RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/19 87/08/0309

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.05.1988
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Stammrechtssatz

Bestimmungen eines KollV sind - als normative Bestimmungen - nach den Vorschriften der §§ 6 und 7 ABGB wie Gesetze auszulegen (Hinweis E 16.4.1985, 84/08/0073, und die dort angeführte Rechtsprechung).

Schlagworte

Auslegung Allgemein authentische Interpretation VwRallg3/1 Auslegung Diverses VwRallg3/5

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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