1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, die die auch hier streitgegenständliche Stentvergabe betreffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht, darunter hie hier spruchgegenständlichen eV-Anträge. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentl... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, die die auch hier streitgegenständliche Stentvergabe betreffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht, darunter hie hier spruchgegenständlichen eV-Anträge. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentl... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, die die auch hier streitgegenständliche Stentvergabe betreffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht, darunter der hier spruchgegenständlichen eV-Antrag am 9.7.2008. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen di... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, darunter der hier spruchgegenständliche. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentliche Auftraggeberin und zentrale Beschaffungsstelle BBG. Inhaltlich wird mit den Geschäfts... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, darunter der hier spruchgegenständliche. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentliche Auftraggeberin und zentrale Beschaffungsstelle BBG. Inhaltlich wird mit den Geschäfts... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, darunter der hier spruchgegenständliche. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentliche Auftraggeberin und zentrale Beschaffungsstelle BBG. Inhaltlich wird mit den Geschäf... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, darunter der hier spruchgegenständliche. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentliche Auftraggeberin und zentrale Beschaffungsstelle BBG. Inhaltlich wird mit den Geschäfts... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, darunter der hier spruchgegenständliche. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentliche Auftraggeberin und zentrale Beschaffungsstelle BBG. Inhaltlich wird mit den Geschäfts... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23.06.2008, eingelangt beim Bundesvergabeamt am 24.6.2008, brachte die B***, vertreten durch X***, (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein. Weiters stellte die Antragstellerin neben Anträgen auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht und Ersatz der Pauschalgebühren gemäß § 318 BVergG, Anträge auf Nichtigerklärung der "Aufforderung zur Angebotsabgabe", in eventu der "Wa... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23.06.2008, eingelangt beim Bundesvergabeamt am 24.6.2008, brachte die B***, vertreten durch X***, (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein. Weiters stellte die Antragstellerin neben Anträgen auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht und Ersatz der Pauschalgebühren gemäß § 318 BVergG, Anträge auf Nichtigerklärung der "Aufforderung zur Angebotsabgabe", in eventu der "Wa... mehr lesen...
1. Ziffer eins Sachverhalt und Verfahrensgang Die Auftraggeberin BIG leitete im Mai 2008 das im Spruch: genannte offene Vergabeverfahren ein. Die Auftraggeberin qualifizierte dabei den zu vergeben geplanten Leistungsvertrag als Bauauftrag im Unterschwellenbereich. Die BIG setzte in ihrer (ursprünglichen) Ausschreibung das Ende der Angebotsfrist mit 16.6.2006, 11.00 Uhr fest, wobei die Angebotsfrist unstrittig mehr als 15 Tage betrug; und sohin die Anfechtungsfrist bezüglich der Au... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 15. Mai 2008, beim BVA eingelangt am 16. Mai 2008, begehrte die Antragstellerin folgendes: "Das Bundesvergabeamt möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung a) Litera a die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 2.5. 2008, dem Angebot der B*** für die Lieferung von Rotavirus-Impfstoff zur Immunisierung von 30.000 Kindern im 2. Halbjahr 2008 zuschlagen zu wollen, für nichtig erklären; und b) Litera b gemäß § 319 BVergG 2006 au... mehr lesen...
Der Auftraggeber schrieb den verfahrensgegenständlichen Auftrag durch Bekanntmachung vom 22.3.2008, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt Zl 2008/S 58-078931, aus. Laut Bekanntmachung handelt es sich um ein nicht offenes Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Als Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge wurde der 21.4.2008, 11.00 Uhr, fixiert. Mit Schriftsatz vom 3.4.2008 beantragte die A***, vertreten durch X*** (idF Antragstellerin) die Erla... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die Auftraggeberin leitete ca Mitte 2007 ein nicht offenes Vergabeverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zum Abschluss eines Leistungsvertrags ein, mit dem die Auftraggeberin die Dienstleistungen der örtlichen Bauaufsicht bei der S 36, Murtalschnellstraße, St. Georgen - Scheifling, (Teilabschnitt 2) samt damit sachlich einhergehenden Dienstleistungen beschaffen möchte. Laut den Vergabeunterlagen der Auftraggeber... mehr lesen...
