Norm
BVergG 2007 §1 Abs1Text
BESCHEID
Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** (Senat nach § 6 Abs. 3 WVRG) über den Antrag der *** Ges.m.b.H., ***, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Auftrages zur Lieferung von Einweg-Putztüchern an die Krankenanstalten der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), Ausschreibungsnummer KAV-GED-A/12/2007/GBW, durch den Magistrat der Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltverbund, Generaldirektion – Geschäftsbereich Wirtschaft, Thomas-Klestil-Platz 7, 1030 Wien, in nicht öffentlicher Sitzung wie folgt entschieden:Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** (Senat nach Paragraph 6, Absatz 3, WVRG) über den Antrag der *** Ges.m.b.H., ***, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Auftrages zur Lieferung von Einweg-Putztüchern an die Krankenanstalten der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), Ausschreibungsnummer KAV-GED-A/12/2007/GBW, durch den Magistrat der Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltverbund, Generaldirektion – Geschäftsbereich Wirtschaft, Thomas-Klestil-Platz 7, 1030 Wien, in nicht öffentlicher Sitzung wie folgt entschieden:
Der Antragsgegnerin, Magistrat der Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, Generaldirektion – Geschäftsbereich Wirtschaft, Thomas-Klestil-Platz 7, 1030 Wien, wird im Verfahren zur Vergabe des Auftrages zur Lieferung von Einweg-Putztüchern an die Krankenanstalten der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), Ausschreibungsnummer KAV-GED-A/12/2007/GBW, für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Wochen untersagt den Zuschlag betreffend Teil 2 der Ausschreibung zu erteilen.
Gemäß § 31 Abs. 7 WVRG 2007 ist diese Verfügung sofort vollstreckbar.Gemäß Paragraph 31, Absatz 7, WVRG 2007 ist diese Verfügung sofort vollstreckbar.
Rechtsgrundlagen:
§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 3, 11 Abs. 2, 20 Abs. 1, 23 Abs. 1, 24 Abs. 1 Z 6, 25 Abs. 1, 28, 29 Abs. 2, 31 BVergG 2007 in Verbindung mit §§ 2 Z 16 lit. a sublit. aa, 3 Abs. 1 Z 1, 5, 354 BVergG 2006.Paragraphen eins, Absatz eins, 2, Absatz eins, 6, Absatz 3, 11, Absatz 2, 20, Absatz eins, 23, Absatz eins, 24, Absatz eins, Ziffer 6, 25, Absatz eins, 28, 29, Absatz 2, 31, BVergG 2007 in Verbindung mit Paragraphen 2, Ziffer 16, Litera a, Sub-Litera, a, a,, 3 Absatz eins, Ziffer eins, 5, 354, BVergG 2006.
Begründung
Der Magistrat der Stadt Wien, vertreten durch die vergebende Stelle Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe des Auftrages zur Lieferung von Einweg-Putztüchern an die von ihm betreuten Krankenanstalten. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften dürfte ordnungsgemäß erfolgt sein. Der Zuschlag soll nach dem Bestbieterprinzip erfolgen, wonach das Zuschlagskriterium Preis mit 65 %, die acht Qualitätskriterien, die in den besonderen Angebotsbestimmungen unter Punkt 6 angeführt werden, mit zusammen 35 % gewichtet sind. Der Auftrag ist in zwei Teile geteilt, wobei der gegenständliche Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nur die Entscheidungen der Antragsgegnerin betreffend den Teil 2 (Einweg-Putztücher, Lochtücher) betrifft. Teilangebote für die beiden Lose sind zugelassen. Das Ende der Angebotsfrist war der 4.9.2007, 10.00 Uhr, die Angebotsöffnung fand anschließend statt. Insgesamt haben sich fünf Unternehmen am Vergabeverfahren durch Legung von Angeboten beteiligt, darunter auch die Antragstellerin, die ein Angebot sowohl für den Teil 1 als auch für den Teil 2 gelegt hat. Im Zuge der Angebotseröffnung wurde ihr Angebot betreffend das Los 2 als jenes mit dem geringsten Preis verlesen.
