RS Verg 2007/8/7 N/0065-BVA/15/2006-75

1. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

Die staatliche Leitungsaufsicht über eine Einrichtung konkretisiert sich darin, dass der Staat die Entscheidungen der Einrichtung in Bezug auf öffentliche Aufträge zumindest mittelbar beeinflussen kann. Eine bloß nachprüfende Kontrolle der Leitung bzw. eine reine Rechtmäßigkeitskontrolle ex post vermögen dies nicht zu vermitteln. Hingegen können aktive Aufsichtsbefugnisse, die die Geschäftspolitik der Einrichtung betreffen – etwa eine Kontrolle des Jahresabschlusses und der laufenden Gebarung - sofern diese eine ständige Kontrolle implizieren, eine vergaberechtlich relevante enge Bindung mit der öffentlichen Hand bewirken. Keine Rolle spielt, ob die Leistungsaufsicht über privatrechtliche oder öffentlichrechtliche Instrumente verwirklicht wird.