Die A***, vertreten durch X*** (im Folgenden Antragsteller), brachte mit E-Mail vom 13.5.2011, 15.20 bzw. 15.26 Uhr, sohin nach den Amtsstunden, beim BVA somit eingelangt am 16.5.2011, den im Spruch: wiedergegebenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Weiters wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren gestellt. In seinem Schriftsatz vom 13.5.2011 ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Das AMS führt derzeit über seine Bundesorganisation iSv § 1 Abs 3 AMSG "Arbeitsmarkservice Österreich" das im Spruch: ersichtliche Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Unterschwellenbereich durch. Das AMS übermittelte - nach dem bezüglich vorangehenden Nachprüfungsgeschehen zu N/0019-BVA/08/2011 - am 28.4.2011 die seitens der Antragstellerin mit Nachprüfungsantrag vom 4.5.2011 offenkundig nunmehr angefochtene Aussche... mehr lesen...
Mit Schreiben, datiert mit 13. April 2011, wurde der antragstellenden Bietergemeinschaft (in der Folge Antragstellerin) mitgeteilt, dass aufgrund der Auswertung und kommissionellen Bewertung der Zuschlagskriterien im Rahmen des Hearings vom 6. April 2011 der Teilnehmer C*** (in der Folge präsumtiver Zuschlagsempfänger), mit einer Punkteanzahl von 84,64 (40,00+13,57+9,29+10,00+11,79) als Bestbieter ermittelt worden und für den Zuschlag in Aussicht genommen sei. Gegen diese Zuschlagsentsch... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28.1.2011 brachte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, und 2. B***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung Sofortbaggerungen Standort Ost Donau Strom-KM 1948,30 bis Strom-KM 1872,70" der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien (in der Folge Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unt... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die Bietergemeinschaft bestehend aus A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "Neubau der Flugfeldtankanlagen in Hörsching und Langenlebarn, BMLVS GZ E90033/1/00-00-KA/2010" der Republik Österreich, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die BIG veranlasste im Supplement S im ABl d EU zur Zl 2010/S 170-260904 in der zweiten Jahreshälfte 2010 die Kundmachung des streitgegenständlichen Verhandlungsverfahrens über Generalplanerleistungen, wobei trotz in Nuancen unterschiedlicher Vergabeverfahrensbezeichnungen zwischen den Streitteilen offenkundig Übereinstimmung darin besteht, welchem Vergabeverfahren die mit dem Nachprüfungsantrag angefochtene Zuschlagsentscheidung zuzu... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die A***, vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung Sofortbaggerungen Standort Mitte Donau (Strom-KM 2.093,6 bis Strom-KM 1.947,7)" der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welche... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die A***, vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung Sofortbaggerungen Standort Mitte Donau (Strom-KM 2.093,6 bis Strom-KM 1.947,7)" der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer im gegenständli... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die im Spruch: bezeichnete Auftraggeberin führt derzeit das oben bezeichnete Vergabeverfahren durch, wobei trotz in Randbereichen divergierender Vergabeverfahrensbezeichnungen zwischen den Streitteilen insoweit kein Streit über die Identität des streitigen Vergabegeschehens besteht. Derart bezeichnete die Antragstellerin das Vergabeverfahren zB auf Seite 2/8 der verfahrenseinleitenden Eingabe, lfd Nr 1 des Verwaltungsakts, schlicht als "Ü... mehr lesen...
Die Arbeitsgemeinschaft bestehend aus 1. A***, 2. B***, 3. C***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), brachte mit Schriftsatz vom 2. November 2010 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit dem im Spruch: wiedergegebenen Begehren sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung ein. Weiters wurden die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und der Ersatz der Pauschalgebühren beantragt. Inhaltlich brachte die ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) zu den Geschäftszahlen N/0076 bis 0081/BVA/08/2008 protokolliert, die in Zusammenhang mit einem dabei streitgegenständlichen Stentvergabegeschehen stehen. Die Antragstellerin zur GZ N/0076-BVA/08/2008 begehrte zur Absicherung ihres Nichtigerklärungsbegehrens eine einstweilige Verfügung und entrich... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt (= BVA) wurden am 3.7.2008 zu den GZ N/0076 bis 0081- BVA/08/2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) iZm Stents gestellt. Die Antragstellerin A*** stellte idZ zu N/0079-BVA/08/2008 einen mit der hier aufgehobenen eV ursprünglich abgesicherten Nachprüfungsantrag, der gleichfalls bislang als gegen die Aufforderung zur Angebotsabgabe vom 25.6.2008 und damit... mehr lesen...