Mit Schreiben vom 19.9.2007, der Antragstellerin am gleichen Tage zugegangen, hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin mitgeteilt, dass deren Angebot sowohl für den Teil 1 als auch für den Teil 2 gemäß § 129 Abs. 1 Z 7 BVergG 2006 ausgeschieden wurde. Gleichzeitig wurde von der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Zuschlag sowohl für Teil 1 als auch für Teil 2 einem anderen Unternehmen erteilen zu wollen.Mit Schreiben vom 19.9.2007, der Antragstellerin am gleichen Tage zugegangen, hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin mitgeteilt, dass deren Angebot sowohl für den Teil 1 als auch für den Teil 2 gemäß Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 7, BVergG 2006 ausgeschieden wurde. Gleichzeitig wurde von der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Zuschlag sowohl für Teil 1 als auch für Teil 2 einem anderen Unternehmen erteilen zu wollen.
Gegen diese beiden Entscheidungen, soweit sie die Ausschreibung Teil 2 betreffen, richtet sich der am 3.10.2007 und damit rechtzeitig (§ 24 Abs. 1 Z 6 WVRG 2007) eingelangte Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung, Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, Erlassung einer einstweiligen Verfügung, Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Kostenersatz. Zur Entscheidung, ihr Angebot, betreffend Teil 2 der Ausschreibung auszuscheiden, bringt die Antragstellerin vor, diese sei zu Unrecht erfolgt, weil das von der Antragsgegnerin verlangte Produkt selbst unter Berücksichtigung der angegebenen Toleranzgrenzen auf dem Markt praktisch nicht erhältlich wäre. Diesen Umstand habe die Antragstellerin nicht früher im Rahmen einer Anfechtung der Ausschreibungsbedingungen geltend machen können, da sie erst durch die Ergebnisse des von ihr eingeholten, nach den Ausschreibungsunterlagen verlangten Gutachtens, weniger als eine Woche vor Angebotseröffnung Kenntnis erlangt habe. Wenn ein Auftraggeber eine Eigenschaft einer ausgeschriebenen Lieferleistung als Musskriterium festlege, obwohl diese nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllbar sei, müsse von einem fundamentalen Vergaberechtsverstoß gesprochen werden. Der Antragstellerin – und wohl auch den anderen Bietern – sei nicht auf den ersten Blick ersichtlich gewesen, „dass hier ein Fehler der Ausschreibungsunterlage vorlag. Da nach Kenntnis der Antragstellerin alle Angebote mit Ausnahme jenes, auf das der Zuschlag erteilt werden soll, von der Antragsgegnerin wegen Überschreitens der tolerierten Tuchstärke ausgeschieden wurden", würde eine Heilung dieses Fehlers der Ausschreibungsunterlage eine vergabekonforme Zuschlagsentscheidung nicht mehr zulassen. In dieser Situation hätte die Antragsgegnerin gemäß § 139 BVergG 2006 die Ausschreibung zumindest in Bezug auf den Teil 2 widerrufen müssen. Die Ausscheidungsentscheidung werde daher zunächst aus dem Grunde bekämpft, dass sie aufgrund eines unzulässigen Muss-Kriteriums erfolgte. „Sollte dennoch der Meinung gefolgt werden, dass dieser Mangel präkludiert wäre, hätte die Antragsgegnerin die Ausschreibung widerrufen und den Bietern die Gelegenheit geben müssen, sich an einer neuerlichen Ausschreibung zu beteiligen." Auch diesfalls wäre das Ausscheiden des Angebots der Antragstellerin rechtswidrig.Gegen diese beiden Entscheidungen, soweit sie die Ausschreibung Teil 2 betreffen, richtet sich der am 3.10.2007 und damit rechtzeitig (Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 6, WVRG 2007) eingelangte Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung, Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, Erlassung einer einstweiligen