BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der Bietergemeinschaft bestehend aus 1. *** GmbH, ***, 2. *** GmbH, ***, vertreten durch Mag. Dr. Claus Casati, Rechtsanwalt in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages zur „täglichen Reinigung von 86 U-Bahn-Stationen und 2 Abstellhallen", Ausschreibungsnummer WEB65 Reinigung, dur... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Hohenberg, Strauss Buchbauer, Rechtsanwälte GmbH in Graz, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines Auftrages zur Lieferung von Arzneimitteln, Auftragsnummer KAV-GD-sine/2007/MPH, Apothekeneinkaufsgremium für 2008, durch die Stadt Wien, Magis-trat der Stadt Wien – Wiener Kranke... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der *** Handels GmbH, ***, vertreten durch Haid Schiefer, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines Auftrages zur Lieferung von Arzneimitteln, Auftragsnummer KAV-GD-sine/2007/MPH, Apothekeneinkaufsgremium für 2008, durch die Stadt Wien, Magis-trat der Stadt Wien – Wiener Krankenanstal... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** (Senat nach § 6 Abs. 3 WVRG) über den Antrag der *** Ges.m.b.H. Nfg. KG, ***, vertreten durch Dr. Karl Grigkar, Rechtsanwalt in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Auftrages zur Belieferung der Anstaltsapotheken der Wiener Krankenanstaltenverbundes mit Paclitaxel, Ausschreibungsnummer KAV-AEG/004-06/TAX durch den Mag... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, vertreten durch die vergebende Stelle Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe des Auftrages zur Lieferung von Einweg-Putztüchern an die von ihm betreuten Krankenanstalten. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften dürfte ordnungsgemäß erfolgt sein. Der Zuschlag soll nach dem Bestbieterprinzip erfolgen, wonach das Zuschlagskriterium Pr... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, vertreten durch die vergebende Stelle Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe des Auftrages zur Lieferung von Einweg-Putztüchern an die von ihm betreuten Krankenanstalten. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften dürfte ordnungsgemäß erfolgt sein. Der Zuschlag soll nach dem Bestbieterprinzip erfolgen, wonach das Zuschlagskriterium Pr... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** (Senat nach § 6 Abs. 3 WVRG 2007) über den Antrag der ***aktiengesellschaft, ***, vertreten durch Dr. Lothar Hofmann, Rechtsanwalt in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe der Generalunternehmerleistungen für den Umbau eines Rohrlagerplatzes und den Neubau einer Rohrlagerhalle, Ausschreibungsnummer WEG 56-RLP- 07/schm, dur... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der Bewerbergemeinschaft bestehend aus 1.) *** GmbH, ***, 2.) *** Baugesellschaft m.b.H., ***, vertreten durch Doralt, Seist, Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages zur „Ablagerung von Rückständen der Rauchgasreinigung aus der Abfallverbr... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "S 37 Klagenfurter Schnellstraße - Teilabschnitt 1 und 2 Scheifling-Friesach Nord - Mölbling, Fachbereiche Fische, Fis... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Auftrages zur Lieferung von OP-Mikroskopiesystemen, Ausschreibungsnummer AKH/TDR/TMT/O/5/2007, durch die Antragsgegnerin Stadt Wien, vertreten durch die vergebende Stelle AKH - Universi... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr.17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "Bauauftrag über Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen/S6 Semmering Schnellstraße/Ganzsteintunnel" des Auftraggebers Autobahnen - ... mehr lesen...
Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum Vergabeverfahren "NÖ Landesklinikum Thermenregion Baden Statische Planung" erfolgte am 30. November 2006 unter 2006/S 228-244711 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. In der genannten Veröffentlichung wird unter Abschnitt VI: Zusätzliche Informationen, Pkt. VI.4.1 die für Nachprüfungs- bzw. Rechtsbehelfsverfahren zuständige Stelle mit "UVS Veröffentlichung wird unter Abschnitt VI: Zusätzliche Informationen, Pkt. römisch sechs.... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der *** Inc., ***, vertreten durch bpv– Hügel Rechtsanwälte OEG in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiilgen Verfügung betreffend die Vergabe des Auftrages zur Lieferung von Messsystemen für Radprofilzustand, -parameter und –verschleiß und eines Radflotten-Management-Systems, Ausschreibungsnummer 2006/S46-04837, durch die Antragsgegnerin, Wiene... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der ***, ***, vertreten durch Beck Krist Bubits und Partner, Rechtsanwälte in Mödling, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Dienstleistungsauftrages zur Gebiets- und Objektbewachung Donauraum, Bewachungsarbeiten für Jahr 2007, Ausschreibungsnummer MA-45BE/ER- 2476-06, durch die Antragsgegnerin Stadt Wien, Mag... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** (Senat nach § 6 Abs. 3 WVRG ) über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Hohenberg Strauss Buchbauer, Rechtsanwälte GmbH in Graz, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines Auftrages zur Lieferung von Arzneimitteln, Auftragsnummer KAV-GDsine/2007/MPH, Apothekeneinkaufsgremium für 2008, durch die Stadt Wien, Magistrat de... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** (Senat nach § 6 Abs. 3 WVRG ) über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Heid Schiefer, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines Auftrages zur Lieferung von Arzneimitteln, Auftragsnummer KAV-GD-sine/2007/MPH, Apothekeneinkaufsgremium für 2008, durch die Stadt Wien, Magistrat der Stadt Wien ... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** (Senat nach § 6 Abs. 3 WVRG) über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Auftrages zur Lieferung von OP-Mikroskopiesystemen, Ausschreibungsnummer AKH/TDR/TMT/O/5/2007, durch die Antragsgegnerin Stadt Wien, vertreten durch die ve... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. August 2007 beantragte die A***, vertreten durch X***, die im Spruch: dieses Bescheides wiedergegebene Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründet wurde die beantragte Maßnahme damit, dass nach Ablauf der Stillhaltefrist die Zuschlagserteilung an einen Mitbewerber drohe. Ohne die Erlassung der begehrten Maßnahme könnte die Auftraggeberin unumkehrbare Tatsachen schaffen, bevor das Bundesvergabeamt über den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung en... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der *** Hoch- und Tiefbaugesellschaft m.b.H., ***, vertreten durch. Dr. Lothar Hofmann, Rechtsanwalt in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Bauauftrages zur Generalsanierung des Aquäduktes Mauer der I HQL, Ausschreibungsnummer LV/31- 07/4527-06-01GENERALSAN.AQU.MA, durch die Antragsgegnerin Stadt Wien... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Schriftsatz vom 26. Juni 2007 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung und auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber Mattersburger Stadtentwicklungs KEG – Tourismusverband Mattersburg, vertreten durch die Bundesimmobiliengesellschaft mbH - Plan... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §3 Abs1 Z2 litc BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz:
Das Ausüben im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art macht eine Einrichtung erst dann zum öf... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §3 Abs1 Z2 lita BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz:
Auch wenn im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nur einen unbedeutenden Anteil an der Gesamttätigkeit der Einric... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §3 Abs1 Z2 litc BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz:
Die staatliche Leitungsaufsicht über eine Einrichtung konkretisiert sich darin, dass der Staat die Entscheidungen ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §3 Abs1 Z2 lita BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz:
Gewinnerzielungsabsicht ist ein Indiz für die Ausübung einer Tätigkeit gewerblicher Art. Anders ist dies zu sehen... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §3 Abs1 Z2 lita BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz:
Unter dem Begriff "im Allgemeininteresse liegende Aufgaben" sind Aufgaben zu verstehen, die der Staat aus Gründen ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §3 Abs1 Z2 litc BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz:
Ein besonderes Naheverhältnis einer Einrichtung zur öffentlichen Hand wird u.a. durch eine überwiegende staatliche... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch das erste Ersatzmitglied des Vorsitzenden *** (Senat nach § 6 Abs. 3 WVRG 2007) über den Antrag der *** Incooperate, Inc. ***, vertreten durch BPV – Hügel Rechtsanwälte OEG, Ares-Tower, Donau-City-Straße 11, 1220 Wien auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Fertigung, Lieferung, Montage und Inbetriebsetzung von bis zu 8 ortsfesten Messsystemen für Radprofilzu... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der Antragsteller: 1.) eins, Dipl.-Ing.***, *** 2.) 2, Dipl.-Ing.*** ***ZT-GesmbH *** 3.) 3, Dipl.-Ing.*** *** 4.) 4, Dipl.-Ing.*** *** *** 5.) 5, Dipl.-Ing.*** *** *** 6.) 6, Dipl.-Ing.*** ***ZTGmbH *** 7.) 7, Dipl.-Ing.*** *** 8.) 8, Mag.arch.*** *** 9.) 9, Dipl.-Ing.*** *** *** 10.) 10, ... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** (Senat nach § 6 Abs. 3 WVRG) über den Antrag der *** Vertriebsgesellschaft m.b.H., ***, vertreten durch Dr. Günter Schandor, Rechtsanwalt in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Bauauftrages zur Herstellung, Lieferung und Montage von Wand- und Deckenverkleidungen im Turnsaal der Schule Wien 15, Sechshauser Straße 71, ... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der Bietergemeinschaft ARGE Ing. *** Ges.m.b.H., bestehend aus 1. Ing. *** Ges.m.b.H., ***, 2. *** Gesellschaft mbH, ***, 3. *** Gesellschaft mbH, ***, 4. *** Gesellschaft mbH, ***, 5. ***, Elektroinstallationen, *** und 6. *** Gesellschaft mbH, ***, vertreten durch Köhler Draskovits Strolz, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer ei... mehr lesen...
