1 Der Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte nach der Aktenlage über eine zuletzt bis zum 10. Oktober 2019 verlängerte „Aufenthaltsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ gemäß § 62 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Am 4. Dezember 2018 stellte er einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 41a NAG. 2 Mit Bescheid vom 10. Dezember 2019 wies der Bürgermeister der Land... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/07 Grenzüberwachung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2AuslBG §1 Abs2 litdFNG-AnpassungsG 2014NAG 2005 §41a Abs7 Z2 idF 2018/I/056NAG 2005 §8 Abs1 Z10 idF 2017/I/145NAG 2005 §8 Abs1 Z4 idF 2012/I/087NAG 2005 §8 Abs1 Z4 idF 2017/I/145VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg ... mehr lesen...
1 Die am 25. Februar 1997 geborene Mitbeteiligte ist serbische Staatsangehörige. Ihre Eltern leben in Wien; ihre Mutter ist ungarische Staatsangehörige und im Besitz einer Anmeldebescheinigung gemäß § 53 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Der Mitbeteiligten ist eine vom 16. April 2016 bis 16. April 2021 gültige Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers gemäß § 54 NAG ausgestellt. 2 Mit Antrag vom 24. März 2020 begehrte die Mitbeteiligte die Ausstellung ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litlAuslBG §3 Abs8EURallgFrPolG 2005 §31 Abs1 Z2NAG 2005 §3 Abs5NAG 2005 §54VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg32004L0038 Unionsbürger-RL
Rechtssatz: Ebenso wenig wie mit einer Bestä... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1AuslBG §1 Abs2 litiAuslBG §3 Abs8AuslBG §4cB-VG Art133 Abs4NAG 2005 §8VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2... mehr lesen...
1 Mit behördlichen Straferkenntnissen wurden die revisionswerbenden Parteien als handelsrechtliche Geschäftsführer und damit als die gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organe der F Gesellschaft mbH (in der Folge: Fachhochschule) schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft eine namentlich genannte ukrainische Staatsangehörige vom 13. bis 17. Februar 2017 beschäftigte habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AuslBG §1 Abs2 litiFHStG 1993 §3FHStG 1993 §4FHStG 1993 §5VwGG §42 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/09/0009
Rechtssatz: Es ist nicht zweifelhaft, dass eine Fachhochschule im Sinn des Fachhochschul-Studiengesetzes Arbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litiVwGG §42 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/09/0009
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 lit. i AuslBG nimmt nicht Tutoren als solche vom Ausländerbeschäftigungsgesetz aus, sondern Ausländer hinsichtlich ihrer wisse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung72/01 Hochschulorganisation
Norm: AuslBG §1 Abs2 litiUniversitätsG 2002 §100UOG 1975 §42 Abs2UOG 1993 §34UOG 1993 §88 Abs2 Z11VwGG §42 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/09/0009
Rechtssatz: Sämtlichen Beschreibungen ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika, beantragte am 13. April 2017 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" gemäß § 62 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 29. Mai 2017 wurde dieser Antrag gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 3 NAG abgewiesen, weil der Mitbeteiligte keinen Nachweis über eine alle Risken abdeckende Krank... mehr lesen...
1 Mit behördlichem Straferkenntnis vom 10. Februar 2016 wurde die Erstrevisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen befugte Organ der zweitrevisionswerbenden Partei schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vom 1. Jänner 2014 bis 16. März 2015 die am 27. Juli 1994 geborene chinesische Staatsangehörige Z beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmar... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 2013/I/072EURallgVwGG §42 Abs2 Z112010E021 AEUV Art2112010E045 AEUV Art4562016CJ0165 Lounes VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/09/0035Besprechung in:ZAS 6/2018, S 340 - 342;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litlEURallgVwGG §42 Abs2 Z111997E018 EG Art1811997E039 EG Art3912010E021 AEUV Art2112010E045 AEUV Art45 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/09/0035Besprechung in:ZAS 6/2018, S 340 - 342;
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E6O10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litlEURallgVwGG §42 Abs2 Z132004L0038 Unionsbürger-RL62007CO0551 Sahin VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/09/0035Besprechung in:ZAS 6/2018, S 340 - 342; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011... mehr lesen...