Verfügung, Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Kostenersatz. Zur Entscheidung, ihr Angebot, betreffend Teil 2 der Ausschreibung auszuscheiden, bringt die Antragstellerin vor, diese sei zu Unrecht erfolgt, weil das von der Antragsgegnerin verlangte Produkt selbst unter Berücksichtigung der angegebenen Toleranzgrenzen auf dem Markt praktisch nicht erhältlich wäre. Diesen Umstand habe die Antragstellerin nicht früher im Rahmen einer Anfechtung der Ausschreibungsbedingungen geltend machen können, da sie erst durch die Ergebnisse des von ihr eingeholten, nach den Ausschreibungsunterlagen verlangten Gutachtens, weniger als eine Woche vor Angebotseröffnung Kenntnis erlangt habe. Wenn ein Auftraggeber eine Eigenschaft einer ausgeschriebenen Lieferleistung als Musskriterium festlege, obwohl diese nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllbar sei, müsse von einem fundamentalen Vergaberechtsverstoß gesprochen werden. Der Antragstellerin – und wohl auch den anderen Bietern – sei nicht auf den ersten Blick ersichtlich gewesen, „dass hier ein Fehler der Ausschreibungsunterlage vorlag. Da nach Kenntnis der Antragstellerin alle Angebote mit Ausnahme jenes, auf das der Zuschlag erteilt werden soll, von der Antragsgegnerin wegen Überschreitens der tolerierten Tuchstärke ausgeschieden wurden", würde eine Heilung dieses Fehlers der Ausschreibungsunterlage eine vergabekonforme Zuschlagsentscheidung nicht mehr zulassen. In dieser Situation hätte die Antragsgegnerin gemäß Paragraph 139, BVergG 2006 die Ausschreibung zumindest in Bezug auf den Teil 2 widerrufen müssen. Die Ausscheidungsentscheidung werde daher zunächst aus dem Grunde bekämpft, dass sie aufgrund eines unzulässigen Muss-Kriteriums erfolgte. „Sollte dennoch der Meinung gefolgt werden, dass dieser Mangel präkludiert wäre, hätte die Antragsgegnerin die Ausschreibung widerrufen und den Bietern die Gelegenheit geben müssen, sich an einer neuerlichen Ausschreibung zu beteiligen." Auch diesfalls wäre das Ausscheiden des Angebots der Antragstellerin rechtswidrig.
Auch die weiteren, von der Antragsgegnerin angeführten Ausscheidungsgründe gingen ins Leere, da die nach den Ausschreibungsbestimmungen enthaltene Festlegung betreffend die Verpackung und Beschriftung der zu liefernden Waren sich eindeutig auf die Lieferung der Waren nach Zuschlag, aber nicht auf die Bemusterung beziehen würden.
Soweit die Antragstellerin die Zuschlagsentscheidung als vergaberechtswidrig anficht, macht sie geltend, dass die finanzielle, wirtschaftliche oder technische Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit des für die Zuschlagserteilung in Aussicht genommenen Unternehmens nicht gegeben wäre. So sei im Zuge der Angebotseröffnung ein Vertreter des für die Zuschlagserteilung in Aussicht genommenen Unternehmens aufgetreten, wobei nicht erkennbar sei, ob diese im eigenen Namen oder für die präsumtive Zuschlagsempfängerin aufgetreten wäre. Das für die Zuschlagserteilung in Aussicht genommene Unternehmen habe ein gleichnamiges Vergabeverfahren der Antragsgegnerin im Jahre 2006 gewonnen. Die Antragstellerin habe davon Kenntnis erlangt, dass im Zuge der Abwicklung dieses Lieferauftrages mehrfache Mängel aufgetreten wären, weshalb die Eignung der für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieterin nicht vorliege. Die Zuschlagsentscheidung wäre daher aus diesem Grunde für nichtig zu erklären.
Durch das Vorgehen der Antragsgegnerin fühlt sich die Antragstellerin in ihrem subjektiven Recht auf eine vergaberechtskonforme Bestbieterermittlung und eine vergaberechtskonforme Zuschlagserteilung, zuletzt auf vergaberechtskonforme Durchführung des Verfahrens verletzt.