Zu Gunsten der Antragstellerin zu N/0077-BVA/08/2008 wurde am 26.1.2009 eine einstweilige Verfügung, wie im Spruch: aufgehoben, erlassen. Die Antragstellerin zu N/0077-BVA/08/2008 teilte dem Bundesvergabeamt am 9.9.2010 mit der Eingabe lfd Nr 266 mit, dass sie auf Grund einer bestimmten historischen Tatsache auf die einstweilige Verfügung N/0077-BVA/08/2008-EV213 verzichtet, womit antragstellerinnenseits keine Interessen mehr an dieser einstweiligen Verfügung bestehen. In rechtlicher Hinsi... mehr lesen...
Die Antragstellerin zu N/0078-BVA/08/2008 beantragte Anfang Juli 2008 zur gegenständlichen GZ des BVA die Nichtigerklärung einer Aufforderung zur Angebotsabgabe iZm Stents. Zur Absicherung dieses Nichtigerklärungs- und Rechtsgestaltungsbegehrens begehrte die Antragsstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Nach Wiederaufnahme des Provisorialverfahrens im Juli 2008 wurde die im Spruch: aufgehobene einstweilige Verfügung (= eV) erlassen und blieb unangefochten. Das BVA ging in s... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Lieferung von Hygienepapier 2011; GZ 3902.01359", des Auftraggebers, 1. Republik Österreich (Bund), 2. Bundesbeschaffung GmbH (BBG), Lassallestraße 9b, 1020 Wien, beide vertreten durch Bundesbeschaffung GmbH (BBG), Lassallestraße 9b, 1020 Wien, erfolgte national am 22.7.2010 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-476642-0720 sowie europaweit am 23.7.2010 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften unter 20... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die im Nachprüfungsantrag bezeichnete Auftraggeberin "Republik Österreich" führt über eine vergebende Stelle im Ressortbereich "Bundesministerin für Inneres" aktuell das im Spruch: bezeichenete Vergabeverfahren durch. Mit dieser Vergabe sollen offenbar künftig Hubschrauber - Flugrettungsdienstleistungen bzw die Leistungsbereitschaft dazu (iS einer rahmenvertraglichen Gestaltung) gesichert werden, wobei die Vergabe die Bundesländer Oberös... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Schulungszentrum Graz (SZG) für Jugendliche" Projektnummer: P 115.970, des Auftraggebers Arbeitsmarktservice (AMS) Steiermark, Babenbergerstrasse 33, 8020 Graz, erfolgte national am 1.2.2010 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-468036-0129 sowie Europaweit am 3.2.2010 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften unter 2010/S 23-032905. Laut Bekanntmachung soll der Zuschlag dem wirtschaftlich günstigsten An... mehr lesen...
Mit Ausschreibungsunterlage vom 28.5.2010 wurden 7 Unternehmen, darunter die Antragstellerin, zur Angebotsabgabe im Vergabeverfahren "4 Aufzugsanlagen, Zwettl-Krems-Scheibbs-Waidhofen/Ybbs" eingeladen. Laut der Ausschreibungs-unterlage "Einladung zur Angebotsabgabe und Angebotsbestimmungen" handelt es sich um die Vergabe eines Bauauftrages im Unterschwellenbereich und zwar in einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung. Der Zuschlag soll dem wirtschaftlich günstigsten Angebo... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die im Spruch: bezeichnete Auftraggeberin führt derzeit das oben bezeichnete Vergabeverfahren durch, das bereits 2009 eingeleitet wurde. Als vergebende Stelle wird die ASFINAG Baumanagement GmbH tätig. Die Auftraggeberin versandte diesbezüglich am 19.5.2010 eine Zuschlagsentscheidung zu Gunsten einer anderen Bieterin als der Antragstellerin. Die Antragstellerin stellte daraufhin zur GZ N/0046-BVA/08/2010 einen diesbezüglichen Nichtigerk... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die im Spruch: bezeichnete Auftraggeberin führt derzeit das oben bezeichnete Vergabeverfahren durch, wobei trotz in Nuancen teilweise divergierender Vergabeverfahrensbezeichnungen zwischen den Streitteilen insoweit kein Streit über die Identität des streitigen Vergabegeschehens besteht. Die Auftraggeberin versandte diesbezüglich nach Durchführung von Bieterhearings am 12.3.2010 eine erste Widerrufsentscheidung an die Antragstellerin. D... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 30. April 2010, beim BVA eingelangt am 30. April 2010, begehrte die Antragstellerin folgendes: "Das Bundesvergabeamt möge * eine mündliche Verhandlung anberaumen und sodann die Zuschlagsentscheidung vom 20.4.2010 im Verhandlungsverfahren Naturversuch Bad Deutsch Altenburg, für nichtig erklären; * durch Einstweilige Verfügung die folgende vorläufige Maßnahme anordnen: Der Antragsgegnerin wird bis zur Entscheidung des Bundes... