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41/02 Passrecht Fremdenrecht;Norm
AuslBG §1 Abs2 idF 2005/I/101;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hargassner und die Hofräte Dr. Händschke, Dr. Rosenmayr, Dr. Bachler und Dr. Nowakowski als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Marzi, über die Beschwerde 1) der Z Hotel & Gastronomiebetriebs GesmbH in W, 2) des KS in W, beide vertreten durch Mag. Dr. Ingrid Weber, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Rotenturmstraße 19, gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 4. August 2006, Zl. 3/08114/258 4418, betreffend Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu gleichen Teilen zu ersetzen.
Begründung
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2006 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit "Marketing-Manager" gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen.Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2006 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit "Marketing-Manager" gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 7, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen.
Die wesentliche Begründung der belangten Behörde lautet, der Zweitbeschwerdeführer habe kein den Anforderungen des § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG genügendes Aufenthaltsrecht besessen.Die wesentliche Begründung der belangten Behörde lautet, der Zweitbeschwerdeführer habe kein den Anforderungen des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 7, AuslBG genügendes Aufenthaltsrecht besessen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die von der belangten Behörde getroffene Auslegung des § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die dem Zweitbeschwerdeführer erteilte Niederlassungsbewilligung "vom AuslBG ausg. unselbst. Erwerb § 19 Abs. 2 Z. 3 FrG" im Zusammenwirken mit einem nach deren Ablauf gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" ein "Aufenthaltsrecht nach dem NAG" sei, weswegen die belangte Behörde den Antrag auf Beschäftigungsbewilligung hätte positiv erledigen müssen.Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die von der belangten Behörde getroffene Auslegung des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 7, AuslBG. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die dem Zweitbeschwerdeführer erteilte Niederlassungsbewilligung "vom AuslBG ausg. unselbst. Erwerb Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 3, FrG" im Zusammenwirken mit einem nach deren Ablauf gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" ein "Aufenthaltsrecht nach dem NAG" sei, weswegen die belangte Behörde den Antrag auf Beschäftigungsbewilligung hätte positiv erledigen müssen.
Die maßgeblichen Bestimmungen des AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung der Nov. BGBl. I Nr. 101/2005, lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des AuslBG, Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975, in der Fassung der Nov. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2005,, lauten:
"§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Beschäftigung von Ausländern (§ 2) im Bundesgebiet."§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Beschäftigung von Ausländern (Paragraph 2,) im Bundesgebiet.
...
...
Beschäftigungsbewilligung
Voraussetzungen
§ 4. (1) Die Beschäftigungsbewilligung ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zulässt und wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen.Paragraph 4, (1) Die Beschäftigungsbewilligung ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zulässt und wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen.
...
7. der Ausländer über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG oder dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, verfügt, das die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließt, oder über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 verfügt oder einen Asylantrag eingebracht hat, über den seit drei Monaten nicht rechtskräftig abgesprochen wurde, und das Verfahren nicht eingestellt wurde (§ 24 AsylG 2005) oder auf Grund einer Verordnung gemäß § 76 NAG zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist oder Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit genießt; 7. der Ausländer über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG oder dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt , I Nr. 100, verfügt, das die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließt, oder über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, AsylG 2005 verfügt oder einen Asylantrag eingebracht hat, über den seit drei Monaten nicht rechtskräftig abgesprochen wurde, und das Verfahren nicht eingestellt wurde (Paragraph 24, AsylG 2005) oder auf Grund einer Verordnung gemäß Paragraph 76, NAG zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist oder Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit genießt;
..."
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz), BGBl. I Nr. 100/2005 (NAG), lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (NAG), lauten:
"Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit
§ 62. Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber ausgestellt werden, wenn Paragraph 62, Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber ausgestellt werden, wenn
§ 81. ... Paragraph 81, ...
..."
Gemäß § 19 Abs. 2 Z. 3 des Fremdengesetzes, BGBl. I Nr. 75/1997 in der vor der Aufhebung durch BGBl. I Nr. 100/2005 geltenden Fassung, (FrG) unterlag die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung an Drittstaatsangehörige keiner Quotenpflicht, die zwar unselbständig erwerbstätigGemäß Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 3, des Fremdengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 1997, in der vor der Aufhebung durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, geltenden Fassung, (FrG) unterlag die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung an Drittstaatsangehörige keiner Quotenpflicht, die zwar unselbständig erwerbstätig
"aber vom sachlichen Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen sind (§ 1 Abs. 2 und 4 AuslBG)." "aber vom sachlichen Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen sind (Paragraph eins, Absatz 2, und 4 AuslBG)."
Als Sachverhalt steht unbestritten fest, dass dem Zweitbeschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt zuletzt eine Niederlassungsbewilligung vom 27. Oktober 2005 bis 31. März 2006 "vom AuslBG ausg. unselbst. Erwerb § 19 Abs. 2 Z. 3 FrG" erteilt worden war. Am 14. Juni 2006 brachte der Zweitbeschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines "Aufenthaltstitels Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" ein, über den bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht entschieden war.Als Sachverhalt steht unbestritten fest, dass dem Zweitbeschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt zuletzt eine Niederlassungsbewilligung vom 27. Oktober 2005 bis 31. März 2006 "vom AuslBG ausg. unselbst. Erwerb Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 3, FrG" erteilt worden war. Am 14. Juni 2006 brachte der Zweitbeschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines "Aufenthaltstitels Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" ein, über den bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht entschieden war.