Sollte ihren Anträgen nicht stattgegeben werden, drohe ihr ein Schaden von mindestens EUR 4.500,-- zu entstehen (entgangener Gewinn aus dem für Teil 2 angebotenen Preis), wozu noch die Kosten der notwendigen und zweckmäßigen Rechtsverfolgung kämen. Die Antragsgegnerin sei rechtzeitig von der beabsichtigten Antragstellerin verständigt worden. Die Pauschalgebühren für ein Verfahren im Oberschwellenbereich sind beigebracht worden.
Zur Sicherung ihrer Rechtsposition begehrt die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Zur Begründung dazu stützt sie sich auf ihr Vorbringen zum Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung, bzw. Zuschlagsentscheidung und führt allgemein aus, dass ihre Interessen zur Wahrung ihrer subjektiven Rechte „jedenfalls unstrittig höher (wären) als das der Antragsgegnerin an der Weiterführung des Vergabeverfahrens".
Mit Schriftsatz vom 8.10.2007 hat die Antragsgegnerin zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung Stellung genommen und ausgeführt, dass aus ihrer Sicht kein Einwand gegen diesen Antrag bestünde.
Ausgehend von Vorbringen der Parteien sowie nach Einsicht in die von der Antragstellerin vorgelegten Urkunden hat der Vergabekontrollsenat zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung erwogen:
Die Antragsgegnerin ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 BVergG 2006. Sie führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrages, nämlich zur Lieferung von Einweg-Putztüchern an die von ihr verwalteten Krankenanstalten. Die Ausschreibung ist in zwei Teile gegliedert, wobei die Antragstellerin gegenständlich die Entscheidungen der Antragsgegnerin betreffend den zweiten Teil der Ausschreibung anficht. Nach den Ausschreibungsbedingungen soll der Zuschlag nach dem Bestbieterprinzip erteilt werden. Die Antragstellerin hat fristgerecht ein Angebot auch für den Teil 2 der Ausschreibung abgegeben.Die Antragsgegnerin ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, BVergG 2006. Sie führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrages, nämlich zur Lieferung von Einweg-Putztüchern an die von ihr verwalteten Krankenanstalten. Die Ausschreibung ist in zwei Teile gegliedert, wobei die Antragstellerin gegenständlich die Entscheidungen der Antragsgegnerin betreffend den zweiten Teil der Ausschreibung anficht. Nach den Ausschreibungsbedingungen soll der Zuschlag nach dem Bestbieterprinzip erteilt werden. Die Antragstellerin hat fristgerecht ein Angebot auch für den Teil 2 der Ausschreibung abgegeben.
Die Entscheidungen der Antragsgegnerin je vom 19.9.2007 und zwar das Angebot der Antragstellerin auszuscheiden, wie auch die Zuschlagsentscheidung zugunsten eines anderen Bieters, sind der Antragstellerin am gleichen Tage zugekommen. Die am 3.10.2007 eingelangten, zulässigerweise gemeinsam gestellten (§ 20 Abs. 2 WVRG 2007) Anträge auf Nichtigerklärung sind daher rechtzeitig im Sinne des § 24 Abs. 1 Z 6 WVRG 2007.Die Entscheidungen der Antragsgegnerin je vom 19.9.2007 und zwar das Angebot der Antragstellerin auszuscheiden, wie auch die Zuschlagsentscheidung zugunsten eines anderen Bieters, sind der Antragstellerin am gleichen Tage zugekommen. Die am 3.10.2007 eingelangten, zulässigerweise gemeinsam gestellten (Paragraph 20, Absatz 2, WVRG 2007) Anträge auf Nichtigerklärung sind daher rechtzeitig im Sinne des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 6, WVRG 2007.
