Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-27 von 27

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/4 2001/08/0087

Mit Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse (in der Folge: Beschwerdeführerin) vom 22. September 2000 wurde die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin verpflichtet, an nachverrechneten Beiträgen S 73.774,73 zu bezahlen. Eine Beitragsprüfung bei der mitbeteiligten Partei habe (u.a.) ergeben, dass Sonderzahlungen zu niedrig bemessen und abgerechnet worden seien. Nach dem Kollektivvertrag (für die Angestellten der Sparkassen) würden in jedem Kalenderjahr vier Sonderzahlungen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/4 2001/08/0154

Mit Bescheid vom 19. August 1998 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Krankenhausbetriebsgesellschaft, die Sonderbeiträge für die Jahre 1995 und 1996 für näher bezeichnete Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Höhe von S 48.475,46 sofort nach Zustellung des Bescheides zu entrichten. Die Verpflichtung nehme Bezug auf eine bereits zugesandte Beitragsvorschreibung vom 16. Jänner 1998, die einen Bestandteil des Bescheides bilde. Begründend führte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/4 2001/08/0087

Stammrechtssatz Kollektivverträge sind nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung (vgl nur zB Cerny, Arbeitsverfassungsgesetz8, Anm 2 zu § 2) wie Gesetze (also unter Anwendung der §§ 6 und 7 ABGB) auszulegen. Auf die Absichten der Kollektivvertragsparteien kommt es daher nur insoweit an, als diese im Wortlaut des Kollektivvertrages ihren Niederschlag gefunden haben und die Regelung selbst zulässig ist. Schlagworte Kollekti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/4 2001/08/0154

Stammrechtssatz Kollektivverträge sind nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung (vgl nur zB Cerny, Arbeitsverfassungsgesetz8, Anm 2 zu § 2) wie Gesetze (also unter Anwendung der §§ 6 und 7 ABGB) auszulegen. Auf die Absichten der Kollektivvertragsparteien kommt es daher nur insoweit an, als diese im Wortlaut des Kollektivvertrages ihren Niederschlag gefunden haben und die Regelung selbst zulässig ist. Schlagworte Kollekti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0085

Der 1947 geborene Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1994 als Maschinenbetriebsleiter bei der DDSG beschäftigt und stand im hier maßgeblichen Zeitraum eines möglichen Anspruches auf Notstandshilfe ab 17. August 1998 im Bezug einer seit 1. November 1995 laufenden "bedingten Pension". Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm den Standpunkt ein, dass es sich bei dieser bedingten Pension um keine freiwillige Zuwendung des Dienstgebers auf Grund eines Sozialplanes im Sinne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0085

Rechtssatz: Zur Frage der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in bestehende Anwartschaften auf Grund der Übertragung der Pensionslasten der DDSG Donaureisen GesmbH auf die ÖIAG-Pensionskasse Hinweis auf OGH 16. Dezember 1992, 9 ObA 602/92 = DRdA 1993, 369 (mit Anmerkung R. Resch). Im RIS seit 05.05.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0085

Rechtssatz: Die Kollektivvertragsparteien haben im Rahmen ihrer Befugnis, einen abgeschlossenen Kollektivvertrag zu ändern und eine getroffene Regelung zu verschlechtern, die Grundrechte der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten, wobei bei einem Eingriff in auf Kollektivvertrag beruhende Anwartschaften der Eigentumsschutz nach Artikel 5 StGG und Artikel I des 1. ZP MRK sowie der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz nach Art. 7 B-VG in Betracht kommen (vgl. dazu i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2000/14/0098

Der Beschwerdeführer betreibt einen Gasthof. Seine Arbeitnehmer arbeiten jeweils von Dienstag bis Sonntag (Montag "Wochenruhetag"). Zuschläge für die Sonntagsarbeit behandelte der Beschwerdeführer im Rahmen der Lohnverrechnung für den Zeitraum 1995 bis 1998 als steuerfrei. Das Finanzamt erließ einen Haftungs- und Abgabenbescheid, mit welchem es dem Beschwerdeführer hinsichtlich der Zuschläge für die Sonntagsarbeit (soweit diese über das in § 68 Abs 2 EStG 1988 festgelegte Ausmaß hinau... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2000/14/0098

