RS Vwgh 2021/10/19 Ra 2020/22/0160

Nach § 41a Abs. 7 Z 2 NAG 2005 ist Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus", dass der Drittstaatsangehörige über eine "Niederlassungsbewilligung" verfügt. Bei einer "Niederlassungsbewilligung" handelt es sich um einen Aufenthaltstitel, der gemäß § 8 Abs. 1 Z 4 NAG 2005 zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt. Die nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des FNG-AnpassungsG 2014, bestandene Berechtigung, mit einer "Niederlassungsbewilligung" nach § 8 Abs. 1 Z 4 NAG 2005 (auch) eine unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, ist mit Inkrafttreten des FNG-AnpassungsG 2014 entfallen (vgl. RV 2144 BlgNR 24. GP 26). Demgegenüber berechtigt eine "Niederlassungsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" gemäß § 8 Abs. 1 Z 10 NAG 2005 zur befristeten Niederlassung und in den darin aufgezählten Fällen des § 1 Abs. 2 AuslBG zur Ausübung einer (unselbständigen) Erwerbstätigkeit, worunter auch eine seelsorgerische Tätigkeit fällt (vgl. lit. d legcit.). Bei der "Niederlassungsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" handelt es sich daher im Hinblick sowohl auf ihre Bezeichnung als auch ihren Berechtigungsumfang um einen von einer "Niederlassungsbewilligung" zu unterscheidenden Aufenthaltstitel.