Die Anträge auf Einleitung des Nichtigerklärungsverfahrens sind auch zulässig, da damit gesondert anfechtbare Entscheidungen im Sinne des § 2 Z 16 lit. a sublit. aa BVergG 2006 bekämpft werden.Die Anträge auf Einleitung des Nichtigerklärungsverfahrens sind auch zulässig, da damit gesondert anfechtbare Entscheidungen im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 16, Litera a, Sub-Litera, a, a, BVergG 2006 bekämpft werden.
Die Verständigung der Antragsgegnerin durch die Antragstellerin im Sinne des § 25 Abs. 1 WVRG 2007 ist erfolgt. Die Beibringung der Pauschalgebühren nach § 18 Abs. 2 WVRG 2007 ist nachgewiesen. Die Antragstellerin hat den ihr allenfalls drohenden Schaden bei Nichterlangung des gegenständlichen Auftrages ausreichend dargelegt. Der Antrag auf Einleitung eines Nichtigerklärungsverfahrens entspricht auch sonst den Bestimmungen der §§ 20 Abs. 1, 23 Abs. 1 WVRG 2007. Es war daher das von der Antragstellerin begehrte Nachprüfungsverfahren einzuleiten.Die Verständigung der Antragsgegnerin durch die Antragstellerin im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, WVRG 2007 ist erfolgt. Die Beibringung der Pauschalgebühren nach Paragraph 18, Absatz 2, WVRG 2007 ist nachgewiesen. Die Antragstellerin hat den ihr allenfalls drohenden Schaden bei Nichterlangung des gegenständlichen Auftrages ausreichend dargelegt. Der Antrag auf Einleitung eines Nichtigerklärungsverfahrens entspricht auch sonst den Bestimmungen der Paragraphen 20, Absatz eins, 23, Absatz eins, WVRG 2007. Es war daher das von der Antragstellerin begehrte Nachprüfungsverfahren einzuleiten.
Für die Behandlung des gegenständlichen Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist die Zuständigkeit des Vergabekontrollsenates gemäß § 11 Abs. 2 WVRG 2007 gegeben, wobei der Senat in der in § 6 Abs. 3 WVRG 2007 vorgesehenen Zusammensetzung als „Dreier-Senat" zu entscheiden hatte. Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entspricht auch grundsätzlich den Bestimmungen des § 29 Abs. 2 WVRG 2007.Für die Behandlung des gegenständlichen Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist die Zuständigkeit des Vergabekontrollsenates gemäß Paragraph 11, Absatz 2, WVRG 2007 gegeben, wobei der Senat in der in Paragraph 6, Absatz 3, WVRG 2007 vorgesehenen Zusammensetzung als „Dreier-Senat" zu entscheiden hatte. Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entspricht auch grundsätzlich den Bestimmungen des Paragraph 29, Absatz 2, WVRG 2007.
Gemäß § 28 WVRG 2007 hat der Vergabekontrollsenat sobald ein Nichtigerklärungsverfahren eingeleitet ist, auf Antrag durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers oder der Antragstellerin zu beseitigen oder zu verhindern. Die von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeiten sind bei ihrem Vorliegen durchaus geeignet, im Ergebnis die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidungen herbeizuführen. Dazu bedarf es aber einer eingehenden Prüfung der von der Antragsgegnerin vorzulegenden Vergabeakten sowie der Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Sollten die von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeiten, insbesondere eine rechtswidrige Festlegung der Musskriterien vorliegen, sodass ihr Angebot zu Unrecht ausgeschieden wurde, müsste die Antragstellerin im weiteren Vergabeverfahren berücksichtigt werden.Gemäß Paragraph 28, WVRG 2007 hat der Vergabekontrollsenat sobald ein Nichtigerklärungsverfahren eingeleitet ist, auf Antrag durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers oder der Antragstellerin zu beseitigen oder zu verhindern. Die von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeiten sind bei ihrem Vorliegen durchaus geeignet, im Ergebnis die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidungen herbeizuführen. Dazu bedarf es aber einer eingehenden Prüfung der von der Antragsgegnerin vorzulegenden Vergabeakten sowie der Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Sollten die von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeiten, insbesondere eine rechtswidrige Festlegung der Musskriterien vorliegen, sodass ihr Angebot zu Unrecht ausgeschieden wurde, müsste die Antragstellerin im weiteren Vergabeverfahren berücksichtigt werden.
