Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;AuslBG §1 Abs2 litl;AVG §38;FrG 1997 §47 idF 2002/I/126;NAG 2005 §54;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vo... mehr lesen...
Am 23. März 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG und begründete diesen damit, er sei türkischer Staatsangehöriger und am 1. Juli 2002 in Österreich eingereist. Mit schriftlichem Adoptionsvertrag vom 27. Juni 2004, genehmigt durch das Bezirksgericht Wiener Neustadt am 24. September 2004, sei er vom Ehepaar Ali und Sükrüje E als Wahlkind angenommen worden. Die Eheleute E seien österreichische Staatsbürger. Ihm werde Unterhalt von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs8 idF 2002/I/126;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Beurteilung des Vorliegens des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG ist es unrichtig, jegliche Sonderzahlungen aus der Berechnung eines der regelmäßigen Unterhaltszahlung zu Grunde zu legend... mehr lesen...
Index: E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61985CJ0316 CPAS Courcelles / Lebon VORAB;AuslBG §1 Abs2 litl idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs8 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0102 E 17. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung des Vorliegens des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG kommt es auf die tatsächliche Unterhaltsleistung an. Als Untergrenz... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG abgelehnt. Die belangte Behörde stellte als relevanten Sachverhalt im angefochtenen Bescheid offenbar den vom Beschwerdeführer in seiner Berufung vorgebrachten (und in der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101;AuslBG §15 Abs1 Z3 idF 2005/I/101;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2 idF 2005/I/157;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z3 Fallb;VwGG §35 Abs2;
Rechtssatz: Die dem Beschwerdeführer mit Gültigkeit zuletzt bis 12. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000020/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL Art2 Abs1;32004L0038 Unionsbürger-RL Art2 Abs2 lita;32004L0038 Unionsbürger-RL Art2 Abs2 litb;32004L0038 Unionsbürger-RL Art2 Abs2 litc;32004L0038 Unionsbürger-RL Art23;ABGB §40;ABGB §42;AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101;EURallg;FrG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Nach Darstellung des § 15 Abs. 1 Z. 4 sowie des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG begründete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Antragsteller am 24. September 1992 eine österreichi... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 2002/I/126;AuslBG §15 Abs1 Z4 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG setzt voraus, dass der Ausländer "bisher", also jedenfalls bis zur Stellung seines Antrages aus den in § 1 Abs. 2 lit. l leg. cit. genannten Gründen vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen war. Euro... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs2 litl idF 2002/I/126;AuslBG §4c;
Rechtssatz: Die Nichtigerklärung seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin mit Wirkung ex tunc hatte auch zur Folge, dass dem türkischen Staatsangehörigen die Ausnahme des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG zu keinem Zeitp... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2006 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit "Marketing-Manager" gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Die wesentliche Begründung: der belangten Behörde lautet, der Zweitbeschwerdeführer habe kein den Anforderungen des § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG genügendes Aufenth... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §1 Abs4;AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2005/I/101;FrG 1997 §19 Abs2 Z3;NAG 2005 §62;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z9;
Rechtssatz: Dem Ausländer war zuletzt eine Niederlassungsbewilligung vom 27. Oktober ... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungsse... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungsse... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungsse... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungsse... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §1 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 6
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein ausländischer Matrose, welcher in einem A... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §1 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 6
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein ausländischer Matrose, welcher in einem A... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §1 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 6
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein ausländischer Matrose, welcher in einem A... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §1 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 6
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein ausländischer Matrose, welcher in einem A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "Jugoslawiens (Kosovo)" stellte am 23. Juni 2006 den Antrag auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2006 wurde dieser Antrag mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht rechtmäßig niedergelassen sei, da er über keinen Aufenthaltstitel verfüge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit sein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §14a Abs1 Z1 idF 2005/I/101;AuslBG §3 Abs7;FrG 1997;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §57;NAG 2005 §8;NAG 2005 §81 Abs1;
Rechtssatz: Dem Ausländer war bis zur Erlassung des Berufungsbescheides (mit dem sein Antrag auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis abgewiesen worden war) kein Aufenthaltstitel (wed... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien vom 10. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D-Cargo GmbH mit Sitz in L und Sitz der Unternehmensleitung in W für schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin auf dem in Österreich zugelassenen Motorschubschiff "L" 19 namentlich angeführte slowakische Staatsbürger und zwei namentlich ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 1. März 2004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 2004 auf Ausstellung einer Bestätigung über die Zugehörigkeit zum Personenkreis nach § 1 Abs. 2 lit. l des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gemäß § 3 Abs. 8 leg. cit. mit der Begründung: abgewiesen, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die Adoptivmutter der Beschwerdeführerin, einer 1975 geborenen Staatsangehörigen von Bulgarien, bis 17. Oktober 2003 Notstandshilfe in... mehr lesen...
