Der Beschwerdeführer stellte am 4. März 1997 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 28. April 1997 wurde dieser Antrag vom Landeshauptmann von Wien gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG 1992) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid vom 24. September 1997 hob der Bundesminister für Inneres den Bescheid der Erstbehörde gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §3 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z3;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §19 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausübung einer Beschäftigung, ohne im Besitz der nach dem AuslBG dafür erforderlichen Berechtigungen zu sein, stellt im Hinblick auf das große öffentliche Interesse an der Verhinderung von Schwarzarbeit eine schwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von "Jugoslawien" beantragte am 15. Juli 1998 beim Arbeitsmarktservice Bau- Holz die Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG und begründete dies damit, er sei seit 24. Juli 1998 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und zum Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet berechtigt. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Bau- Holz vom 26. August 1998 wurde dieser Antrag im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §3 Abs8 idF 1995/895;VwRallg;
Rechtssatz: § 3 Abs 8 AuslBG kann verfassungskonform nur dahin einschränkend interpretiert werden, dass das Erfordernis eines erstmaligen Antritts einer Beschäftigung sich verständigerweise nur auf einen solchen nach Inkrafttreten dieser Bestimmung, dh nach dem... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (eine türkische Staatsangehörige) stellte am 9. Jänner 1997 beim Arbeitsmarktservice Bregenz unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag auf Feststellung "gemäß Art. 7 Abs. 1/2. Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80". Mit Bescheid vom 21. Jänner 1997 lehnte das Arbeitsmarktservice Bregenz diesen Antrag der Beschwerdeführerin mit der Begründung: ab, die Beschwerdeführerin erfülle die Voraussetzungen für die begehrte F... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs2 litm;AuslBG §1 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Für Familienangehörige iSd Art 7 Assozrat Beschluss 1/80 besteht keine altersmäßige Begrenzung mit 21 Jahren (Hinweis E 27.10.1999, 97/09/0012). § 1 Abs 2 lit m AuslBG, wonach es sich bei ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 5. Jänner 1994 wies der Bundesminister für Inneres einen am 18. Oktober 1993 gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Asylgewährung ab. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Juni 1994, B 332/94-6, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, wurde die Beschwerde ergänzt und mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1994 (zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AuslBG §1 Abs2 lita;AVG §56;FlKonv Art17 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1 Abs 2 lit a AuslBG ist ein Asylwerber - wenn er weder mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist noch ein Kind hat, das österreichischer Staatsbürger ist - nur dann vom AuslB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §1 Abs1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AuslBG §1 Abs2 lita;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 95/09/0213 1 Stammrechtssatz Eine gesonderte bescheidmäßige Feststellung darüber, ob einer Person Flüchtlingseigenschaft iSd Fl... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ist ersichtlich, dass die Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk die mitbeteiligte Partei am 22. April 1996 angezeigt hat, sie habe als vertretungsbefugtes Organ der S.Z. GastronomiebetriebsgesmbH die namentlich genannte staatenlose Ausländerin P, geboren am 15. Oktober 1947, wohnhaft an einer näher genannten Adresse im 2. Wiener Gemeindebezirk, seit dem 12. April 1996 in einem näher genannten Restaurant im 2. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §1 Abs2;AuslBG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/17 94/09/0216 1 Stammrechtssatz Die bloße Annahme der Ausländereigenschaft vermag den staatlichen Strafanspruch nicht zu tragen, denn weder ausländisch klingende Namen noch das Aussehen oder die Sprache der betreffenden Personen geben eindeutigen Aufschluß... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 24. September 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Mai 1997 auf Feststellung, daß er gemäß Art. 7 des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 eingerichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 7. April 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, vom 12. Februar 1997 auf Feststellung gemäß Art. 7 Abs. 1 (Satz 1) zweiter Gedankenstrich des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaft... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs2 litl;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997090332.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3R E0510000060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art11;ARB1/80 Art7 Abs1;AuslBG §1 Abs2 litl idF 1997/I/078;AuslBG §15 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/01 98/09/0048 1 Stammrechtssatz Die vorübergehende Einstellung der Unterhaltsge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein "jugoslawischer" Staatsbürger, beantragte am 25. November 1997 die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Die Behörde erster Instanz lehnte den Antrag ab, weil der Beschwerdeführer am 10. Juli 1994 sein 21. Lebensjahr vollendet habe. Er sei zu diesem Zeitpunkt in einem laufenden Dienstverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 lit. l AuslBG gestanden. Dieses Dienstverhältnis sei per 8. März 1995 gelöst worden. Die Anspruchsvoraussetzung der Unte... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05100000E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art10 Abs1 lita;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art11;61985CJ0316 CPAS Courcelles / Lebon VORAB;AuslBG §1 Abs2 litl idF 1997/I/078;AuslBG §15 Abs1 Z5;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0049 E 29. September 1998 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 1997/I/078;AuslBG §15 Abs1 Z5;AuslBG §15 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0049 E 29. September 1998 96/09/0057 E 29. September 1998 96/09/0261 E 29. September 1998 98/09/0055 E 17. Dezember 1998 97/09/0020 E 17. Dezember 1998 97/09/0094 E 17. Dezember 1998 96/09/0389 E 29. September 1998 Rechtss... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litb idF 1997/I/078;AuslBG §15 Abs1 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0049 E 29. September 1998 96/09/0057 E 29. September 1998 96/09/0261 E 29. September 1998 98/09/0055 E 17. Dezember 1998 97/09/0020 E 17. Dezember 1998 97/09/0094 E 17. Dezember 1998 96/09/0389 E 29. September 1998
Rechtssatz: Der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war nach der Aktenlage mit einem österreichischen Staatsbürger vom 6. Juli 1994 bis zu dessen Tod am 16. Februar 1995 verheiratet. Sie beantragte am 13. September 1995 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. November 1995 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob am 4. März 1996 Berufung. Dieser Berufung legte sie eine Bestäti... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §1 Abs2 litl idF 1996/201;AuslBG §15 Abs1 Z2;AuslBG §15 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Tod eines Ehegatten erlischt das Eheband. § 1 Abs 2 lit l AuslBG dient dem Zweck, Ehegatten österreichischer Staatsbürger im Hinblick auf ihre intensiven familiären Interessen im Bundesgebiet den Zugang zum inländis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Kroatiens, vom 5. Juli 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 3 Abs. 1 AufG sei Ehegatten österreichischer Staatsbürger nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Z... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §1 Abs2 litl;FrG 1993 §5;
Rechtssatz: Keinesfalls kann aus dem Regelungssystem des § 1 Abs 1 und Abs 2 Z 2 AufenthaltsG 1992 iVm § 1 Abs 2 lit l AuslBG in seiner Fassung vor der Novellierung durch das BGBl Nr 1995/895 abgeleitet werden, daß Fremde, die mit einem österreichisc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine am 9. Juni 1994 ausgestellte Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum vom 2. Juli 1994 bis 2. Jänner 1995 zum Zweck eines privaten Aufenthaltes. Er beantragte am 28. November 1994 die Verlängerung dieser Bewilligung. Er gab an, er beabsichtige, eine unselbständige Erwerbstätigkeit als Zimmermann aufzunehmen. Überdies gab er als privaten Aufenthaltszweck die kriegerischen Ereignisse in Jugoslawien an. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §2 Abs2;
Rechtssatz: Ist auf den Fremden aufgrund der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 lit l AuslBG idF vor der Nov BGBl Nr 895/1995 (Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin) das AuslBG nicht anzuwenden, kann auch nicht davon gesprochen werden, daß die vom Fremden angest... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 1994 lehnte die belangte Behörde die Erteilung eines Befreiungsscheines nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab, weil die belangte Behörde eine von der Beschwerdeführerin als Erteilungsvoraussetzung angegebene Eheschließung im Jahr 1992 mit einem österreichischen Staatsangehörigen als nicht erfolgt ansah (die vorgelegte Ehebestätigung sei gefälscht gewesen). In der Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in i... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 1992/475;AuslBG §15 Abs1 Z2 idF 1992/475;AuslBG §15 Abs3 idF 1992/475;
Rechtssatz: Der Tatbestand nach § 15 Abs 1 Z 2 AuslBG idF 1992/475 setzt voraus, daß eine zumindest fünfjährige Ehe des Fremden mit einem österreichischen Staatsbürger nicht mehr besteht, weil bei aufrechter Ehe der Fremde gar nicht mehr unter den Anwendu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 1992/475;AuslBG §15 Abs1 Z2 idF 1992/475;AuslBG §15 Abs3 idF 1992/475;AuslBG §34 Abs5 idF 1992/475;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/20 95/09/0069 1 Stammrechtssatz Der negative Abspruch über den Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Befreiungsscheines iSd § 15 Abs 1 Z 2... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge wurde ein vom Beschwerdeführer beim Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) gestellter Asylantrag vom Bundesminister für Inneres im Instanzenzug abgewiesen und über die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Bescheidbeschwerde bislang nicht entschieden. Am 8. bzw. 15. Juni 1994 stellte der Beschwerdeführer an das Arbeitsamt bzw. die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktserv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §1 Abs1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AuslBG §1 Abs2 lita;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine gesonderte bescheidmäßige Feststellung darüber, ob einer Person Flüchtlingseigenschaft iSd FlKonv zukommt, wird weder im AsylG 1991 noch im AuslBG ausdrücklich g... mehr lesen...
