1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als Einzelunternehmer zu verantworten, zumindest am 29. Mai 2024 gegen 15:40 Uhr einen namentlich genannten armenischen Staatsangehörigen beschäftigt zu haben, für welchen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. We... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1AuslBG AuslBG §3 ASVG § 33 heute ASVG § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2025 zule... mehr lesen...
1 Zwischen der revisionswerbenden Partei, einem Opernhaus mit Sitz in Wien im Geschäftszweig Theater, Varietés und Kabaretts mit der gewerblichen Konzession zur Veranstaltung eines Musik- und Tanztheaters, und dem Entsendebetrieb, einem (Opern-)Unternehmen im Geschäftszweig Theaterbetrieb mit Sitz in Monaco, wurde mit 10. Juni 2024 ein Gastspielvertrag für den Zeitraum von 29. Juni 2024 bis 12. Juli 2024 abgeschlossen. 2 Die revisionswerbende Partei als Veranstalterin zeigte die T... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG AuslBG §1 Abs1 AuslBG §1 Abs2 AuslBG §2 Abs1 AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 AuslBG § 1 gültig von 21.04.2023 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 23. Mai 2024 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortliche der C GmbH in D zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen namentlich genannten irakischen Staatsbürger von 12. April 2023 bis 7. Dezember 2023 beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Oberha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 VStG §5 Abs1 VStG §9 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG B-VG Art10 Abs1 Z11 VwGG §47 Abs5 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Tirol den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlichen einer konkret bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, weil dieses Unternehmen zumi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2017 nach Österreich ein und hielt sich danach ohne Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Am 28. Juli 2023 stellte der Revisionswerber im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Am 5. August 2024 wurde der Revisionswerber - der inzwischen untergetaucht war - im Zuge einer weiteren fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBGFrPolG 2005 §53 Abs3FrPolG 2005 §67 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/21/0103 E 2. September 2021 RS 4 (hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Der dem § 67 Abs. 1 FrPolG 2005 ("tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die ein G... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG AuslBG §3 Abs8EURallg12010E020 AEUV Art2062011CJ0256 Dereci VORAB AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 3 gülti... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, beantragte am 22. April 2025 die Ausstellung einer Ausnahmebestätigung gemäß § 3 Abs. 8 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) als „Familienangehörige_r von Österreicher_innen mit Aufenthaltsrecht gemäß NAG“. Den zunächst mit Bezugnahme auf seine österreichische Ehefrau gestellten Antrag begründete er zuletzt nur mehr damit, dass die gemeinsamen unmündigen minderjährigen Kinder die österreichische Staatsbürgerschaft besäßen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020E3R E0520500060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG AuslBG §2 Abs2EURallg32004R0883 Koordinierung Soziale Sicherheit Art3 Abs132009R0987 Koordinierung Soziale Sicherheit DV Art14 Abs432009R0987 Koordinierung Soziale Sicherheit DV Art5 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 9. Mai 2023 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der C GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den serbischen Staatsangehörigen D zumindest am 7. April 2022 mit Hilfsarbeiten auf einer näher genannten Baustelle beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt ode... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §62 AuslBG AuslBG §1 Abs2 litkVwRallg AsylG 2005 § 62 heute AsylG 2005 § 62 gültig ab 05.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2024 AsylG 2005 § 62 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu vera... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu vera... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 ASVG §4 Abs2 AuslBG §3 ASVG § 33 heute ASVG § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemäß § 113 ASVG zur Zahlung eines Beitragszuschlags in der Höhe von € 1.000,-- verpflichtet, weil er zumindest am 29. Mai 2024 einen Dienstnehmer ohne Anmeldung bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) beschäftigt habe. Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemäß Paragraph 113, ASVG zur Zahlung eines Beitragszuschlags in der Höhe von € 1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 6. März 2023, mit dem der Revisionswerber wegen 101 Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig befunden und hierfür bestraft wurde, teilweise Folge, indem in seinem Spruchpunkt I.1) das bekämpfte Straferkenntnis hinsichtlich zweier Übertretungen behoben sowi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABBG 2019 §2 Abs4 Z1ABBG 2019 §3 Z2 litaASVGAuslBG BAO §143 BFGG 2014 §1 Abs3 Z2 B-VG Art130 Abs1 Z2 EStG 1988 §89 Abs3 BAO § 143 heute ... mehr lesen...
1 Am 9. Februar 2021 wurde bei der Mitbeteiligten aufgrund einer anonymen Anzeige eine Kontrolle durch Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung durchgeführt. Dabei wurden keine Übertretungen festgestellt, sodass es zu keinen Strafanträgen und somit zu keinen Verwaltungsstrafverfahren kam. Vom Amt für Betrugsbekämpfung wurden in dem Zusammenhang keine bescheidförmigen Maßnahmen gesetzt. Die im Zuge der Kontrolle erhobenen Unterlagen wurden der Österreichischen Gesundheitskasse in Zusamm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG AuslBG §1 Abs2 AuslBG §2 Abs1 AuslBG §26 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z2 litc AVG §37 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 17. Jänner 2023 wurde der Revisionswerber einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 2 lit. c, § 26 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 Schlusssatz 2. Strafsatz AuslBG eine Geldstrafe in der Höhe von 2.500 Euro verhängt, weil er als Türke, und daher als Ausländer, am 20. November 2022 zwischen 15:35 Uhr und 16:20 Uhr an einer näher bezeich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (Ausl... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (Ausl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter Verantwortlicher der D GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitergeberin im Zeitraum von 14. Dezember 2023 bis 29. Jänner 2024 eine namentlich genannte ukrainische Staatsangehörige beschäftigt habe, für welche kei... mehr lesen...