Die ÖBB-Infrastruktur Bau AG (in der Folge Auftraggeber) führt ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger EU-weiter Bekanntmachung für den Sektorenbereich über die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme von erforderlicher Bremstechnik sowie Rechnersystemen zur Laufweg- und Bremsensteuerung für die Realisierung des rangiertechnischen Verfahrens zur Laufzielbremsung aus der Richtungsgleisbremse und eine automatische Wagenreihungskontrolle zur betrieblichen Optimierung durch. Ausschreibungs... mehr lesen...
Die ÖBB-Infrastruktur Bau AG (in der Folge Auftraggeber) führt ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger EU-weiter Bekanntmachung für den Sektorenbereich über die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme von erforderlicher Bremstechnik sowie Rechnersystemen zur Laufweg- und Bremsensteuerung für die Realisierung des rangiertechnischen Verfahrens zur Laufzielbremsung aus der Richtungsgleisbremse und eine automatische Wagenreihungskontrolle zur betrieblichen Optimierung durch. Ausschreibungs... mehr lesen...
Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum zweistufigen Vergabeverfahren "Implementierung eines Unternehmensservice in Burgenland" wurde am 3.11.2007 unter ABl: 2007/S 212-258108 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Abgabetermin für die Teilnahmeanträge war der 7.12.2007, ... mehr lesen...
Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: Die Antragsgegnerin (im Folgenden auch nur: Auftraggeberin) leitete Anfang Juni 2006 ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs 5 BVergG 2006 im Oberschwellenbereich ein, um damit einen Leistungsvertrag zu vergeben, mit dem die Generalunternehmerleistungen für die Planung und Ausführung (insbesondere also auch die Auslegung, Fertigung, Verpackung, Transport, Lieferung, Montage, Abnahme, Inbetriebnah... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat am 18.12.2007 gemäß § 306 Abs 1 BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senats 8 Mag Reinhard Grasböck betreffend die Antragsgegnerin und Auftraggeberin ÖBB-Infrastruktur Bau AG und deren Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "Ausschreibung Beschallungsanlage Hauptbahnhof Innsbruck, 23/6000122510", über den am 12.12.2007 protokollierten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, gestellt durch die anwaltlich vertretene Antragstellerin A***... mehr lesen...
Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: Die Antragsgegnerin (im Folgenden auch nur: Auftraggeberin) leitete Anfang Juni 2006 ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs 5 BVergG 2006 im Oberschwellenbereich ein, um damit einen Leistungsvertrag zu vergeben, mit dem die Generalunternehmerleistungen für die Planung und Ausführung (insbesondere also auch die Auslegung, Fertigung, Verpackung, Transport, Lieferung, Montage, Abnahme, Inbetriebnah... mehr lesen...
Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum Vergabeverfahren "Kaiserliche Hofburg Innsbruck, Generalsanierung 1./2. Stock, Projektnummer: N-00077, Sanierung der Schauräume, Restaurierungsarbeiten Raumschale" wurde am 29.8.2007 unter ABl: 2007/S 165-204631 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der als Bauleistung qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Die Öffnung der Angebote erfolg... mehr lesen...
Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: Die Antragsgegnerin (im Folgenden auch nur: Auftraggeberin) leitete Anfang Juni 2006 ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs 5 BVergG 2006 im Oberschwellenbereich ein, um damit einen Leistungsvertrag zu vergeben, mit dem die Generalunternehmerleistungen für die Planung und Ausführung (insbesondere also auch die Auslegung, Fertigung, Verpackung, Transport, Lieferung, Montage, Abnahme, Inbetriebnah... mehr lesen...
Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum Vergabeverfahren "Lieferung von Auftausalz Winter 2007/2008 - SGS" wurde am 14.9.2007 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger zu L-Nr.: 351969-7914 und am 18.9.2007 unter ABl: Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum Vergabeverfahren "Lieferung von Auftausalz Winter 2007 aus 2008, - SGS" wurde am 14.9.2007 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger zu L-Nr.: 351969-7914 und am 18.9.2007 unter ABl: 2007/S... mehr lesen...
Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: Das Bundesvergabeamt hat am 2.11.2007 insbesondere gemäß § 329 Abs 3 BVergG 2006 folgenden Bescheid über diverse gestellte Aufhebungs- bzw Verlängerungsanträge betreffend eine am 27.9.2007 erstmals erlassene einstweilige Verfügung (= eV) erlassen: Das Bundesvergabeamt hat am 2.11.2007 insbesondere gemäß Paragraph 329, Absatz 3, BVergG 2006 folgenden Bescheid über diverse gestellte Aufhebungs- bzw Verlängerungsanträge betreffend eine a... mehr lesen...
Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: Die Antragstellerin verfasste am 25.10.2007 per Telefax eine in postalischer Gleichschrift am 29.10.2007 einlangende Eingabe, lfd Nr 1 des Verwaltungsakts, in welcher sie ersuchte, die Zuschlagsentscheidung vom 19.10.2007 zu Gunsten der Mitbeteiligten in dem im Spruch: genannten Vergabeverfahren nochmals zu überdenken, wobei in Erwartung der Stellungnahme offenbar des Bundesvergabeamts verblieben würde. Andererseits war in diesem Schrei... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft "A***", bestehend aus 1. B***, 2. C***, 3. D***, 4. E***, 5. F***, vertreten durch X***, brachte mit Schriftsatz vom 18. September 2007 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung ein. Inhaltlich führte die Antragstellerin im Wesentlichen aus, dass ihr Angebot unrichtig bewertet worden sei. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2007, GZ N/0086-BVA/07/2007-43, erfolgte die Bestellung von G*** zum nichtamtlichen Dolmetscher. Dieser nahm an der mündlichen Verh... mehr lesen...
Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: Die Antragsgegnerin (im Folgenden auch nur: Auftraggeberin) leitete Anfang Juni 2006 ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs 5 BVergG 2006 im Oberschwellenbereich ein, um damit einen Leistungsvertrag zu vergeben, mit dem die Generalunternehmerleistungen für die Planung und Ausführung (insbesondere also auch die Auslegung, Fertigung, Verpackung, Transport, Lieferung, Montage, Abnahme, Inbetriebnah... mehr lesen...
Die gegenständliche Leistung "AP065 ÖBA Erkundungsstollen Aichau-Mauls" wurde als Dienstleistungsauftrag der Kategorie Nummer 12 in einem offenen Verfahren am 21.3.2007 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2007/S 56-069178 bekannt gemacht. Auftragsgegenstand ist die örtliche Bauaufsicht sowie die Durchführung von Fachleistungen in den Bereichen Geologie, Geomechanik, Sicherheit, Qualität, Vermessung, Recht und Informatik, die für die Leitung der Bauarbeiten im Z... mehr lesen...
Die gegenständliche Leistung "AP065 ÖBA Erkundungsstollen Aichau-Mauls" wurde als Dienstleistungsauftrag der Kategorie Nummer 12 in einem offenen Verfahren am 21.3.2007 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union unter 2007/S 56-069178 bekannt gemacht. Auftragsgegenstand ist die örtliche Bauaufsicht sowie die Durchführung von Fachleistungen in den Bereichen Geologie, Geomechanik, Sicherheit, Qualität, Vermessung, Recht und Informatik, die für die Leitung der Bauarbeiten im Zuge der Err... mehr lesen...
Die Österreichische Post AG (in der Folge Auftraggeberin) schrieb in einem offenen Verfahren gemäß § 25 Abs 2 BVergG 2006 den verfahrensgegenständlichen Auftrag aus. Die europaweite Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt S 122 vom 28. Juni 2007 unter der Nummer 2007/S122-149468. Es handelt sich laut Bekanntmachung um einen Dienstleistungsauftrag im Sektorenbereich, der dem Oberschwellenbereich zuzurechnen ist. Gegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung. Die durch die Ausschreibung... mehr lesen...
