1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) iZm Stents gestellt, darunter der hier spruchgegenständliche. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurden danach etliche weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentliche Auftraggeberin und zentrale Beschaffungsstelle BBG. Inhaltlich wird... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) iZm Stents gestellt, darunter der hier spruchgegenständliche. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurden danach etliche weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentliche Auftraggeberin und zentrale Beschaffungsstelle BBG. Inhaltlich wird... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, darunter der hier spruchgegenständliche. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurden danach 17 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentliche Auftraggeberin und zentrale Beschaffungsstelle BBG. Inhaltlich wird mit den Geschäf... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die oben bezeichneten Auftraggeberinnen (= Auftraggeberseite) führen derzeit durch ihre vergebende Stelle ÖBB-Dienstleistungs GmbH ein Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb im Oberschwellenbereich durch, das die Bezeichnung "Gesamttelefonie für die ÖBB Konzerngesellschaften" trägt. Eine gemeinschaftsweite Vergabebekanntmachung erfolgte diesbezüglich im November 2008. Die Auftraggeberseite geht beim Vergabeverfahre... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Inhaltliche und fachliche Betreuung des Österreichischen Umweltzeichens sowie des EU Ecolabels" als Verhandlungsverfahren des Auftraggebers Republik Österreich (Bund), dieser vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Stubenbastei 5, 1010 Wien, erfolgte am 16.8.2008 im Supplement S des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften, 2008/S 158-214109. Laut Bekanntmachung handelt es ... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Bereitstellung von Sicherheitsfachkräften (SFK)" als offenes Verfahren der Auftraggeber 1. Republik Österreich (Bund) und 2. Bundesbeschaffung GmbH als zentrale Beschaffungsstelle gemäß § 2 Z 47 lit b BVergG, beide vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH, Lassallestraße 9b, 1020 Wien (im Folgenden vergebende Stelle), zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen jeweils mit einem Bieter für 9 verschiedene Lose, erfolgte national am 7... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Bereitstellung von Sicherheitsfachkräften (SFK)" als offenes Verfahren der Auftraggeber 1. Republik Österreich (Bund) und 2. Bundesbeschaffung GmbH als zentrale Beschaffungsstelle gemäß § 2 Z 47 lit b BVergG, beide vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH, Lassallestraße 9b, 1020 Wien (im Folgenden vergebende Stelle), zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen jeweils mit einem Bieter für 9 verschiedene Lose, erfolgte national am 7... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. November 2008 (eingelangt im Bundesvergabeamt am 7. November 2008) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidungen, das Vergabeverfahren "Neuausschreibung AMS-IT-Unterstützung" widerrufen zu wollen die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wiedergegeben. Begründet wurde das Provisorialbegehren im Wesentlichsten zusammengefasst – sofern für ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. November 2008 (eingelangt im Bundesvergabeamt am 7. November 2008) beantragte die der A***, vertreten durch X***, neben Anträgen auf Nichtigerklärung der Entscheidungen "des Ausscheidens des Angebotes der Capgemini vom 24. Oktober 2008" (damit ist offensichtlich gemeint: die Antragstellerin zur weiteren Teilnahme am Verhandlungsverfahren nicht zuzulassen) bzw. das Vergabeverfahren widerrufen zu wollen, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4.11.2008, begehrte der Antragsteller die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Darüber hinaus wurden u.a. Anträge auf Nichtigerklärung der Ausschreibung und der Berichtigung der Ausschreibung, in eventu auf Nichtigerklärung einzeln angeführter Ausschreibungsbestimmungen, sowohl der ursprünglichen als auch der neu gefassten Ausschreibungsunterlagen, gestellt. Inhaltlich brachte der Antragsteller im Wesentlichen Folgendes vor: Der gegenstä... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2008 (eingelangt im Bundesvergabeamt am 31. Oktober 2008) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidungen, sie zur weiteren Teilnahme am Verhandlungsverfahren nicht zuzulassen bzw. das Vergabeverfahren widerrufen zu wollen die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wiedergegeben. Begründet wurde das Provisorialbegehren im Wesentlich... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Datenspeicher 2008", GZ: 6101/1-K-BE/08" als offenes Verfahren der Bundesrechenzentrum GmbH, Hintere Zollamtsstraße 4, 1030 Wien, (im Folgenden Auftraggeber), erfolgte am 16.8.2008 im Supplement S des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften, 2008/S 158- 213657. Laut Bekanntmachung in Zusammenschau mit den Ausschreibungsunterlagen Teil A - Bestimmungen für das Angebot handelt es sich um ein Vergabeverfahren im Oberschwellenbere... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Der Auftraggeber führt seit Herbst 2007 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "Grader, Einsatzgewicht ca 14,5 t, BMLV-GZ E90034/6/00-00-RD-ARWT/KA/2007" als offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich betreffend einen Lieferauftrag durch. Diesbezüglich versandte der Auftraggeber am 17.7.2008 eine erste Zuschlagsentscheidung. Diese wurde nach Anfechtung durch die auch nunmehrige Antragstellerin im Verfahren N/0111-BVA/08/2008 sc... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7.10.2008, eingebracht beim BVA am 7.10.2008 außerhalb der Amtsstunden, eingelangt am 8.10.2008, verbessert eingelangt am 9.10.2008, begehrte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Darüber hinaus wurde u.a. ein Antrag auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung vom 1.10.2008 gestellt. In ihren Schriftsätzen brachte die Antragstellerin im Wesentlichen Folgendes vor: Der gegenständliche Lieferauftrag sei im Amtsbl... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 22. August 2008, beim BVA eingelangt am 26. August 2008, stellte die Antragstellerin die Anträge: a) Litera a "auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin eine Rahmenvereinbarung mit der Bietergemeinschaft B*** abzuschließen; b) Litera b auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG in alle von der Auftraggeberin vorzulegende Bestandteile des Vergabeverfahrens; auf Akteneinsicht gemäß Paragraph 17, AVG in a... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden ab 2.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) eingebracht, die die iZm der auch hier streitgegenständliche Stentvergabe stehen. Bis zum Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung wurden danach 16 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht, darunter der hier spruchgegenständlichen eV-Antrag mit einem Einbringungsdatum am 28.7.2008 nach Amts... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, 2. B***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Schriftsatz vom 29.7.2008 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Darüber hinaus wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 15.7.2008 sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren gestellt. In ihrem Schriftsatz vom 29.7.2008 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen Folgendes vor: Das gegenständliche Vergabev... mehr lesen...
Die Veröffentlichungen der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Koralmbahn Graz - Klagenfurt, Abschnitt 8750, St. Andrä-Aich / Bauarbeiten für `Vorbereitende Maßnahme Lavanttal` Baulos 1" als offenes Verfahren für den Sektorenbereich der ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft, ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft, Vivenotgasse 10, 1120 Wien (im Folgenden Auftraggeber), erfolgten am 4.3.2008 im Supplement S des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften, 2008/S 44-061445 und in der Onl... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, die die auch hier streitgegenständliche Stentvergabe betreffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht, darunter der hier spruchgegenständlichen eV-Antrag am 9.7.2008. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, die die auch hier streitgegenständliche Stentvergabe betreffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht, darunter der hier spruchgegenständlichen eV-Antrag am 9.7.2008. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, die die auch hier streitgegenständliche Stentvergabe betreffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht, darunter der hier spruchgegenständlichen eV-Antrag am 9.7.2008. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, die die auch hier streitgegenständliche Stentvergabe betreffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht, darunter der hier spruchgegenständlichen eV-Antrag am 9.7.2008. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, die die auch hier streitgegenständliche Stentvergabe betreffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht, darunter hie hier spruchgegenständlichen eV-Anträge. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentl... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, die die auch hier streitgegenständliche Stentvergabe betreffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht, darunter hie hier spruchgegenständlichen eV-Anträge. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentl... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, die die auch hier streitgegenständliche Stentvergabe betreffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht, darunter hie hier spruchgegenständlichen eV-Anträge. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentl... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, die die auch hier streitgegenständliche Stentvergabe betreffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht, darunter hie hier spruchgegenständlichen eV-Anträge. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentl... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, die die auch hier streitgegenständliche Stentvergabe betreffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht, darunter hie hier spruchgegenständlichen eV-Anträge. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentl... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, die die auch hier streitgegenständliche Stentvergabe betreffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht, darunter hie hier spruchgegenständlichen eV-Anträge. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentl... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, die die auch hier streitgegenständliche Stentvergabe betreffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht, darunter hie hier spruchgegenständlichen eV-Anträge. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentl... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, die die auch hier streitgegenständliche Stentvergabe betreffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht, darunter hie hier spruchgegenständlichen eV-Anträge. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentl... mehr lesen...
