch zwei Nr. 261 aus 2010,) zu erfolgen. Im Falle einer von Amts wegen durchgeführten Nachuntersuchung bleibt - bei objektiv unverändertem Gesundheitszustand - der festgestellte Grad der Behinderung unberührt."
Gemäß § 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,Gemäß Paragraph 35, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, für die von ihr umfassten Bereiche.
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen.
Zuständige Stelle ist:
Zunächst ist festzuhalten, dass der Grad der Behinderung im Beschwerdefall - wie dies auch die belangte Behörde zu Recht annahm - nach der Einschätzungsverordnung einzuschätzen war, was im Verfahren auch unbestritten geblieben ist.
Wie oben eingehend ausgeführt wurde, werden der gegenständlichen Entscheidung das schlüssige Sachverständigengutachten vom 17.05.2016, basierend auf der persönlichen Untersuchung der BF, sowie die vom Bundesverwaltungsgericht ergänzend eingeholten Gutachten Dris. XXXX vom 13.09.2016 und Dris. XXXX vom 08.11.2016 zu Grunde gelegt, wonach der Grad der Behinderung der BF 20 % beträgt. Wie bereits oben umfassend ausgeführt, stehen auch die von der BF vorgelegten medizinischen Befunde und Beweismittel mit den Sachverständigengutachten nicht in Widerspruch. Die BF ist den eingeholten Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.Wie oben eingehend ausgeführt wurde, werden der gegenständlichen Entscheidung das schlüssige Sachverständigengutachten vom 17.05.2016, basierend auf der persönlichen Untersuchung der BF, sowie die vom Bundesverwaltungsgericht ergänzend eingeholten Gutachten Dris. römisch 40 vom 13.09.2016 und Dris. römisch 40 vom 08.11.2016 zu Grunde gelegt, wonach der Grad der Behinderung der BF 20 % beträgt. Wie bereits oben umfassend ausgeführt, stehen auch die von der BF vorgelegten medizinischen Befunde und Beweismittel mit den Sachverständigengutachten nicht in Widerspruch. Die BF ist den eingeholten Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.Gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Weiters kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.Weiters kann das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR
hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221).
In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren geben würde, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten würden oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221).
Im gegenständlichen Fall bilden die Grundlage für die Beurteilung, ob sich der Grad der Behinderung geändert hat, Gutachten von medizinischen Sachverständigen. Zur Klärung des Sachverhaltes wurden daher ärztliche Sachverständigengutachten eingeholt. Wie oben bereits ausgeführt, wurden diese als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet. Sohin erscheint der Sachverhalt geklärt und konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.
Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Behindertenpass, Grad der Behinderung, SachverständigengutachtenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W217.2130258.1.00Zuletzt aktualisiert am
15.03.2017
