1. Ziffer eins Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die gegenständliche Ausschreibung wurde EU-weit veröffentlicht. Auftraggeber sind die IT-Services der Sozialversicherung GmbH (ITSV GmbH), Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien und andere. Vergebende Stelle ist die IT-Services der Sozialversicherung GmbH (ITSV GmbH), Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien. Die Vergabe soll nach dem Bestbieterprinzip (Preis 70%, Qualität 30%) erfolgen, wobei die Bewertung im Kriterium Qualität (Personalqua... mehr lesen...
1. Ziffer eins Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die gegenständliche Ausschreibung wurde EU-weit veröffentlicht. Auftraggeber sind die IT-Services der Sozialversicherung GmbH (ITSV GmbH), Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien und andere. Vergebende Stelle ist die IT-Services der Sozialversicherung GmbH (ITSV GmbH), Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien. Die Vergabe soll nach dem Bestbieterprinzip (Preis 70%, Qualität 30%) erfolgen, wobei die Bewertung im Kriterium Qualität (Personalqua... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §70 Abs2 BVergG 2006 §126 Abs1 BVergG 2006 § 70 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 70 gültig von 01.04.2012 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 70 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geän... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §70 Abs2 BVergG 2006 §126 Abs1 BVergG 2006 § 70 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 70 gültig von 01.04.2012 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 70 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geän... mehr lesen...
Die europaweite Bekanntmachung des Dienstleistungsauftrages "Projekt Sanierung Parlament - Begleitende Kontrolle" erfolgte in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip am 23.8.2012 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Zahl 2012/S 164-272832. Die A*** (in der Folge Antragsteller) beteiligte sich neben anderen Bewerbern am Vergabeverfahren mit einem Teilnahmeantrag und wurde in der Folge zur 2. Stufe un... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §126 Abs1 BVergG 2006 §129 Abs1 Z7 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012 BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I N... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte national am 25.7.2012 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-511361-2718 und europaweit am 28.7.2012 im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften unter 2012/S 144-240578. Demnach handelt es sich um einen Bauauftrag der im Rahmen eines offenen Verfahrens dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden soll. Laut Ausschreibungsbekanntmachung sind Alternativ- oder Abänderungsangebote nicht... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, vertreten durch die vergebende Stelle Sozialmedizinisches Zentrum Ost - Geriatriezentrum Donaustadt (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Bauauftrages im Zuge des Umbaus des Geriatriezentrums Donaustadt und des Neubaus des Zentrums Langzeitbeatmung und AKO. Im Zuge dieses Vorhabens wurde mit dem gegenständlichen Vergabeverfahren die Generalunternehmerleistungen zur Herstellung der Fassadenkonstrukti... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, vertreten durch die vergebende Stelle Sozialmedizinisches Zentrum Ost - Geriatriezentrum Donaustadt (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Bauauftrages im Zuge des Umbaus des Geriatriezentrums Donaustadt und des Neubaus des Zentrums Langzeitbeatmung und AKO. Im Zuge dieses Vorhabens wurden mit dem gegenständlichen Vergabeverfahren die Generalunternehmerleistungen zur Herstellung der Fassadenkonstrukt... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §126 Abs1 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz: Bei einer Willenserklärung eines Bieters in seinem Angebot ist vom objektiven Erklärungswert auszugehen. Auf die Erfor... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Generalsanierung Bundesministerium für Finanzen, Medientechnikausschreibung GZ 690.150/1173 -30 6/2011" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2011/S190 - 309895 am 4.10.2011 veröffentlicht. Der gegenständliche Bauauftrag soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin für den Eingang der Angebote wurde der 28.11.2011, 11:00 Uhr, fixiert. Die Einbri... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §126 Abs1 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Bundesvergabeamtes fiktiv zu prüfen, wie sich der Antragsteller im Fall der Aufklärung verha... mehr lesen...
1. Sachverhalt einschließlich Verfahrensgeschehen vor dem Bundesvergabeamt 1.1. Die Auftraggeberin (= BBT bzw AG) führt derzeit das im Spruch: ersichtliche Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich mit einem Auftragswert im einstelligen Millionenbereich im typischen Marktsegment von Ziviltechnikerbüros durch, wobei die Nachhaltigkeit der Vertretung der jeweiligen Standpunkte durch die Streitteile und die Vehemenz der Standpunktsdarlegung im Nachprüfungsverfahren bzw in der Verhandlung vor dem... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Renaturierung der Lutz BA 01 von km 0,00 bis km 1,60", des Auftraggebers Lutzverband Ludesch-Thüringen-Bludesch, Hauptstraße 20, 6712 Thüringen, vertreten durch Z***, nunmehr beide vertreten durch X***, erfolgte national am 29.7.2011 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-493793-1725 sowie in der Druckausgabe im Amtsblatt für das Land Vorarlberg, Nr. 30 am 30.7.2011 unter der Rubrik "Öffentliche Ausschreibungen" und am 1.8.... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder *** über den Antrag der *** Ges.m.b.H, ***, vertreten durch Stock Rafaseder Gruszkiewicz Rechtsanwälte OG in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Auftrages zur "Herstellung, Lieferung und Montage eines Sonnenschutzes an der Ostfassade in der SWR", KAV-SWR-01/11, durch die Stadt Wien - Magistrat der Sta... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die Bietergemeinschaft bestehend aus A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "Neubau der Flugfeldtankanlagen in Hörsching und Langenlebarn, BMLVS GZ E90033/1/00-00-KA/2010" der Republik Österreich, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, ... mehr lesen...
1. Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens 1.1 Die A*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte GmbH, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 19. Mai 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung hinsichtlich der Lose 1 und 3 im Vergabeverfahren "Trink- und Sondennahrung Versorgung fü... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §126 Abs1ABGB §914ff BVergG 2006 § 126 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz:
Der Auftraggeber hat nur bei Unklarheiten über das Angebot vom Bieter Aufklärung zu verlangen. Ist der ob... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 16. April 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der sie betreffenden Ausscheidensentscheidung und auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Sie brachte im Wesentlichen vor... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, 2. B*** und 3. Ziffer 3 C***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Anträgen vom 21. Oktober 2008 und 11. November 2008 die im Spruch: ersichtlichen Begehren verbunden mit Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Gebührenersatz und im Falle der Anfechtung der Zuschlagsentscheidung verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend führte die Antragstellerin ... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, 2. B*** und 3. Ziffer 3 C***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Anträgen vom 21. Oktober 2008 und 11. November 2008 die im Spruch: ersichtlichen Begehren verbunden mit Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Gebührenersatz und im Falle der Anfechtung der Zuschlagsentscheidung verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend führte die Antragstellerin ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §123 Abs1 BVergG 2006 §126 Abs1 BVergG 2006 §129 Abs1 Z8 BVergG 2006 § 123 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 123 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufg... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §§19 Abs1 BVergG 2006 §126 Abs1 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz:
Eine Aufforderung zur Verbesserung der aufgrund eines unmissverständlichen Aufklärungsbegehren... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §123 Abs1 BVergG 2006 §126 Abs1 BVergG 2006 §129 Abs1 Z8 BVergG 2006 § 123 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 123 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufg... mehr lesen...
1. Ziffer eins Sachverhalt: Die gegenständliche, im amtlichen Lieferanzeiger am 11.3.2008 bekannt gemachte Auftragsvergabe "A 10 Tauernautobahn, Überwachungszentrale (ÜZ) St. Michael im Lungau/Salzburg - Gewerk Leittechnik und Wartenausstattung" soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Zuschlagskriterien sind der Gesamtpreis (95%) und die Qualität (5%). Es handelt sich um einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich. Der geschätzte Auftrag... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §126 Abs1 BVergG 2006 §129 Abs1 Z5 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012 BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I N... mehr lesen...
Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum Vergabeverfahren "Lieferung von Auftausalz Winter 2007/2008 - SGS" wurde am 14.9.2007 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger zu L-Nr.: 351969-7914 und am 18.9.2007 unter ABl: Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum Vergabeverfahren "Lieferung von Auftausalz Winter 2007 aus 2008, - SGS" wurde am 14.9.2007 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger zu L-Nr.: 351969-7914 und am 18.9.2007 unter ABl: 2007/S... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Metall-Restauratorenarbeiten, Bauteil 2c Bauvorhaben Brunnensanierung Belvederegarten, Generalsanierung Bauteil 2c-Muschelbrunnen, Projektnummer B-00359" wurde am 30.5.2007 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubirk: Amtlicher Lieferanzeiger zu L328839-7525 veröffentlicht. Der Auftragsgegenstand wurde als Bauauftrag in Form eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich ausgeschrieben. Der Zuschlag sollte an das wirtschaftlich günstigste... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 29. Mai 2007, eingelangt am 8. Juni 2007, das im Spruch: ersichtliche Feststellungsbegehren und führte aus, dass sich die Antragstellerin vor Abgabe des Angebotes vor Ort über die maßgeblichen technischen Details des gegenständlichen Vorhabens erkundigt habe. Von Interesse sei hierbei die ausgeschriebene schlossermäßige Stahlkonstruktionsposition gewesen, da ein höheres Einsparpotential bei einer anderen Ausführung (Holz) vorgelegen wäre. Die verantwortliche Ar... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §126 Abs1 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012
Rechtssatz:
Angebotsöffnung und Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung an ein und demselben Tag ist jedenfalls dann unzulässig, w... mehr lesen...