Rechtssatz: Weder können zwingende gesetzliche Regelungen durch Kollektivverträge eine inhaltliche Änderung erfahren, noch gehören steuerliche Belange zu dem durch § 2 Abs 1 ArbVG vorgegebenen Regelungsgehalt von Kollektivverträgen. Kollektivvertragsrecht vermag den normativen Inhalt des § 68 Abs 1 EStG 1988 nicht zu verändern. Im RIS seit 29.04.2003 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2000/14/0098

Rechtssatz: Die Rechtssetzungsbefugnis der Kollektivvertragspartner beschränkt sich auf die in § 2 Abs 1 Z 2 bis 7 ArbVG angeführten Bereiche (Strasser, ArbVG-Kommentar, § 11 Rz 4). Zwingendes Gesetzesrecht geht jedem Kollektivvertragsrecht vor (Strasser, aaO, § 3 Rz 23). Ein Kollektivvertrag vermag sohin den vom Gesetzgeber vorgegebenen Inhalt einer steuerlichen
Norm: nicht zu verändern. Im RIS seit 29.04.2003 Zulet... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/5 99/08/0048

Mit Bescheid vom 27. Februar 1998 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Dienstgeber für die in der dem Bescheid angeschlossenen Beitragsnachverrechnung angeführten Dienstnehmer zur Zahlung allgemeiner Beiträge für die in der Beilage angeführten Zeiträume in der dort angeführten Höhe sowie zur Zahlung der dort errechneten Verzugszinsen. Nach der wesentlichen Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse anlässlich einer Beitragsprüfun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/5 99/08/0048

Stammrechtssatz Nach § 6 ABGB darf einem Gesetz (einem Kollektivvertrag) in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Demgemäß hat jede Interpretation zunächst mit der wörtlichen Auslegung der strittigen Norm: "in ihrem Zusammenhang", dh unter Beachtung der sachlich zusammengehörigen Normen, und der darin zum Ausdruck kommenden "Ab... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/20 96/15/0097

Die Beschwerdeführerin betreibt ein technisches Büro, mit welchem sie Leistungen im Bereiche der Konstruktion erbringt; weiters entsendet die Beschwerdeführerin - auf Grundlage des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - Dienstnehmer zu Auftraggebern, damit sie dort unter der Oberleitung des Auftraggebers Ingenieurleistungen erbringen. Die Beschwerdeführerin hat mit jedem einzelnen ihrer Dienstnehmer eine "Sondervereinbarung gemäß § 13 des Kollektivvertrages für Angestellte des Gewerbes" ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/20 96/15/0097

Rechtssatz: Vereinbarungen zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer sind weder Kollektivverträge noch Betriebsvereinbarungen. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 15.08.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/25 92/18/0395

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in G wegen der Übertretungen nach 1. § 4 Arbeitsruhegesetz, 2. § 6 leg. cit., 3. § 19 Abs. 2 (zweiter Satz) Arbeitszeitgesetz und 4. § 12 Abs. 1 erster Satz leg. cit. gemäß § 27 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz mit Geldstrafen von je S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je ein halber T... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/25 92/18/0395

Rechtssatz: Dadurch, daß die Dienstordnung für Spitalsärzte 1968 von der Steiermärkischen Landesregierung einseitig - wenn auch nach vorherigen Verhandlungen mit Interessenvertretern - erlassen wurde, erfüllt sie schon aus diesem Grund nicht die in § 2 Abs 1 ArbVG normierten Voraussetzungen für Kollektivverträge. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/21 92/08/0258

Die im Beschwerdefall maßgebenden (für die Jahre 1989 bis 1992 identen) Punkte 1 und 5 des Abschnittes VIII des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe lauten: 1. Bei Montagearbeiten, das sind Arbeiten, die außerhalb des ständigen Betriebes (Betriebsstätte, Werkgelände, Lager usw.), dessen Abgrenzung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat (wo keiner besteht, mit den Arbeitnehmern) festgelegt wird, geleistet werden und die Montage, Demontage, Erhaltung o... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/21 92/08/0258

Rechtssatz: Nach § 6 ABGB darf einem Gesetz (einem Kollektivvertrag) in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Demgemäß hat jede Interpretation zunächst mit der wörtlichen Auslegung der strittigen
Norm: "in ihrem Zusammenhang", dh unter Beachtung der sachlich zusammengehörigen Normen, und der darin zum Ausdruck kommenden "Absicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1990/10/8 90/19/0037