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die im Spruch: bezeichnete Auftraggeberin führt derzeit das oben bezeichnete Vergabeverfahren durch, das bereits 2009 eingeleitet wurde. Als vergebende Stelle wird die ASFINAG Baumanagement GmbH tätig. Die Auftraggeberin versandte diesbezüglich am 19.5.2010 eine Zuschlagsentscheidung zu Gunsten einer anderen Bieterin als der Antragstellerin. Die Antragstellerin stellte daraufhin neben einem Nachprüfungsbegehren insbesondere den hier spr... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 26. März 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "elektrische Nahverkehrsbetriebswagen für die ÖBB Personenverkehr AG“ auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wiedergegeben. Dazu wurde von der Antragstellerin in einem weiteren Schriftsatz vom 26. März 20... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. März 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte der A***, vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung bzw. in eventu der Nichtigerklärung von einzelnen Bestimmungen der Ausschreibung im Vergabeverfahren "Deutsch plus Projektnummer: P 117.295“ auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wiedergegeben. Begründet wurde das Provisorialbegehren im Wesentlichsten zusammen... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die im Spruch: bezeichnete Auftraggeberin führt derzeit das oben bezeichnete Vergabeverfahren durch, wobei trotz in Nuancen divergierender Vergabeverfahrensbezeichnungen zwischen den Streitteilen insoweit kein Streit über die Identität des streitigen Vergabegeschehens besteht. Die Auftraggeberin versandte diesbezüglich nach Durchführung von Bieterhearings am 12.3.2010 eine Widerrufsentscheidung an die Antragstellerin. Die Antragsteller... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die Auftraggeberin führt derzeit das im Spruch: ersichtliche Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich durch. Am 15.12.2009 versandte die Auftraggeberin die seitens der Antragstellerin mit Nachprüfungsantrag vom 22.12.2009 angefochtene Zuschlagsentscheidung an eben die Antragstellerin. Die Antragstellerin beantragte zur Absicherung ihres Nichtigerklärungsbegehrens am 22.12.2009 die im oben ersichtliche Provisorialmaßnahme und führte Ref... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die Auftraggeberin führt derzeit das im Spruch: ersichtliche Vergabeverfahren durch. Am 30.11.2009 versandte die Auftraggeberin die mit Nachprüfungsantrag vom 14.12.2009 angefochtene Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung an die Antragstellerin. Die Antragstellerin beantragte zur Absicherung ihrer Nichtigerklärungsbegehren am 14.12.2009 die gegenständlichen Provisorialmaßnahmen und führte Referenz- und sonstige Interessen zur Begründun... mehr lesen...
Die Bekanntmachung der gegenständlichen Bauleistung, CPV Code 45212225, 45421146 und 45430000, wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2009/S 193-277176 am 7.10.2009 veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftrag soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Zuschlagskriterien wurden der Gesamtpreis (98%) sowie die angebotene Gewährleistungsfrist (2%) in den Ausschreibungsbestimmungen genannt. Die Angebotsfris... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2009 (eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden am 4. Dezember 2009) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 20. November 2009 im Vergabeverfahren "A 12 Inntal Autobahn km 73,0 bis km 75,0, Sicherheitsausbau, Umweltschutz- und Sanierungsmaßnahmen Innsbruck Amras, Elektromaschinelle Ausschreibung" die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "GU Ausbau Fertigstellung Skylink", in einem Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb des Auftraggebers Flughafen Wien AG, Postfach 1, A-1300 Wien Flughafen, erfolgte national am 23.11.2009 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-465301-9b19 und europaweit am 25.11.2009 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften unter 2009/S 227-326473. In der Bekanntmachung sind als Vertragslaufzeit 15 Mo... mehr lesen...
