Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 AuslBG

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §140;AuslBG §1 Abs2 litl idF 2003/I/133;AuslBG §3 Abs8 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Die volljährige Adoptivtochter einer österreichischen Staatsbürgerin lebt mit ihrer Adoptivmutter in einem gemeinsamen Haushalt. In diesem Falle ist der Unterhaltsanspruch im Sinne des § 140 ABGB grundsätzlich auf ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte am 2. November 2001 beim Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Saisonbewilligung (auf Grund des § 9 Abs. 1 des Fremdengesetzes) für den slowakischen Staatsangehörigen V für die berufliche Tätigkeit "Matrose (Beschäftigungsort: Passagierschiff)" mit monatlicher Bruttoentlohnung in Höhe von ATS 15.658,--. Der beantragte Ausländer sei seit "14.3.2001" bei der Wiener Gebietskrankenkasse zur Sozialversicherung angemeldet; die Vermittlung von Ersatzkräfte... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 lite idF 2001/I/115;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 lit. e AuslBG ist weder inhaltlich unbestimmt noch sachlich nicht gerechtfertigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002090... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 12. November 2001, mit welchem er schuldig erkannt worden war, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D GmbH mit Sitz in W und Sitz der Unternehmensleitung in W, zu verantworten, dass diese... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §6;AÜG §4 Abs1;AuslBG §1 Abs2 lite idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs2 lite idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs4 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/09/0029 ... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Z Gesellschaft mbH mit dem Sitz in R zu verantworten, dass diese Gesellschaft in der Zeit von 1. Mai bis 6. Juni 2002 einen Ausländer namens G (angeblich geboren 1957, ver... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 26. Juni 2002 beantragte der - 1959 geborene - Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsbürger, bei der regionalen Geschäftsstelle W des Arbeitsmarktsservice "als begünstigter Drittstaatsangehöriger" im Sinne des § 47 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) bzw. § 1 Abs. 2 lit. l des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) die Feststellung, dass er vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle W des Arbeitsm... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Kontrollpflicht des Arbeitgebers beschränkt sich darauf, unmittelbar sichtbare, ohne besondere Kenntnisse bzw. technische Hilfsmittel erkennbare Mängel, Verfälschungen oder Fälschungen einer vom Ausländer vorgelegten Urkunde (hier: portugiesischer Reisepass) aufzudecken bzw. wah... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2;AuslBG §2 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Weder ausländisch klingende Namen noch das Aussehen oder die Sprache einer Person geben einen Aufschluss über deren Staatsbürgerschaft oder darüber, ob sie als eine vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommene Person im Sinne des § 1 Abs. 2 AuslBG anzusehen ist (Hinwei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 2001/I/115;AVG §38;FrG 1997 §47;
Rechtssatz: Die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft mit Österreicher" entfaltete für die belangte Behörde keine Bindungswirkung dahingehend, dass dem Ausländer auch die von ihm begehrte Bestätigung (dass er vom ... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05100000001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art11;AuslBG §1 Abs2 litl idF 2001/I/115;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Auf ein Recht auf analoge Anwendung des in Art. 11 der Verordnung (EWG) 1612/68 normierten Rechts bestimmter Familienangehöriger, eine Tätigkei... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0510000060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art11;AuslBG §1 Abs2 litl idF 2001/I/115;EURallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Ausländer als Schwiegersohn eines österreichischen Staatsbürgers gemäß § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist, ist beim gegenw... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0510000060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art11;AuslBG §1 Abs2 litl idF 2001/I/115;EURallg;
Rechtssatz: § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG wurde mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 475/1992 erlassen, um angesichts des (unmittelbar anwendbaren) Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine "Gleichstel... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE2A E11402000E3R E05100000E3R E11403000E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21976A0427(01) KooperationsAbk Marokko;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art10;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art11;31978R2211 KooperationsAbk Marokko;61998CJ0179 Mesbah VORAB;61999CJ0413 Baumbast VORAB;AuslBG §1 Abs2 litl idF 2001/I/115;EURallg; ... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 16. April 2002 stellte die beschwerdeführende Partei beim Arbeitsmarktservice Wien-Währinger Gürtel den Antrag auf Feststellung, dass die betroffenen Ausländer hinsichtlich der bei ihr zu verrichtenden vollzeitlichen Tätigkeit als Seelsorger im Rahmen des Ordens der Sondervollzeitdiener der Zeugen Jehovas, wofür sie jeweils eine Entschädigung für die entsprechenden Aufwendungen sowie ein Taschengeld, welches durch Spendengelder gedeckt werde, erhalten sollten, vom sach... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AuslBG §1 Abs2 litd;RRBG 1998 §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/09/0150
Rechtssatz: Es ist nicht davon auszugehen, dem Gesetzgeber des am 10. Januar 1998 in Kraft getretenen Bekenntnisgemeinschaftsgesetzes sei die bereits in der Stammfassu... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 28. Juni 2002 beantragte die - 1969 geborene - Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, unter Hinweis auf den mit Beschluss des Bezirksgerichtes Bruck /Mur vom 6. August 2001 genehmigten Adoptionsvertrag vom 17. April 2001, die Feststellung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Bruck/Mur vom 7. Oktober 2002 abgewiesen. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin unte... mehr lesen...

Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Esteplatz, vom 15. April 2003 wurde der am selben Tag gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf Ausstellung einer Bestätigung über die Zugehörigkeit zum Personenkreis nach § 1 Abs. 2 lit. l des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, der "wesentliche Teil" des Lebensunterhaltes des Antragstellers sei jeweils nach dem konkreten Einzelfall ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §140;AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §3 Abs8;
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG kommt es auf die tatsächliche Unterhaltsleistung und nicht auf eine allenfalls nach § 140 ABGB mangels Selbsterhaltungsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten festzusetzende Unt... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs8 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Der Adoptivsohn lebt mit seinem Adoptivvater nicht im gemeinsamen Haushalt. Da es bei Beurteilung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG auf die TATSÄCHLICHE UNTERHALTSLEISTUNG und nicht auf eine allenfalls nach Privatrecht festzusetzende UnterhaltsVERPFLIC... mehr lesen...

Index: E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61985CJ0316 CPAS Courcelles / Lebon VORAB;AuslBG §1 Abs2 litl idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs8 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Vorliegens des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG kommt es auf die tatsächliche Unterhaltsleistung an. Als Untergrenze für eine ausreichende Unterhaltsgewährung gemäß § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG ... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §3 Abs8;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin wird primär von ihrem Ehegatten, mit welchem sie im gemeinsamen Haushalt lebt, erhalten, hat gegen diesen also zunächst ihre Unterhaltsansprüche geltend zu machen und tut dies auch. In diesem Fall be- (bzw. ent-)steht ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern aber erst im Falle de... mehr lesen...

Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 lit. e und § 3 Abs. 1 AuslBG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und sohin als das nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der D GesmbH mit Sitz in L und Sitz der Unternehmensleitung in ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk vom 14. Juli 1998, mit welchem der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden war, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D GmbH mit Sitz in L und Sitz der Unternehmensleitung in W, also im Bundes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §19;VStG §20;VStG §9;
Rechtssatz: Die Behörde erster Instanz ließ den Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschwerdeführers als Milderungsgrund unberücksichtigt. Dies führt aber nicht dazu, dass von einem "beträchtlichen Überwiegen" de... mehr lesen...

Der (im Jahr 1966 geborene) Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte mit Eingabe vom 14. Dezember 1999, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 15. Dezember 1999, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Mit Bescheid vom 7. Januar 2000 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei bisher nicht von den Bestimmungen des AuslBG ausgenommen gewesen, habe im Zeitpu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 3. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz und Standort an einer näher angeführten Adresse in W für schuldig erkannt, am 5. Oktober 1994 einen namentlich angeführten bosnischen Staatsangehörigen, zwei namentlich angeführte rumänische Staatsangehörige und einen na... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte für die Erfüllung unter anderem des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG (der die Ausnahme von Angehörigen von österreichischen Staatsbürgern aus dem AuslBG betrifft) gegeben, wesh... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 1994/314;AuslBG §15 Abs1 Z5 idF 2001/I/115;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der Ausnahme vom Geltungsbereich des AuslBG "wegen der Staatsbürgerschaft eines Elternteils" bezieht sich auf die Bestimmung des § 1 Abs. 2 lit. l dieses Gesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2001. Nach der Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 28 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 lit. e sowie i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. BGBl. Nr. 201/1996 (AuslBG), gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 dritter Strafsatz leg. cit. mit 23 Geldstrafen zu je S 30.000,-- bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als... mehr lesen...