Im Zusammenhang mit dem Gesetzestext des § 19 Abs. 2 Z. 3 FrG ist klar, dass die in der Erteilung der Niederlassungsbewilligung verwendete Abkürzung bedeutet, dass dem Zweitbeschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung eingeschränkt auf unselbständige Erwerbstätigkeiten, die vom sachlichen Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen sind, erteilt war.Im Zusammenhang mit dem Gesetzestext des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 3, FrG ist klar, dass die in der Erteilung der Niederlassungsbewilligung verwendete Abkürzung bedeutet, dass dem Zweitbeschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung eingeschränkt auf unselbständige Erwerbstätigkeiten, die vom sachlichen Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen sind, erteilt war.
Das NAG verwendet in § 62 betreffend "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" in dessen Z. 2 eine der oben wiedergegebenen Wortfolge des § 19 Abs. 2 Z. 3 FrG identische Diktion. Verwendet der Gesetzgeber in verschiedenen Gesetzen gleiche Wortfolgen, so ist auf Grund der Einheit der Rechtssprache (vgl. dazu näher zB. das hg. Erkenntnis vom 18. November 1991, Zl. 90/12/0094) grundsätzlich vom gleichen Inhalt der Normen auszugehen.Das NAG verwendet in Paragraph 62, betreffend "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" in dessen Ziffer 2, eine der oben wiedergegebenen Wortfolge des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 3, FrG identische Diktion. Verwendet der Gesetzgeber in verschiedenen Gesetzen gleiche Wortfolgen, so ist auf Grund der Einheit der Rechtssprache vergleiche dazu näher zB. das hg. Erkenntnis vom 18. November 1991, Zl. 90/12/0094) grundsätzlich vom gleichen Inhalt der Normen auszugehen.
Gemäß § 11 Abs. 1 lit. A Z. 9 der auf Basis des § 81 Abs. 2 NAG erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 451/2005, (NAG-DV) gilt eine Niederlassungsbewilligung mit der Einschränkung für "vom AuslBG ausg. unselbst. Erwerb § 19 Abs. 2 Z. 3 FrG" als "Aufenthaltsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" weiter.Gemäß Paragraph 11, Absatz eins, lit. A Ziffer 9, der auf Basis des Paragraph 81, Absatz 2, NAG erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 451 aus 2005,, (NAG-DV) gilt eine Niederlassungsbewilligung mit der Einschränkung für "vom AuslBG ausg. unselbst. Erwerb Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 3, FrG" als "Aufenthaltsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" weiter.
Nach § 1 und § 2 AuslBG (§ 2 Abs. 2 AuslBG enthält die Begriffsbestimmung für "Beschäftigung") regelt dieses Gesetz die "Beschäftigung" von Ausländern im Bundesgebiet. Unter eine derartige "Beschäftigung" im Sinn dieses Gesetzes fällt jedoch nicht eine den Bestimmungen des § 1 Abs. 2 bis 4 AuslBG unterliegende, vom AuslBG ausgenommene unselbständige Erwerbstätigkeit.Nach Paragraph eins und Paragraph 2, AuslBG (Paragraph 2, Absatz 2, AuslBG enthält die Begriffsbestimmung für "Beschäftigung") regelt dieses Gesetz die "Beschäftigung" von Ausländern im Bundesgebiet. Unter eine derartige "Beschäftigung" im Sinn dieses Gesetzes fällt jedoch nicht eine den Bestimmungen des Paragraph eins, Absatz 2 bis 4 AuslBG unterliegende, vom AuslBG ausgenommene unselbständige Erwerbstätigkeit.
Daher bezieht sich die Wortfolge des § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBGDaher bezieht sich die Wortfolge des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 7, AuslBG
"Aufenthaltsrecht nach dem NAG ... verfügt, das die Ausübung einer
Beschäftigung nicht ausschließt", nur auf eine dem AuslBG unterworfene "Beschäftigung", also nicht auf Erwerbstätigkeiten, die vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen sind (vgl. auch BGBl. I Nr. 78/1997, mit dem die Wendung in § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG "das den Zweck der Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Bundesgesetz miteinschließt" erstmalig normiert worden war, und die dazu ergangenen Erläuterungen RV 689 BlgNR, 20. GP., S. 13. Zwar wurde mit der Novelle BGBl. I Nr. 101/2005 diese Wortfolge auf "das die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließt" geändert. Dies lässt aber angesichts der Erläuterungen RV 948 BlgNR, 22. GP, S. 5 (die Änderung diene der Anpassung an das neue NAG) keine Änderung im Inhalt der Norm erkennen.).Beschäftigung nicht ausschließt", nur auf eine dem AuslBG unterworfene "Beschäftigung", also nicht auf Erwerbstätigkeiten, die vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen sind vergleiche , auch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 1997,, mit dem die Wendung in Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 7, AuslBG "das den Zweck der Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Bundesgesetz miteinschließt" erstmalig normiert worden war, und die dazu e