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26. April 1989 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber zu verantworten, daß in dem namentlich bezeichneten Betrieb sechs namentlich genannte Arbeitnehmer an jeweils zwei angeführten Tagen eine Arbeitszeit von mehr als 10 Stunden täglich (jeweils 13 Stunden) gehabt hätten. Der Mitbeteiligte habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach § 9 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes begangen un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/8 90/19/0037

Rechtssatz: Ein Kollektivvertrag, der zufolge der eingeräumten Ermächtigung eine Verlängerung der Normalarbeitszeit oder (und) ein höheres als das nach § 7 Abs 1 AZG zulässige Ausmaß an Überstunden zuläßt, darf nur dann geschlossen werden, wenn die in § 5 Abs 1 und § 7 Abs 1 und 3 AZG angeführten Voraussetzungen (daß in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, und daß ein erhöhter Arbeitsbedarf gegeben ist) vorliegen. Sobald aber der Kollek... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/19 90/08/0028

1. Nach Durchführung einer Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Partei mit Bescheid vom 11. April 1989 die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 und 3 iVm §§ 44 und 49 ASVG, § 62 Abs. 2 AlVG 1958 bzw. 1977 sowie § 13 Abs. 2 EFZG, § 19 Abs. 4 AKG und § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages für die in der Anlage zum Bescheid genannten Dienstnehmer und für die Zeit vom 1. Februar 1986 bis 31... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/19 90/08/0028

Rechtssatz: Kollektivverträge sind nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung (vgl nur zB Cerny, Arbeitsverfassungsgesetz8, Anm 2 zu § 2) wie Gesetze (also unter Anwendung der §§ 6 und 7 ABGB) auszulegen. Auf die Absichten der Kollektivvertragsparteien kommt es daher nur insoweit an, als diese im Wortlaut des Kollektivvertrages ihren Niederschlag gefunden haben und die Regelung selbst zulässig ist. Schlagworte Kollektivvertrag ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/19 90/08/0028

Rechtssatz: Dynamische Verweisungen im normativen Teil eines Kollektivvertrages sind unzulässig. Eine solche Verweisung ist aber - jedenfalls soweit sie sich auf ordnungsgemäß kundgemachtes Bundesrecht oder Landesrecht bezieht - als statische Verweisung gültig. Schlagworte Kollektivvertrag Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/19 87/08/0309

Stammrechtssatz Bestimmungen eines KollV sind - als normative Bestimmungen - nach den Vorschriften der §§ 6 und 7 ABGB wie Gesetze auszulegen (Hinweis E 16.4.1985, 84/08/0073, und die dort angeführte Rechtsprechung). Schlagworte Auslegung Allgemein authentische Interpretation VwRallg3/1 Auslegung Diverses VwRallg3/5 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/14 84/08/0146

Stammrechtssatz Bestimmungen eines KollV sind - als normative Bestimmungen - nach den Vorschriften der §§ 6 und 7 ABGB wie Gesetze auszulegen (Hinweis E 16.4.1985, 84/08/0073, und die dort angeführte Rechtsprechung). Schlagworte Auslegung Allgemein authentische Interpretation VwRallg3/1 Auslegung Diverses VwRallg3/5 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/17 87/08/0237

Stammrechtssatz Bestimmungen eines KollV sind - als normative Bestimmungen - nach den Vorschriften der §§ 6 und 7 ABGB wie Gesetze auszulegen (Hinweis E 16.4.1985, 84/08/0073, und die dort angeführte Rechtsprechung). Schlagworte Auslegung Allgemein authentische Interpretation VwRallg3/1Auslegung Diverses VwRallg3/5 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 07.07.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/10/8 87/08/0175

Rechtssatz: Bestimmungen eines KollV sind - als normative Bestimmungen - nach den Vorschriften der §§ 6 und 7 ABGB wie Gesetze auszulegen (Hinweis E 16.4.1985, 84/08/0073, und die dort angeführte Rechtsprechung). Schlagworte Auslegung Allgemein authentische Interpretation VwRallg3/1 Auslegung Diverses VwRallg3/5 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1987

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