RS Verg 2007/8/7 N/0065-BVA/15/2006-75

1. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

Ein besonderes Naheverhältnis einer Einrichtung zur öffentlichen Hand wird u.a. durch eine überwiegende staatliche Finanzierung der Einrichtung begründet. Zu beachten ist, dass es sich um eine Finanzhilfe ohne spezifische Gegenleistung handeln muss. Dies kann entweder eine Alimentierung (Subvention) oder eine mehrheitliche staatliche Kapitalbeteiligung an der Einrichtung sein. Es schadet dabei nicht, wenn die Einrichtung teilweise auch aus anderen, nicht öffentlichen Mitteln (eigenen Einnahmen) finanziert wird. Auch die Übernahme der Verluste einer Einrichtung durch die öffentliche Hand kann – auch wenn es sich hierbei nicht um eine Subvention im engeren Sinn handeln sollte – das Kriterium des besonderen Naheverhältnisses zum Staat erfüllen. Dies v.a. dann, wenn die Einrichtung von einem öffentlichen Auftraggeber finanziell "am Leben erhalten wird".