1.1. Mit den angefochtenen Erkenntnissen sprach das - auf Grund von Säumnisbeschwerden zuständig gewordene - Verwaltungsgericht über die am 16. September 2013 bei der belangten Behörde gestellten Anträge der Mitbeteiligten dahingehend ab, dass - die Erstmitbeteiligte (Tochter der Zweitmitbeteiligten), eine deutsche Staatsangehörige, gemäß § 51 Abs. 1 Z 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) auf Grund der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als Verantwortliche "der Firma PGB" in S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), zu verantworten, dass diese Firma den ukrainischen Staatsangehörigen JP von 29. Juli 2011 bis 31. Oktober 2011 geringfügig beschäftigt und von 1. November 2011 bis 29. April 2012 als Mitarbeiter vollbeschäftigt habe, für den Ausländer aber keine der im Einzelnen genannten,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer die in Anlage C zum Ausländerbeschäftigungsgesetz angeführten Zulassungskriterien für sonstige Sc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung u.a. schuldig, er habe als Arbeitgeber (Inhaber des gleichnamigen Gewerbebetriebes Innen- und Außenputz, Wärmedämmung und Estrichverlegung mit Standort in S) zu verantworten, dass der kosovarische Staatsangehörige JM und der serbische Staatsangehörige SD am 24. Februar 2010 um 14:30 Uhr auf der Baustelle in H mit Verputza... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 15. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt W, vom 30. Mai 2006 schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K Gesellschaft mbH dafür verantwortlich, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien zumindest am 16. Februar 2006 in dem von dieser ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. September 2006 beantragte der Beschwerdeführer, ein am 24. April 1965 geborener kroatischer Staatsangehöriger, der von österreichischen Staatsbürgern adoptiert worden war (Bewilligung des Adoptionsvertrages durch das Bezirksgericht Baden, rechtskräftig ab dem 24. November 2003), die Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 4. Oktober 2006 wurde dieser Antrag a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist serbische Staatsangehörige. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. August 2006 auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG gemäß § 1 Abs. 2 lit. m und § 3 Abs. 8 AuslBG im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin habe die Ausstellung der genannten Bestätigung beantragt, weil sie die Ehegattin eines österreichischen Staatsbürgers sei. Nach d... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 8. August 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, als Kinder im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. m AuslBG gälten in Anlehnung an die Bestimmung des ABGB zum Kindbegriff unabhängig von einer allfällig weiterbestehenden Unterhaltsleistung bzw. -verpflichtung nur Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollende... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1TE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union;32004L0038 Unionsbürger-RL;ABGB §42;AuslBG §1 Abs2 litl idF 2005/I/101;AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101;AuslBG §3 Abs8;B-VG Art7 Abs1;EURallg;VwGG §42 Abs2 Z1... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1TE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union;32003L0086 Familienzusammenführung-RL;AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101;AuslBG §3 Abs8;EURallg;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde hat zur Interpretation des Begriffes... mehr lesen...
Die (am 29. August 1987 geborene) Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, verfügte zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem Vater, einem in Wien lebenden österreichischen Staatsbürger, über eine vom 16. November 2005 bis 18. August 2006 gültige (Erst-)Niederlassungsbewilligung nach § 49 Abs. 1 FrG 1997. Die Beschwerdeführerin zog im Frühjahr 2006 nach Österreich und war seit 3. April 2006 in Wien gemeldet. Mit Eingabe vom 26. Jänner 2007 stellte sie den Antrag auf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 23. Dezember 2005 wurde der Antrag der 1969 geborenen Beschwerdeführerin vom selben Tag auf Ausstellung einer Bestätigung über die Zugehörigkeit zum Personenkreis nach § 1 Abs. 2 lit. l des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gemäß § 3 Abs. 8 leg. cit. mit der Begründung: abgewiesen, dass Kinder nach Vollendung des 21. Lebensjahres nur dann vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen seien, wenn sie von ihrem österreichi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL;ABGB §40;ABGB §42;AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101;AuslBG §15 Abs1 Z3 idF 2005/I/101;EURallg;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0228 E 13. Dezember 2007 RS 1(hier nur Satz 1 und 2... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL Art2 Nr1;32004L0038 Unionsbürger-RL Art2 Nr2 lita;32004L0038 Unionsbürger-RL Art2 Nr2 litb;32004L0038 Unionsbürger-RL Art2 Nr2 litc;32004L0038 Unionsbürger-RL Art23;ABGB §40;ABGB §42;AuslBG §1 Abs2 litm... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers - ein nigerianischer Staatsangehöriger - gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse vom 30. Dezember 2005, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 28. Dezember 2005 abgewiesen wurde, keine Folge gegeben. Nach der Begründung: habe die Behörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er ... mehr lesen...
