RS Verg 2007/8/7 N/0065-BVA/15/2006-75

1. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

Unter dem Begriff "im Allgemeininteresse liegende Aufgaben" sind Aufgaben zu verstehen, die der Staat aus Gründen des Allgemeininteresses selbst erfüllt oder bei denen er einen entscheidenden Einfluss behalten möchte. Darunter sind jedenfalls solche Aufgaben zu verstehen, die nicht ausschließlich der Förderung von subjektiven Einzelinteressen, sondern auch der Beförderung von objektiven gemeinsamen Interessen der Gesamtbevölkerung oder einzelner Bevölkerungsgruppen dienen. Insgesamt ist der Begriff "im Allgemeininteresse liegende Aufgaben" weit zu interpretieren.