Gemäß § 31 Abs. 4 WVRG 2007 hat der Vergabekontrollsenat vor Erlassung einer einstweiligen Verfügung die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahmen für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers oder der Antragstellerin, der sonstigen Bewerber oder Bewerberinnen oder Bieter oder Bieterinnen und des Auftraggebers oder der Auftraggeberin sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Eine derartige Interessensabwägung konnte im Hinblick auf die Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 8.10.2007 entfallen, da von dieser weder zwingende öffentliche Interessen noch besondere Interessen an der raschen Fortführung des Vergabeverfahrens geltend gemacht wurden. Nach Ansicht des Vergabekontrollsenates wird es möglich sein, innerhalb der aus dem Spruch ersichtlichen Frist über den Antrag auf Nichtigerklärung zu entscheiden.Gemäß Paragraph 31, Absatz 4, WVRG 2007 hat der Vergabekontrollsenat vor Erlassung einer einstweiligen Verfügung die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahmen für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers oder der Antragstellerin, der sonstigen Bewerber oder Bewerberinnen oder Bieter oder Bieterinnen und des Auftraggebers oder der Auftraggeberin sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Eine derartige Interessensabwägung konnte im Hinblick auf die Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 8.10.2007 entfallen, da von dieser weder zwingende öffentliche Interessen noch besondere Interessen an der raschen Fortführung des Vergabeverfahrens geltend gemacht wurden. Nach Ansicht des Vergabekontrollsenates wird es möglich sein, innerhalb der aus dem Spruch ersichtlichen Frist über den Antrag auf Nichtigerklärung zu entscheiden.
Gemäß § 31 Abs. 5 WVRG 2007 ist im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme anzuordnen. Nach Ansicht des Vergabekontrollsenates reichen in diesem Zusammenhang die verfügten Maßnahmen für den im Spruch genannten Zeitraum vollkommen aus.Gemäß Paragraph 31, Absatz 5, WVRG 2007 ist im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme anzuordnen. Nach Ansicht des Vergabekontrollsenates reichen in diesem Zusammenhang die verfügten Maßnahmen für den im Spruch genannten Zeitraum vollkommen aus.
Nach § 31 Abs. 6 WVRG 2007 ist in einer einstweiligen Verfügung die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf dieser Zeit, spätestens jedoch mit der Entscheidung des Vergabekontrollsenates über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft. Anders als in der Vorgängerbestimmung des WVRG (2003) sieht das WVRG 2007 keine starren zeitlichen Grenzen mehr vor, sondern überlässt es dem Senat, die jeweilige Dauer, abgestellt auf den Einzelfall, zu bestimmen.Nach Paragraph 31, Absatz 6, WVRG 2007 ist in einer einstweiligen Verfügung die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf dieser Zeit, spätestens jedoch mit der Entscheidung des Vergabekontrollsenates über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft. Anders als in der Vorgängerbestimmung des WVRG (2003) sieht das WVRG 2007 keine starren zeitlichen Grenzen mehr vor, sondern überlässt es dem Senat, die jeweilige Dauer, abgestellt auf den Einzelfall, zu bestimmen.
Der Hinweis auf die sofortige Vollstreckbarkeit der einstweiligen Verfügung gründet sich auf § 31 Abs. 7 WVRG 2007.Der Hinweis auf die sofortige Vollstreckbarkeit der einstweiligen Verfügung gründet sich auf Paragraph 31, Absatz 7, WVRG 2007.
Aus diesen Gründen war daher die beantragte einstweilige Verfügung wie aus dem Spruche ersichtlich zu erlassen.
Schlagworte
Einstweilige Verfügung.Dokumentnummer
VERGT_20071009_6999_07_00
