Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 152

TE Vwgh Beschluss 2020/1/23 Ra 2019/22/0154

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.01.2020

RS Vwgh 2020/1/23 Ra 2019/22/0154

Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1AuslBG §1 Abs2 litiAuslBG §3 Abs8AuslBG §4cB-VG Art133 Abs4NAG 2005 §8VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.01.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/25 Ro 2018/09/0008

1 Mit behördlichen Straferkenntnissen wurden die revisionswerbenden Parteien als handelsrechtliche Geschäftsführer und damit als die gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organe der F Gesellschaft mbH (in der Folge: Fachhochschule) schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft eine namentlich genannte ukrainische Staatsangehörige vom 13. bis 17. Februar 2017 beschäftigte habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligunge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2019

RS Vwgh 2019/4/25 Ro 2018/09/0008

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AuslBG §1 Abs2 litiFHStG 1993 §3FHStG 1993 §4FHStG 1993 §5VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Es ist nicht zweifelhaft, dass eine Fachhochschule im Sinn des Fachhochschul-Studiengesetzes Arbeitgeberin von Ausländern hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit in der Forschung und Lehre im Rahmen von... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2019

RS Vwgh 2019/4/25 Ro 2018/09/0008

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung72/01 Hochschulorganisation
Norm: AuslBG §1 Abs2 litiUniversitätsG 2002 §100UOG 1975 §42 Abs2UOG 1993 §34UOG 1993 §88 Abs2 Z11VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Sämtlichen Beschreibungen der Tätigkeit von Tutoren im Hochschulbetrieb (vgl. §§ 34 und 88 Abs. 2 Z 11 UOG 1993, § 42 Abs. 2 UOG 1975, § 10... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2019

RS Vwgh 2019/4/25 Ro 2018/09/0008

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litiVwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 lit. i AuslBG nimmt nicht Tutoren als solche vom Ausländerbeschäftigungsgesetz aus, sondern Ausländer hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit in der Forschung und Lehre. Eine solche wird von Tutoren an bloß pädagogischen Einrichtun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2014/9/9 Ro 2014/09/0006

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als Verantwortliche "der Firma PGB" in S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), zu verantworten, dass diese Firma den ukrainischen Staatsangehörigen JP von 29. Juli 2011 bis 31. Oktober 2011 geringfügig beschäftigt und von 1. November 2011 bis 29. April 2012 als Mitarbeiter vollbeschäftigt habe, für den Ausländer aber keine der im Einzelnen genannten,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/2/20 2013/09/0043

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer die in Anlage C zum Ausländerbeschäftigungsgesetz angeführten Zulassungskriterien für sonstige Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/12/17 2012/09/0137

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung u.a. schuldig, er habe als Arbeitgeber (Inhaber des gleichnamigen Gewerbebetriebes Innen- und Außenputz, Wärmedämmung und Estrichverlegung mit Standort in S) zu verantworten, dass der kosovarische Staatsangehörige JM und der serbische Staatsangehörige SD am 24. Februar 2010 um 14:30 Uhr auf der Baustelle in H mit Verputza... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/16 2007/09/0039

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 15. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt W, vom 30. Mai 2006 schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K Gesellschaft mbH dafür verantwortlich, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien zumindest am 16. Februar 2006 in dem von dieser ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/20 2007/09/0022

Mit Antrag vom 21. September 2006 beantragte der Beschwerdeführer, ein am 24. April 1965 geborener kroatischer Staatsangehöriger, der von österreichischen Staatsbürgern adoptiert worden war (Bewilligung des Adoptionsvertrages durch das Bezirksgericht Baden, rechtskräftig ab dem 24. November 2003), die Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 4. Oktober 2006 wurde dieser Antrag a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/20 2006/09/0213

Die Beschwerdeführerin ist serbische Staatsangehörige. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. August 2006 auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG gemäß § 1 Abs. 2 lit. m und § 3 Abs. 8 AuslBG im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin habe die Ausstellung der genannten Bestätigung beantragt, weil sie die Ehegattin eines österreichischen Staatsbürgers sei. Nach d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/18 2006/09/0200

Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 8. August 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, als Kinder im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. m AuslBG gälten in Anlehnung an die Bestimmung des ABGB zum Kindbegriff unabhängig von einer allfällig weiterbestehenden Unterhaltsleistung bzw. -verpflichtung nur Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollende... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/18 2006/09/0200

Rechtssatz: Die Behörde hat zur Interpretation des Begriffes "Kind" in § 1 Abs. 2 lit. m AuslBG in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2005 die Definition des § 2 Abs. 1 Z. 9 NAG herangezogen. Damit hat sie verkannt, dass diese Bestimmung der Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen (also nicht der Zusammenführung von Unionsbürgern und drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern) dient (Hinweis E 13. Dezember 2007, Zl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/18 2006/09/0200

Rechtssatz: Auf die Minderjährigkeit des Kindes im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. m AuslBG in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2005 kommt es nicht mehr an, weil - im Gegensatz der vorherigen Rechtslage - eine Altersbeschränkung nicht mehr vorgesehen ist. Dies ergibt sich sowohl aus der von jener des lit. l leg. cit. abweichenden Textierung als auch dem gänzlichen Fehlen entsprechender Hinweise in den Materialien. Davon ausgehend ist unter dem Begriff "Kind" im Sinne des § 42 ABGB jeder Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2007/09/0109

Die (am 29. August 1987 geborene) Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, verfügte zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem Vater, einem in Wien lebenden österreichischen Staatsbürger, über eine vom 16. November 2005 bis 18. August 2006 gültige (Erst-)Niederlassungsbewilligung nach § 49 Abs. 1 FrG 1997. Die Beschwerdeführerin zog im Frühjahr 2006 nach Österreich und war seit 3. April 2006 in Wien gemeldet. Mit Eingabe vom 26. Jänner 2007 stellte sie den Antrag auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2006/09/0102

Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 23. Dezember 2005 wurde der Antrag der 1969 geborenen Beschwerdeführerin vom selben Tag auf Ausstellung einer Bestätigung über die Zugehörigkeit zum Personenkreis nach § 1 Abs. 2 lit. l des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gemäß § 3 Abs. 8 leg. cit. mit der Begründung: abgewiesen, dass Kinder nach Vollendung des 21. Lebensjahres nur dann vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen seien, wenn sie von ihrem österreichi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2006/09/0102

Rechtssatz: Der Gesetzgeber versteht in Umsetzung der "Unionsbürgerrichtlinie" (RL 2004/38/EG vom 29. April 2004) unter "Kinder" in der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 lit. m AuslBG Verwandte in gerader absteigender Linie, was ua auch den §§ 40 und 42 ABGB entspricht. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7Gemeinschaftsrecht Richtlinie Umsetzungspflicht EURallg4/2Besondere RechtsgebieteGemeinschaftsrecht Terminologie De... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2007/09/0109

Stammrechtssatz Die durch die Novelle BGBl. I Nr. 101/2005 normierte Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 lit. m AuslBG diente nach den Erläuterungen (RV 948 Blg. NR 22. GP, S. 1 und 4) ua der Umsetzung der "Unionsbürgerrichtlinie" (RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, in der Folge RL). Nach den Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a), b) und c) und nach Art. 23 dieser RL kann (nicht zuletzt auch unter dem Gesichtspunkt des Verbotes der Inländerdiskriminierung) kein Zweifel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/5/7 2006/08/0256

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers - ein nigerianischer Staatsangehöriger - gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse vom 30. Dezember 2005, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 28. Dezember 2005 abgewiesen wurde, keine Folge gegeben. Nach der Begründung: habe die Behörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.05.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/5/7 2006/08/0256

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu C-551/07 ausgesetzt. Im RIS seit 22.10.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 07.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/6 2006/09/0048

Am 23. März 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG und begründete diesen damit, er sei türkischer Staatsangehöriger und am 1. Juli 2002 in Österreich eingereist. Mit schriftlichem Adoptionsvertrag vom 27. Juni 2004, genehmigt durch das Bezirksgericht Wiener Neustadt am 24. September 2004, sei er vom Ehepaar Ali und Sükrüje E als Wahlkind angenommen worden. Die Eheleute E seien österreichische Staatsbürger. Ihm werde Unterhalt von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/6 2006/09/0048

Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Beurteilung des Vorliegens des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG ist es unrichtig, jegliche Sonderzahlungen aus der Berechnung eines der regelmäßigen Unterhaltszahlung zu Grunde zu legenden durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens auszuklammern. Hätte die belangte Behörde nämlich die halbjährlich ausgezahlten Sonderzahlungen anteilig berücksichtigt, wäre ein den von ihr festgestellten monatlichen Bruttobetrag übersteigend... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/6 2006/09/0048

Stammrechtssatz Bei Beurteilung des Vorliegens des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG kommt es auf die tatsächliche Unterhaltsleistung an. Als Untergrenze für eine ausreichende Unterhaltsgewährung gemäß § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG ist "eine fortgesetzte und regelmäßige Leistung in einem Umfang zu verlangen", "der es ermöglicht, den wesentlichen Teil des Lebensunterhaltes zu decken" (Hinweis E 1.7.1998, Zl. 98/09/0048). Der Ausgleichszulagenrichtsatz kann nur als Anh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/13 2007/09/0228

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG abgelehnt. Die belangte Behörde stellte als relevanten Sachverhalt im angefochtenen Bescheid offenbar den vom Beschwerdeführer in seiner Berufung vorgebrachten (und in der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/13 2007/09/0228

Rechtssatz: Die dem Beschwerdeführer mit Gültigkeit zuletzt bis 12. Juli 2007 erteilte Niederlassungsbewilligung als begünstigter Drittstaatsangehöriger nach dem FrG (offenkundig gemäß § 49 Abs. 1 FrG) galt infolge § 11 Abs. 1 lit. A Z. 3 Fall b) der gemäß § 81 Abs. 2 dritter Satz NAG erlassenen NAG-DV als "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" nach dem In-Kraft-Treten des NAG (1. Jänner 2006) als "entsprechende Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigung" nach dem NAG weite... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/13 2007/09/0228

Rechtssatz: Die durch die Novelle BGBl. I Nr. 101/2005 normierte Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 lit. m AuslBG diente nach den Erläuterungen (RV 948 Blg. NR 22. GP, S. 1 und 4) ua der Umsetzung der "Unionsbürgerrichtlinie" (RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, in der Folge RL). Nach den Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a), b) und c) und nach Art. 23 dieser RL kann (nicht zuletzt auch unter dem Gesichtspunkt des Verbotes der Inländerdiskriminierung) kein Zweifel dara... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/19 2004/09/0113

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Nach Darstellung des § 15 Abs. 1 Z. 4 sowie des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG begründete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Antragsteller am 24. September 1992 eine österreichi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/19 2004/09/0113

Rechtssatz: Die Nichtigerklärung seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin mit Wirkung ex tunc hatte auch zur Folge, dass dem türkischen Staatsangehörigen die Ausnahme des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG zu keinem Zeitpunkt zugute kam (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 10. Februar 1999, Zl. 98/09/0144, vom 28. September 2000, Zl. 99/09/0086, und vom 20. März 2002, Zl. 99/09/0099). Ausgehend davon konnte die Beschäftigung des türkischen Staatsangehörigen auch nicht als bewilligun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/19 2004/09/0113

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG setzt voraus, dass der Ausländer "bisher", also jedenfalls bis zur Stellung seines Antrages aus den in § 1 Abs. 2 lit. l leg. cit. genannten Gründen vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen war. Im RIS seit 30.05.2007 Zuletzt aktualisiert am 25.08.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.04.2007

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